Doskozil-Handy: Alles über die Ermittlungen

Am Montag stellte die Staatsanwaltschaft das Handy von Landeshauptmann Doskozil sicher. ZackZack hat die Hintergründe und Akten.

Eisenstadt, 21. April 2021 | Die Nacht des 14. Juli 2020: Die Finanzmarktaufsicht (FMA) schließt die Commerzialbank Mattersburg. Bankdirektor Martin Pucher und andere Bankmanager, darunter Vorständin Franziska Klikovits sollen jahrelang die Bilanzen der Bank manipuliert haben. Der burgenländische Landtag hat zu den Vorgängen rund um die Bank einen Untersuchungsausschuss eingerichtet. Wegen der Aussagen von Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ) und FMA-Chef Helmut Ettl vor diesem Ausschuss ermittelt die Staatsanwaltschaft Eisenstadt.

Montag Vormittag standen Ermittler der Staatsanwaltschaft Eisenstadt vor der Tür von Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil. Mit dabei: Eine Sicherstellungsanordnung für Doskozils Handy, die Zackzack vorliegt. Die Beamten wollen etwas Bestimmtes wissen: Hat Doskozil am 14. Juli 2020 bei Helmut Ettl angerufen oder umgekehrt? Warum ist das überhaupt wichtig? Im Untersuchungsausschuss des burgenländischen Landtags zur Pleite der Commerzialbank Mattersburg sagten beide aus, dass sie an diesem Tag gegen 18:30 miteinander telefoniert hatten. Nur in einem Detail unterschieden sich die Aussagen Doskozils und Ettls: Doskozil sagte, Ettl habe ihn angerufen, der beschrieb den Vorgang anders herum.

Verdacht bei Ettl “stärker ausgeprägt”

Die ÖVP zeigte deshalb beide wegen falscher Beweisaussage an und zwar bei der Ausschussvorsitzenden Verena Dunst (SPÖ). Die leitete – obwohl dafür eigentlich nicht zuständig – die Anzeige an die Staatsanwaltschaft in Eisenstadt weiter. Am 19. April unterschrieb Staatsanwalt K. die Anordnung zur Sicherstellung der Handys von Doskozil und Ettl. Die Ermittler begründen diesen Schritt damit, dass der Vorfall zu lang zurückliegt, um einfach Verbindungsdaten von den Providern zu verlangen. Diese müssen nur sechs Monate lang aufbewahrt werden. Die Ermittlungmaßnahmen richten sich laut Sicherstellungsanordnung vor allem gegen den FMA-Chef: Der Verdacht auf falsche Beweisaussage sei derzeit “bei Mag. ETTL deutlich stärker ausgeprägt als bei Mag. Doskozil.” Das Handy wurde Doskozil unmittelbar nach der Kopie der Daten zurückgegeben.

Die Ausführungen der Ermittler zeigen, dass es ihnen gar nicht um die Frage geht, wer wen angerufen hat. Entscheidend ist vor allem die Aussage Ettls, er habe die für Finanzen zuständige Spitzenbeamtin in der burgenländischen Landesregierung S. lediglich um die Telefonnummer Doskozils gebeten. Über “gröbere Malversationen einer burgenländischen Finanzinstitution” habe er nichts gesagt. Eben das bezweifeln die Ermittler. Sie kopierten daher die kompletten Inhalte der Handys von Doskozil und Ettl. Es sei technisch nicht anders möglich, die Verbindungen vom 14. Juli zu rekonstruieren. Ausgewertet würden jedoch nur Verbindungen dieses Dienstagabends zwischen 17:00 und 24:00 Uhr.

Der Nachmittag des 14. Juli lässt sich aus den Aussagen der Beteiligten, dem Gedächtnisprotokoll von FMA-Mitarbeiterin S. sowie einigen Textnachrichten rekonstruieren. ZackZack begab sich auf Spurensuche:

14:00 – Ettl ruft S. an und bittet um die Telefonnummer Doszkozils. S. erinnert sich, dass bei diesem Telefonat die Rede von Untersuchungen der FMA bei einer burgenländischen Bank war. Ettl habe Doskozil darüber informieren wollen.

14:17 – S. schreibt Doskozil eine Nachricht: „Lieber Hans Peter! Heute Abend wird gröberes Problem mit einer Finanzinstitution bekannt mit Burgenland Kontext. Man möchte dich vorab informieren.“ Doskozil ruft S. an und fragt nach Details.

17:15 – Der Direktor des burgenländischen Landesamts meldet sich bei S. Er teilt ihr mit, dass Commerzialbank-Direktor Martin Pucher Selbstanzeige erstattet hat – was die FMA bereits zu wissen schien. Spätestens jetzt weiß Doskoszil über die Tragweite der Geschehnisse Bescheid.

17:23 – S. schreibt an Ettl: „Lieber Helmut, LH wurde über heutige Selbstanzeige von Direktor Pucher, Commerzialbank Mattersburg bereits informiert. M. (Doskozils Assistentin, Anm.) meldet sich gleich und verbindet dich mit LH.“ Tatsächlich hat also M. bei Ettl angerufen.

18:25 – S. informiert Ettl, dass ein Telefonat mit Doskozil möglich wäre.

18:28 – S. kontaktiert M. und bittet sie, sich rasch bei Ettl zu melden.

18:30 – M. ruft Ettl an und verbindet ihn mit Doskozil. Wusste dieser, als er verbunden wurde, ob der Anruf von Eisenstadt nach Wien ging, oder umgekehrt? Das Büro des Landeshauptmanns wollte auf Nachfrage von ZackZack nicht Stellung nehmen. Man verwies auf die Ausführungen von Doskozils Anwalt Johannes Zink.

Doskozil: “Kein Problem”

Zink sagt, es sei seiner Ansicht nach “völlig irrelevant, wer letztlich wen angerufen hat. Entscheidend ist die Tatsache, dass es FMA-Chef Ettl gewesen ist, der aufgrund seiner Kenntnisse über die Vorgänge in der Commerzialbank den Landeshauptmann informieren wollte und den Kontakt gesucht hat.” Doskozil habe “kein Problem” damit gehabt, den Ermittlern sein Handy vorzulegen. Die Anzeige gegen Doskozil bezeichnete Zink als “politisch motiviert”. Hintergrund dieses Vorwurfs ist die Tatsache, dass gegen mehrere ÖVP-Politiker wegen des Verdachts auf falsche Beweissaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss ermittelt wird. Auch gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz liegen deshalb Anzeigen vor. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) teilte ZackZack auf Anfrage mit, dass diesen Causen noch keine Anklagen vorlägen.

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk

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19 Kommentare
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veltliner (@veltliner)
22. 04. 2021 11:08

mit einer nebelgranate kann man dosco nichtin die luft sprengen, da müssen schärfere waffen her liebe türkisenen

Urigubu (@urigubu)
22. 04. 2021 10:20

Danke für den Beitrag. Auf news.orf.at klingt das anders. Ist Ettl nicht ein ÖVP-Mann?

Kathreinerle (@kathreinerle)
22. 04. 2021 6:18

Ich nehme nicht an, dass sich auf Doskozils Handy peinliche Bussi-Bildchen finden lassen.

plot_in (@plot_in)
22. 04. 2021 0:15

Die ÖVP sucht Anzeigen, wo es geht, um darstellen zu können: Die Anderen auch. Doskozil ist nicht weniger ein Verhaberer wie Kurz oder Stracher. Vom Stallgeruch passen sie alle zusammen. Und darum besteht bei allen Beteiligten eine unbewusst intensive Beziehung zueinander.

Die FMA informiert den LH. Ist das jetzt ebenso üblich wie die Berichterstattung an Pilnacek bei “glamourösen” Fällen? Ich kann mir vorstellen, dass die Haberer sich gegenseitig schadlos halten wollen. “Dem LH Zeit geben für eine Stellungnahme. Dem Minister Zeit geben für eine Stellungnahme.”, sind ja offizielle Begründungen, die es ja in die Amtsgebarung geschafft haben. Keine Ahnung, ob das vergleichbar ist.

Ich bitte um Einordnung.

21. 04. 2021 18:47

Hasse es zu sagen aber die ÖVP hat hier richtig gehandelt! Juristisch wie Politisch!
Es is halt mal kein Lercherlsch… im U Ausschuss oder vor Gericht nicht genau zu formulieren!
Obwohl ich hier die Einstellung schon kommen sehe, maximal eine Diversion für Ettl 😉

mechtawossogn (@mechtawossogn)
21. 04. 2021 21:49
Antworte auf 

Alles ein Frage der Sichtweise.
Ettl hat am NM im Burgenland angerufen, am Abend dann vielleich Dosko retour.
Somit haben beide Recht und basta.

Sorry ÖVP, so leicht kriegt könnt ihr eure Fehler nicht auf andere abwälzen.
Die Commerzialbank war eine schwarze Bank – nicht rot. Seit dem Bank Burgenland Ding, haben die Roten sehr wohl gelernt, die Schwarzen haben sich nur umgenannt 😉

Surfer (@surfer)
21. 04. 2021 18:32

Ich vermute die türkisen haben nur Anzeige erstattet weil sie dachten sie kämen zu Fotos….
Nix wirds mit Beilfotos….das haben sie davon weil sie glauben alle seien so krank wie sie…

Mochero
21. 04. 2021 18:06

Edit.

Zuletzt bearbeitet 7 Monate zuvor von Mochero
June (@june)
21. 04. 2021 17:25

Dürft ihr jetzt auch nicht mehr über den schwarzen Sumpf berichten…das ist glaube ich derzeit schwer wiegender.

MeineHeimat (@meineheimat)
22. 04. 2021 11:17
Antworte auf  ThomasWalach

Richtig! Und DAS gefällt mir an euch! Kein unterschied wird gemacht! Was nicht rechtens ist soll geklärt werden und dabei keine Rücksicht auf Parteifarben!

mechtawossogn (@mechtawossogn)
21. 04. 2021 21:51
Antworte auf  ThomasWalach

Das sollten zwar so ziemlich alle “Zeitungen” sein, aber ihr seid es wirklich.
Finde es absolut richtig, alles zu durchleuchten und darüber zu berichten.

Samui (@samui)
21. 04. 2021 18:31
Antworte auf  ThomasWalach

So geht Journalismus 👍

samhain
21. 04. 2021 17:49
Antworte auf  June

is es nicht, das ist ein kleiner Fall verglichen mit den > 50 Milliarden, die die faschisten gerade verpulvern.

Malina (@malina)
21. 04. 2021 15:55

Langweiler Chat, so ohne emotijs und schönen Bildern, die Gesichtfarbe von rot zu blass musste in Folge auch niemand wechseln und die treue Kanzlerliebe war ebenso kein Thema.

21. 04. 2021 15:42

Es geht auch nix über die Familie SPÖ!!

Urigubu (@urigubu)
22. 04. 2021 11:33
Antworte auf 

Doskizil ist in dieser “Familie” eher das Schwarze Schaf.

Strongsafety (@strongsafety)
21. 04. 2021 19:24
Antworte auf 

Gehört aufgeklärt.

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