Donnerstag, April 25, 2024

Russischer Truppenaufmarsch – Österreich gegen Sanktionen

Das ist ein Unterüberschrift

Russland lässt zehntausende Soldaten in der Ukraine aufmarschieren. Österreichs Außenminster Schallenberg legt sich bei Sanktionen quer.

Wien, 19. April 2021 | Die Welt müsse Russland “klare rote Linien setzen”. Das sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Bezug auf einen russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine und der von Russland annektierten Halbinsel Krim. Das russische Militär stationierte zehntausende Soldaten. Dieses Verhalten ist für Macron “inakzeptabel”. Er forderte Sanktionen gegen Russland.

Am Montag treffen die EU-Außenminister im Rahmen einer virtuellen Konferenz zusammen, um über mögliche Sanktionen zu beraten. Auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba soll zugeschaltet werden.

Österreich wird Moskau innerhalb der EU verteidigen, kündigte Außenminister Alexander Schallenberg gegenüber der “Welt” an. “Unser Hauptaugenmerk muss momentan darauf liegen, dass wir zur Deeskalation beitragen und den Dialog wieder ankurbeln”, sagte Schallenberg. Macron ließ wissen, dass er konstruktiven Dialog unterstütze. Für eine gute Verhandlungsposition brauche man aber “Glaubwürdigkeit”.

Österreich verlässlicher Verbündeter Russlands

Auch die deutsche Kanzlerin solidarisierte sich am Freitag demonstrativ mit dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky. Sie forderte den Abzug der russischen Truppen. Tschechien wies – wie zuvor bereits Polen und die USA – russische Diplomaten aus. Das wurde am Sonntag bekannt. 18 Botschaftsangehörige sollen Mitarbeiter russischer Geheimdienste sein. Prag wirft ihnen Beteiligung an einem  Anschlag auf ein tschechischesa Munitionslager vor, bei dem 2014 zwei Menschen starben. Russland dementierte und kündigte Vergeltungsmaßnahmen an.

Bereits 2014 hatte sich Österreich gegen Sanktionen stark gemacht, nachdem Russland die Krim annektiert hatte. Die russische Sberbank, die in Wien mit der Europazentrale vertreten ist, konnte schließlich ihre Geschäfte ohne Sanktionen von Wien aus weiter betreiben. Investor Sigi Wolf, der zuletzt an der Übernahme des MAN-Werks in Steyr scheiterte, das er an den GAZ-Konzern des russischen Oligarchen Oleg Deripaska binden wollte, ist Aufsichtsratschef der Sberbank Europe. Laut Chatnachrichten von ÖBAG-Chef Thomas Schmid war Wolf Wunschkandidat von Bundeskanzler Sebastian Kurz als Vorsitzender des ÖBAG-Aufsichtsrats gewesen.

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk

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39 Kommentare

  1. Es ist ein leider sehr einseitiger Bericht. Übrigens hat die Krim (Bevölkerung) eine Abstimmung gemacht über den Beitritt zu Russia!

    Was ist aber mit Israel…..( Palästinenser)??? Syrien-Golan

    Warum spielen die Golanhöhen eine besondere Rolle?
    Die Golanhöhen sind ein Gebirgszug an der Grenze zwischen Syrien und Israel, den die Vereinten Nationen als syrisches Gebiet betrachten, der von Israel aber 1981 annektiert wurde. Das Gebiet wurde 1967, während des Sechs-Tage-Krieges, von der israelischen Armee erobert und wird seitdem von Israel kontrolliert. Eine Pufferzone zwischen dem Gebiet und dem übrigen syrischen Staatsgebiet steht unter der Kontrolle der Vereinten Nationen. Während des syrischen Bürgerkriegs haben sich die dort stationierten UN-Blauhelmsoldaten westlichen Bereich der Zone zurückgezogen.

    https://www.sueddeutsche.de/politik/syrien-weshalb-die-golanhoehen-fuer-israel-so-wichtig-sind-1.3975645

  2. Verstehe ich nicht. Warum ruft man die NATO und USA nicht dazu auf, ihre Truppen aus dem Land und ihre Waffenlieferungen in die Ukraine zu beenden, wenn sie um “Deeskalation” bemüht sind?

    • ? ja weil sie sonst nichts verdienen, money talks, die brauchen kriege um die rüstungsindustrie am leben zu halten, die verschenken die waffen ja nicht sondern verkaufen sie
      soviele amis wie sich in amerika gegenseitig erschießen müssten, damit sie auf die gleichen umsätze mit waffendeals kommen, gibt es gar nicht

      und wo kämen wir hin wenn erst die waffenindustrie in frankreich und deutschland bzw brexitland einbricht? viel zu viele arbeitslose, daher: koste es was es wolle
      in deutschland haben ja auch die grünen nichts dagegen, solange die waffenfabriken mit ökostrom beliefert werden und ein paar solarpanels auf den fertigungshallen sind

      österreich trägt übrigens auch nicht wenig bei für die nahkampf “ausrüstung”

  3. Welche Interessen verfolgen eigentlich die Amerikaner noch auf europäischem Boden? Ist doch alles sehr fadenscheinig.

    • Die US-Armee kämpft nicht für die Freiheit der Amerikaner (oder Europäer). Vielmehr kämpft sie für die globale Macht der USA und deren Finanzoligarchie.

      Seit 1913!!!!

  4. Ukrainische Truppen an der Grenze gut, russische Truppen an der Grenze böse. Schöne, einfache Welt.

  5. Die Ukraine hat zwei Wochen vorher begonnen Truppen aufzufahren und nun stellt Russland Truppen bereit. Das ist allerdings, im Gegensatz zur Ukraine böse, weil auch die Nato dort Einheiten hat. Es erinnert mich an das Manöver der NATO in Polen. Als Russland das auch machte, schrien alle gleich auf.

    Was Vertrauen betrifft Herr Macron, da reihen Sie sich in die Gattung ein, die nicht gerade als Vertrauenwürdig bekannt ist.

  6. Der Bub möchte halt so gerne Sputnik V haben, auch wenn der ein Placebo wäre.
    Was kümmert den die Ukraine?
    Der braucht irgendwann einen Job .
    Putin wird der einzige sein der einen unbedarften Bub wie ihn, einstellen wird.

    • Und muss ja schon seine Karriere nach dem politischen Höhenflug inklusive Absturz vorbereiten. Und Putin nimmt sie alle, da bleibt man schon lieb

  7. Die Frage der völkerrechtlichen Beurteilung wird gerne als Kriterium für eine dem Schein nach “Objektive” Bewertung herangezogen. Allerdings werden viel Konflikte völkerrechtswidrig bereinigt, weil Russland sein Veto einlegt. Und diese Vetos steht fast immer in diametralem Gegensatz zu jeglichen Menschenrechten.Siehe die Belagerung von Sarajewo.

    • Das ziel hätte sein sollen, und das ist meine meinung, die Ukraine müsste ein Neutraler Staat, so wie die Schweiz werden, mit einem Sondervertrag puncto Sewastopol, wegen der Russischen Schwarzmeerflotte, somit wäre das gezerre um die Ukraine vom Tisch, ist natürlich ein wunschtraum.

    • Wieso müssen Konflikte völkerrechtswidrig “bereinigt” werden? Dei NATO führten illegale Luftschläge gegen Serbien durch.

        • Böse Zungen behaupten:
          N – Nord
          A – Altlantische
          T – Terror
          O – Organistisation

          Aber nur böse Zungen!!

  8. Wer zeigt eigentlich Frankreich, GB, Deutschland (ganz zu schweigen den USA) die roten Linien? die völkerrechtswidrigen Kriege, die diese Staaten führten, sind wohl egal.
    Warum wird die Frage, ob die Krim annektiert wurde, oder es nicht viel mehr um eine Separation handelte, nicht vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag gebracht? Aus Angst, man könnte diese schöne Anschuldigung gegen Russland nicht mehr aufrecht erhalten?
    Die USA mischen sich ständig in Angelegenheit souveräner Staaten ein. Wenn nicht illegal militärisch, dann mit Sanktionen. Vor allem unter Merkel ist der deutsche Staat zu einem Vasall der USA mutiert. Soll der Kalte Krieg immer weiter ausgeweitet, immer heißer werden? Merken wir nicht, dass nicht die USA, sondern wir die ersten sein werden, die bei einem Krieg mit Russland draufzahlen werden?
    Machen wir uns doch nicht vor: Um Demokratische Rechte, um Menschenrechte ist es dabei noch nie gegangen, nur um Interessen (der USA).

    • Ich denke, dass dieses russische Manöver einer völlig anderen Bewertung zu unterziehen ist.

      Russische Truppen haben zum ersten mal seit dem WK2 ein Gebiet eines anderen Staates mit Waffengewalt annektiert. Es stehen russische Truppen im Donbass und russische Artillerie beschießt regelmäßig ukrainisches Territorium

      • Wie viele hundert Tausend ukrainische Zivilisten hat Russland schon seit Beginn des Konfliktes getötet?

        Interessiert mich als Vergleich zu den Amerikanern und GB und ihren westlichen Handlangern, die im Irak-Angriffskrieg 2003 je nach Zählung 100.000 bis 600.000 irakische Zivilisten getötet haben. Und noch ein paar irakische Militärangehörige. Und ja, mittlerweile ist es wohl allgemein anerkannt, dass die Begründung der USA und GB nicht der Wahrheit entsprochen hat.
        Zitat Wikipedia: Viele Historiker und Investigativjournalisten beurteilen die falsche Kriegsbegründung als vorsätzliche, kampagnenartige Täuschung, die ausreichende Zustimmung für die schon getroffene Kriegsentscheidung herbeiführen sollte.
        https://de.wikipedia.org/wiki/Begr%C3%BCndung_des_Irakkriegs

        Ich habe eigentlich nie von Sanktionen gegen USA, GB und D gehört. D hat den USA wenigstens logistisch sehr geholfen.
        Ist schon komisch, oder wie findet ihr das im Forum?
        Wird hier mit zweierlei Maß gemessen?

        • D muss sowieso die Klappe halten, in Wahrheit sind sie immer noch besetzt.

        • Sie haben Recht: Ich kapiere es nicht. Ich kapiere auch nicht, warum die Drohnenmorde durch die USA niemals angesprochen werden. In einem Rechtsstaat werden Beschuldigte doch vor ein Gericht gestellt, dachte ich immer. Hier im Forum wimmelt es von “Es gilt die Unschuldsvermutung”. Aber die USA schießen einfach Leute ab, die sie für gefährlich halten – und treffen hauptsächlich Unbeteiligte.

          • Ja, die Drohnen der USA …

            Die USA kann übrigens nicht wegen Kriegsverbrechen angeklagt werden, weil sie nicht beim Internationalen Strafgerichtshofs Mitglied ist. Die USA droht immer wieder mit Gegenmaßnahmen, wenn USA-Militärs wegen Kriegsverbrechen angeklagt werden würden.
            https://www.dw.com/de/usa-drohen-dem-internationalen-strafgerichtshof-sanktionen-an/a-45435352?maca=de-rss-de-news-1089-xml-mrss

            Und der Friedensnobelpreisträger Obama fand es schon witzig, wenn er mit Drohnen mal ein paar Menschen umbringen konnte. Er war ein großer Drohnenkrieger.
            https://www.codepink.org/did_you_hear_the_joke_about_the_predator_drone_that_bombed

            Das ist die westliche Führungsmacht.

          • Ich schreibe jetzt auch immer “es gilt die Unschuldsvermutung”, wenn ich über die Türkisen oder Grünen etwas Vorwurfsvolles schreibe. Ich habe ja keine Lust auf einen Anwaltsbrief, wo mir massiv gedroht wird, wenn ich z.B. behaupten würde, dass Basti ein korrupter Politiker ist. Das ist nur ein Bespiel, ich behaupte nicht, dass Basti oder Blümel korrupt sind!

          • Dagegen ist nichts einzuwenden. Warum aber gilt in Bezug auf Russland nie die Unschuldsvermutung, auch dann, wenn ein Bericht nur so strotzt von “soll, womöglich, plausibel, könnte, nicht auszuschließen, angeblich”? Warum werden Menschen mittels Drohnen von den USA abgeschossen, ohne dass die Unschuldsvermutung gilt?

      • Als sich Kroatien und Slowenien mit Waffengewalt in einem Bürgerkrieg aus Jugoslawien lösten, war das für uns okay. Wenn sich die Ukraine unblutig durch eine Volksabstimmung von der Ukraine löst und dann um Aufnahme in Russland ansucht, ist das eine Annektion?
        Warum lässt man das nicht vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag klären?

        • Grete, Sie kapieren es nicht. Der Westen misst immer mit zweierlei Maß.

          Der Westen hat Serbien bombardiert, als Serbien Jugoslawien zusammenhalten wollte.

          Die Ukraine, die die Abspaltung einzelner Teile mit Militär verhindert, wird sicher nicht vom Westen bombardiert.

          Russland hat übrigens nicht den Rest der Ukraine bombardiert, was sie ja wohl einfach machen könnten, wenn sie wollten. So wie es der Westen mit Serbien gemacht hat. Die Russen haben m.M.n. eben mehr Gewissen und Menschlichkeit als der Westen.

          • Ich verstehe das Speichellecken bei den Russen von vielen ach so kritischen Menschen hier im Forum nicht. Was wollt ihr sagen? Dass Russland ehrlicher und dem Westen ethisch überlegen ist? Das wäre ein schlechter Scherz. Aber wahrscheinlich seid ihr schon der nächsten Verschwörung auf der Spur… Der Westen ist ja bekanntlich immer ein beliebtes Ziel von Aluhüten. Das Einzige was damit offenbar wird ist der Erfolg russischer Desinformationskampagnen im Westen

    • Dem kann ich nur zustimmen 👍wenn man bedenkt was die Amerikaner gegen Nord Stream alles unternehmen: Die neue Regierung in Washington sei „entschlossen, alle zur Verfügung stehenden Hebel einzusetzen, um die Fertigstellung von Nord Stream 2 zu verhindern“, sagte der Sprecher der US-Botschaft in Berlin, Joseph Giordono- Scholz, dem Tagesspiegel. Die Amerikaner haben 2004 65Mil. US Dollar investiert, brauche nicht schreiben für was, nur so zum nachdenken.

  9. Wenn man sich die Chronologie der Ukrainegeschichte mal näher betrachtet mit der Politischen vorgeschichte, sollten die Europäer, sprich Nato ganz schnell muksmäuschen still sein, von den Amerikaner rede ich erst gar nicht, ich denke wer ein bisschen belesen ist in sachen Geopolitik weiß von was ich rede.

    • Ich denke, das liegt nicht nur an der Ukrainegeschichte, sondern auch an der 2. EU-Osterweiterung, bei welcher alle Neumitglieder, soweit ich mich erinnere, NATO-Mitgleider sein mussten.

      • Dass die EU die Neumitglieder in die NATO reingeholt hat, kann nicht stimmen. Habe mal gehört, dass die Deutschen Machthaber dem Herrn Gorbatschow versprochen haben, dass die NATO nicht näher an die russische Grenze rückt, wenn er der Wiedervereinigung Deutschlands zustimmt.
        Zitat von hier https://www.faz.net/aktuell/politik/ost-erweiterung-der-nato-was-versprach-genscher-12902411.html : Demnach sagte Genscher im Gespräch mit dem sowjetischen Außenminister Schewardnadse, der Bundesregierung sei „bewusst, dass die Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands zur Nato komplizierte Fragen aufwerfe“. Für sie stehe aber fest: Die Nato werde sich nicht nach Osten ausdehnen.

        Und dass der Westen inklusive D die Russen anlügt, stimmt doch sicher nicht, oder?

        Hinweis, ich meinte das SARKASTISCH. Der angeblich so moralische und Menschenrechte liebende Westen, ist m.M.n. großteils eine Bande von Lügnern und Heuchlern.

      • Hab das auch schon in Diskussionen gehört aber bisher keine Belege dazu gesehen
        Viele ehemalige WP Staaten wollten bereits ab ca 1992 der NATO beitreten. Die NATO stand dem Anfangs abwartend gegenüber wie auch viele namhafte US-Politiker sich gegen eine NATO Osterweiterung ausgesprochen haben. Also ich weiß nicht, ob es eine Bedingung für einen EU-Beitritt war, der NATO beizutreten zumal der Wunsch der ehemaligen WP Staaten sehr prononciert dem Bündnis zuzugehören. Ich darf hinzufügen – aus guten Gründen. Kann aber natürlich trotzdem so gewesen sein

    • Der renommierte vielsprachige Historiker Timothy Snyder, der sich seit 30 Jahren als Historiker mit der Lage in der Ukraine im Besonderen und mit Geopolitik im Allgemeinen auseinandersetzt, zeichnet ein völlig anderes und wesentlich differenzierteres Bild zur Situation, sowohl in der Ukraine als auch in der geopolitischen Bewertung.

      • Das Buch von Krone Schmalz” Russland verstehen” bringt es auf den punkt.

  10. Die Kurzen sind noch die besseren Freunde vom Putin der über Leichen geht als die FPÖ!! Natürlich auch, weil unser Gesalbte den Sputnik noch bestellt hat zum Sonderpreis

  11. naja man kann sich ja denken, wie ein Telefonat zw Putin und Kurz abläuft, wenn jemand wie der Messias um Impfstoffe “verhandelt” …

    Putin: was willst du
    kurz: impfstoffe
    p: hab gehört du kennst nawalny
    K: ja, den …
    p: wolltest du nicht was von mir
    K: ja also, nein den kenn ich natürlich nicht
    P: und ukraine, schon mal gehört davon
    K: ja schönes land, da is ja jetzt kri….
    P: impfstoffe sind ein knappes gut…
    K: also nein mir ist natürlich auch die ukraine nicht erinnerlich in meiner wahrnehmung
    P: wieviele dosen?
    K: egal, hauptsache wir können ein paar schöne Fotos machen

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