Das ist ein Unterüberschrift
Die Rechtsanwaltskammer kritisiert das geplante Informationsfreiheitsgesetz scharf. Es würde zu weniger statt mehr Freiheit führen. Parlamentarische Rechte werden beschnitten.
Wien, 19. April 2021 | Die Rechtsanwaltskammer befürchtet, das geplante Informationsfreiheitsgesetz der türkisgrünen Bundesregierung werde im Endeffekt zu einer weiteren Einschränkung der Informationsfreiheit führen. Zwar soll das Amtsgeheimnis abgeschafft werden – dafür sind so weitreichende Ausnahemregelungen geplant, dass sich Behörden routinemäßig auf sie berufen könnten. Auch parlamentarische Rechte sollen eingeschränkt werden. Ob es Nachbesserungen geben wird, ist offen. ÖVP und Grüne wollen die über 100 Begutachtungsstellungnahmen nun sichten. Im Parlament brauchen ist für den Beschluss des Gesetzes eine Zweidrittelmehrheit nötig.
Geheimhaltung ist im neuen Gesetz u.a. vorgesehen im Interesse der nationalen Sicherheit, zur Abwehr eines erheblichen wirtschaftlichen Schadens für den Staat oder “zur Vorbereitung einer Entscheidung”. Diese Gründe gelten im Wesentlichen auch schon beim derzeitigen Amtsgeheimnis.
Weitreichende Ausnahme
Die Rechtsanwälte kritisieren nun, dass eine der künftigen Ausnahmen zu weit gefasst sei – nämlich die Geheimhaltung von Informationen “zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen”. Dies bedeute eine “nicht unerhebliche Ausdehnung der geheim zu haltenden Informationen“. Denn derzeit sei Geheimhaltung nur “im überwiegenden Interesse der (Verfahrens)Parteien” vorgesehen. Die Rechtsanwälte warnen, dass diese Ausnahme künftig zur pauschalen Ablehnung von Auskünften verwendet wird: “Das Recht auf Zugang zu Informationen ist angesichts dieser sehr umfassenden und teilweise äußerst unbestimmten Einschränkung (…) tatsächlich nicht effektiv.” Kritisiert wird auch, dass Verträge erst ab einem Wert von 100.000 veröffentlicht werden sollen. Hier drohe Missbrauch durch Kettenverträge. Die Entscheidungsfristen halten die Anwälte für zu lang.
Außerdem warnt die Rechtsanwaltskammer vor einer Einschränkung der parlamentarischen Rechte, die zuvor auch die Landtage und Bürgerrechtsorganisationen kritisiert hatten. Denn künftig ist explizit vorgesehen, dass sich Mitglieder der Bundesregierung auch gegenüber dem Parlament auf die Geheimhaltung berufen könnten. Dies ist zwar auch beim Amtsgeheimnis der Fall – allerdings nur wegen eines mutmaßlichen Redaktionsversehens bei der Verfassungsreform von 1929. Die Anwaltskammer schlägt daher unter Verweis auf die “auch bisher problematische Praxis” vor, die Geheimhaltung der Regierung gegenüber dem Parlament gänzlich zu streichen.
Behörden halten sich oft nicht an das Gesetz
Schon jetzt beklagen Abgeordnete der Opposition, dass ihre Fragen nicht oder nur der Form halber beantwortet würden. Auch in Bezug auf Presse- und Bürgeranfragen halten sich Behörden häufig nicht an die geltende Rechtslage. Solche Anfragen müssten – sofern die Arbeit der Behörde dadurch nicht erheblich gestört wird – so rasch wie möglich beantwortet werden. Will die Behörde das nicht tun, muss sie die Auskunft per Bescheid verweigern. Dieser könnte vor den Verwaltungsgerichten bekämpft werden. Tatsächlich kommen Behörden dieser gesetzlichen Verpflichtung aber häufig nicht nach.
Im Büro der zuständigen Verfassungsministerin Edtstadler hieß es am Montag, man wolle die mehr als 100 Begutachtungsstellungnahmen möglichst breit besprechen. Dass die geplanten Geheimhaltungsgründe auch gegenüber dem Parlament gelten sollen, verteidigt Edtstadlers Sprecher allerdings. Dies sei keine Einschränkung, weil ja auch das Amtsgeheimnis gegenüber dem Parlament gelte. Nun gelte es, eine möglichst breite Einigung zu erzielen.
Die Grünen wollen sich die Einwände im Begutachtungsverfahren “sehr genau anschauen”, wie Verfassungssprecherin Agnes-Sirkka Prammer sagte. Die Neuregelung beim Fragerecht der Abgeordneten verteidigt sie als “Fortschreibung der herrschenden Rechtsansicht”.
(APA/red)
Titelbild: APA Picturedesk
Informationsfreiheitspreis schon angedacht? Wir brauchen auch einen Preisverleihungs-Turbo, es sind noch Chats ausständig 🙂
And the Oscar goes to Basteline!
Was interessiert die türkisen Milchkannen am Land ein neues Informationsfreiheitsgesetz? Diese Jünger sind froh und dankbar, wenn sie jeden Tag ein Ohrenplakat auf den Heuballen sehen. Und die Sektenmitglieder in der Stadt beten für die nächste Kollektiv-Segnung und bügeln schon eifrig die türkise Montur, bis der nächste – spontane – Busausflug nötig ist.
Ohweh…. wie recht Sie haben🙁
Hmm… naja… diese Beschreibung dürfte der aktuellen Situation nicht mehr wirklich gerecht werden. Vor ein paar Jahren wäre das mitunter noch “stimmiger” gewesen. 😉
Im Sommer 2019 war das noch der Fall…. brrrrr schauder……
Wieso? Gabs da Bauernaufstände zu denen ich nicht eingeladen war?
Waren Sie Ende Mai 2019 jung, slimfit, steuerbar, compliant, voller Enthusiasmus in der jungen VP, Verwandschaft mit türkisen Regenschirmen ausgestattet, dann müssten Sie auch die Whatsapp-Nachrichten mit Handlungsanweisungen bekommen haben.
Jung und slimfit, ja. ;D ^^ Der Rest trifft leider nicht zu.
Cool version 🙂
🙈😂
Früher sind’s noch mit dem Traktor in die Stadt gefahren, jetzt nehmens in Bus. Aber nur wenn er gesponsert wird, ansonsten fahren sie mit dem SUV.
yesss!
Sie heißt nicht Marilyn Manson, er heißt nicht Martina Kurz, Blümel hat dafür mehrere Identitäten, eine davon ist Danilo Kuhnar… who is who? Schmid übernachtet NICHT bei Frau Kosmetikspiegel, 2500 Fotos sind aus dem Zusammenhang gerissen, jemand wird in 10 Jahren heiraten, darüber freut sich eine Susanne, die ihn dann los ist. Wenn das Informationsfreiheitsgesetzt einmal da ist, werden wir über andere Dinge rätseln… zB wann installieren wir wieder ein Parlament, das frühere wurde leider durch die türkis-grüne transparency agency ausgeschaltet, suspendiert, aufgelöst.
Bin bei Ihnen 👍
Und solche Gesetzesänderungen legt eine ehemalige Richterin vor!
Es fehlen einem die Worte, bei soviel Skupelllosigkeit. Wer das Recht derartig verhöhnt, sollte lebenslang für den Richterberuf gesperrt werden.
“Der Richter und sein Henker” -F. Dürrenmatt
Geisterbahnfahrerin mit Mascherlposten.
Ich will von dieser manipulierenden, korrupten & würdelosen Truppe nicht mehr regiert werden!
Was braucht es denn noch, damit auch der naiveste Österreicher kapiert, wir sind auf den Weg in einen Sklavenstaat. Das Volk ist nur noch Beiwerk
Das ist wieder einmal ein Ergebnis der widerlich verlogenen Politik der Truppe um Sebastian Kurz! Die wollen uns wohl für dumm verkaufen. Eine vermeintliche Verbesserung entpuppt sich dann in der Praxis als Verschlechterung! Was für eine abscheuliche Geisteshaltung in dieser ÖVP gelebt wird…
Was ist Faschismus? Bitte erklärt es mir, ich will nicht dumm sterben. Danke.
Wird es ihnen zu beliebig angewendet? Geht mir auch so.
Faschismus wird von denen angewendet oder ersehnt die dieses Wort dauernd in den Mund nehmen.
Die Jokerin liebt das Orbansche System. Dessen Familie kauft gerade die Strom, Gas, Energie und Wasser Versorgung. Woher kommt wohl das Geld?
neben ein paar Waschsalons von “Sponsoren und Gönnern” unter andrem von uns, von den dummen Bürgern der EU die brav ihre Steuern über die Enteignungs Union Diktatoren und Oligarchen hinterherwerfen, und falls das nicht reicht kommt über die Seidenstraße nicht nur Seide
Über Umweg EU auch von uns. Aber solange sich die EU nicht einig ist wird Orban weiter machen was und wie er will
Es wird immer offensichtlicher das Karoline E. eine direkte Nachfahrin des Jokers ist 😉
Allzu sehr sind Aussehen und vor allem Handlungen ident!
spes salutis
Doch… doch.. das ist nicht zu leugnen. 😀
Der Noachteil an dem Vergleich ist der dass si de gschupfte Oide a nu wos einbüt drauf. Da Joker is mächtig, hoch intelligent und böse. Mit dem kaunns woi guad lebn. Und den Batman dürfts a schon verammt hobn, weil von dem is weit und breit nichts zum sehn.
Tja aufs Team von Kurz Ist Verlass.
Für die türkise Sekte
“FREIHEITSGESETZ”
Also hatte Orwell mal wieder doch Recht was die Zukunft betrifft:
Freedom is Slavery
Wow, das wundert mich jetzt total. Die schaffen kein Gesetz für die Bevölkerung richtig zu machen. Nur Großspender bedienen ist ein Schwachsinn. So wie die ganze schwarze Mafia.
Unlängst war hier und im Standard ein Artikel das der VGH sogar die Grammatik und Rechtschreibung in einem Gesetz richtig stellen musste!
Was will man von einer Regierung die Gesetze nicht mal Unfall frei formulieren kann?
Was soll man von den Spitzen Beamten und Fachreferenten halten die der deutschen Sprache nicht mächtig sind?
Irgendwann wirds eine Doku geben: Wie Freunderlwirtschaft die Demokratie ergo 2te Republik vernichtete 😉
Hier zählt Qualifikation überhaupt nix mehr. Es zählt nur mehr das Parteibuch und die Linientreue. DDR 2.0!!
…”Die Anwaltskammer schlägt daher unter Verweis auf die “auch bisher problematische Praxis” vor, die Geheimhaltung der Regierung gegenüber dem Parlament gänzlich zu streichen”…..
Man fragt sich, wo soll Türkis/Grün für diese Verfassungsänderung eine Zweidrittel-Mehrheit hernehmen? Von der SPÖ? Dann sind die Roten endgültig politisch tot. Wer nur einigermaßen alle Sinne beisammen hat, weiß, dass die türkis/grüne Familie nix Gutes im Schilde führt. Diese Regierung plant auf Rechtsstaat und Demokratie einen Anschlag nach dem anderen, und zieht das tatsächlich generalstabsmäßig durch. Leute, wacht endlich auf! Es wird nun richtig gefährlich für uns, wir werden sonst diese Verbrecher nicht mehr los wenn wir dies alles zulassen!
Edtstadler die Geisterbahnschaffnerin!
Ich sags nochmal meine Theorie Sie ist eine direkte Nachfahrin des Jokers *grins*
Das Wachpersonal in Stiefel und mit Peitsche.
Nicht immer…. bei Not am Mann geht sie auch direkt rein 👿
Das wäre ja wie Kramperl und Halloween in einem, das kann man bitte nicht machen!! 😉
Nu ja, es heißt ja Informations-Freiheits-Gesetz, weil die Information die Freiheit erhält, sich gründlich zu verstecken.
Zadic hat nichts zu sagen und kuscht wie ein geschlagener Hund. In Wahrheit führt bei solchen Themen Edtstadler das Kommando.
und?
Was ja aufgrund der Konstruktion auch nicht anders zu erwartenzu erwarten war. Die vorübergehende kleine Panne mit Pilnacek werden die zahlreichen Schleimer und willfährigen Intriganten auch noch derschloagn und dann ist eh wieder alles Paletti ….. Letzte Hoffnung: keine Verfassungsmehrheit im Parlament! Ansonsten Gute Nacht!
Und nach wie vor verteidigen hier doch einige voller Inbrunst Fr. Zadic. 😀 Egal was sie macht, oder besser: was sie nicht macht. ^^ Das Offensichtliche einfach nicht sehen wollen.
Mag so sein…. aber was besseres ist nicht in Sicht.
Ab und zu ersetzt die Lücke die diese Truppe dort und da hinterläßt, diese komplett.
Und deshalb sich dem vermeintlich geringeren Übel zuwenden? 😉
Im Moment bleibt uns nichts anderes übrig als auf Zadic ( Grüne ) zu hoffen. Die Opposition ist schwach…. leider.
Und genau mit dieser “Hoffnung” und dem Setzen auf eine möglicherweise weniger “schlimme” Alternative gibt man in Wahrheit seine Zustimmung auf die aktuelle Entwicklung.
Nochmals…. Deine Lösung?
Anarchie?
Meine Lösung ist, dass es keine Lösung braucht. Unter Anarchie versteht jeder etwas anderes. Die einen Chaos, die anderen ein Modell bei dem die Selbstverantwortung im Mittelpunkt steht.
Ich weiß, ganz traust du dich noch nicht Altes loszulassen. Aber es wird. Bin guter Dinge. 😀
Ich brauch nix mehr loslassen.
Mir geht’s um unsere Kinder. Und Anarchie, egal in welcher Form hat noch nie was gebracht.
Anarchie gab es noch nie. Chaos, ja.
Oh, da gibts noch viel zum Loslassen. ;D
Stimme zu. Bei Anarchie fällt mir spontan Somalia ein. Dann die seinerzeit von Deutschland nach Portugal oder Goa ausgewanderten jungen Leute, die in entlegenen Regionen Bauernhöfe gegründet haben, alles easy cheesy happy Pepi, der eine hackt Holz, der andere kocht, alles vermeintlich ohne Regeln, und genau dann Drogentod oder verschwunden… (Als ich 2017 in Goa war, hab ich so einen übrig gebliebenen Anarchisten gesehen. Danke, reicht für Lichtjahre.) Wäre in den Gruppen jeweils ein Einziger dabei gewesen, der die Sache rechtzeitig checkt, eine gewählte Vertrauensperson, die gemeinsam mit den anderen simple Regeln für das soziale Leben erstellt, wären viele Menschenleben gerettet worden und Eltern nicht an gebrochenem Herzen verstorben.Da ist mir unsere Staatsform lieber mit dem Hinweis, dass das Volk sich mehr ihres Rechts bewusst werden und zur Wahl gehen soll. Und aufstehen soll, wenn es notwendig ist.
Was ist Deine Lösung? 😉
Die Geister die ihr gerufen habt… history repeating
Schon das verkannte Malergenie wusste, man muss nur den Rechtsstaat ad absurdum führen bzw. aushebeln muss, verblendete kognitiv minderbemittelte Parteischergen um sich scharren, und dann hat man freie Bahn, koste es was es wolle
Es ist so unglaublich erschreckend.
Es müsste in der Bevölkerung einen lauten Aufschrei geben, aber es nieselt schon wieder so österreichisch dahin.
Wehret den Anfängen!
ja leider, ich denke die österr. Bevölkerung ist mittlerweile zu dumm dazu, zu merken, dass genau diese dzt. noch bestehenden Gesetze den Unterschied zwischen einer Diktatur und einer Demokratie ausmachen, auch wenn in Richtung souveräner Demokratie noch einiges verbessert gehört…
Trägheit und geistige Bequemlichkeit gehört zur DNA eines Ö.
Das Geschrei wird erst groß wenn’s zu spät ist.
Es ist High Noon und niemand merkt es.
ja leider, wie Beethoven damals schon gesagt hat, solange der Österreicher Würstel und Bier hat, revoltiert er nicht…
Es ist auch der perfekte Zeitpunkt.
Die meisten Menschen sind mit Corona, oder mit allen erdenklichen Blendgranaten und Affären der Regierung beschäftigt und zugemüllt.
Schlagzeilen in Schmierblattln sind auch leichter zu erfassen und verdecken die wahren Hintergründe.
Da haben Sie vollkommen Recht, es ist das beste Zeitfenster seit Jahrzehnten, in dem die Leute zuallererst mit ihren eigenen Ängsten beschäftigt sind und für alles andere – zum Teil natürlich verständlicherweise – einfach nicht die Nerven oder den Blick haben.
Darum wären ja unabhängige Medien so wichtig, die sind durch die Propagandamillionen aber höchstens unabhängig von den Lesern u Menschen, nach dem Motto: die Meinung der Herrschenden zur herrschenden Meinung zum machen …
Der Wahnsinn dabei…. es ist unser aller Geld, welches zB ein Fellner da einsackt.
👍solange die Schmierblattln weiter vom Buben gesponsert werden wird sich nicht viel ändern. Anstand wird immer mehr zum Fremdwort mancher Medien.
Korrekt
Und danach wird’s keiner gewesen sein.
Kurz??? Den habe ich nie gewählt!
Hatten wir schon einmal
Das dumme ist halt dass es einer “seriösen” Presse geziemt keine Vorverurteilungen vorzunehmen. Auch der ORF kann sich das nicht leisten, auch wenn viele Kurz straucheln sehen wollen. Und unsere Justizmühlen arbeiten langsam. Besonders wenn sie sich in den kalten Klauen von Türkis gefangen sieht. Sollte Blümel aber dann doch ausgeliefert werden vom Parlament (Aberkennung der Immunität) brechen alle Dämme. Also Daumen halten für Zadic, VdB und Kogler.
Zadic??? NICHT IHR ERNST.
Doch…. ist die Einzige.
Und ich bin kein Grüner.
schlimm, dieses Monster hat es mit 30% geschafft.
Hitler ergo NSDAP haben auch nie mehr erreicht als 30+% 😉
naja, Saddam Hussein war hier unangefochten mit 103% Zustimmung
(inkl der Schwankungsbreite)
“Fortschreibung der herrschenden Rechtsansicht”…gibt es da leicht noch immer Herrscher, die die Ansicht des Rechts vertreten. Wenn, dann ist es ziemlich krank.
Recht kann sich doch nur von Gewissen ableiten, und Gewissen ist der Fortbestand, von Gemeinschaft und Demokratie.
Recht kann nie funktionieren, wenn es herrschend ist.
weil das Gewissen nie auf Knopfdruck funktioniert.
Ich habe seit 2017 eine Angst, die ich vorher nicht gehabt habe, oder gekannt habe.
Detto!
Nicht mal während Haider bzw. Schüssel war mir so mulmig zu Mute.
Wie verletzlich die Demokratie doch ist.
https://www.profil.at/oesterreich/christian-rainer-angriff-als-verteidigung/401204386
Gesetzgebung in eigenen Interesse, macht mir Angst, weil doch schon viele Journalisten in Gefahr sind……