Donnerstag, März 28, 2024

Kickl offiziell »ausgeliefert«

Die Regierungsparteien haben Donnerstagnachmittag zum Abschluss der Plenarwoche dem Wiener Magistrat die “Verfolgung” von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ermöglicht. SPÖ, NEOS und FPÖ stimmten gegen eine Auslieferung.

Wien, 22. April 2021 | Zustimmung zu dem Begehr der Behörde kam nur von der Koalition. Die anderen Fraktionen sahen das vermeintliche Vergehen Kickls bei einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Abgeordneter und damit keinen Anlass für eine “Auslieferung”.

Kickl soll bei einer Kundgebung in Wien am 6. März gegen Abstandsregeln verstoßen und die Vorschriften zum Tragen einer FFP2-Maske missachtet haben. Es droht deshalb eine Verwaltungsstrafe von bis zu 500 Euro.

Der freiheitliche Abgeordnete Philipp Schrangl argumentierte, dass Kickl als Politiker den Sinn der Masken als nicht empirisch belegt bewerte. Alleine dadurch sei der politische Zusammenhang gegeben. Die Koalition stelle mit ihrem Stimmverhalten die Prinzipien der parlamentarischen Immunität auf den Kopf. Damit werde der FPÖ aber immerhin die Möglichkeit gegeben, den VfGH anzurufen, dass die Maßnahmen verfassungswidrig sind. Sein Klubkollege Volker Reifenberger sprach gar von einer Hexenjagd auf Kickl.

SPÖ: Verantwortungslos, aber nicht gerechtfertigt

SP-Justizsprecherin Selma Yildirim fand Kickls Verhalten zwar verantwortungslos. Doch rechtlich ist aus ihrer Sicht eine “Auslieferung” in diesem Fall nicht gerechtfertigt, weil der Klubchef bei dieser Demo im Sinne seiner Partei aktiv war.

Seitens der NEOS meinte Klubvize Nikolaus Scherak, dass auch der Immunität Grenzen gesetzt seien, etwa wenn es um Geschwindigkeitsübertretungen gehe. Dies ist für ihn in der Causa Kickl jedoch nicht der Fall. Vielmehr öffneten ÖVP und Grüne der Willkür Tür und Tor.

Für die ÖVP argumentierte Friedrich Ofenauer, dass die Corona-Regelungen für alle im Sinne des Gesundheitsschutzes gelten. Daher gebe es keinen Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit. Die Immunität dürfe keine Privilegierung darstellen.

Grünen-Mandatar Georg Bürstmayr begründete die Zustimmung seiner Fraktion mit der Art der Vorschrift. Bei Tempo 30 vor einer Schule könne man auch nicht mit 80 vorbeifahren. Es gehe um die Gefahr von Leib und Leben.

(apa/bf)

Titelbild: APA Picturedesk

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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39 Kommentare

  1. Gibts eigentlich schon Anzeigen gegen den OÖ-Landespolizeidirektor Pilsl? Der lässt sich da mit Leuten ohne Abstand und Maske einfach so ablichten. Ach, ich Dummerchen, für die Polizei gilt das ja alles nicht. Das Virus ist ja nur für Nichtuniformierte gefährlich. Auch für den Mückstein gilt das nicht, wie so manch Foto mittlerweile beweist.

  2. und, dem GRÜNEN Bürstmayer sei ins Stammbuch geschrieben:

    Bei der Steigbügeltaktik dieser Regierung – wo auch ER dabei ist – geht es auch um Leib und Leben mit Fehlentscheidung, Lügen und VERARSCHE der österreichischen Verfassung!

    Also Bürstlmayer: HALT DEN BALL FLACH und geh Ostereier suchen …

  3. Vertrauensindex österreichweit: Kickl – 50, VI bei zackzack Leser: Kickl + 50. Herbert K. wird hier wohl neues Clubmitglied. P.P. wird sich freuen😄

    • Als Optimist will ich es so verstehen, daß die Kommentierenden im Forum mehr und mehr erkennen, wo der Hund begraben ist.
      Das Problem liegt nicht zwischen rechts oder links der Mitte, wo die meisten verortet sind.

      Ich sehe das Problem zwischen der “Politik mit Verwaltung und MSM” und dem “Souverän”!
      Wir müssen die Medien als 4. Macht unabhängig umgestaltet wieder auf unsere Seite ziehen und – insgesamt Politik und Verwaltung besser kontrollieren.

  4. Bin jetzt nicht der Kickl-Fan NUR:
    es gibt ganz andere Kapazunder deren Immunität schon längst aufgehoben gehört – angefangen bei dem Bundesmatruanten, dem Innenminister, der Wirtschaftsministerin und bei dem Rechengenie Blüml! Und weil wir schon dabei sind: Schmid auch gleich auspressen!

  5. Schlimm, wenn jetzt schon ein blauer die Demokratie rettet…. ich will die Auslieferung von d Buberlpartie aber dalli dalli!!!!

  6. In Wien werden regelmäßig hunderte Spaziergänger willkürlich von der Polizei im Auftrag des Reichsinnenminister angezeigt. Selbst Personen, die im selben Haushalt leben betrifft das, mit der Begründung, der Polizist könne das ja vor Ort nicht überprüfen. Wieviele Menschen haben diese Strafen schon zu Unrecht bezahlt? Es wird Zeit, dass gegen die Willkür dieser menschenverachtenden Regierung vorgegangen wird. Und Kickl kann es sich wenigstens leisten, im Gegensatz zu den Spaziergängern in der Fußgängerzone.

      • Die wahren Pfeifen sind wir, weil uns alle, unverhältnismäßige Themen trennen und wir das nicht unterbinden.
        Weil der mit dem, und der E- Autofahrer nicht mit dem Dieselfahrer, der Jute statt Plastiik nicht mit dem anderen will, der Sojaschnitzltyp nicht mit dem Frankgurterwürstelesser usw.

        Ok. Am Ende der Straße der Dummheit werden wir uns im Stau superblöde und Kopfschüttelnd ansehen und sagen, wie konnte es nur dazu kommen?
        Willkommen in der Diktatur. Upps

  7. Das muss man sich ja eigentlich auf der Zunge zergehen lassen.

    Da meldet eine Oppositionspartei eine Kundgebung an, nachdem die Demonstration rechtswidrig untersagt wurde. Während dieser Parteikundgebung kam es dann zu einer mutmaßlichen Verwaltungsübertretung (!).
    Und was machen die Regierungsparteien?
    Sie befinden, dass diese Kundgebung nichts mit der Tätigkeit als Abgeordneter zu tun hat. Denn sonst dürften sie ihn gar nicht ausliefern!

    Mehr Willkür geht doch gar nicht mehr?

  8. wird nach hinten losgehen für die feige regierung
    obwohl ich kein sympathisant des gaulreiters bin, wenn er durchjudiziert, und die erfolgschancen schätze ich sehr hoch ein, kann er die regierung zu fall bringen, das ist dann der eigentliche treppenwitz daran hahaha

    • Das ist wirklich ein guter Punkt – durchkämpfen – wenn nötig – bis zur höchsten Instanz!
      Die weltweit bereits gefällten Urteile erhöhen die Chancen.

  9. Kickl ist schon einer der polarisiert! Kickl bringt auch viele einfach in Bedrängnis und nimmt sich oft kein Blatt vor den Mund noch weniger eine nutzlose Maske. Was da jetzt abgeht ist schwer verständlich wegen einer Verwaltungübertretung vergleichbar einem falschen Parken oder so, wird einem Abgeordneten nun die Immunität abgesprochen damit er wegen eben dieses Verwaltungsdelikts zur Höchststrafe von sage und schreibe €500,- verknackt werden kann. Wobei jedoch der Verwaltungsgerichtshof ja schon ein Urteil gegen die ReGIERung gefällt hat in eben dieser Kausa, denn die Demo war ordentlich angemeldet und die Absage laut Urteil unbegründet und damit widerrechtlich. Ich weiß nicht was der Blödsinn wieder soll aber außer Nebel und Blendgranaten kommt wirklich nichts mehr von den Schwürkis-Grünen Hampelmännern.

    • in erster Linie geht es ums ANPATZEN – um mehr nicht! Und ich hoffe sehr, dass dieser Schuss für türkis und grün nach hinten los geht!

      Ich setzte hiermit auf Kickl … hätte mir NIE im Leben gedacht, dass ich auf jemanden setzte von der Partei her nie in meinem Fokus stand!

      Toi toi toi für Kickl! Zeig denen wo der Hammer hängt!

  10. In Sachen Corona ………. sollte/muss überparteilich gehandelt werden.
    PETER go on! FÜR ÖSTERREICH

    Sonst gibt es bald keine mehr – ausgenommen EU-Partei.

  11. Mies von Kurz. Er ist wohl sehr eifersüchtig auf Kickl. Mit allen Mitteln will er ihm schaden. Das sind Mafiamethoden, die nichts mit unserem Gesetz zu tun haben. Aber damit nimmt es die Regierung ja schon lange nicht mehr so genau!

  12. Maskenpflicht, Testpflicht, Impfpflicht … ist damit das Ende der Fahnenstange erreicht? Oder kommt es nach Blümel-Kurz-Schmid zu einer Pflicht eine bestimmte “Orientierung” einzunehmen?

  13. Unabhängig von der Parteifarbe sehe ich es als sehr problematisch an, wenn die Regierung wegen eines relativ belanglosen Verwaltungsvergehens die Immunität eines Oppositions-Abgeordneten aufhebt.

    Die Immunität wurde ja genau dazu eingerichtet, damit Abgeordneten nicht willkürlich ausgeschaltet werden können.

    Außerdem herrscht hier eine gewisse Doppelmoral: Weil’s einen Blauen betrifft, ist’s eh nicht schlimm. Groß wäre der Aufschrei, wenn Abgeordnete von SPÖ oder NEOS das Ziel wären. Ich habe den Eindruck, man will hier einen lästigen Oppositionspolitiker einschüchtern.

    • Immunität? Ist das ein Wanderpokal? Der Firtasch freut sich drüber, obwohl er nicht einmal Abgeordneter ist.

    • Ich würde dem Urteil von NEOs und SPÖ zur Frage, ob die Immunität aufgehoben werden kann hier vertrauen. Damit geht man nicht leichtfertig um.

      Das ist eine billige und unsaubere Art, ein Exempel zu statuieren.

      Kickl wird jedenfalls eine Riesenbühne bekommen. Danke Grüne.

      • Aber es wird den Widerstand gegen diese Regierung beflügeln!

        Das wird sicher nicht schaden.

    • Er wird gerade als einziger Gefährder der Övp Diktatur ausgeschaltet.

      Diesmal ein klein wenig anders die Parlamentsparteien Step by Step ausschalten. War ja 1934 ähnlich.

      Wenn sie alle Parteien zerfressen haben, wie beim Volk ja schon eingetreten, werden sue ihren Koalirionspartner vernichten.
      Ende der Fahnenstange 1934.
      Es gilt die Unschuldsvermutungen.

    • Es gibt ja bereits ein Urteil des VfGH bezüglich Verfassungswidrigkeit der Maskenpflicht für Schüler, Und jetzt gibt es ein grandioses, richtungsweisendes Urteil des Landesgerichts Steiermark: die Anwendung bereits aufgehobener Verordnungsteile auch in neuen Verordnungen ist rechtswidrig (was jeder Jurist eigentlich wissen sollte).

      • Da reden wir nicht nur von einer Verfassungswidrigkeit, sonder von einem Schaden an kleine Kinder. Die Frage ist, wird hier auch die “Verfolgung” von einem Gesundheitsminister ermöglicht, wenn er nachweislich durch unnötige Maskenpflicht/Massentests Kindern Schaden zufügt.

        • Sie haben recht, natürlich geht es um den massiven Schaden, den diese Regierung und ihre Schranzen den Kindern zufügen. Allerdings wurde die Verfassungswidrigkeit nicht inhaltlich sondern nur formal festgestellt. Formal, weil die Regierung eben nicht in der Lage ist, die Maßnahmen wissenschaftlich zu begründen.

    • Nicht bei der Övp und Grünen Politik, sieht man ja. Sinnbefreites handeln.

  14. … die “Rechtsfahrordnung” im Straßenverkehr hat keinerlei empirische Grundlagen, dieses unglaublich herrische Diktat sollte sofort beendet werden…
    Was anderes: Könnte man den an eine Kraft-Wärme Koppelung anschließen?

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