Schützt den Rechtsstaat vor Kurz

Ein Aufruf an SPÖ, FPÖ, Neos und Grüne

Ohne Pilnacek und Brandstetter fehlt der ÖVP der Schutz vor dem, was sie am meisten fürchtet: den Rechtsstaat. Alles spitzt sich auf eine letzte Kraftprobe zu, kommentiert Peter Pilz.

Im März hat es „Plumps“ gemacht, und zwei Schutzengerln sind vom Himmel gefallen. Ohne Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek, Justiz-Verteidiger Wolfgang Brandstetter und ihr Vorwarnsystem fehlt der türkisen Familie der Schutz vor dem, was sie mehr fürchtet als die anderen Parteien: den Rechtsstaat.

Alles spitzt sich auf eine letzte Kraftprobe zu. Wenn die ÖVP stärker ist, können Kurz, Blümel, Schmid, Glatz-Kremsner, Rothensteiner, Pröll, Laure und die Schutzengerln Haut und Amt retten. Wenn der Rechtsstaat stark bleibt, gehen sie unter und vielleicht sogar sitzen. Aber was können Kurz & Co. noch tun?

Die Grundaufstellung ist einfach. Mit der SOKO Ibiza alias Tape hat die ÖVP nach wie vor einen Fuß in den kriminalpolizeilichen Ermittlungen. Aber auch hier hat sie die totale Kontrolle verloren, weil immer öfter an Stelle des unzuständigen Bundeskriminalamts das zuständige BAK – das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung – ermittelt. Das untersteht nicht dem Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit. Wenn die ÖVP hier eingreift, muss es der Innenminister selbst tun. Über seine Spuren würden wir umgehend auf ZackZack berichten.

Seit Werner Kogler in Vertretung der Justizministerin den Erlass, der die WKStA zur Vorwarnung vor Hausdurchsuchungen an die OStA Wien gezwungen und so den Schutzengerln das nötige Wissen besorgt hat, aufgehoben hat, funktioniert das System nicht mehr wie früher. Es kann wieder sein, dass türkise Beschuldigte durch eine Hausdurchsuchung überrascht werden und ihr Laptop dann nicht gerade äußerln ist. Die WKStA konnte als tragende Säule des unabhängigen Rechtsstaats durch ihre beeindruckenden Ermittlungserfolge und durch den Kogler-Erlass erstmals wirkungsvoll vor dem türkisen Zerstörungsversuch geschützt werden.

Für Kurz geht es bald um alles oder nichts. „Alles“ – das ist das Justizministerium. Solange dort mit Alma Zadic eine äußerst vorsichtige Verteidigerin des Rechtsstaats weiß, dass sie sich bei der Rückendeckung für die WKStA auf SPÖ, FPÖ, Neos und Grüne und damit auf eine parlamentarische Mehrheit verlassen kann, spricht viel für einen Sieg des Rechtsstaats. Diese Mehrheit muss halten, und das müssen alle wissen. Dazu sollten sich Rendi-Wagner, Kickl und Hofer, Meinl-Reisinger und Kogler auf einen Pakt für den Rechtsstaat einigen und das öffentlich machen. Der zentrale Satz müsste lauten: „Egal, wie eine künftige Regierung zusammengesetzt ist und was sie vorhat – wir garantieren, dass die Befugnisse der Staatsanwaltschaften und insbesondere der WKStA nicht eingeschränkt werden. Wir garantieren, dass das Justizministerium nicht von der ÖVP übernommen werden kann.“

Wenn die vier das schaffen, wäre Österreich im Sommer doppelt immunisiert: die Menschen gegen COVID und der Rechtsstaat gegen Kurz.

Titelbild: ZackZack

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