Samstag, April 20, 2024

Prozess gegen Lega-Chef Salvini beschlossen

Die Staatsanwaltschaft der sizilianischen Stadt Palermo hat am Samstag die Eröffnung eines Prozesses gegen den Chef der rechten Lega und Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini beschlossen.

Wien, 17. April 2021 | Der Vorwurf lautet auf Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit Salvinis Migrationspolitik. Der Prozess wird am 15. September in Palermo beginnen.

Salvini reagierte kritisch auf den Beschluss des Gerichts in Palermo: “Es ist eine Pflicht jedes Bürgers, die Grenzen seines Landes zu verteidigen.” Salvini wird beschuldigt, Dutzende Migranten tagelang an Bord eines Rettungsschiffes der Hilfsorganisation Open Arms gehalten haben, um ihre Umverteilung auf mehrere EU-Länder zu bewirken.

(apa/bf)

Titelbild: APA Picturedesk

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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14 Kommentare

  1. Respekt fua d’ Italiener und eanara Justids!….hoffentlich zinds dem faschistuidn Kotzbrockn in Hintan au

  2. Die Mutter aller Schlachten … zumindext in den Augen der NGO’s … wenn sich die Rechnung ausgehen sollte, dann gute Nacht mit westlichen Werten … open Border = open Steuerzahlergeldhahn … um das geht’s, und um sonst gar nickx …

  3. Es ist eine Pflicht jedes Bürgers, die Grenzen unseres Planeten zu verteidigen.

      • … die werden wohl kein Problem machen…😉
        Unsere Biosphäre ist die Grenze, diese gilt es zu schützen und zu verteidigen, vor uns selbst… Wir haben sie nur von den uns nachfolgenden geborgt. 👽

  4. Leider nix geworden mit der Wunsch-Achse Rom-Wien-Berlin eines Kanzlerdarstellers.

  5. Würde gerne wissen ob eine Verurteilung, egal jetzt mit welcher Konsequenz, ausreicht, um ihn künftig von Ministerämtern fernzuhalten. Tät es dem humanistischen Teil der italienischen Bevölkerung von Herzen wünschen. Und natürlich auch dem europäischen Rechtsblock. Wär dann einer weniger von der Saubande, welche die gesamteuropäische liberal ausgerichtet Demokratie und deren Bemühungen für humane Menschenrechtsbedingungen dessavouieren wollen.

    • die gesamteuropäische liberal ausgerichtet Demokratie……

      Demokratie??

      WIR durften nicht über den Euro abstimmen
      Wir durften nicht über den Lissaboner Vertrag abstimmen (Außer Irland -und die mussten dann 2 Mal abstimmen,bis das Ergebnis passte)
      Wir durften nicht über den ESM abstimmen
      Wir durften auch nicht über TTIP-Ceta und Co abstimmen
      Wir durften -oder dürfen auch nicht über den Migrationspakt abstimmen
      Usw.

      Schengen ,Dublin I ,Dublin 2 wurde einfach außer Kraft gesetzt. Dafür wurde eine Schuldenunion installiert!

      Aber sonst ist die EU es sehr “demokratisch”.

      Trotzki -Lenin-Stalin sind von dieser Eudssr wahrlich begeistert.

      Sie auch, hr.lehmann??

      • Meinte den liberal ausgerichteten Teil, der ja vorhanden ist, neben Strömungen die ich ebenso beanstande wie sie. Rechtspopulisten wie Salvini, natürlich genauso Kurz, untergraben den Humanismus in Europa und verschaffen der Unmenschlichkeit im globalen Zusammenhang immer mehr Raum. Dafür schaffen sie es immer weniger für Menschlichkeit im nationalen Kontext zu sorgen – sogar Leute im eigenen Lager erleben solche nicht mehr wie gewohnt.
        War bei meinem Post tatsächlich sehr unkonkret und schlampig. Mein Fehler.

    • Niveau ist auch nicht die Sache des Herrn Lehmann, aber so sind sie halt die Verteidiger der Illegalen Massenzuwaderung.
      Jeden der das linke Schlepperwesen verurteilt oder bekämpft als Saubande zu betiteln zeigt das wahre Gesicht und die Intelligenz dieser Typen.

      • Rechte und Niveau?
        Ein Widerspruch…..
        Seit wann sind Schlepper linke?
        So zimmern sich Rechts denkende ihre Welt zusammen.
        Genau wegen dieser Denke kann der Bub so handeln wie er’s im Moment tut. ” Ausländer” ….geht immer.
        Widerlich

        • “Seit wann sind Schlepper linke?”
          Lieber Samui, lesen bildet, und sollte es wider erwarten doch nicht helfen gibt es noch die Möglichkeit sich in der internationalen Medienwelt zu informieren.

          • Wollen Sie mir jetzt erzählen Warlords in Afghanistan… Syrien… Lybien… sind Linke?Oder Türken die da Kohle machen?
            Scheinbar kennen Sie nur rein Rechte Medien
            😀😀😀😀

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