Freitag, März 29, 2024

Kurz-Mails kommen zum Verfassungsgericht – Erfolg für Opposition

Erfolg für Opposition

Einer Beschwerde der Opposition beim Verfassungsgericht wurde stattgegeben. Jetzt muss Sebastian Kurz seine Mails dem Gericht liefern. Dieses entscheidet, ob sie für den U-Ausschuss relevant sind.

 

Wien, 22. April 2021 | Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) aufgefordert, die von der Opposition im Ibiza-Untersuchungsausschuss geforderten persönlichen E-Mails dem Höchstgericht vorzulegen. Frist ist laut dem Schreiben ans Bundeskanzleramt der 26. April.

VfGH entscheidet

Nachdem die Unterlagen vom VfGH gesichtet wurden, wird dieser entscheiden, ob die Dokumente dem U-Ausschuss geliefert werden müssen. Geprüft wird die „abstrakte Relevanz“ auf den Untersuchungsgegenstand, die mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Ibiza-Regierung. Wenn eine solche Bedeutung gegeben ist, gehen die Mails an den U-Ausschuss.

Da ein parlamentarischer U-Ausschuss nicht nur die strafrechtliche, sondern auch die politische Verantwortung untersucht, stehen ihm relevante Akten (in diesem Fall auch Chats) zu, die zwar nicht strafrechtlich, aber für den Untersuchungsgegenstand “abstrakt relevant” sind, wie der juristische Terminus lautet.

Kanzler ignorierte Aufforderung

Der Bundeskanzler habe sich zwar nach dem Einlangen des Oppositionsschreibens zum Gegenstand geäußert, schreibt der VfGH. Er habe jedoch nicht “der Aufforderung zur Vorlage der vom Antrag betroffenen Akten und Unterlagen entsprochen”, heißt es weiter. Ohne deren Kenntnis sei die Erfüllung des “dem Untersuchungsausschuss verfassungsgesetzlich übertragenen Kontrollauftrages” nicht möglich, lautet der Hinweis des Höchstgerichts.

SPÖ, FPÖ und NEOS hatten sich vor rund zwei Wochen in einem Schreiben an den VfGH gewandt. Kurz hat mittlerweile zwar Akten und Unterlagen, insbesondere des Verfassungsdienstes übermittelt, jedoch kein einziges E-Mail von ihm selbst. Ebenso wenig liegen dem U-Ausschuss Unterlagen zu Terminen des Kanzlers während des Untersuchungszeitraums vor.

(apa/ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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185 Kommentare

  1. Ist es wirklich Aufgabe des Verfassungsgerichtshofes, abzuklären, ob alles jugendfrei ist, was der Kanzler liefern muss?
    Hätte der Vfgh nicht aktuell anderes zu tun, als Einträge zu zensurieren???

    • Auch dies ist eine Schwäche des Systems. Zurzeit müsste der VfGH das ganze Jahr tagen und nicht nur 4 Sessionen machen. Die fehlende Möglichkeit von Eilnträgen wie in Deutschland muss dringend korrigiert werden, damit diese andauernden Grundrechtsverletzungen durch die Regierung aufhören.

    • Am besten wärs wenn sich “Slimfit Shorty” mit seinem größten Erzfeind Herbie ” die Fratze” zum “High Noon” auf dem Stephansplatz begeben, um sich gegenseitig ihr Ego wegzupusten. Live bei Servus TV! Ich würd mich mich da zum ersten Mal reinzappen 😀

  2. Kurz muss endlich begreifen,dass er nicht über dem Gesetz steht und die von ihm erfundene ÖVP KURZ GÜNSTLING JUSTIZ die österreichische Rechtsstaatlichkeit gefährdet.

    • Der Studienabbrecher weiß, dass er die österreichische Rechtsstaatlichkeit nicht nur gefährdet, sondern zerstört.

  3. Wow, jetzt hat Basti sicher Angst. Ach nein, im aller aller schlimmsten Fall ist er vielleicht nicht mehr BK sondern hat irgendeinen anderen gut bezahlten Job. Mit seiner Qualifikation ist das vermutlich kein Problem für ihn.

    Oder es gibt Neuwahlen und viele Ösis glauben dann, dass die Opposition nicht ehrlich ist, sondern Fundamentalopposition macht: “Basti ist gut für Ö”. Das mit der Fundamentalopposition habe ich in letzter Zeit schon öfter gehört. Muss dann ja wohl stimmen. D.h. die Türkis-Wähler, mit über 30% größte Wählergruppe in Ö, haben Recht.

    Und dann sind dann natürlich noch die Wähler nach dem Motto “ist eh Wurst welche Partei man wählt, sind eh alle gleich”. Diese Meinung habe ich schon erstaunlich oft hier im Forum gelesen. Mir kommt das immer so vor, wie ein Mörder und ein Dieb brechen Beide das Gesetz, die sind also gleich schlechte Menschen.

    Gute Nacht Ö

    • Es ist auch Wuarscht. Wir sind an einem Punkt angelangt wo es tatsächlich keine Rolle mehr spielt wen man wählt. So unerträglich das für viele auch noch ist. Es macht absolut keinen Unterschied. Das System hat einen Kurs eingeschlagen bei dem das generelle Wählen und die Frage wen man wählt nicht mehr relevant ist. Es lässt sich von diesem Weg dadurch nicht abbringen – und auch ein Basti Kurz ist dabei nur ein kleiner Handlanger, der dabei in Wahrheit keine allzu große Rolle spielt (auch wenn sein Gfries noch so wütend macht).

  4. Die Legislative und die Exekutive, sind schon schwer untergraben, wo bleibt die Judikative, sind die noch da ? Weil vom Aschenbecher kommt keine hilfe, für Österreich, und von den Printmedien, ganz zu schweige, ausgenommen von den viel zu wenigen investigativjurlanismus, und einen einzigen Privatsender. Wir bräuchten so schnell wie möglich eine andere Regierung, die jetzige ist der Sargnagel für unser schönes Land.

  5. Kurz tritt als BK die Verfassung mit Füßen. Seien es etwa die zu „juristischen Spitzfindigkeiten“ heruntergespielten verfassungswidrigen „Corona-Verordnungen“ oder eben auch die aufgetragene Vorlage der e-mails an den Untersuchungsausschuss. Kurz stellt sich über die Verfassung vermeint selbst entscheiden zu können, was für den UA abstrakt relevant sein könnte und was nicht. Eine Peinlichkeit sondergleichen, wenn die Oppositionsparteien sogar den VfGH damit befassen müssen, damit Kurz endlich tut, wozu er verpflichtet ist! Was relevant und noch vorhanden sei, habe Kurz – ja eh klar – bereits geliefert. Was es nicht gegeben habe oder was vernichtet wurde, könne nicht geliefert werden. Der offizielle Kalender im BKA sei gelöscht worden, weil dieser ja privat sei und die Opposition daher nichts angehe. Gab es in den letzten Wochen etwa ein „Schredder-Gate 2.0“, bei dem alles Belastende drei Mal geschreddert wurde, damit ja nichts übrig bleibt?

    • Eigentlich gehört er sofort verhaftet.
      Der gibt echt ein beispiel für das unterrichtsfach “politische bildung” sb.

  6. Er sagte schon – “wenn noch vorhanden”…..Da gibt’s nur noch Staub….

  7. OT: Anti-Terror-Verordnung vor Abstimmung im EU-Parlament
    “Kommenden Mittwoch wird über grenzüberberschreitende Löschanordnungen gegen „terroristische“ Inhalte abgestimmt, die binnen einer Stunde zu exekutieren sind. Richter werden dabei nicht gebraucht.”
    https://fm4.orf.at/stories/3013999/

    Da wirds dann im ZackZack-Forum wahrscheinlich sehr ruhig werden. ^^

  8. Und die Justiz schon in Panik wie sie ihren “Brötchengeber” da raushaut…
    Wie im Standard steht hat sich ja die Justiz gegen Daten die nicht direkt in Anklage stehen gesprochen weil so viele Daten seien “herausfordernd” also bestimmt der Angeklagte was relevant ist…
    Wenns der Frau Justizministerin zu viel ist dann soll sie zurücktreten, wird eh Zeit für eine unabhängige Justiz…

      • Die haben sich für mich schon seit vdb und glawi erübrigt, damals, als sie die linken in wien eliminiert haben.
        Glawi zusätzlich, wie sie im orf die junge petrik vom fussi erledigen hat lassen. Und natürlich gibt es genügend weitere gründe.

    • Eine unabhängige Justiz wird es nie geben. Die Justiz ist der Inbegriff von Unrecht.
      Gäbe es die EU-Terrorverordnung bereits, dann wäre dieser Kommentar wahrscheinlich schon gelöscht worden. 😀

  9. Irgendwann bricht der Mann zusammen. Niemand hält permanent negative Stimmung gegen sich aus. Je mehr man aufpassen muss, keinen Fehler zu begehen, desto schneller passiert einer.

  10. Längere Zeit schon fällt mir auf, dass er anders aussieht: älter, übernachtig, Falten machen sich bemerkbar, aber besonders die Augen sind fast glasig oder verschleiert, nicht direkt verweint, eher wie total kaputt, leer. Ich finde, er sieht krank aus.

      • Er ist nur das Symptom, und nicht die Ursache. Dein Lösungsansatz hat die Ideologie von rechten Gehirnen noch nicht durchschaut. Övp und Fpö sind rechts.

      • Nimm ihm die Hintermänner weg… und die Mei Mei.
        Über bleibt eine Sprechpuppe aus Meidling im Waldviertel

    • Das sind Wünsche 😉ich weiss das .. ich wünsch es mir auch.
      Aber der Bub hält sich…… leider

    • Ein Spezialist hat eial analysiert wie das so ist mit Koks…
      Viele Anhaltspunkte konnte er erkennen und die Gerüchte über den konsum bei Ho sind ja auch durch Geständnisse und Aussagen gestärkt wurde jedoch von der Justiz eingestellt…

      • Eingestellt wurde das verfahren gegen den zoom blogger, oder wie man die veröffentlichungen bezeichnen mag.

    • Was sie meinen: er hat keine zeit mehr, sich verspachteln zu lassen.

    • Seine augen jetzt, wie sein gesicht immer schon war: ausdruckslos.
      Besonders, wenn er bei pressekonferenzen seine mitspieler ausdruckslos anglotzt. Sein körper im 90 gradwinkel zum jeweiligen sprecher.
      Öder gehts nimmer.

  11. Wann wird’s denn soweit sein, dass sich der Wurschtl ins Geilomobil setzt und mit 200 km/h in eine 90-Grad-Kurve fährt? Diese Zustände im türkisen Schlaraffenland ist ja entsetzlich, wer wählt denn solche Blutzer.

    • Ich fände es besser, wenn er die Kurve kratzen würde. Nö, mit 200km/h, wünsche ich nicht mal Kickl, obwohl der sehr viel Blech am Dach hat.

      • Freiwillig kratzt der gar nix.
        Da müssen ihn schonbsndere in den a… treten.

      • Dachte, der jörgl hätte einiges an hochprozentigem intus gehabt, als er gegen irgendwas krachte.
        Kein alkohol, wie the donald. Die sind nüchtern schon so deppert. was dem donald literweise sein cola light, ist dem basti sein, ja was eigentlich?

    • Der ist ein Spießer und kein Genießer….Freunde hat er auch keine nur solche die ihm dienlich sind oder auf seinen Rücken mit A kriechen hochkommen wollen…
      Wie Noll mal im Standard schrieb, langweilig oberflächlich und absolut Spass befreit…
      Machtgeil und hinterfotzig…
      Den mag keiner….ausser sie schreiben ihre eigene Bewerbung….
      Das ist so ein Typ der liebt es wenn man ihm hinten reinkriecht….weil sonst bekommt er keine Aufmerksamkeit…ausser jetzt von Staatsanwaltschaften oder Opposition was den Narzissen in ihm nicht sonderlich zusagt…

  12. Er wird es einfach ignorieren. Gibt ja keine Konsequenzen. Im Gegensatz dazu werden Leute schwerstens gestraft, wenn sie gegen verfassungswidrige Verordnungen verstoßen.

  13. Na jetzt wird die Zeit wohl gereicht haben um alle unangenehmen und belastenden Mails im Hinblick auf Korruption, Postenschacher, Millionenspenden etc. vom Rechner “gesäubert” zu haben und die dazugehörigen Festplatten werden auf wundersame Weise wohl wieder von einem tüchtigen Mitarbeiter “geschreddert” worden sein. Was kann da der Messias dafür? Ich kann dieses verlogene Gesicht nicht mehr sehen und immer mehr Österreichern gehts gleich.

  14. Was, wenn die SIM-Karten der Kurz-Handys alle dem Schredder-Auftrag zum Opfer gefallen sind? Gibt es dann eine Beugehaft für den Kanzler?

  15. Bremsen, Nebelgranaten, Des-Information, Zeitschinden: Die klassischen Werkzeuge der ÖVP in Untersuchungsausschüssen.

  16. na da kann man sich jetzt aber noch gaaanz sicher sein, dass auch wirklich “aaalle” emails daherkommen…
    glaub die werden außer lauter auto reply messages,
    und system messages von wegen “mailbox limit wegen beidlpics erreicht”,
    sonst nur noch emails die mit oppositionsparteien ausgetauscht wurden, geliefert bekommen

    • Ja, die pics, schön langsam würde ich auch einmal einblick nehmen wollen. Der vergleich macht sie sicher…

      • “A flower doesn’t think of competing with the flower next to it. It just blooms.” -Zen Shin

      • ich will ganz sicher nicht Einblick nehmen
        die große Anzahl von 2500 angeblichen solchen Bildern erinnert an ganz was anderes, in politischen Kreisen ja nicht so unüblich, man kann nur hoffen es trifft nicht zu

        • Gibts auch welche mit hartem schanker darunter? Für medizinstudenten.

  17. Der hat doch längst alles gelöscht und außerdem hat er temporären Gedächtnisschwund …

  18. Man fragt sich tatsächlich, wie lange noch sich die breite Mehrheit der Bevölkerung von der Familie auf der Nase herumtanzen lässt. Was bitte muss da noch alles passieren? Sind wirklich 35% derart schmerzfrei, dass es schon quietscht?

      • The donald: gestohlene wahlen, fake news, altetnative facts…aus der ecke kommrn sie also.

    • Einfache Antwort JA
      Ein großer Teil des Stimmviehs hat null Interesse an wertvoller Information, Info hat es großteils ausschließlich aus Heute, Österreich und Krone, dh aus headlines und Bildern, denn sinnerfassend lesen ist auch nicht deren Ding, was aber bei den Medien eh wurscht wär’ ;0)

      Es wird noch dauern bis der Sonnenkönig fällt, aber eines ist sicher, er verhaspelt sich in seiner eigenen Intriganz, stolpert über sene Lügen und fällt über seinen Hochmut…

      Also zurück lehnen, lächeln und warten
      Jede Minute bringt das Ziel näher

      • Wie war das?
        Setzt dich ans Ufer des Flusses und warte bis die Leichen deiner Feinde vorüber treiben….

        • Meine chinesische gelassenheit weicht schön langsam der ungeduld.
          Wie lange soll dieses schmierentheater noch andauern?

  19. Man sieht in Meidling, im Waldviertel bzw im Ersten plötzlich mehr Kinderwägen auf Spazierfahrt.

    • Da müssen schon zwillingswagen mit doppelten rädern und allradantrieb her. Das derschiebt ja keine mehr, ausser die dame ist schwerathletin.

  20. Da wird sicher schon viel ” verloren ” gegangen sein.
    Man hat da zuviel Zeit vergehen lassen. Das Handy vom Bub wird sicher auch schon kaputt sein.
    Schlag nach bei Fuchs.
    Handy kaputt…. Sim Karte kaputt.
    So ein Pech aber auch….

    • Kann mir vorstellen, dass man auf den Nebenschauplätzen (Schmid, Danilo Kuhnar usw) genügend Material gefunden hat, das will man abgleichen. Denn wenn er eine einzige relevante Nachricht vernichtet hat, könnte das Vernichtung von Beweismaterial bedeuten.

        • Prima. Da hat ja auch seine – mit der Un-Hygiene-Firma Austria verzweigt verheiratete – Bürodame eine halb-privat-oder-doch-dienstliche unbekannte Mailadresse ausgeplaudert. Das wird spannend…. Ein Supermarkt bietet Kupferberg Sekt um 2.99 an (ab 2 Flaschen). Hab mich mal eingedeckt.

    • Richtig…die haben die Spuren, auch wenn es es als Feigheit vor dem Feinde gelten sollte, sicher schon aus versehen in einen Shreeder gefallen worden.
      Es gilt die Unschuldsvermutungen.

  21. Was passiert, wenn er sie bis 26.4. nicht rausrückt?
    Gibt es dann wenigstens ernstzunehmende Konsequenzen?

    • Wahrscheinlich nicht…..
      Der Bub zeigt ganz Österreich den Stinkefinger.

    • Kinder werden abgeschoben, ein “Familienbonus” für Großspender gesetzlich verankert, das Hygiene Austria Werksgelände zu einer Impfstoffherstellungsfabrik umgebaut.

  22. Wie kann man kontrollieren ob er auch alle zur Verfügung stellt? Oder kommt wieder ein großer Schredderauftrag bzw. wurde bereits wieder auf Teufel komm raus geschreddert weil er sich so viel Zeit gelassen hat?

    • Na ja, die erste Lüge würde auftauchen, wenn eine SMS etc. auf Kurz-Handy fehlt, die bei den schon “Beschlagnahmten” aufgetaucht ist.

      • Ich denke, besser hoffe, das man sich als Ermittler zur Wahrheitsfindung in einer Zone befindet, in etwa, “damit sich alle in Sicherheit wiegen”!

        • eh, bin ja nicht auf dem Kopf gefallen…habe es unter “etc” verpackt…

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