Pressefreiheit: Österreich so schlecht wie nie zuvor

Anders als die Regierung behauptet, hat sich Österreich bei der Pressefreiheit nicht verbessert. Im Gegenteil: „Reporter ohne Grenzen“ und Medienwissenschaftler kritisieren „sehr problematische Entwicklungen“.

Florian Bayer

Wien, 21. April 2021 | Österreich belegt den 17. Platz im neuen Pressefreiheits-Ranking von „Reporter ohne Grenzen“ (RSF). Damit lag das Land 2020 um einen Platz höher als noch im Jahr davor, allerdings handelt es sich um das schlechteste Ergebnis aller Zeiten.

Die vermeintliche Verbesserung um einen Platz sei nur durch eine noch stärkere Verschlechterung manch anderer Länder entstanden, sagt Medienwissenschaftler Fritz Hausjell. Er sieht systematische Angriffe auf die Medienfreiheit, die „verhement zurückgewiesen“ werden müssten.

„Keinen Grund zu jubeln“, sieht auch RSF-Österreich-Präsidentin Rubina Möhring. Auch sie ortet „sehr problematische Entwicklungen, was die Medienfreiheit hierzulande betrifft“. Das weltweite Spitzenfeld – angeführt von Norwegen, Finnland und Schweden – sei nach wie vor außer Reichweite, so die RSF-Präsidentin.

„Willkürklich“ vergebene Regierungsinserate

Wenigen positiven Tendenzen kritischer Berichterstattung – etwa ZackZack, das Möhring explizit anspricht – stünden viele negative Entwicklungen gegenüber. Hauptproblem sei nach wie vor die „intransparente“ Medienförderung (inkl. Corona-Sonderförderungen) und die finanziell viel bedeutsamere, „willkürliche“ Inseratenvergabe durch die Regierung, so Möhring.

Das wirke sich auch direkt auf die Berichterstattung aus, sagt Hausjell gegenüber ZackZack. Denn zusätzlich zum Strukturwandel seien durch die Coronakrise weitere Anzeigengelder weggebrochen. Die Regierung überkompensiere das mit intransparenten Sonderförderungen, bei welchen vor allem die kleineren Medien deutlich schwächer oder gar nicht bedacht werden, so der Medienwissenschaftler.

„Auffällig ist, dass diese Problematik kaum medial artikuliert wird“, sagt Hausjell. Von jenen, die stark subventioniert werden, sei das ohnehin nicht zu erwarten. „Doch auch die anderen lassen einen Aufschrei vermissen, wohl aus Angst, ihre geringeren oder auch künftige Förderungen zu verlieren.“

Angriffe auf Journalisten

Höchst kritisch sieht er die Angriffe auf Journalisten, die die Kurz-Regierung in letzter Zeit verstärkt gefahren hat. „Sie haben ja ein eigenes Hirn“, antwortete Kanzler Kurz etwa auf eine kritische Frage von Puls24-Journalistin Alexandra Wachter. Eine Entschuldigung seitens des Bundeskanzlers blieb bis heute aus.

Auch das von Kurz einberufene Hintergrundgespräch gegen ZackZack-Chefredakteur Thomas Walach, aber auch das Diskreditieren von „Falter“-Chefredakteur Florian Klenk im Kanzlerblog „Zur Sache“ seien unzulässige Angriffe auf die Medienfreiheit, so Hausjell. Hier vermisse er Solidarität in der Branche, es werde mit zweierlei Maß gemessen.

„Wenn Viktor Orbán eine Journalistin attackiert, ist Solidarität leichter zu haben als bei einem Angriff von österreichischen Regierungspolitikern auf österreichische Journalisten.“

„Selbstverständlich“ müsse es bei jeder einzelnen dieser Attacken einen Aufschrei unter Journalisten geben, nach dem Motto „Das ist nicht in Ordnung, dagegen verwehren wir uns.“ Warum geschieht das nicht? „Wenn man die ganze Tragweite der Angriffe auf die Pressefreiheit öffentlich thematisieren würde, wäre ein Teil der Leserschaft wohl irritiert und würde sich abwenden“, sagt er.

Schieflagen und fehlende Medienpolitik

Er sieht auch eine immer größere Schieflage im Verhältnis von PR und Journalismus. Mehr als 60 PR-Mitarbeiter beschäftigt allein das Bundeskanzleramt, demgegenüber stehen immer stärker ausgedünnte Redaktionen. Dass vom BKA nicht einmal wiederholte Anfragen vieler Journalisten beantwortet werden, zeige den Stellenwert, den die Medienfreiheit für den Kanzler habe.

Kritisch äußerten sich Möhring und Hausjell auch über die aktuelle Medienpolitik. Auch die Grünen würden nicht erkennen lassen, die in ihrer Existenz bedrohte „Wiener Zeitung“ schützen zu wollen. Und beim Informationsfreiheitsgesetz bestehe die Möglichkeit, dass das Amtsgeheimnis in anderer Form weiterbestehen könnte – „mittels überschießenden Ausnahmen und vorgeschobenen Geheimhaltungsgründen.“

ORF müsse kritischer sein

Auch hinsichtlich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks brachte Hausjell Kritik an: Der ORF bemühe sich „mitunter über Gebühr“, eine vermeintlich ausgewogene Berichterstattung zu erreichen. Gerade bei der kritischen Einordnung könne und müsse sich der ORF mitunter weiter aus dem Fenster lehnen, sagt Hausjell, etwa infolge der Angriffen auf die unabhängige Justiz.

Er verweist auf die schwarz-blaue Regierung Anfang der 2000er, als die FPÖ mehrere Journalisten wegen angeblich unrichtiger Berichterstattung angeklagt hatte. Die damaligen Urteile würden zeigen, dass die Meinungsfreiheit auch beim zur Ausgewogenheit verpflichteten öffentlich-rechtlichen Fernsehen sehr weit gehe.

Ao Univ.-Prof. Dr. Fritz Hausjell ist Medienwissenschaftler am Institut für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft der Uni Wien. Er ist einer der renommiertesten Medienexperten des Landes. Bild: zVg.

Keine kritischen Fragen mehr

Kritisiert hat Hausjell auch, dass die Regierung besonders viele Pressekonferenzen einberufen ließ, obwohl es vielfach keine oder kaum Inhalte zu vermelden gab. Gipfel dieser Entwicklung war eine Pressekonferenz zur Ankündigung einer Pressekonferenz.

Natürlich sei moderner Journalismus stark PR-getrieben, doch müssten Medien viel stärker ihre eigenen Themen setzen und dann auch beharrlich dranbleiben, anstatt die Regierungs-Konferenzen vollumfänglich wiederzugeben, so Hausjell.

„Ebenfalls ist eine Unsitte geworden, dass Minister nur noch sehr begrenzt Fragen beantworten. Ebenso problematisch ist, wie die gestellten Fragen gesteuert werden“, sagt Hausjell. Fragen von kritischeren Journalisten würden oft erst gegen Ende oder gar nicht zugelassen. Zeitweise Begrenzungen bei der Zahl zugelassener Journalisten, anstatt einfach auf größere Räume auszuweichen, seien ebenfalls zu kritisieren. „Die Regierung hat die Versuchung, in der Krise die Message Control noch weitergehend umzusetzen, schamlos ausgenutzt“, sagt Hausjell.

„Zynische“ Antwort der Regierung

Was sagt die Regierung zur Verschlechterung hinsichtlich Pressefreiheit? „Die Bundesregierung freut sich über die kleine Verbesserung, wenngleich es noch viel zu tun gibt“, beantwortete das Bundeskanzleramt eine APA-Anfrage. Weil die Medien im vergangenen Jahr „massiv unter Druck geraten“ seien, habe es „ein im internationalen Vergleich umfassendes Unterstützungspaket“ gegeben. Man setze darauf, „dass mit dem Impfturbo und dem dadurch zu erhoffenden Aufschwung auch unsere Medien wieder in eine bessere Zukunft blicken können.“

Von einer „zynischen“ Stellungnahme spricht der Medienwissenschaftler und verweist nochmals darauf, dass es keine „Verbesserung“, sondern ein deutlicher Abstieg ist. Hausjell: „Höflich gesagt ist die Regierung blind und schwerhörig, wenn das die offizielle Reaktion ist.“

Titelbild (Rubina Möhring, Präsidentin “Reporter ohne Grenzen”): APA Picturedesk

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