Donnerstag, März 28, 2024

Werners Klimawandel – Grüne zwischen ÖVP-Taktik und Koalitionstreue

Grüne zwischen ÖVP-Taktik und Koalitionstreue

Wie in alten Zeiten: In der Regierung geht alles schief, und die FPÖ gewinnt. Sebastian Kurz und die Grünen erleben das allerdings zum ersten Mal. Ihre Reaktionen fallen unterschiedlich aus.

Peter Pilz

Wien, 17. April 2021 | Rudi Anschober war der wichtigste Minister der Grünen in der Regierung mit der ÖVP. Er ist gescheitert, weil er sich nicht gegen die Länder durchsetzen und vor seinem Koalitionspartner schützen konnte. Anschober wollte alle Köpfe zusammenbringen und über keinen Kopf hinweg entscheiden. Das haben türkise und schwarze Köpfe von Innsbruck nach Wien genützt, um dem Minister die Arbeit schwer und das Leben unerträglich zu machen.

Anschober hat nicht die unbekümmerte Art von Werner Kogler, Entscheidungen zu treffen. Das war sachlich oft eine Stärke, politisch ein Handicap. Jetzt ist Anschober weg und Kogler fast allein.

Am Tag des Anschober-Rücktritts muss auch vielen in der grünen Partei klargeworden sein, dass es so nicht weitergeht. Nach einem Jahr haben die Grünen viel zu viel unterschrieben und viel zu wenig bekommen. Aber Werner Kogler hat sich für das Gegenteil entschieden: Er will einen ganz besonderen Klimawandel bekämpfen: Er will verhindern, dass sich das gute Klima zwischen Sebastian Kurz und ihm ändert.

Kogler will um jeden Preis mit Kurz weitermachen. Aber was will Kurz?

Das Kurz-Fenster

Bisher pfiffen es nur die Spatzen von den türkisen Dächern. Jetzt kommt die Bestätigung aus dem FPÖ-Klub. Kurz will sich neben den Grünen zwei weitere Optionen eröffnen: eine rote und eine blaue. Wenn im Sommer alle geimpft in Schanigärten sitzen, kann er sich von den bewährten Kräften von ZiB1 bis Krone und von Österreich bis Kurier zum Retter hochpreisen lassen. Dann gibt es ein kurzes Fenster vor den ersten großen Anklagen der WKStA. Vielleicht ist dieses Fenster im November bereits der letzte Ausweg für Kurz. Wenn der Kanzler im Kurz-Fenster wählen lässt, kann er gerade noch rechtzeitig gewinnen, mit FPÖ oder SPÖ eine Regierung bilden und das Justizministerium verlässlich besetzen. Dann ist es vielleicht noch nicht zu spät, das Schlimmste zu verhindern.

Pamela Rendi-Wagner und Norbert Hofer wollen regieren. In ihren Parteien sieht es anders aus. Aus den Landeshauptstädten erreicht die SPÖ-Zentrale ein klares Nein nach dem anderen. Und im FPÖ-Klub hat Herbert Kickl mit seinem Beschluss gegen jeden fliegenden Wechsel für klare Verhältnisse gesorgt. Norbert Hofer ordnet sich unter, weil er nicht aus der Partei fliegen will.

Die Strategen um Kurz haben wieder einmal mehrere Bälle in der Luft. Mit dem blauen Ball treiben sie die FPÖ mitten in ihrem Wiederaufstieg in den offenen Machtkampf zwischen Kickl und Hofer. In der SPÖ rumort es rund um die eingeigelte Parteichefin. Der rote Ball bringt die SPÖ ins Schwitzen. Die Grünen starren auf die Bälle und wissen nicht, ob ihr Sessel noch drinnen oder schon vor der Tür steht.

Überall ist spürbar, dass es nicht einfach weitergeht. Unter wachsendem Druck der Strafjustiz bereitet sich die ÖVP auf die nächste große Veränderung vor. In der FPÖ wird sich eine der beiden Fraktionen durchsetzen. In der SPÖ scheint nur klar, dass die Parteichefin Gesundheitsministerin werden will. Irgendwann wird sich sogar bei den Grünen etwas bewegen.

Dann könnte erstmals wieder ein Blatt Papier zwischen Grüne und ÖVP passen. Aber keiner weiß, was auf dem Blatt steht.

Titelbild: APA Picturedesk

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102 Kommentare

    • Das ist doch nicht arg. Sollen die ausländischen Zeitungen wirklich nett zur Ö-Regierung sein, wenn sie nichts vom großen Pressebudget der Regierung abbekommen?

      Und zu den Ö-Zeitungen. Surfer, Sie haben wohl vergessen, die Hand, die einen füttert, beißt man nicht.

      • Nennt sich für mich Korruption, und selbst Sobi gestand das indirekt…

        • Ich traue mich nicht, das Korruption zu nennen. Da kann einem schon mal eine Klage der Türkisen ins Haus flattern.

    • Ich denke, es schadet nicht, wenn ö. Medien ein Skandalthema gegen türkös sozusagen in Reserve haben. Wissen tun es eh praktisch alle, und auch, dass es alle wissen. Das kann die türköse Nervosität nur steigern.

      • Fotos allein sind nicht so spannend. Wurde das eine oder andere allerdings verschickt als Dank für dies oder das, als Empfehlung oder dringende Aufforderung, “etwas für mich zu tun”, könnte ich jetzt nicht mehr gut schlafen.

  1. Ach die Grünen. Die haben meiner Meinung nach einfach keine Prinzipien mehr.

    Wer mal lesen will, wie das Umweltministerium unter der Führung der Grünen bei Bürgerinitiativen zu Mülldeponien umgeht, kann sich ja diesen Artikel zu Gemüte führen:
    https://www.meinbezirk.at/kufstein/c-politik/deponie-bedenken-in-schwoich-und-kufstein-ad-acta-gelegt_a4575095?ref=curate

    Titel des Artikels: “Deponie-Bedenken in Schwoich und Kufstein ad acta gelegt”
    Zitat: Nach mehreren Debatten im zuständigen Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen beschlossen die Regierungsparteien von ÖVP und Grünen nun, die Forderungen der Bürgerinitiativen nicht weiter zu behandeln.

    “Danke liebe Grüne”, sagen vermutlich die zukünftigen Mülldeponiebetreiber.

    • Die grünen waren eh nie wirklich grün…am anfang wo es noch um Umwelt ging ja aber dann ein Biotop von leuten mit Egotripp oder ohne Rückgrat um geld abzusahnen.
      Umweltschutz ist nur die Etikette dahinter verbirgt sich reines Geschäftsinterresse, die Koalition zeigt eindeutig wer sie wirklich sind.

  2. Das Problem ist es spielt keine Rolle mit wen der Türkise Oberschnösel in Koalition geht weil die Justiz muss ausgeschalten werden.
    Rot müsste die Justiz übernehmen und sofort den türkisen Sumpf von Amtsmissbrauch und Korruption trockenlegen was die halbe Türkise Familie vors Gericht bringen würde…
    Können sie nicht weil dann wären sie sofort die Sündenböcke, und die Koalition Geschichte…oder sie decken die Korruption und machen sich Mitschuld…
    Blau würde es genauso gehen und wissen sie gehen drauf und kurz bleibt als Sieger…
    Nun bleibt nur noch grün die den Weg gehen, Zadić ist schon so weit und ihnen ist es egal.
    Das Verhalten der türkisen zeigt nur sie bringen grün auf den Weg wie sie es wollen und die Spuren wie immer…was Kogler immer wieder beweist.

    • Wow, wieder mal ein Kommentar, wo jemand behauptet, es ist besser, dass die Grünen den Steigbügelhalter für die Türkisen geben, als die anderen Parteien. Wenigstens verstehe ich den Hinweis auf Frau Zadić so. Falls ich das missverstanden habe, dann bitte entschuldigen Sie.

      Falls ich es nicht missverstanden habe, dann hier meine Meinung. Alle anderen wären besser, als die Grünen. Weil so machtverliebt wie die Grünen sind meiner Ansicht nach die anderen Parteien nicht. Die anderen hätten wenigstens noch Prinzipien, die sie durchzusetzen versuchen würden. Dass das mit der türkisen Truppe schwer wird, weiß ich auch. Aber Herr Kogler hat m.M.n. ein neues Niveau der Unterwürfigkeit erreicht. Mich wundert es, dass Basti seine Fühler zu den Blauen ausgestreckt hat, wie man im ZackZack lesen konnte.

      Grüne, ihr habt m.M.n. einen neuen Tiefpunkt gesetzt.

      • Keiner will mehr mit Kurz, der steht mit dem Rücken zur Wand und die grünen könnten den weiter an die Wand drücken und aufräumen und echte Politik machen und kurz müsste mitziehen….
        Aber….grun hat keinen Plan oder Ahnung von Politik, ein Vorstadtverein der überfordert ist.
        Sie müssten beweisen das sie was können und das können sie nicht darum das versagen auf voller Länge….
        Die gehören in die Opposition das sie wie früher mit dem Finger auf andere zeigen können, mehr können sie nicht….
        Eigentlich passen sie sehr gut zu den türkisen Schnösel….

    • Surfer, entschuldige bitte. Ich glaube, ich habe Deinen Kommentar wirklich falsch verstanden. Du gehörst wohl doch nicht zu den “Grünen-Verteidigern”.

      Ist wohl schon zu spät heute, ich werde jetzt mal schlafen gehen.

      • Was will man da als vernünftiger Mensch verteidigen, das Land geht den Bach runter und das mit voller Unterstützung der grünen, wer will das verteidigen…

        • Ach mir gehen einfach die vielen Kommentare auf den Wecker, wo jemand behauptet, es ist gut, dass die Grünen in der Regierung sind, weil alle anderen wären noch schlechter.

          Surfer, dass Du das nicht so gemeint hast, hatte ich nicht kapiert. Entschuldige nochmals.

          Gute Nacht

  3. Eigentlich muss man sie mit den gleichen Propaganda”stilmitteln” schlagen…

    Man stelle sich das Foto da oben / Artikelbild als “Wahlplakat” und “Wahlinserat” vor,
    statt Hr. Kogler aber die anderen Beidln an der Seite des BK
    und darunter ein paar Zeilen an die Österreicherinnen und Österreicher:

    Koste es was es wolle
    den Schnee bringt nicht Frau Holle

    und schneit es nicht nur vom Himmel
    fotografiern wir unsre *immel

    Es grüßt euch die Familie

    • So ein Mist! Warum kann man die ausländischen Medien nur so schwer zensurieren? Da gibt’s nur eine Lösung: Neuwahlen im Herbst. Öxit. Und zurück zur Österreichisch-Ungarischen Monarchie! 😉

  4. Der rechte grüne Flügel kommt der Sonne sehr nahe. Bei Ikarus nachzulesen, was dann geschah.

  5. Das heißt Kogler klammert sich noch fester an die Futtertröge…
    Ich finde ihn so widerlich wie Kurz…

    • Werner ist sich selbst der nächste. Er weiß, dies ist seine letzte Chance am Trog, was kümmert ihn daher sein Geschwätz von gestern. Erschwerend kommt hinzu, dass ihm der permanente übermäßige Konsum des grünen Traubensafts auch noch die letzten Hirnwindungen abtötet. Die Grünen sind absolut unwählbar geworden, sie machen den Türkisen ununterbrochen die Mauer und gehören damit eindeutig zur Familie.

      • das ist die perfekte Beschreibung! Gehört so eigentlich 1:1 auf Wikipedia unter Schaffen & Wirken des Herrn Ich bin ja jetzt Vizekanzler und habe das ja auch mal studiert so ist das ja nicht, publiziert

    • Der Futtertrog stört mich jetzt nicht, das ist in einer Regierung so. Was mich anwidert, ist dieses Gartenschlauch-Syndrom von Maurer und Konsorten. Kogler persönlich ist jetzt nicht der Aufhänger, wenn es um Außenwirkung geht, er wäre mir im Hintergrund als Stratege lieber, das ist er auch nicht, er ist bzw. war jedenfalls bienenfleißig, sonst wären die Grünen nicht ins Parlament eingezogen. Das ist sein Verdienst. Bei einer korrupten türkisen Baggage die Harmoniesucht nicht in den Griff zu bekommen, ist eine angsoffene Gschicht’, aber ich sehe am Horizont einen erfreulichen Generationenwechsel: Stögmüller, Tomaselli sind die Zukunft der Grünen. Wenn man die beiden in Ruhe weiterarbeiten lässt, unterstützt von anderen jungen, engagierten Grünen (die Maurer ist zwar auch jung, aber nicht integer und bereits in die türkise Sekte gekippt), kann ja noch was werden. Das ist deren letzte Chance.

      • Kogler überlässt Maurer die volle Kontrolle….der ist doch nicht mehr zurechnungsfähig…

      • Danke dass sie die unleidige und schon langweilige Metapher mit dem “Futtertrog”einmal ein bisserl relativieren. Bei Anschober hatts auch immer gheissen, eh klar jetzt hatt ers gschafft sich vorzudrängen an den Futtertrog und zeigt sein wahres Gesicht. Dabei ist er froh dass er diesen Trog den er so nicht angesteuert hat verlassen hat können.

    • “Wenn die Staatsanwaltschaft das Gefühl bekommt oder Anhaltspunkte hat, dass eine Amtshilfe nicht greift, weil zum Beispiel ein hoher Beamter betroffen ist, dann muss sehr wohl eine Zwangsmaßnahme, eine Hausdurchsuchung oder Sicherstellung möglich sein”…..
      Das hat offenbar Zadic bei ATV gesagt. Für mich heißt das, es kommt da sehr wohl eine türkis-genehme Änderung. Nämlich dass, bevor eine HD bzw. Sicherstellung des Handy erfolgen kann, es vorher mit der Amtshilfe probiert werden muss. Erst dann, sollte es “ecken”, kommt die HD. Genug Zeit für die Verdächtigen, die Spuren zu beseitigen oder beseitigen zu lassen. Grünes Pack…..

      • Genauso zieht sie es durch und ich hoffe sie wird angezeigt weil sie Korruption und Amtsmissbrauch Tür und Tor öffnet…

      • Für so dumm hätte ich die Zadic gar nicht gehalten (kopfschüttel). Wie definiert man bitte (juristisch sauber) “Gefühl”? Das Problem ist ja schon vorprogrammiert: Es wird Hausdurchsuchungen (in Minsterien) weiter geben. Und die werden dann angefechtet und wahrscheinlich aufgehoben, wenn nicht zuvor ein Amtshilfeansuchen probiert wurde. Nun, wenn letzteres aber versucht wird, können Beweismittel verschwinden!

        Frau Zadic: Treten Sie SOFORT (!) wegen Unfähigkeit zurück!

        • Sie hat doch einen Arbeitskreis ins Leben gerufen, weil sich die Staatsanwälte entsetzt und äußerst besorgt gezeigt haben. Zeit schinden kann auch eine Taktik sein, um die Türkisen nicht gleich zu vergraulen.

  6. “Die Strategen … ” … ist ein bißchen zuviel der Ehre in Vergleich zu richtigen Stragegen;
    statt Strategen wäre Soziopathen/Narzissten treffender;
    auf das kurze Zeitfenster werden sie es trotzdem anlagen, aber eher nach dem Motto alles oder Nichts

    eigentlich ist es erschreckend, dass die vielen aufgelegten Elfmeter einer nach dem anderen nicht verwandelt werden; was im Umkehrschluss heißt, dass die anderen Parteien noch schwächer aufgestellt sind in diesem Bereich..? das ist das Dilemma

    soviele Angriffspunkte wie dzt werden sich bald nicht mehr bieten

    • Ich denke, etwas abzuwarten ist gut: damit sich die Opp. besser aufstellt, dass Behördenverfahren weiter sind, die desaströse Wirtschaftspolitik sichtbarer wird, ….

      • da bin ich ganz bei Ihnen, die Frage ist nur, werden sie die Zeit noch haben…?

        Wenn saisonal bedingt die Infektionszahlen abflauen und die Immunisierungen sich auch positiv zu Buche schlagen, dann wird ein Zeitfenster für Normalisierung da sein vorm Herbst/Winter,
        und dann wird alleine der Messias dafür die Ernte einfahren, und eine Propagandawelle das Land überrollen, dass Österreich dem Führer ein Leben lang dankbar sein kann, dass er sie vor einer Plage biblischen Ausmaßes ganz alleine gerettet hat…
        dann werden die Neuwahlen vom Zaun brechen, mit dem Narrativ, dass wenn sie alleine regiert hätten, schon viel früher eine Normalisierung eintreten hätte können usw usf,
        und einen sehr hohen Prozentsatz erreichen, denn 9 von 10 Österreichern haben keine Ahnung was alles abläuft, die kennen nur “unabhängige” Zeitungen = Propaganda

        dieses auf Zeit spielen, kann auch nach hinten losgehen

        • Ich baue da sehr auf das, was bei Behörden bereits ansteht (z.B. Falschaussagen!), aber natürlich ist es so oder so nicht ohne Risiko.
          Ob er es schafft, mit einer Propagandawalze breit Stimmung zu machen bezweifle ich aber auch etwas. Ö1 ist zwar kein Maßstab für “Breite”, aber da wird schon sehr kritisch berichtet seit einigen Tagen.

          • in ihren ersten Satz habe ich bisher auch das meiste Gewicht gelegt,
            aber seit den letzten Wortmeldungen der “türkisen” Justizministerinn und dem zweiten “türkisen” Klubobmann*in, lässt es eher präventiven Freispruch für alle vermuten, solange sie in der nächsten Regierung offiziell türkise Justizministerin bleiben kann und die andere dann türkise klubobfrau;

            mit Ö1 haben sie Recht, ist aber leider die Ausnahme;
            wenn ausländischen Medien mittlerweile realistischer und kritischer über die politische Situation berichten, dann sagt das alles… für deutschland und die nördlichen länder, ist Ö mittlerweile auf einer Linie mit Ungarn, Slowakei etc.was die PresseUNfreiheit betrifft

          • Bezüglich der Äußerungen von Zadic kann ich Ihnen gar nicht folgen. Was meinen Sie da konkret?

          • sie hat zwar etwas relativiert, aber der Punkt um den es geht, in Bezug auf die Hausdurchsuchungen/Beschlagnahme von Datenträgern etc., wurde wieder nur umschifft… eine klare Ansage, dass es so bleibt wie bisher, die gab es nicht, sondern nur dass es etwas abgeändert wird um für den Fall der Fälle dass es durch Amtshilfe nicht zum Erfolg geführt hat auch dann eine Beschlagnahme erfolgen kann…. das bedeutet aber – stand dzt. – nichts anderes als dass das was geplant ist kommt, nur eben anders formuliert;
            auch wenn ich hoffe dass ich mich täusche und es doch noch eindeutig gekippt wird

          • wenn dem so wäre, dann wäre das natürlich wünschenswert!

            die Äußerungen va von fr maurer haben leider leichtes Schaudern ausgelöst, und dass Zadic nicht gleich klipp und klar gesagt hat, NEIN, ebenfalls, daher…

            denke hier wurde eine Chance vertan, dass man den üblichen Verbrechern hier einfach gleich klar die Grenzen aufgezeigt hat, dass sie gar nicht erst darüber nachdenken brauchen über diesen Weg eine zusätzliche Sicherheitsstufe zur Vertuschung zukünftiger Korruptionsfälle aufziehen zu können … die testen doch die ganze zeit nur aus, wie weit sie es noch treiben können

          • Ich denke, dass in dieser Koalitionssituation beide Parteien aus div. taktischen Gründen ziemlich viel “Theater spielen” müssen. Die türkisen “Nebelgranaten” sind ja ziemlich offensichtlich, und auch deren Fouls am Koaltionspartner.
            Aber auch die Grünen müssen (z.B., wenn sie jetzt nur noch ein paar Monate Hinhaltetaktik betreiben) sich zumindest manchmal in unklare Andeutungen flüchten etc. (weil sonst dieses geplante Hinhalten sofort scheitern würde).
            Also sind wir als Wähler derzeit sehr aufs Gefühl angewiesen. Klarere Aussagen werden dann im Wahlkampf kommen – aber auch ohne Garantie, dass die dann von allen wirklich eingehalten werden.

  7. Das Neuwahlen kommen ist schon absehbar aber danach gibt es keinen Kurz mehr.
    Dann ist Österreich wieder frei von dieser korrupten Familie und danach auf die Oppositions- und Gerichtsbank.

  8. Ein Bild wie aus dem Moden-Müller Katalog. Wie wir wissen, gibt es den auch nimmer.

  9. Wir haben einen Kanzler, der andere erniedrigen muß, um sich selbst zu erhöhen. Das ist seine Politik: Mitterlehner rausmobben, Koalition sprengen, dann Ibiza nutzen, um Kickl fadenscheinig abzusägen, dann die Grünen verheizen, hinterrücks mit Hofer packeln, Dosko in seinen Spaltversuchen bestärken (der ist leider immer noch eine mitzuschleppende Altlast), Merkel anpatzen, EU-Spaltversuche und Anpatzen… Merkt er nicht, dass er gerade dabei ist, seine eigene Partei, die ÖVP, in zwei Lager zu teilen? Die heutige Fischler-Meldung, Rauch-Kallat, Konrad sowieso, die Kirche, die EVP… gehen so deutlich auf Distanz, dass er den kalten Hauch spüren müsste.
    “Helmi, I saw that.” -Your Karma

  10. Gesetz dem Falle das die Grünen noch grün denken können, verstehe ich ihr Handeln nicht mehr. Die nicken das Kurz System ( Massnahmen am Rande der Demokratie….) durch und glauben ernsthaft, dass die Menschen anschließend zwar grün aber ohne Grundrechte ihnen ein Denkmal setzen? Das wird wohl eher ein Mahnmal…..

  11. Die Grünen sollten jetzt mal durch und trotzdem dagegen halten. Kurz will sicher noch nicht wählen. Vielleicht im Herbst wenn die Corona Zahlen gut sind.
    Mal schauen ob dann Journalisten wie Nowak oder Rainer ihn wieder hochschreiben. Salomon und die Schmierblattln sowieso.
    Frage wird sein , wer will noch mit Kurz? In der alt ÖVP gärt es.
    Und oe24 beginnt schon vor den Migranten zu warnen.

    • Ich glaub er wollte nicht wählen, sondern die Grünen fertigmachen, bis sie w.o. geben und dann einen fliegenden Wechsel zu Hofer.

        • Dann wäre der UA zu Ende. Der stört die Buben massiv.
          Darum, Herr Kogler durchhalten!
          Und ein bissi stärker auftreten… der Bub ist angeschlagen.

          • Warum? Wann wären die frühst möglichen Wahlen? Die Verlängerung vom U-Ausschuss sollte bis Juli gehen. Vor Herbst wird’s keine Neuwahlen geben. Abgesehen davon: Es kann ja wieder einen U-Ausschuss geben (parallel zu einem neuen wegen der türkisen Corona-Korruption). Vielleicht sollte man eh einen ständigen (türkisen) Korruptions-U-Ausschuss einrichten 😉

        • Aber zum jetzigen Zeitpunkt der geringste Schaden für die Grünen. Je länger sie alles mittragen desto schneller fliegen sie aus aus dem NR.

          • Genau das glaube ich eben nicht. Sie tragen ja jetzt immer deutlicher sichtbar nicht “alles” mit. (Soeben z.B. neuerliche Bekräftigung von Zadic, dass Hausdurchsuchungen bei Behörden auch künftig möglich sein sollen).
            Die Grünen haben in dieser nun deutlich von türkis distanzierten Situation noch einige Gelegenheit, sich zu profilieren, ihr eigentliches Rückgrat zu zeigen. Das wird wieder Wähler zurückbringen.

          • “Wenn die Staatsanwaltschaft das Gefühl bekommt oder Anhaltspunkte hat, dass eine Amtshilfe nicht greift, weil zum Beispiel ein hoher Beamter betroffen ist, dann muss sehr wohl eine Zwangsmaßnahme, eine Hausdurchsuchung oder Sicherstellung möglich sein”…..
            O-Ton Zadic bei ATV. Na, klingelt`s? Wenn die Amtshilfe nicht greift…..Heißt, primär um Amtshilfe ansuchen, währenddessen räumt der Verdächtigte alles weg…..

          • Na, genau so verstehe ich das eben nicht. “Wenn die Staatsanwaltschaft das Gefühl bekommt oder Anhaltspunkte hat” heißt für mich, dass die im vorhinein überlegen sollen, ob Amtshilfe erfolgreich sein kann – und wenn z.B. ein hoher Beamter betroffen ist, gleich mit Zwangsmaßnahme agiert werden kann

  12. Ich würde mir eine Allianz aus ROT, BLAU, NEOS wünschen, auch wenn Kurz die nächste Wahl gewinnt. Es müsste doch bereits jeder Partei klar sein, daß Kurz alle Partner zerstört. Nur mit obiger Konstellation wird es gelingen die ÖVP in die Knie zu zwingen, dann werden sie sich intern zerfleischen und dieser mafiöse Klub bestehend aus Wirtschaftsverbrechern, Koksern, Rotzbuben und sonstige inkompetente Wurschteln wird sich auf der Oppositionsbank in ihre Einzelteile zerlegen. Das wäre mein schönster Tag,
    diese “Partei” hat seit 1945 Österreich massiv geschadet. Würde man die schwarzen Verbrecher die in allen Kammern, Firmen, Raiffeisen, Banken und sonstigen strategisch wichtigen Vereinigungen sitzen verhaften und inhaftieren, müsste man einen neuen Riesenhäfen bauen. Hoffentlich kommt bald der Zahltag für dieses schwarze kriminelle Politgesindel.

    • Ich hoffe es geht auch ohne Blau und einem Obmann Kickl. Denn Hofer ist mM. nach bald Geschichte.

      • Dreierkoalition hat ohne FPÖ keine Mehrheit, mit Rendi Wagner und Meinl Reisinger an seiner Seite würde schon funktionieren.
        Jede Art von neuer Regierung kann es nicht schlechter machen als dieses verkommene Pack, das nur Schaden anrichtet.

  13. Das einzige was an dieser Koalition noch interessant ist, ist die Frage ob Karoline E. eine direkte Nachfahrin des Joker ist oder nicht 😉
    Der Rest ist ein Fall für Juristen, Geschichtsprofessoren und Soziologen 😉
    I geh heut lieber impfen 😉 🙂

    • ……..”ob Karoline E. eine direkte Nachfahrin des Joker ist oder nicht”……
      Ja, da besteht tatsächlich eine gewisse Ähnlichkeit, wenngleich auch noch eine weitere Unsicherheit besteht, nämlich wenn man daran denkt dass E. möglicherweise eine entfernte Verwandtschaft in Ohio hat….Dort wurde 1969 ein Künstler und Sänger geboren, zu welchem auch eine frappante Ähnlichkeit besteht….Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung……

  14. Ich versetze mich jetzt in die Lage der Grünen: Zum ersten Mal der Duft der Macht, ein fettes Geldbörsel, die jahrelange Arbeit von Erfolg gekrönt… da nehm’ ich Mobbing, subtile und brutale Demütigung von Helmi in Kauf und drück’ die Sache durch, solange es geht, mit zwei Optionen: a) ich ergebe mich in stiller Trauer, b) die Grünen wachen auf und bieten Paroli, damit diese Regierungsbeteiligung nicht schmählich als der größte Verhau der Grünen in die Geschichte eingeht. Wäre ich grün, würde ich an Gabriela Moser denken und mich für b) entscheiden.

    • Ich weiß nicht. Wenn die Grüninnen sich für b) entscheiden würden, wären es ja keine Grünen, oder?

    • Ich hoffe sehr auf Zadic (die PP nicht erwähnt hat) und ihr Rückgrat (das sie schon bewiesen hat gegen Pilnacek), und dass ihr genug Zeit fürs Bohren dieser sehr harter Bretter bleibt.

      • Der Druck auf Zadic ist hoch. Kogler muss sie voll unterstützen. Und auch die Opposition ist hier gefragt.

      • Ich nicht (mehr). Habe es in einem Kommentar oben erklärt. Halte die Zadic mittlerweile für gefährlich. Womöglich hat die sich zu viel (an Falschheit) von Maurer abgeschaut …

        • Ich weiß, Sie haben mit Maurer sehr konkrete Erfahrungen.

          Es ist schwierig, die politischen Äußerungen zu interpretieren – u.a., weil die alle aus taktischen Gründen oft nicht direkt Klartext reden können.
          Wie weit mein Optimismus von falscher Hoffnung getragen sein könnte wird sich vielleicht hinterher zeigen.
          Aber Zadics Äußerungen und Taten überzeugen mich noch immer.

          • Ich sehe die Taktik nicht. Was ich sehe ist das Chaos rund um Corona und die Verordnungen (zur “Bekämpfung” der Pandemie). Was ist, wenn da mit den vielen Schnellschüssen etwas hängen bleibt, das man übersieht? Warum sollte man eine klare Regelung (bzgl. Hausdurchsuchungen) abändern, wenn der “Anspruch” des korrupten Bundesbastis ja war, bei den Gesetzen ZUSAMMENZURÄUMEN? Und warum hatte Zadic den Pilnacek WIEDER eingestellt? Welchen Schaden hat der in dieser Zeit angerichtet? So etwas wie “Leistung” kann ich bei ihr beim besten Willen nicht erkennen …

          • Ja, leider können wir alle nur aus dem, was wir “sehen” (ohne alle Hintergründe zu kennen etc.) gefühlsmäßig unsere Meinung bilden – in der Hoffnung, dass die Meinungsvielfalt dann statistisch zu einem brauchbaren Ergebnis führt.
            Ziemlicher Blindflug und Glücksspiel für uns alle, wie man ja aus vergangenen Beispielen weiß.

  15. Zwei Gründe warum Türkis-Grün noch hält.

    1, Der Great Reset (WEF)
    2,HÖCHSTWERT SEIT 2017 —Trotz Corona: Heuer bereits 5024 Asylanträge

    Die Zahl der Asylanträge ist trotz anhaltender Corona-Pandemie heuer stark nach oben geschnellt. Im ersten Quartal gab es den höchsten Wert seit 2017, nämlich 5024 Ansuchen, was einem Plus von gut 42 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Darunter befanden sich 554 unbegleitete Minderjährige. Im März betrug der Anstieg insgesamt im Vergleich zum selben Monat 2020 sogar 89,5 Prozent. Der überwiegende Teil der Asylwerber (82 Prozent) ist männlich. https://www.krone.at/2391992

    • Na dann wird sich der Kürzl wohl um mehr Wohnraum sowie Spitals- und Intensivbetten kümmern müssen, sonst laufen ihm die Asylwerber oder künftige Neuwähler wieder weg.

    • Na da beginnt es ja schon. Die Migranten. Türkis blauer Spin.
      Wie gehabt.
      😀wie leicht manche auf den Kurz rein fallen.

  16. Also ich finde PRW hat inzwischen ihre Stimme gefunden, was sie auch gestern in der zib2 wieder bewiesen hat.

    • Kann mir nicht vorstellen, dass sie nach der Krise zum Aufklauben der Scherben in Kooperation mit dem Verursacher bereit ist.

  17. Der Kurz-Hype führt ins Leere
    Dieser Kurz-Hype ist nur möglich, weil es keine erkennbaren Alternativen zu einem Machtwechsel gibt. Wie im obigen Artikel beschrieben, wird nach Auslaufen der Pandemie Frau Rendi-Wagners Meinung zu politischen Themen wohl nicht mehr gefragt sein.
    So kann der Gesalbte mit seiner Mini-Mehrheit alle anderen Parteien vor sich hertreiben und seine politischen Spielchen treiben, obwohl jedem Bürger längst schon klar sein müsste, Kurz kann nicht Kanzler.
    Was sagt der weise Volksmund dazu? Unter den Blinden ist der Einäugige König!

  18. Das kurze Zeitfenster für die Kurz-Sekte ergibt sich m.E. auch durch den Wiederanstieg der “laborbestätigten Fälle” (was immer das sein soll). SARS-CoV 2 mag es, wenns kälter ist.
    Aufmacherbild: ein schöner Hintergrund, aber der Vordergrund taugt nichts.

  19. Wer auch immer mit kurz in eine neue Regierung gehen würde, es wäre Verrat an den Österreicherinnen. Vor allem an jenen, die (noch) NICHT (lange) wählen (dürfen).
    Es besteht die Gefahr, dass ein machtgieriger Nichtskönner die Zukunft dieses Landes verspielt.
    Deshalb keine Koalition mit den türkisen, sondern endlich wieder konstruktive Politik und das Anpacken der anstehenden Themen.

  20. Das breite Grinsen von W. Fellner bei der letzten Polit Umfrage steht wohl für absolute Kurz Treue. Ist schon ein richtiger Schleimer der Alte. Aber es macht sich BEZAHLT.

    • Ein durch-und-durch Schleimer. Aber den 2. Komplizen von Sabotka den U-Ausshuss zu sabotieren fand er im Interview sehr lustig.

      • Bis auch die sich selbst verraten. Seit grün bin ich leider pessimistisch.

        • Schaun’s in die Grüne Mark, da macht die KPÖ als einzige Politik für die Bevölkerung.

    • wer hat uns verraten?
      die sozis woan des nicht!
      es woan die Schwoaz´n
      mitsamt eanan türkis!

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