Commerzialbank:
Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil und FMA-Vorstand Helmut Ettel widersprachen einander im burgenländischen U-Ausschuss.
Mattersburg, 20. April 2021 | Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt ermittelt in der Causa Commerzialbank Mattersburg gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) wegen mutmaßlicher Falschaussage. Grund dafür sind voneinander abweichende Aussagen von Doskozil und FMA-Vorstand Helmut Ettl zu Informationsflüssen rund um die Schließung der Bank im U-Ausschuss. Doskozil wurde nun dazu befragt, sein Diensthandy beschlagnahmt und ausgewertet, teilte sein Anwalt Johannes Zink am Dienstagabend mit.
Der Landeshauptmann habe nochmals zu den Vorkommnissen am 14. Juli, dem Tag der Schließung der Commerzialbank, Auskunft gegeben. Das Diensthandy habe er nach der Auswertung der Daten gleich wieder zurückbekommen. “Der Landeshauptmann hat dem Staatsanwalt seine volle Kooperationsbereitschaft zugesichert. Aufgrund der Faktenlage steht für mich zweifelsfrei fest, dass er vor dem U-Ausschuss völlig korrekt ausgesagt hat”, betonte Zink.
Wer rief wen an?
Die ÖVP Burgenland hatte bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt eine Sachverhaltsdarstellung gegen Doskozil und Ettl eingebracht, nachdem Doskozil im U-Ausschuss angegeben hatte, vom FMA-Chef kontaktiert worden zu sein, dieser aber das Gegenteil sagte. Auch Ettls Handy wurde laut “Zeit im Bild” beschlagnahmt.
Zink sieht Doskozils Version durch den Abschlussbericht von Verfahrensrichter Walter Pilgermair zum U-Ausschuss bestätigt. Demnach sei im Gesamtkontext der Aussagen “klar, dass die Initiative und Intention einer Kontaktaufnahme von FMA-Vorstand Ettl ausgegangen ist”. Es handle sich bei der Anzeige der ÖVP wohl um den “parteipolitisch motivierten Versuch, das Thema trotz eines eindeutigen Ausgangs des U-Ausschusses am Köcheln zu halten”, so Zink. Er sei überzeugt, dass “letztlich nichts übrigbleiben wird”.
Außerdem werde von beiden Seiten bestätigt, dass ein Telefonat zwischen Doskozil und Ettl stattgefunden hat. “Es ist völlig irrelevant, wer letztlich wen angerufen hat. Entscheidend ist die Tatsache, dass es FMA-Chef Ettl gewesen ist, der aufgrund seiner Kenntnisse über die Vorgänge in der Commerzialbank den Landeshauptmann informieren wollte und den Kontakt gesucht hat”, betonte Doskozils Anwalt.
Hinweise schon lange bekannt
Die FMA hatte der Commerzialbank in der Nacht auf den 15. Juli 2020 geschlossen. Bankdirektor Martin Pucher und andere Bankmanager, darunter Vorständin Franziska Klikovits sollen jahrelang die Bilanzen der Bank manipuliert haben. Landeshauptmann Doskozil hatte nach Bekanntwerden der Affäre rasche Aufklärung gefordert: „Das ist eine Riesensauerei was da passiert ist. Das ist ein Verbrechen und die Verantwortlichen gehören ganz einfach zur Rechenschaft gezogen.”, sagte Doskozil im Juli 2020.
Hinweise auf Ungereimtheiten bei der Commerzialbank hatte es bereits 2015 gegeben. Ein anonymer Informant hatte sich mit genauen Informationen an die WKStA gewendet. Sie übermittelte die Hinweise an die FMA, die ihrerseits die Prüfer der Nationalbank (OeNB) informierten. Die OeNB stellte keine Verfehlungen fest.
AM 28. Juli 2020 meldete die Commerzialbank Konkurs an. Hunderte Gläubiger stellen Forderungen in Höhe von insgesamt 813 Millionen Euro gegen die Bank.
(APA/red)
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