Prüfbericht über WKÖ

Es ist harsche Kritik aus dem internen Kontrollamt an der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Die Kosten für externe Beratungen, geparkte Mitarbeiter und Golfmitgliedschaften aus Pflichtbeiträgen werden im Prüfbericht zerpflückt.

Wien, 17. April 2021 | Über 140 Seiten erstreckt sich der Prüfbericht für das Jahr 2019 des internen Kontrollamts der Wirtschaftskammer Österreich und der hat es in sich. Der von Harald Mahrer geführten WKÖ fehle es laut dem Bericht, der ZackZack vorliegt, etwa an einem Gesamtkonzept für Beratungen und die Kosten, die dabei entstehen.

Beraterkosten in vier Jahren fast verdreifacht

So haben sich die Kosten für externe Beratungen der Wirtschaftskammer seit 2015 fast verdreifacht. Von 1,55 Millionen Euro stiegen diese im Jahr 2019 auf 4,3 Millionen Euro.

Laut Angaben des Kontrollamts hat alleine das Büro des WKÖ-Generalsekretärs Karlheinz Kopf 2019 und 2019 Beratungsaufträge im Volumen von 453.000 Euro vergeben.

Einige Themenbereiche bzw. Sachgebiete sind sowohl der Kostenstelle “Büro GS Kopf” als auch mehreren Kostenträgern (Aufträgen) zugerechnet, schreibt das Kontrollamt. “Nach Ansicht des Kontrollamtes hätte in Absprache mit der Abteilung für Finanz- und Rechnungswesen zunächst die Zuweisung diverser Beratungsaufträge zur Kostenstelle “Büro GS Kopf” vermieden und anstelle dessen eine direkte Zuordnung zu Kostenträgern (SAP-Aufträgen) vorgenommen werden können. Weiters wäre auch eine klarere Abgrenzung von Aufträgen (Kostenträgern) möglich gewesen, womit die vorhin dargestellten Überschneidungen verhindert hätten werden können.”

Mitarbeiter in “Personalpool geparkt”

Besonders im Fokus des Berichtes: Der „Personalpool“ der WKÖ. So sollen Mitarbeiter, für die es derzeit keine Verwendung gebe, in diesem „geparkt“ werden. Im Bericht werden sieben Personen angeführt, die bereits zwischen drei und 15 Jahren im Personalpool der WKÖ sind und Kosten in Höhe von 620.000 Euro verursachen. Bis zu deren Pensionierung würden für die sieben Personen sieben Millionen Euro anfallen, rechnet das Kontrollamt vor.

Mehr als 40.000 für Golf-, Yacht- und Sportmitgliedschaft

Doch nicht nur die Personalkosten werden vom Kontrollamt zerpflückt. Auf Golf-, Yacht-, und Sportmitgliedschaften entfielen für die Förderung von Kontakten zwischen Politik und Wirtschaft 40.508 Euro im Jahr 2019 an. Im Bericht heißt es dazu: „Auch wenn die Begünstigten ein Drittel ersetzen, so muss doch die Zweckmäßigkeit dieser Ausgaben hinterfragt werden, wenn der private Charakter dieser Mitgliedschaft offensichtlich überwiegt und die Kosten unangemessen hoch erscheinen (beispielsweise sei die Golfmitgliedschaft der WD in Mailand mit Kosten für 2019 in Höhe von 5.111Euro erwähnt, wobei die WD1.837 Euroersetzt.“

Auch die Schulkosten der Kinder haben es in sich: „Die Erziehungskostenbeiträge (EKB) im In-und Ausland für Kinder von 53 Roulementmitarbeitern beliefen sich in den Jahren von 2010 bis 2019 auf gesamt 5,30 Mio. Euro. Davon entfielen auf die Top 3 Mitarbeiter 25,3 % oder1,34 Mio. Euro und auf die Top 10 Mitarbeiter 57,2 % oder 3,03 Mio. Euro.“

Weitere Erkenntnis des Prüfberichtes ist die Unterdotierung des Pensionsfonds, sowie zu hohe Urlaubsrückstellungen.

Schellhorn: “Verhöhnung aller Unternehmer”

Kritik an der Wirtschaftskammer kommt von den NEOS. Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn spricht von einer „Verhöhnung aller Unternehmer“: “Während zigtausende Unternehmen in der Corona-Krise ums Überleben kämpfen und nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, wirft die WKÖ mit beiden Händen das Geld beim Fenster hinaus”, so Schellhorn. Er kritisierte etwa “die explodierenden Ausgaben für externe Berater ohne entsprechende Beschlüsse”. Trotzdem gebe es weiter gravierende Mängel bei der Personalplanung, Pensionsprivilegien sowie massiv überhöhte Mietzahlungen im Ausland. Kammerreformen seien “offenbar ein reines PR-Konstrukt. Die Gebarungsprüfung belegt klar, dass die damals versprochenen ‘Einsparungen’ von 134 Millionen Euro bis jetzt nur in homöopathischen Ansätzen erkennbar sind.”

Schellhorn bekräftigte die NEOS-Forderung nach Auflösung von WKO-Rücklagen, die bei 1,7 Milliarden Euro liegen würden. “Wir brauchen eine Kammer, die im 21. Jahrhundert angekommen ist und keine, die Privilegien aus dem letzten Jahrhundert krampfhaft verteidigt”, so der Oppositionspolitiker.

Die WKÖ verwies in Reaktion auf die Kritik etwa darauf, dass durch die letzte seit 2019 gültige Kammerreform für die Mitglieder um zehn Prozent weniger Umlagen fällig werden als zuvor. Seit dem Jahr 2000 seien die Beiträge pro Wirtschaftskammermitglied im Durchschnitt um 24,7 Prozent gesunken.

(bf/apa)

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