Kurz vor Verfassungsgericht unter Druck

“Was nicht vernichtet wurde, wurde geliefert”

Offenbar will Kanzler Kurz der Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) nicht nachkommen. Laut SPÖ-Krainer treten Kurz und Blümel Verfassung und Parlament mit Füßen.

 

Wien, 23. April 2021 | Noch bis Montag hat Sebastian Kurz Zeit, dem Verfassungsgerichtshof Unterlagen aus dem Kanzleramt, unter anderem die Kurz-Mails, vorzulegen. Damit wurde dem Antrag der Opposition stattgegeben – ZackZack berichtete.

Noch wenige Tage Zeit

Denn bisher hat der Kanzler der Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes nicht entsprochen, wie aus dem Schreiben des VfGH an das Kanzleramt hervorgeht.

Ohne Kenntnis der Akten werde der U-Ausschuss in seiner Arbeit behindert. Zu dieser Erkenntnis kam das Höchstgericht schon vor vielen Wochen.

Nach dem Schreiben des VfGH nimmt Kurz selbst Stellung zum Urteil. Es scheint aber, als würde er dem Verfassungsgericht keine Unterlagen zukommen lassen. So sagt er in „Ö1“, dass er bereits alle vorhandenen Unterlagen vorgelegt habe. Viel sei auch vernichtet worden:

„Wenn ein Regierungsmitglied ausscheidet, dann ist das ein komplizierter Prozess. Relevantes wird veraktet, nicht Relevantes vernichtet. Was relevant und vorhanden ist, ist geliefert worden. Was es nie gegeben hat oder vernichtet wurde, kann nicht geliefert werden“, so der Kanzler.

Kontroverse um Kurz-Akten

Dieser „komplizierte Prozess“ sei auch nach dem ersten erfolgreichen Misstrauensantrag gegen einen Bundeskanzler bei Kurz selbst durchgeführt worden. Die Opposition spricht hingegen von unzähligen Unterlagen aus dem Kanzleramt, die noch fehlen. Ob Terminkalender oder Mails von Kurz. Zudem gibt es eine Kontroverse um die Mailadressen des Kanzlers. So hat er selbst dem Ibiza-U-Ausschuss eine geheime Mailadresse verheimlicht. Finanzminister Blümel, aus dessen Ressort ebenfalls noch viele Unterlagen fehlen, benutzt sogar ein Pseudonym: Er schreibt auch als „Danilo Kunhar“ E-Mails.

“Jetzt weigert sich Kurz sogar schon, dem VfGH diese Akten und Unterlagen zu liefern, die der für seine Entscheidung braucht”, schlägt SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer Alarm:

“Kurz muss verstehen lernen, dass er nicht über dem Gesetz und der Verfassung steht. Seine Missachtung für die Verfassung und das Parlament hat mittlerweile besorgniserregende Ausmaße angenommen.”

Krainer schlägt Alarm

Kurz sei nicht der Einzige aus der Regierung, der seine Pflichten gegenüber dem Parlament ignoriert. Auch Gernot Blümel habe bisher der Erkenntnis des VfGH nicht Folge geleistet. Bis heute habe Blümel kein einziges dienstliches E-Mail aus der Beteiligungsverwaltung, die für die ÖBAG zuständig ist, nachgeliefert, sagt Krainer in einer Aussendung.

“Kurz und Blümel treten das verfassungsmäßige Recht des Parlaments auf Kontrolle der Regierung mit Füßen”, sagt Krainer. Zudem müsste sich Nationalratspräsident Sobotka (ÖVP) zu Wort melden und sich auf die Seite des Parlaments stellen, „wenn der Kanzler und der Finanzminister auf so aggressive Art und Weise die Rechte des Parlaments und die Verfassung, auf die sie vereidigt sind, missachten”.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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