Grüne zwischen ÖVP-Taktik und Koalitionstreue

Wie in alten Zeiten: In der Regierung geht alles schief, und die FPÖ gewinnt. Sebastian Kurz und die Grünen erleben das allerdings zum ersten Mal. Ihre Reaktionen fallen unterschiedlich aus.

Peter Pilz

Wien, 17. April 2021 | Rudi Anschober war der wichtigste Minister der Grünen in der Regierung mit der ÖVP. Er ist gescheitert, weil er sich nicht gegen die Länder durchsetzen und vor seinem Koalitionspartner schützen konnte. Anschober wollte alle Köpfe zusammenbringen und über keinen Kopf hinweg entscheiden. Das haben türkise und schwarze Köpfe von Innsbruck nach Wien genützt, um dem Minister die Arbeit schwer und das Leben unerträglich zu machen.

Anschober hat nicht die unbekümmerte Art von Werner Kogler, Entscheidungen zu treffen. Das war sachlich oft eine Stärke, politisch ein Handicap. Jetzt ist Anschober weg und Kogler fast allein.

Am Tag des Anschober-Rücktritts muss auch vielen in der grünen Partei klargeworden sein, dass es so nicht weitergeht. Nach einem Jahr haben die Grünen viel zu viel unterschrieben und viel zu wenig bekommen. Aber Werner Kogler hat sich für das Gegenteil entschieden: Er will einen ganz besonderen Klimawandel bekämpfen: Er will verhindern, dass sich das gute Klima zwischen Sebastian Kurz und ihm ändert.

Kogler will um jeden Preis mit Kurz weitermachen. Aber was will Kurz?

Das Kurz-Fenster

Bisher pfiffen es nur die Spatzen von den türkisen Dächern. Jetzt kommt die Bestätigung aus dem FPÖ-Klub. Kurz will sich neben den Grünen zwei weitere Optionen eröffnen: eine rote und eine blaue. Wenn im Sommer alle geimpft in Schanigärten sitzen, kann er sich von den bewährten Kräften von ZiB1 bis Krone und von Österreich bis Kurier zum Retter hochpreisen lassen. Dann gibt es ein kurzes Fenster vor den ersten großen Anklagen der WKStA. Vielleicht ist dieses Fenster im November bereits der letzte Ausweg für Kurz. Wenn der Kanzler im Kurz-Fenster wählen lässt, kann er gerade noch rechtzeitig gewinnen, mit FPÖ oder SPÖ eine Regierung bilden und das Justizministerium verlässlich besetzen. Dann ist es vielleicht noch nicht zu spät, das Schlimmste zu verhindern.

Pamela Rendi-Wagner und Norbert Hofer wollen regieren. In ihren Parteien sieht es anders aus. Aus den Landeshauptstädten erreicht die SPÖ-Zentrale ein klares Nein nach dem anderen. Und im FPÖ-Klub hat Herbert Kickl mit seinem Beschluss gegen jeden fliegenden Wechsel für klare Verhältnisse gesorgt. Norbert Hofer ordnet sich unter, weil er nicht aus der Partei fliegen will.

Die Strategen um Kurz haben wieder einmal mehrere Bälle in der Luft. Mit dem blauen Ball treiben sie die FPÖ mitten in ihrem Wiederaufstieg in den offenen Machtkampf zwischen Kickl und Hofer. In der SPÖ rumort es rund um die eingeigelte Parteichefin. Der rote Ball bringt die SPÖ ins Schwitzen. Die Grünen starren auf die Bälle und wissen nicht, ob ihr Sessel noch drinnen oder schon vor der Tür steht.

Überall ist spürbar, dass es nicht einfach weitergeht. Unter wachsendem Druck der Strafjustiz bereitet sich die ÖVP auf die nächste große Veränderung vor. In der FPÖ wird sich eine der beiden Fraktionen durchsetzen. In der SPÖ scheint nur klar, dass die Parteichefin Gesundheitsministerin werden will. Irgendwann wird sich sogar bei den Grünen etwas bewegen.

Dann könnte erstmals wieder ein Blatt Papier zwischen Grüne und ÖVP passen. Aber keiner weiß, was auf dem Blatt steht.

Titelbild: APA Picturedesk