Freitag, März 29, 2024

Schützt den Rechtsstaat vor Kurz – Ein Aufruf an SPÖ, FPÖ, Neos und Grüne

Ein Aufruf an SPÖ, FPÖ, Neos und Grüne

Ohne Pilnacek und Brandstetter fehlt der ÖVP der Schutz vor dem, was sie am meisten fürchtet: den Rechtsstaat. Alles spitzt sich auf eine letzte Kraftprobe zu, kommentiert Peter Pilz.

Im März hat es „Plumps“ gemacht, und zwei Schutzengerln sind vom Himmel gefallen. Ohne Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek, Justiz-Verteidiger Wolfgang Brandstetter und ihr Vorwarnsystem fehlt der türkisen Familie der Schutz vor dem, was sie mehr fürchtet als die anderen Parteien: den Rechtsstaat.

Alles spitzt sich auf eine letzte Kraftprobe zu. Wenn die ÖVP stärker ist, können Kurz, Blümel, Schmid, Glatz-Kremsner, Rothensteiner, Pröll, Laure und die Schutzengerln Haut und Amt retten. Wenn der Rechtsstaat stark bleibt, gehen sie unter und vielleicht sogar sitzen. Aber was können Kurz & Co. noch tun?

Die Grundaufstellung ist einfach. Mit der SOKO Ibiza alias Tape hat die ÖVP nach wie vor einen Fuß in den kriminalpolizeilichen Ermittlungen. Aber auch hier hat sie die totale Kontrolle verloren, weil immer öfter an Stelle des unzuständigen Bundeskriminalamts das zuständige BAK – das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung – ermittelt. Das untersteht nicht dem Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit. Wenn die ÖVP hier eingreift, muss es der Innenminister selbst tun. Über seine Spuren würden wir umgehend auf ZackZack berichten.

Seit Werner Kogler in Vertretung der Justizministerin den Erlass, der die WKStA zur Vorwarnung vor Hausdurchsuchungen an die OStA Wien gezwungen und so den Schutzengerln das nötige Wissen besorgt hat, aufgehoben hat, funktioniert das System nicht mehr wie früher. Es kann wieder sein, dass türkise Beschuldigte durch eine Hausdurchsuchung überrascht werden und ihr Laptop dann nicht gerade äußerln ist. Die WKStA konnte als tragende Säule des unabhängigen Rechtsstaats durch ihre beeindruckenden Ermittlungserfolge und durch den Kogler-Erlass erstmals wirkungsvoll vor dem türkisen Zerstörungsversuch geschützt werden.

Für Kurz geht es bald um alles oder nichts. „Alles“ – das ist das Justizministerium. Solange dort mit Alma Zadic eine äußerst vorsichtige Verteidigerin des Rechtsstaats weiß, dass sie sich bei der Rückendeckung für die WKStA auf SPÖ, FPÖ, Neos und Grüne und damit auf eine parlamentarische Mehrheit verlassen kann, spricht viel für einen Sieg des Rechtsstaats. Diese Mehrheit muss halten, und das müssen alle wissen. Dazu sollten sich Rendi-Wagner, Kickl und Hofer, Meinl-Reisinger und Kogler auf einen Pakt für den Rechtsstaat einigen und das öffentlich machen. Der zentrale Satz müsste lauten: „Egal, wie eine künftige Regierung zusammengesetzt ist und was sie vorhat – wir garantieren, dass die Befugnisse der Staatsanwaltschaften und insbesondere der WKStA nicht eingeschränkt werden. Wir garantieren, dass das Justizministerium nicht von der ÖVP übernommen werden kann.“

Wenn die vier das schaffen, wäre Österreich im Sommer doppelt immunisiert: die Menschen gegen COVID und der Rechtsstaat gegen Kurz.

Titelbild: ZackZack

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206 Kommentare

    • ich hab die diskussion damals auch gesehen, damals hatte ich den eindruck, nachdem was er von sich gegeben hat, dass er von der regierung geschickt wurde, um die stehsätze der regierung zu verbreiten; dass er im beraterstab saß, wurde damals nicht kommuniziert;

      ABER… bei dem Punkt muss ich ihn verteidigen – nachdem was ich gesehen habe
      wurde etwas manipulativ zusammengeschnitten

      als arzt wird er schon wissen dass IM impfungen logischerweise auch ins blut gehen, das ist ja genau der sinn & zweck dahinter … nur eben nicht DIREKT ins Blut, direkt ins Blut gehen nur iv injektionen

      und nachdem was davor gesprochen wurde, unter ärzten, war es – meiner Meinung nach – als replik dass die Impfung eben nicht DIREKT ins Blut also intravenös gespritzt wird, sondern IM eben…
      mit direkt ins Blut wird er als Arzt intravenös verstehen, daher diese Aussage, denke ich..?
      IM geht der Impfstoff ja nicht direkt ins Blut sondern zuerst über Gewebe Lymphe ins Blut …

      • Was Sie hier vorbringen, ist zur Verteidigung des GM nicht im geringsten geeignet:
        1. Sie können derzeit noch die ganze Diskussion nachsehen.
        2. Mückstein hat sich äußerst klar zum Thema geäußert.
        3. Auch für den Laien war klar erkennbar, daß Mückstein ohne fachliche Unterstützung niemals alleine eine Hausarztpraxis führen könnte.
        4. MMn kann Mückstein sein Doktorat und seine Zulassung niemals regulär erworben haben.
        5. Wie er “Doktor der Medizin” geworden ist, sollte unbedingt unverzüglich festgestellt werden!

    • Wenn ein Maurerlehrling so wenig von Ziegeln und Beton versteht, wie Mückstein vom menschlichen Körper, fällt er bei der Gesellenprüfung mit Pauken und Granaten durch!

  1. Ich kapiere es wirklich nicht mehr. Warum glauben immer noch Leute, die ich als vernünftig einschätze, so wie Herr Pilz, dass die ÖVP abgewählt wird.
    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/288503/umfrage/sonntagsfrage-zur-nationalratswahl-in-oesterreich-nach-einzelnen-instituten/
    Die ÖVP ist immer noch die weitaus stärkste Partei in Ö mit über 30%. Ja, ja, ich weiß schon, dass die Zahlen nicht zu 100% stimmen, weil es Umfragen sind. Aber auch Umfragen zeigen einen Trend. Und der lautet, die ÖVP-Wähler und Basti-Fans sind von allen Korruptionsvorwürfen völlig unbeeindruckt. Es gilt die Unschuldsvermutung.

    Türkis-Grün hat schon länger keine Mehrheit mehr. Ist aber egal, weil die Grünen die Koalition vermutlich nicht sprengen werden.

    Die einzige gute Koalition in meinem Weltbild, nämlich SPÖ-FPÖ-NEOS wird eher nicht zustandekommen. Weil die SPÖ einfach nicht mit der FPÖ will. Und weil die FPÖ vielleicht doch wieder mit Basti ins Bett steigt.

    Gute Nacht Ö

    • …..”Die einzige gute Koalition in meinem Weltbild, nämlich SPÖ-FPÖ-NEOS wird eher nicht zustande kommen. Weil die SPÖ einfach nicht mit der FPÖ will. Und weil die FPÖ vielleicht doch wieder mit Basti ins Bett steigt”……
      Die von ihnen genannte Konstellation mag schwierig zu verhandeln sein, würde allerdings kommen. Unter Kickl gibt`s sicher keine Koalition mit Super-Basti, Hofer hat nix zum Plauschen. Und wenn die SPÖ die Chance zur Kanzlerschaft hat, wird Rendi von jetzt auf gleich abgesägt wenn sie nicht spurt….

      • So ähnlich sehe ich es auch.
        Allerdings halte ich Kickl und viele andere Freiheitliche Österreichs für klug genug, nicht mit der Obermarionette und Pharma-Lobbyistin PJRW zusammen regieren zu wollen.

        Die SPÖ müßte sich schon vorher auf eine neue Führung (Ludwig, Hanke oder jetzt wohl auch wieder Doskozil) einigen.
        Die begleitenden Maßnahmen wie
        1. unabhängige Medien als 4. Macht,
        2. feste direktdemokratische Kontroll-Instanzen,
        3. Transparenz in Politik und Verwaltung
        sollten von Anfang an für alle Regierungspartner bindend verhandelt werden.

        Das müßte – nach der Performance der Gesamtheit des politischen Personals in dieser Krise – eine Mindestforderung der Gesamtheit der denkenden Wähler sein!

        • Unabhängige Medien als 4. Macht: Schön wäre es!
          Abgesehen davon, dass die meisten Medien auch vor der Corona-Krise für eine bestimmte ideologische Richtung geschrieben haben, sind einige Medien jetzt auch noch käuflich geworden. Das Geld blendet sie derart, dass sie nicht einmal mehr sehen was sie da alles schön schreiben und dadurch meistens von der Wahrheit ablenken. Traurig, traurig, traurig…
          Seid wach, ich habe im Geschichtsunterricht aufgepasst und möchte nicht, dass sich die 30er-Jahre wiederholen!

          • Schön wäre es! ???
            Von selber ändert sich naturgemäß nix – und für den lieben Gott sind wir Menschen ganz feine Staubkörnchen “auf dem Staubkörnchen Erde”.

            Wir werden schon etwas tun müssen – ein Volksbegehren mit diesen Forderungen wäre ein 1. Schritt.

          • 80 Mrd. Lichtjahre?
            Woher soll das irgendwer wissen? Und wenn wer vorgibt, es zu wissen – niemand kann sich das vorstellen!???
            Schuster – bleib bei Deinen Leisten!

          • innerhalb der postulierten Zeit von 13,8 Milliarden Jahren seit dem Urknall hat sich das Universum ausgedehnt.
            Die Möglichkeit des Sehens ist direkt an die Lichtgeschwindigkeit gekoppelt, die “Ausdehnung” des Raumes ist das nicht immer.
            Die 80 Mrd. Jahre entsprechen einem das berücksichtigendes Model.
            Es gibt auch andere Modelle welche noch größere Wert vorschlagen.

  2. Stimmt das das man neuerlich wenn man Türkises Familienmitglied werden will kein Passfoto im Antrag sondern sein Penisfoto online hochladen muss…
    In originalgröße

  3. Meines Erachtens dürfte es nach der Wahl keine Sondierungsgespräche mehr geben, sondern jene Partei mit den meisten Stimmen MUSS mit der zweitstärksten Partei regieren. Egal welche Konstellation dabei heraus kommt. Nur so wird die Wählerstimme des Volkes mehrheitlich in der Regierung abgebildet und würde im Vorhinein einiges gar nicht zulassen.
    Es gäbe viel zu reformieren, wie z.B. a, ein Politiker einer Regierung muss eine bestimmte Zeit in der Privatwirtschaft gearbeitet haben / und b, ein Politiker darf maximal 2 Perioden auf der Regierungsbank sitzen, / und c, d, e, …
    Ich wähle sowieso nur noch jene Partei die die Mehrfachpensionen abschafft. Jeder soll seine höchste Pension erhalten aber nur eine, allerdings auch gedeckelt mit einer vernünftigen Obergrenze, z.B. maximal 10000 Euro, alles darüber ist sowieso nur unverschämt.

    • Und der BK müsste vom Volk gewählt werden….egal welcher Partei er angehört.

    • Zuallererst wäre einmal der Klubzwang aufzuheben u7nd -sinngemäß- sowas wie ein Kartellrecht einzuführen ……

      • Mag sein, aber wenn jeder nur Ja und Amen sagt, dann wird sich nie etwas ändern. Natürlich kann 1 Person nichts ändern, aber es könnte ja sein, dass irgendein Politiker das liest und denkt “Gute Idee, damit könnte ich Wählerstimmen generieren” – und schon wird ein Traum zur Wirklichkeit.

    • aha – und 10.000,- wäre nicht auch längst unverschämt?
      Die höchste ASVG-Pension liegt bei ca. 2.400,- € – das wäre eine vernünftige Obergrenze für ALLE.

      Jemand der sehr viel verdient, hat genug Möglichkeiten, zusätzlich für den Ruhestand vorzusorgen!!!

  4. Quelle Thomas Walach – wenn unser Messias heiratet, was macht dann Susanne? 🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣

  5. OT: Polizei-Leiter will nicht mit Gewalt gegen friedliche Maßnahmengegner vorgehen
    “Am 3. April protestierten in Stuttgart bis zu 15.000 Menschen gegen die Corona-Maßnahmen. Die Polizei ließ sie weitgehend gewähren, obwohl sich viele nicht an die Masken- und Abstandspflicht hielten. Anschließend stand die Polizei in der Kritik, …
    In einer öffentlichen Sitzung des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart bezog der Einsatzleiter Carsten Höfler nun Stellung zu den Vorwürfen und erklärte, warum man sich gegen ein Durchgreifen entschieden habe, auch wenn man sich des Infektionsrisikos bewusst war und dies “extrem unbefriedigend” war. Man habe “gebetsmühlenartig” die Leute darauf hingewiesen, die Regeln einzuhalten, so Höfler, was “bei der überwiegenden Mehrheit leider keine Früchte getragen” habe. Dennoch wären ein Durchgreifen und eine Auflösung der Demonstration “unverhältnismäßig” gewesen.”
    https://www.youtube.com/watch?v=KTYmeq4XWmA

  6. Man muss den Rechtsstaat auch vor den schwarzen Schafen unter den Richtern und Staatsanwälten und ihren Seilschaften schützen. Die Justiz selbst schafft das nicht ausreichend, wie das festhalten an Pilnacek und Brandstetter zeigen. Man kennt sich und man richtet sicht’s, darum heißen sie ja Richter. Darauf bilnd zu vertrauen, dass die Richter und Staatsanwälte sich an Compliance Richtlinen halten und nicht fallweise ein Aug zu drücken ist zu wenig. Es braucht eine wirksame Kontrolle vor Seilschaften wie z. B. den CV in der Justiz und die gibt es derzeit nicht.

  7. Woher die Zuversicht für die Rechtverteidigung von Alma Zadic kommt, ist mir ein Rätsel. Die hat sich bis jetzt auffällig amikal zu den Rechtsbeugungsversuchen der Türkisen verhalten.

    Allein Werner Kogler ist es zu verdanken, dass in deren Babypause entscheidende Schritte gegen die heuchlerischen Justiz-Seilschaften der Türkisen gesetzt wurden. Maßnahmen, die auch wirken. Unter Zadic wird nur oberflächlich taktiert, eine konkrete Maßnahme für den Schutz des Rechtes vor diesen Rechtsverdrehern sucht man bei dieser Frau vergeblich. Eine Ministerin, wie sie sich Kurz nur wünschen kann: anpassungsfähig und leicht formbar.

    • Die Äußerungen und Handlungen Zadics, die ich sehe, geben auch mir eine gewisse Zuversicht, dass es ihr um den Rechtsstaat geht. Ein Andienen an Kurz müsste doch ziemlich anders aussehen.

    • Und sie glauben, dass das nicht mit Zadic abgesprochen war?

      Gibt ja nur 2 Optionen für die Grünen
      Rechtsstaat absichern,

      Oder nächste wahlen verlieren.

      Und Kogler, Zadic, Gewessler entscheiden sich nicht gegen ihre Wählerinnen

  8. Die Wahl zwischen Pest und Colera? Wie auch immer: keine guten Aussichten. Das wirkliche Problem scheint mir zu sein, dass ein Gutteil der Wähler die „Politik“ von FPÖ und Schwarz-Türkis gut heisst. Das ist es, was mir wirklich zu denken gibt. Die Machenschaften der „Erneuerer“ stören viele ja nicht wirklich. Wir sind ja soo gemütlich. Und wenn doch für ein Mal nicht, empören wir uns über … ja, die Themen finden wir dann in österreichischen Tageszeitungen. Und dann gehen wir wieder zur Tagesordnung über. Es wird schon nix passieren.

  9. BB for President ist zweifellos ein interessanter Vorschlag …. Othmar Karas gegen Frau E. & Co zu stärken ist auch opportun …
    ich halte es auch für wünschenswert Ferdinand von Schirachs “Jeder Mensch” Initiative für neue Grundrechte in Europa zu unterstützen…..
    Schließlich: Rudi Anschober kann sich jetzt immehrin, hoffentlich gelassen, in den Spiegel schauen, ohne Gefahr, dass ihn die zersplitternden Scherben im Gesicht verletzen. Ich hoffe Frau Sigrid Maurer hat hat alle Spiegel in ihrer Bleibe verhängt, damit diese sie nicht erblicken müssen ……

  10. Da unser BP, den ich seinerzeit gewählt habe, es offensichtlich nicht angebracht findet, ein ernstes Wort zur desaströsen Justiz-Zerschlagungs-Causa zu äußern, sage ich jetzt:
    BIERLEIN FOR PRESIDENT!

    • Ober-Schmarrn!
      Einen unfähigen Kettenraucher wollen’s durch eine unfähige Säuferin ersetzen?
      Dieses Amt gehört abgeschafft – Ersatz durch Außenminister bzw. Nationalrat (innen).
      Und dazu brauchen wir feste direkt-demokratische Kontrollinstanzen und unabhängige Medien als echte 4. Macht im Staat.

      • der 💤 nicht, er verhandelt schon mit den Mitgliedern der nächste Experten Regierung.
        👥 sind schon nominiert, allerdings gestalten sich die Verhandlungen schwierig, kaum jemand zu finden der nicht Mitglied der Familie ist…

        • .. z.B. könnte man wie in Deutschland jeder vertretenen Partei einen NR-Präsidenten zugestehen, womit dieses Gremium doch weitgehend unabhängig entscheiden könnte.

      • 53er Peppi!…Du riahst Di a wieda?…bist eahna (dena freindlichn Herrn mit d’ weissn Kittln, de imma so liab un d ruhig mit Dia redn) wied auskumma? Oda host nua vagessn Deinen buntn “Zuckaln” z’ schluckn.

    • … und Dr. Marco Pogo als Kanzler, da wären ein paar meiner Interessen gut abgebildet…🤪

    • Bierlein, wo sämtliche Schlüsselpositionen von Türkise abgelegt waren und ihnen die Sessel warm hielten und das Netzwerk ausbauen… Die hätten so viel machen können und nix war…nicht einmal verfassungswiedrige Gesetze verabschiedet….und verteidigte kurz zur schredderaffäre….
      Nein danke…

      • Also, dass Sie von einer ehemaligen VfGh-Präsidentin verlangen, verfassungswidrige Gesetze zu verabschieden, finde ich höchst amisant;-)

    • Van der Bellen läuft den ganzen Tag mit einem Pyjama verwirrt herum. Ab und zu wird er für ein Foto hergerichtet, z.B. für die Impfwerbung oder für ein Foto mit Kurz.
      Glaub “Wachkoma” nennt man diesen Zustand.

      • Um Gottes Willen! Wie ich “für Foto hergerichtet” gelesen habe ist mir gleich schwarz vor den Augen geworden – aber das dann Folgende hat mir wieder die Fassung zurückgegeben.

    • Ganz einfach. Es gibt nach dem Staatsstreich für ihn kein Zurück ohne Gesichtsverlust. Es sieht ganz so aus als dass er Teil der Familie ist. Jedenfalls gibt er uns keinen Anlass, das nicht zu glauben.

  11. Ich denke das Volk (also wir) müssten die Parteien & den BP dazu bringen, endlich f d Rechtsstaat einzustehen. Ob sie ohne Druck der Bürger in d Gänge kommen, wage ich zu bezweifeln.

    • Warum schreiben Sie van der Bellen nicht?
      hofburg.at

      Für meine Wenigkeit: Ich tat es bereits und erhielt etwa 14 Tage später eine Antwort.

      • Vermute das man berechtigte Kritik eher mit politisch schön verzierte Worte umschmeucheld ausweicht und wer braucht solche Antworten…

      • Ein paar einzelne Mails werden wohl kaum was bewegen. Viele -Hunderttausende – vielleicht aber schon. Vor allem glaube ich, dass die physische Präsenz , also das auf d Straße gehen (organisiert & mit konkretem Anliegen), viel mehr bewirken kann!

        • Also, dass ich nicht hunderttausende Mails schreiben kann, sollte klar sein. (Ich könnte schon, allerdings immer unter einer anderen mailadresse und das kann ja nicht der Zweck der Übung sein !)
          Auf sie Strasse gehen, ja. Kommt immer drauf an für was und mit wem.

          • PS: Sollte es für die Freiheit sein, würde ich mich an Ihrer Stelle an die SPÖ wenden deren drei Grundsätze ja
            “Freiheit” “Gleichheit” “Solidarität” sind.
            Als Ex-Roter weiss ich das halt.

          • Es müsste z,B, seriöse Medien dazu aufrufen, keine Partei! Das Rechte sich darunter mischen ist halt schwer zu verhindern. wie sollte man/Frau das kontrollieren?
            Aber ich denke der Prozentsatz der Rechten ist relativ gering. Es kommt immer darauf an, worauf man schaut, nicht wahr.

          • Wird viel Propaganda gemacht, damit die „Seriösen“ abgeschreckt werden. Scheint ja auch zu funktionieren.

        • Stimme zu, allerdings ein Haken dabei: Wenn die Rechtsaußen mitgehen, gehe ich nicht. Im anderen Fall wird sie wie die UG-Demo untersagt.

  12. Ist die Verbindung von Pilnacek zur Kirche über seine Ehefrau, die Grazer Richterin Caroline List bekannt, die Mitglied in der katholischen Vertuschungsorganisation ist, genannt Klasnik-Kommission?
    Der jüngste Gesetzesentwurf nachdem Ermittlungen gegen Regierungsmitglieder nicht verdeckt erfolgen dürfen, läuft harrgenau gleich wie ein §§ im Konkordat ab, wo geregelt ist, dass strafrechtliche Ermittlungen gegen Priester vorab dem Bischof mitgeteilt werden müssen, wodurch verdeckte Ermittlungen verunmöglicht werden. Übergriffige Priester sind so geschützt und können sich absetzen oder ins Ausland versetzt werden.

    • Ich würde begrüßen wenn übergriffigen Politiker abgesetzt oder ins Ausland versetzt werden würden (vorausgesetzt es ist nicht Brüssel, denn das ist wohl schon für unseren BK reserviert).

  13. Typisch wieder mal der Pilz, wenns gegen den Messias geht sind der Kickl und Hofer gut genug für dich!!! Ein ewig Linker halt…

    • Helmut, es geht darum, ob der Rechtsstaat erhakten werden soll und zwar ausschliesslich oSd. ÖVP und deren Machtgelüsten oder eben, wie wir ihn derzeit kennen.
      Ich verweise hier im übrigen auf den Art. 7 B-VG

    • bitte helmut einfach nachdenken bevor du deine meinung absonderst…..pilz geht´s hier nicht gegen kurz sondern um unseren rechtsstaat und da ist jedes mittel recht diesen zu erhalten oder sehen sie ehrlich nicht was die türkisen vorhaben !?

    • Heli, bitte! Es geht hier nicht um links rechts oben unten, sondern um unseren Rechtsstaat, der mutwillig beschädigt werden soll.

      • Helmut1971 etwas erklären zu wollen ist vergeudete Zeit! Kann oder will es nicht verstehen! Wahrscheinlich „Auftragsschreiber“ von Kurz!

    • Heli, hier geht es um die “Wurst”, den Rechtsstaat und da sind alle Parteien aufgefordert ihn zu schützen. Auch die “schwarzen” .
      Die türkisen wollen ihn zerstören.

    • Meinst soll er wie die meisten gekauften Schmierenblätter für den korrupten Kurz und gegen den Rechtsstaat Werbung machen..

  14. Ich prophezeihe das sich dieser politische Aufruf durch die Zeit ergo ausstehenden Enthüllungen zur Regierungskriminalität der “Ö sterreichschen V erbrecher P artei” überholen wird!
    Und das schneller als so mancher glaubt 😉 vor allem dem Bundeskanzler lieb ist 🙂
    Und den Innenministern der letzten 20 Jahren, wieder einmal Schimpf und Schande einbringen wird 😉 🙂
    Aber vor allem den Rechtsstaat entfesseln wird!

    spes salutis

      • lies was du willst ggg
        beiß dich auch gern fest mit deiner negativ bzw zweifler pr 😉
        und das wieso musst du mit dem arzt deines vertrauens hinterfragen 😉 !
        lg

        • übrigens zum speculatius noch ein kleines quod erat demonstrandum 😉
          betreff schimpf und schande liste 😉
          terroranschlag
          bvt skandale
          bak skandale
          soko tape
          berner club
          korruption horngacher und co
          von mutmasslich pilnacek und fuchs entschärfte fonds anklagen
          dutzende videos samt tatwerkzeug bus etc etc etc

          bei all diesen fällen wurde ich von leuten wie dir als verschwörungstheoretiker schubladisiert 😉 und in gut 2 drittel der fälle war ich an den enthüllungen ergo der informationsgewinnung beweisbar (bzw gerichtlich schon erhoben) beteiligt :)))

          • Bezüglich Terroranschlag würde mich deine genauere Ausführung interessieren.

          • Wieso du in Bezug auf dieses Thema als Verschwörungstheoretiker bezeichnet wurdest.

          • Als ich spätestens vor 15 Jahren mit meinem ZIB2 Interview anfing zu rebellieren sprach ich ua auch von der korrupten Freunderlwirtschaft des Kameradschaftsbund der Executive im BVT die uns eines Tages das Genick brechen kann 😉
            Na mehr hats ned braucht um als Renegat verteufelt und gebrandtmarkt zu werden 😉
            Der ewige Sektionschef Feiner hat mich damals sogar mitn BAK zusammen wegen Verleumdung angezeigt und hat haushoch verloren ggg
            Nach der Beweismittelvorlage bei der STA Wien war Schluss *grins*

    • Ja, aber was soll ihr P.P erzählen was ihr nicht ohnehin schon bewusst ist? Glaube auch nicht dass sie einen Kick bezüglich Moral benötigt.

  15. Ein Apell an die Grünen ist gut gemeint, aber die Faschistische Grüne Partei wird das tun, was sie am besten kann: leise am Futtertrog grunzen und beten dass der Bauer den Nachbarn zu Tiroler Schinkenspeck verarbeitet.

  16. Im heutigen “Hohen Haus” im Linksfunk um 12.00 Uhr ist jetzt Frau Maurer zu einer Plauderei unter grünen Freunden eingeladen. Man darf gespannt sein, ob Frau Maurer`s Biegsamkeit jener einer Königskobra ähnelt, oder ob es gar noch eine Steigerungsstufe gibt……..

    • hab nach 3 minuten die schnauze voll 🙁 schuld am grünen im stich lassen sind peter pilz und die alten weißen, raunzenden männer! aha wusst ich so noch gar nicht 😉
      ja und anschobers rückritt ist nur der gesundheit und nicht der charakterlosigkeit und egoismus der türkisen und ihrer schwarzen landeshauptleuten geschuldet!
      ach so hörte sich beim anschober anders an aber bitte 😉 🙂

      kurzum siggi als parlamentarische fraktionsvorsitzende note 5 setzen!
      als giebelkreuz pr frau note 1+
      *kotz* *würg* *speib*

      • Hat die jemals wer ernstgenommen? Ich hatte mich schon mehr als gewundert, dass kogler sie ins parlament mitgenommen hat.
        Ihren stinkefinger kann sie mit glawi proben.

      • Hab mir die 8 min Maurer in der Sendung angesehen und kann Ihre Wahrnehmung diesbezüglich absolut nicht nachvollziehen, der von Ihnen wiedergegebene Inhalt ist – bis auf Anschober’s Rücktritt aus gesundheilichen Gründen – frei erfunden. Kann das sein?….Möge sich jede*r selbst ein Bild machen.

  17. Aber Herr Pilz, wir wissen was geplant ist und Zadic schweigt, wenn sie es durchbringen das die Justiz nicht mehr Beweismaterial beschlagnahmen darf und um Amtshilfe betteln muss ist die WKStA ausgeschaltet und Zadic wird wie immer die Probleme für Kurz aus dem e weg räumen…
    Zadic schweigt dazu und das verheißt nichts gutes für das Land…
    Der Aufruf an Kogler….da sah man was sie bis jetzt aus dem weg geräumt hat und sitzt noch nicht wegen Amtsmissbrauch.
    Bitte das gehört vor Gericht.

  18. Ich zäume das Pferd mal von hinten auf: Wenn es Kickl gelingt, die 200k abhanden gekommenen Wähler*innen von Türkis zurückzugewinnen, hat sich das Thema für Ö erledigt. Dann ist wieder jeder da, wo er hingehört: Der Fahrer im Geilomobil auf dem Weg ins Meidlinger Waldviertel und die Bahn frei für interessante Konstellationen. Es sollte – so komisch es klingt – die FPÖ mit Kickl (nach einer Selbstbereinigung von Hofer und Hainbuchner) weiter im Aufwind bleiben.

    • Ich kann nicht sagen, dass mich diese Vorstellung besonders schockiert. Es gab’ mal eine Zeit, das hab’ ich die FPÖ als die größte Gefahr im Staate gesehen. Mittlerweilen – und vor allem im Rückblick auf die letzten Jahrzehnte seit Schüssel I – muss ich sagen, dass die FPÖ das kleinere Übel sind. Und die SPÖ täte gut daran, sich an Kreisky und seinen Zugang zur FPÖ zu erinnern.

  19. Die Kinderspiele der schwarzen Partei: Peitschenkreisel und Diabolo. Farbpsychologie: Die Farbe Türkis hilft, die Kommunikationswege zwischen den Herzen und den Geistern zu öffnen. Nomen est omen, da haben wir den Dreck!

    • Ach ja, und noch ´was: Wenn das liebe „wenn“ nicht wär´, wär´ der Kuhdreck Butter.

  20. Mal was ganz anderes…(nicht so ganz ernst gemeint)
    es würde eine Partei der NICHTWÄHLER gegründet. Diese hätte Stand jetzt ca. 20%. Bei der nächsten NR Wahl gäbe es keine Regierungsbildung ohne die NW.
    Das wäre doch was, oder?

    • sollte ernst gemeint sein
      denke da liegen wir dzt real gesehen bei über 40%, als Bezugsgröße alle Wahlberechtigten, die Nichtwähler und Ungültigwähler, wenn sie die Protestwähler mit ansprechen sind sie bei über 50%
      grob geschätzt (vorausgeschickt dass ich gefälschten Umfragen nicht glaube)

      das Problem wird eher sein, dass von dieser Masse an Menschen, die wenigsten mittlerweile noch an Politik interessiert sind oder das politische Geschehen verfolgen, das ist wohl das eigentlich Problem

    • Und die NW sind eine “virtuelle” politische Partei im Parlament, und dürfen in Form einer direkten Demokratie bei allen wichtigen politischen Entscheidungen mitbestimmen (Abstimmung über’s Internet) ;-).

  21. Natürlich werden sie einsitzen. Welche Beweise und wieviel Verdunkelungen darf eine schwarze Mafia noch machen?

    • Ausser sie nutzen die Zeit um alles zu daschlogn und Beweise zu vernichten….
      Sie haben Zeit und dir Justiz auf ihrer Seite…

  22. Dem ganzen haftet aber ein großer Denkfehler an

    > das Souverän geht vom Volk aus.
    > um dies zu vereinfachen hat man irgenwann mal Parteien eingeführt, die die jeweiligen Interessensgruppen des Volkes vertreten.

    > jetzt ist es aber so, dass die Parteien nicht mehr die jeweiligen Interessensgruppen des Volkes vertreten, sprich Vertreter des Souveräns, des Volkes sind
    > sondern nur mehr die eigenen Interessensgruppen, sprich die ihrer Sponsoren, Gönner und sonstigen Verbrecher vertreten

    das sind die Seepocken an der Seite der Demokratie,
    und der Denkfehler, der eigentlich jedem halbwegs politisch Gebildeten im Jahre 2021 mehr als weh tun müsste

    • sorry, DER Souverän heißt es natürlich
      sprich der Souverän ist das Volk, die Macht geht vom Volke aus, und nicht von Pseudofamilien

      • So steht es in der Verfassung. VDB bezeichnet sie sogar als schön nur begreifen tut er sie nicht, ansonsten hätte er schon längst die Notbremse ziehen müssen mit dem machiavelischen Zirkel: Kurz, Blümel, Steiner, Bonelli, Schmid und Nehammmer um die Konstrukteure der Wiener Familie zu nennen.

        • vollkommen richtig!
          und das perverse ist ja, dass die Verfassung unter anderem genau DESHALB so “elegant” geschrieben wurde, um genau solch eine Unterwanderung des Staates und Aushebelung von rechtsstaatlichen Prinzipien zum Nachteil des Souveräns, des Volkes zu verhindern… das ist eigentlich nicht mehr zu ertragen

          aber es fehlt halt auch an allen Ecken und Enden nicht nur an Bildung sondern auch an politischer Bildung,
          die wenigsten verstehen, dass es im Endeffekt diese Verfassung ist, die uns von Diktaturen unterscheidet oder besser gesagt noch etwas schützt, denn real gesehen driften wir schon lange in diese Richtung

          • Die Frage ist nur wo nimmt man Politiker her, die aus idealistischen Gründen arbeiten, gibts die noch? Wenn ja wo, ich sehe weit u d breit keine die die Anforderungen erfüllen.

          • die Frage ist nicht leicht zu beantworten
            ein System der Politik, um politische Entscheidungen im Lande zu treffen, wäre im Jahre 2021 eigentlich ein System der direkten Entscheidungen des Souveräns;
            das Problem das hier dann wieder auftaucht, ist, dass die wenigsten noch politisch interessiert sind, und sich uninteressierten Massen denen Politiker und Politik am A… vorbei geht solange es ihnen halbwegs gut geht, leicht manipulieren und steuern lassen;

            man müsste hier eine Art Ältestenrat oder Weisenrat on top setzen, entpolitisiert, bzw. (richtige) Expertengruppen zu den jeweiligen Themen, die unterschiedliche Lösungsansätze ausarbeiten über die dann abgestimmt wird, wenn man auf direkte Demokratie setzt

            im Grunde genommen, müsste man Parteipolitik wie sie jetzt stattfindet wieder durch Politik im Sinne des Souveräns ersetzen

        • VdB begreift es aber es sind die grünen wo seine Wurzeln sind und da drückt er alle augen zu…
          Er ist auch nur ein grüner und populist…

    • Gebe ich Ihnen vollkommen Recht, nur die guten integren Politiker sind alle verstorben man denke an Staribacher, Mock etc. Das war eine andere Zeit, ohne Sümpfe wo Politiker fürs Volk und Österreich gearbeitet haben. Zeit für die mehr als notwenige Trendwende ist gekommen, der Wähler hat es in der Hand. Leider sind 35% der Wähler scheinbar Profiteure von dem Türkis schwarzem Pack.

        • Der Kauf mit Steuergeld der Printmedien die uns um unser Geld belügen ist auch so eine Facette der wiener Familie die genauer beleuchtet gehört.

          • das ist ein guter Punkt
            im Endeffekt werden wir Bürger, nicht erst seit gestern, von den Politikern ausgeraubt, noch dazu doppelt zu unserem Schaden

            ein System/einen Sumpf kann man nur dann trocken legen, wenn man ihm die Nahrung entzieht
            sprich dem politischen System das Steuergeld entzieht

            ein Anfang wäre schon mal, dass ein normaler Steuerzahler nicht mehr die Hälfte seines Geldes Verbrechern nachwirft, die sich darum Jahresgehälter und Pensionen zahlen, die ein Normalsterblicher in seinem ganzen Leben verdient

            wenn man 20-30% seines Gehalts an Steuern in die Volkskassa wirft, und dann bestimmen kann wohin das fließen soll, zb. in Gesundheitsvorsorge, Pensionsvorsorge, oder aber in Politikergehälter u pensionen, dann hört sich der Spaß relativ schnell auf

    • Im Standard heute dazu ein imteressanter Artikel von Felber Christian.

      • danke für den Hinweis! habe mir den Artikel gerade gesucht, interessante Abhandlung über die versch. Modelle die schon einmal probiert worden sind;
        auch das mit den Bürgerräten damals in Island ist erwähnt, das hätte eine Initialzündung werden können, für gefestigte westliche souveräne Demokratien.. leider wurde daraus nichts; Irland kann man diskutieren, in wichtige Bereiche haben sie halt auch keinen EIngriff;

        hauptsächlich werden diese Modelle der Bürgermitsprache von den Verbrechernationen Numero Uno wie Deutschland und Frankreich immer wieder versucht zu unterdrücken und ad absurdum geführt mit ihren Propaganda Pseudo Bürgermodellen zur Mitbestimmung, was siehe Frankreich reine Vera… und Verhöhnung ist

        • Das wird noch was !
          In Österreich wird gerade am KlimaBürgerrat gebastelt, in Vorarlberg gibt’s doch auch schon Experimente, oder hab ich das verwechselt?

          Gut Ding braucht Weile,
          Und wenn die türkisen mal weg sind wird sowieso alles besser

  23. Das Abschaffen des Rechtstaates betreibt die ÖVP auch seit Jahren schleichend und alle haben zugeschaut.

    • Das ist korrekt. Aber es ist nicht eine Frage der Parteifarbe. Auch wenn es so anmuten mag (und mir selbst die “türkisen” Gsichta ziemlich am Oarsch gehn). Gleiches oder Ähnliches passiert auf der ganzen Welt.

        • Vor allem muss ordentlich und nachhaltig Schluss sein.
          Wir brauchen keine überstolperte Aktion sondern handfeste und haltbare Beweise.
          Und daran arbeiten Ermittler, Staatsanwälte und die Grünen, damit diese systematische Plünderung nicht mehr möglich sein wird.

      • Stimmt sicher, gerade jetzt, wo man unter dem Deckmantel Pandemie rasch das unsauberste Zeug unterzubringen versucht. Dann ist für mich wieder Zeit für Kant: “Selbst denken”, mit sich selbst einstimmig denken”usw. Niemals darf – so wie bei den türkisen Jüngern – die Kritikfähigkeit verloren gehen.

  24. Siehe Artikel über WKÖ Harald Mahrer ein Paradeschwarzer überall wo diese Verbrecher ihre schmierigen Pfoten drinnen haben, gibt es Missbrauch, Golf Club Mitgliedsbeiträge über Kammer abrechnen aus Zwangsbeiträgen und und…..
    Dagegen wirkt der Spesenskandal vom Strache wie ein Lercherlschas, er hat ja nur die FPÖ geschädigt, aber die Kammer veruntreut Gelder aus Mitgliedschaften und das ist wahrscheinlich nur die Spitze vom Türkis schwarzen Eisberg. Ich bleibe bei meiner Meinung das die ÖVP eine kriminelle Bande ist, korrupt bis ins Knochenmark und das seit Jahrzenten.
    Anzeige Mafiaparagraf und Zerschlagung dieser Vereinigung, das ist doch keine Partei mehr.

    • Dem ist nichts mehr hinzuzufügen Danke sie sprechen mir aus der Seele, alleine wenn ich an die Ungerechtigkeit in punkto Korridorpension denke, ich als 56er Generation bin da voll angeschießen und diese Parasiten, wo die meisten noch nie etwas geleistet haben, leben wie die Maden im Speck, die gehören schon lange alle in den Häfn.

      • Und man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen, die Grünen haben bei dieser Gaunerei, genauer gesagt an diesem “sozialen” Raubzug, auch noch ungeniert mitgemacht. Der “Frühstarter-Bonus” ist geradezu ein Witz und hilft tatsächlich auch jenen alleinstehenden Frauen nicht, welche dann um eine 30 Euro höhere Brutto-Pension bekommen. Profitiert hätten überwiegend auch Frauen, wenn diese natürlich auch an den wesentlich höheren Pensionen der Männer partizipiert hätten. Leider ist das Thema mittlerweile eingeschlafen…..

    • Und ausserdem überhaupt nicht vereinbar mit Zwangsmitgliedschaft und -beiträgen.

  25. „Wenn die Staatsanwaltschaft das Gefühl bekommt oder Anhaltspunkte hat, dass eine Amtshilfe nicht greift, weil zum Beispiel ein hoher Beamter betroffen ist, dann muss sehr wohl eine Zwangsmaßnahme, eine Hausdurchsuchung oder Sicherstellung möglich sein“, so Zadic…..
    Nun Herr Pilz, dies sagte Alma Zadic bei ATV. Wenn man hier zwischen den Zeilen liest, ist die Zadic`sche Dreifach-Pirouette mit achtfachem Rückwärtssalto eindeutig sichtbar. Ein Kapital-Umfaller in Richtung der Familie. Erst dann, wenn also die “Amtshilfe nicht greift”….Heißt nix anderes als dass dann zwischen verweigerter “Amtshilfe und evtl. anschließender HD oder Abnahme von Handy und Laptop ein Fenster entsteht, wo die Verdächtigen noch geschwind für “Besenreinheit” sorgen können…….

    • So wie man Kickl abmontiert hat als Innenminister nachdem dieser angefangen hat die schwarzen Leichen im Keller zu suchen, im Justizministerium gibt es keinen Leichenkeller sondern Katakomben eingerichtet seit über einem Jahrzehnt oder mehr von Pilnacek, Fuchs und Konsorten – ein widerliches Pack.

    • Für mich heißt das, was Zadic sagte: die Staatsanwaltschaft soll VORHER überlegen, ob unter den gegebenen Umständen eine Hausdurchsuchung etc. sinnvoll ist oder Amtshilfe ausreicht.

      • Gar nicht. Überhaupt nicht. Das von Zadic Gesagte lässt diese Ihre persönliche Interpretation in keinster Weise zu!

        • Oben haben Sie aber geschrieben, dass Sie “zwischen den Zeilen lesen”. Woher nehmen Sie da die Sicherheit?

  26. Wolfgang1958
    17. 04. 2021 11:37
    Ich würde mir eine Allianz aus ROT, BLAU, NEOS wünschen, auch wenn Kurz die nächste Wahl gewinnt. Es müsste doch bereits jeder Partei klar sein, daß Kurz alle Partner zerstört. Nur mit obiger Konstellation wird es gelingen die ÖVP in die Knie zu zwingen, dann werden sie sich intern zerfleischen und dieser mafiöse Klub bestehend aus Wirtschaftsverbrechern, Koksern, Rotzbuben und sonstige inkompetente Wurschteln wird sich auf der Oppositionsbank in ihre Einzelteile zerlegen. Das wäre mein schönster Tag,
    diese “Partei” hat seit 1945 Österreich massiv geschadet. Würde man die schwarzen Verbrecher die in allen Kammern, Firmen, Raiffeisen, Banken und sonstigen strategisch wichtigen Vereinigungen sitzen verhaften und inhaftieren, müsste man einen neuen Riesenhäfen bauen. Hoffentlich kommt bald der Zahltag für dieses schwarze kriminelle Politgesindel.

    • Warum soll Kurz gewinnen. Sie glauben doch nicht den Umfragen aus den regierungstreuen Medien?

    • Jetzt “bastelt” unser Bundes-Messias bereits an einer neuen Erzählung. Er freut sich auf seine Hochzeit und Nachwuchs! Ja, jetzt bedient sich der Gesegnete ob sinkender Umfragewerte neben seinen gekauften und bestochenen Medien auch noch der Regenbogen-Presse, wissend, dass ein Großteil der Bevölkerung deppert und steuerbar ist. Der Gesegnete ist tatsächlich mit allen Wassern gewaschen, er stemmt sich mit allen Mitteln gegen Abhalfterung, Anklage und Verurteilung. Man darf trotz Unschuldsvermutung darauf hoffen, dass man diesen Rotzbuben das Handwerk legt. Träumen wird man ja noch dürfen……

        • Interessant ist auch, warum praktisch alle Medien so brüllend betreffend “Lavendel” schweigen……Weils niemand interessiert? Weils hinderlich im beruflichen Fortkommen ist? Fragen über Fragen…..

          • Für was steht das “Codewort” Lavendel in dem Zusammenhang?
            für den Schnee auf dem die Beidln talwärts fahren oder deren Eintrittskarte in den Inner Circle welches sie so gerne künstlerisch in Szene setzen

          • Man könnte ja mal den Mentor vom Buben über ” Lavendel” fragen.
            😉

        • Die situation treibt ihn zum äußersten, den armen. Muss er noch alimente zahlen und unterhalt. Zum glück hat er einiges auf der hohen kante.

  27. politico – Sebastian Kurz: From political wunderkind to rogue operator
    ZDF – „Skandale, Amigos und Wiener Filz“
    Blick – Ösi-Korruptionsaffäre wird schlüpfrig

    “You can fool some of the people all of the time, and all of the people some of the time, but you can not fool all of the people all of the time.”
    Abraham Lincoln

    https://www.hagerhard.at/blog/2021/04/goetterdaemmerung/

    • So bled, die international karriere ist dahin. Ausser bei putin, viktor, bibi und konsorten.

  28. das ist etwas, dass ich nie verstehen werde, wieso es bei wichtigen Themen keine überparteilichen Pakte gibt, zum Wohle der Bürger, zur Aufrechterhaltung eines funktionierenden Rechtsstaates, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Gesundheitsversorgung usw usf…
    man sollte meinen, wenn die Parteien wirklich Politik zum Wohle der Bürger und im Sinne eines funktionierenden Staates / in dem Fall Rechtsstaat machen würden, dann sollte dies eigentlich selbstverständlich sein, und von heute auf morgen überparteilich umgesetzt werden…

    wieso das nicht gemacht wird? weil ja doch alle nur Politik für sich selbst machen, wie halte ich meine Partei und meine Mitläufer möglichst lange und möglichst an vorderster Stelle bei den Futtertrögen und wie werden die Sponsoren im Hintergrund befriedigt…

    • im Sinne der Pakte wäre es auch ein leichtes, dass die ÖVP die nächsten Legislaturperioden nichts mehr zu reden hat, in dem die übrigen Parteien einen Pakt abschließen, nicht mit der ÖVP zu regieren und auch keine Minderheitsregierung zu unterstützen, so einfach geht es, aber statt dessen wird über fliegende und abstürzende Koaltionswechseln geredet, alles nur um selbst an die Futtertröge zu kommen
      dabei wäre es doch ganz einfach, Neuwahlen und Pakt dass die ÖVP links oder halt rechts liegen gelassen wird;

      aber niemand will seine persönlichen Vorteile verlieren, obwohl es eigentlich jedem zuerst um die Vorteile derer gehen sollte, die er/sie nur vertritt, nämlich den Vorteilen der Gesellschaft, der Bürgerinnen

      jeder hat vergessen, dass das Souverän das Volk ist, und nicht eine Pseudofamilie

      • Ich denke die können sich nur deshalb noch so aufführen wie sie wollen, weil sich die meisten schon lange von der Politik abgewendet haben.

        Österreich ist doch nichts anderes mehr, als eine riesige Parallelgesellschaft.

        Nur aus dem Grund liegt Österreich, auch in Bezug auf Corona, noch nicht in Schutt und Asche, weil sich mittlerweile die Bürger, das Wahlvolk zu einer Parallelgesellschaft der Politik entwickelt haben.

        Bzw. die Politik völlig losgelöst von den Lebensrealitäten der Bevölkerung agiert.
        Die Bevölkerung aber großteils sich von der Politik bereits abgewendet hat und teilweise, va auch in Bezug auf Corona, rational den neuen Gegebenheiten begegnet und versucht für sich und seine Familie am besten da durchzukommen?

        Denke sonst würde es noch düsterer aussehen

    • Petition zur Erweiterung der EU Grundrechte unterschreiben
      6 Artikel formuliert von Schirach
      Jeder Mensch

      Artikel 4 Wahrheit
      Jeder Mensch hat das Recht, dass Äusserungen von Amtsträgern der
      Wahrheit entsprechen.

      Die anderen 5 sind mindestens so gut, sinnvoll und notwendig

  29. “Solange dort mit Alma Zadic eine äußerst vorsichtige Verteidigerin des Rechtsstaats weiß, dass sie sich bei der Rückendeckung für die WKStA auf SPÖ, FPÖ, Neos und Grüne und damit auf eine parlamentarische Mehrheit verlassen kann, spricht viel für einen Sieg des Rechtsstaats.”
    😀 Liab…

    • Zadic hat karrieretechnisch noch was vor. Wäre Selbstbeschädigung, wenn sie als Justizministerin mit Hilfe der korrupten Bande den Rechtsstaat torpediert. Vergleich: Ein Bankräuber kriegt nach der Strafe selten einen Job in einer Bank

      • Ich glaube auch einer Zadic ist bewusst, dass wir auf gänzlich andere Zeiten zusteuern. Auch die Tatsache, dass die Rechtsstaatlichkeit ohnehin ein Ablaufprodukt ist.

      • Zadic’ Job wird Mutter sein. Unter dem Licht sollte man das Ganze auch mal betrachten. Ich bezweifle, dass sie einer künftigen Regierung mit grüner Beteiligung noch weiterhin angehören wird.

      • Politik funktioniert nur wenn du auf der Seite der “Stärken” bist, schiesst sie gegen türkis ist sie weg vom Fenster, das weiß sie und warum sollte sie ihren Kurs ändern…war bis jetzt nur zum Schutz der türkisen…

    • Vorsichtig in dem Sinn heißt wohl, dass sie nicht zum falschen Zeitpunkt ihre paar Trümpfe ausspielt. Weiß ja auch die ganze Partei dass Kurz – meine Vermutung- nur darauf wartet dass Grün die Koalition sprengt um dann im Wahlkampf darauf hinzuweisen dass Vorverurteilungen schlagend gemacht wurden und ein Staat in der Krise fahrlässig destabilisiert wurde. Von den Grünen deren GM für die Fehler, die gemacht wurden, verantwortlich steht. Türkis verspricht dann mit einer Hofer/ Haimbuchner Partei gegen die Querulanten von der SPÖ anzutreten. Sollte die FPÖ der Versuchung widerstehen wieder zu regieren, gäbs ja noch noch immer einen Doskozil, der den türkisen Wirtschaftsstil – sparen heißt es nun, auf zum “schlanken Staat” – mittragen würde. Und die wieder aufpoppende Flüchtlingsdebatte könnte mit dem Wendehals aus dem Burgenland ebenso gut gesteuert werden.

    • vorsichtige Verteidigerin des Rechtsstaates…
      Aber aktive verteidigerin der türkisen Sekte…

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