Commerzialbank:
Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil und FMA-Vorstand Helmut Ettel widersprachen einander im burgenländischen U-Ausschuss.
Mattersburg, 20. April 2021 | Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt ermittelt in der Causa Commerzialbank Mattersburg gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) wegen mutmaßlicher Falschaussage. Grund dafür sind voneinander abweichende Aussagen von Doskozil und FMA-Vorstand Helmut Ettl zu Informationsflüssen rund um die Schließung der Bank im U-Ausschuss. Doskozil wurde nun dazu befragt, sein Diensthandy beschlagnahmt und ausgewertet, teilte sein Anwalt Johannes Zink am Dienstagabend mit.
Der Landeshauptmann habe nochmals zu den Vorkommnissen am 14. Juli, dem Tag der Schließung der Commerzialbank, Auskunft gegeben. Das Diensthandy habe er nach der Auswertung der Daten gleich wieder zurückbekommen. “Der Landeshauptmann hat dem Staatsanwalt seine volle Kooperationsbereitschaft zugesichert. Aufgrund der Faktenlage steht für mich zweifelsfrei fest, dass er vor dem U-Ausschuss völlig korrekt ausgesagt hat”, betonte Zink.
Wer rief wen an?
Die ÖVP Burgenland hatte bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt eine Sachverhaltsdarstellung gegen Doskozil und Ettl eingebracht, nachdem Doskozil im U-Ausschuss angegeben hatte, vom FMA-Chef kontaktiert worden zu sein, dieser aber das Gegenteil sagte. Auch Ettls Handy wurde laut “Zeit im Bild” beschlagnahmt.
Zink sieht Doskozils Version durch den Abschlussbericht von Verfahrensrichter Walter Pilgermair zum U-Ausschuss bestätigt. Demnach sei im Gesamtkontext der Aussagen “klar, dass die Initiative und Intention einer Kontaktaufnahme von FMA-Vorstand Ettl ausgegangen ist”. Es handle sich bei der Anzeige der ÖVP wohl um den “parteipolitisch motivierten Versuch, das Thema trotz eines eindeutigen Ausgangs des U-Ausschusses am Köcheln zu halten”, so Zink. Er sei überzeugt, dass “letztlich nichts übrigbleiben wird”.
Außerdem werde von beiden Seiten bestätigt, dass ein Telefonat zwischen Doskozil und Ettl stattgefunden hat. “Es ist völlig irrelevant, wer letztlich wen angerufen hat. Entscheidend ist die Tatsache, dass es FMA-Chef Ettl gewesen ist, der aufgrund seiner Kenntnisse über die Vorgänge in der Commerzialbank den Landeshauptmann informieren wollte und den Kontakt gesucht hat”, betonte Doskozils Anwalt.
Hinweise schon lange bekannt
Die FMA hatte der Commerzialbank in der Nacht auf den 15. Juli 2020 geschlossen. Bankdirektor Martin Pucher und andere Bankmanager, darunter Vorständin Franziska Klikovits sollen jahrelang die Bilanzen der Bank manipuliert haben. Landeshauptmann Doskozil hatte nach Bekanntwerden der Affäre rasche Aufklärung gefordert: „Das ist eine Riesensauerei was da passiert ist. Das ist ein Verbrechen und die Verantwortlichen gehören ganz einfach zur Rechenschaft gezogen.”, sagte Doskozil im Juli 2020.
Hinweise auf Ungereimtheiten bei der Commerzialbank hatte es bereits 2015 gegeben. Ein anonymer Informant hatte sich mit genauen Informationen an die WKStA gewendet. Sie übermittelte die Hinweise an die FMA, die ihrerseits die Prüfer der Nationalbank (OeNB) informierten. Die OeNB stellte keine Verfehlungen fest.
AM 28. Juli 2020 meldete die Commerzialbank Konkurs an. Hunderte Gläubiger stellen Forderungen in Höhe von insgesamt 813 Millionen Euro gegen die Bank.
(APA/red)
Titelbild: APA Picturedesk
Wer rief wen an?
Sollte die Frage nicht lauten, beim wievielten Anruf merkte einer der beiden, dass es nicht am Handy oder der Verbindung liegt, dass er nichts versteht?
um mich aufs gleiche Niveau wie die handelnden Personen zu begeben
was ist eigentlich mit den vielen Privatgeschädigten, auch den Kindern die um die Einlagensicherung umgefallen sind? die stehen jetzt nachwievor alle ohne ihre Ersparnisse da oder?
Skandalrepublik. Es wird Zeit, dass aufgeräumt wird. Allen Orts. Dann endlich könnte ein echter Neustart gelingen. Es ist ja wirklich nicht zu glauben welchem Schmierentheater wir da zusehen müssen.
Die Kurz/Koglerschen Schmiegelder an die bekannten Medien zahlen sich Tag für Tag aus, man konnte sich das vorher gar nicht vorstellen wie schnell das geht. Von den gekauften Medien kommt natürlich niemand auf die Idee, endlich auch Kurz gebührend zu durchleuchten….
Man hofft stattdessen weiterhin auf Zadic oder auf die “Opposition”…. 😀 😀 😀 #herrlich
Bin froh, dass wir – noch – eine Opposition haben. Die wäre in Ihrem Erfolgsmodell “Anarchie” nicht denkbar 😉
Bin weder für noch dagegen. Wenn, dann würde sie (also deine Anarchie :D) sowieso nur ein Zwischenstadium bilden.
Unabhängig davon wird aber deine Vorstellung von “Demokratie” nicht bestand haben. Ohne das es eine Rolle spielt wie ich dazu stehe. 😉
Was für Blümel und Konsorten gilt, muß in diesem Skandal auch für Doskozil gelten.
Also Straffreiheit?
Beidlverdienstorden
Naja, wer eine Stimme hat wie der Godfather darf sich nicht wundern.
Wem soll ich jetzt glauben?
Einem Polizeipräsidenten der auf die Verfassung geschworen hat ” Die Grenzen zu schützen”, oder einem Parteivasallen in der FMA.
Und wann wird der Lügenkanzler der nachweislich im U Ausschuss gelogen hat angezeigt…
Oder darf laut Staatsanwaltschaft oder Justiz nur die unter Amtsmissbrauch und Korruption im Verdacht stehende halbe Belegschaft der türkisen Sekte anklagen….
Das irritiert mich auch. Gut, dass die StA Eisenstadt das klärt, aber die Suppe ist bei Kurz doch wesentlich dicker.
Der steckt bis zum Hals im Korruptionssumpf…
Selbst die Italiener sind überrascht über das Ausmaß der Korruption in Österreich…
https://mobile.twitter.com/PreteMayr/status/1384062707553370112
Ich denke, in diesem Umfeld wird inzwischen wohl schon nach § 278 StGB (Bildung einer kriminellen Vereinigung) ermittelt. Die Chatprotokolle und der UA geben dafür bereits einiges her. Aber das ist in diesem Ermittlungsumfeld natürlich wesentlich schwieriger. (Und. Ja natürlich: Es gilt die Unschuldsvermutung.)
Warum Unschuldsvermutung? Jeder Bürger miss sich Frei-beweisen, das soll ganz besonders für die Politik gelten!
Glatz-Kr ist auch noch nicht dran. Ich denke, Ketchup-Effekt in Vorbereitung
Angezeigt sinds doch alle schon oder habe ich da was falsch gelesen? Dachte Krisper und Krainer hätten gleich Anzeige gestellt. Aber bis dem nachgegangen wird, vergehen wohl noch ein paar Legislaturperioden… oder zählt die Immunität auch für sowas?