Donnerstag, März 28, 2024

Kurz vor Verfassungsgericht unter Druck – “Was nicht vernichtet wurde, wurde geliefert”

“Was nicht vernichtet wurde, wurde geliefert”

Offenbar will Kanzler Kurz der Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) nicht nachkommen. Laut SPÖ-Krainer treten Kurz und Blümel Verfassung und Parlament mit Füßen.

 

Wien, 23. April 2021 | Noch bis Montag hat Sebastian Kurz Zeit, dem Verfassungsgerichtshof Unterlagen aus dem Kanzleramt, unter anderem die Kurz-Mails, vorzulegen. Damit wurde dem Antrag der Opposition stattgegeben – ZackZack berichtete.

Noch wenige Tage Zeit

Denn bisher hat der Kanzler der Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes nicht entsprochen, wie aus dem Schreiben des VfGH an das Kanzleramt hervorgeht.

Ohne Kenntnis der Akten werde der U-Ausschuss in seiner Arbeit behindert. Zu dieser Erkenntnis kam das Höchstgericht schon vor vielen Wochen.

Nach dem Schreiben des VfGH nimmt Kurz selbst Stellung zum Urteil. Es scheint aber, als würde er dem Verfassungsgericht keine Unterlagen zukommen lassen. So sagt er in „Ö1“, dass er bereits alle vorhandenen Unterlagen vorgelegt habe. Viel sei auch vernichtet worden:

„Wenn ein Regierungsmitglied ausscheidet, dann ist das ein komplizierter Prozess. Relevantes wird veraktet, nicht Relevantes vernichtet. Was relevant und vorhanden ist, ist geliefert worden. Was es nie gegeben hat oder vernichtet wurde, kann nicht geliefert werden“, so der Kanzler.

Kontroverse um Kurz-Akten

Dieser „komplizierte Prozess“ sei auch nach dem ersten erfolgreichen Misstrauensantrag gegen einen Bundeskanzler bei Kurz selbst durchgeführt worden. Die Opposition spricht hingegen von unzähligen Unterlagen aus dem Kanzleramt, die noch fehlen. Ob Terminkalender oder Mails von Kurz. Zudem gibt es eine Kontroverse um die Mailadressen des Kanzlers. So hat er selbst dem Ibiza-U-Ausschuss eine geheime Mailadresse verheimlicht. Finanzminister Blümel, aus dessen Ressort ebenfalls noch viele Unterlagen fehlen, benutzt sogar ein Pseudonym: Er schreibt auch als „Danilo Kunhar“ E-Mails.

“Jetzt weigert sich Kurz sogar schon, dem VfGH diese Akten und Unterlagen zu liefern, die der für seine Entscheidung braucht”, schlägt SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer Alarm:

“Kurz muss verstehen lernen, dass er nicht über dem Gesetz und der Verfassung steht. Seine Missachtung für die Verfassung und das Parlament hat mittlerweile besorgniserregende Ausmaße angenommen.”

Krainer schlägt Alarm

Kurz sei nicht der Einzige aus der Regierung, der seine Pflichten gegenüber dem Parlament ignoriert. Auch Gernot Blümel habe bisher der Erkenntnis des VfGH nicht Folge geleistet. Bis heute habe Blümel kein einziges dienstliches E-Mail aus der Beteiligungsverwaltung, die für die ÖBAG zuständig ist, nachgeliefert, sagt Krainer in einer Aussendung.

“Kurz und Blümel treten das verfassungsmäßige Recht des Parlaments auf Kontrolle der Regierung mit Füßen”, sagt Krainer. Zudem müsste sich Nationalratspräsident Sobotka (ÖVP) zu Wort melden und sich auf die Seite des Parlaments stellen, „wenn der Kanzler und der Finanzminister auf so aggressive Art und Weise die Rechte des Parlaments und die Verfassung, auf die sie vereidigt sind, missachten”.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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56 Kommentare

  1. Es ist nicht zum Glauben: LEGISLATIVE, EXECUTIVE, UND JUDIKATIVE HABEN VERSAGT, DDR2 mit Blockwartsyndrom, ist momentan die Politische Bezeichnung von Österreich, sie können stolz auf sich sein Herr Van der Bellen, sie sehen zu wie eine Demokratie demontiert wird.

    • Die Justiz hat es ausgesessen und Kurz die Chance gegeben die Daten zu vernichten was er verhöhnend zugibt…
      Zadic gehört schon lange wegen Amtsmissbrauch vor Gericht…sie hilft und er verhöhnt die Verfassung und Parlament.

      • Und was, außer ohnmächtig zuzuschauen können wir tun ? Wo wird das enden ? Ich hoffe nicht wie in den 30er Jahren, ich hätte nie im Leben gedacht das heutzutage so etwas möglich ist, sollten wir, und das hoffe ich doch stark, mit einen Blauen Auge davon kommen, dürfen wir die Mittäter, Ärzte, Berater und die sogenannten Öffentlichen Medien, egal ob Printmedien oder Television, oder Internetplattformen, nicht ungeschoren davon kommen lassen.

  2. Mythen: Es wahr Einmal einmal ein >Neutraler Sozialdemokratischer Rechtsstaat. Es Kam dieser böse Schwarze Man und Verfluchte diesen Staat zu einem >Parteipolitischen Lobbyistenstaat. Aber dann tauchte der Teufel auf, im Verführerischen Türkis, dieser änderte nochmalig die Staatsform um in >Parteipolitischer Korrupter Lobbyistenstaat mit MottoRegierung >ich kann machen was ich will. Aber auch das oberste Staatsoberhaupt zieht mit. Auch der Schweigende trägt Mitschuld. Jedoch das Ende und Ehrlich ein funke Hoffnung keimt noch in mir; des Märchens bestimmen wir. Zudem kann sich Österreich und selbst die EU keinen Trumpisten leisten.

    • Es “wahr” … ein “Man” … mit den Deutschkenntnissen so ein Geschwurbel … das ist Folter !

  3. Kurz und Blümel haben Recht mit ihrem Vorgehen. Es wird ihnen nichts passieren. Und solange sie nicht rechtskräftig verurteilt sind und im Gefängnis sitzen, gilt die Unschuldsvermutung. Ich glaube nicht, dass die Beiden jemals gerichtlich verurteilt werden.

    So ist das eben in Ö und vielen anderen westlichen Demokratien. Die Kiffer, kleinen Ladendiebe und andere Gesetzesbrecher werden gerichtlich verurteilt. 12-jährige in Ö geborene Mädchen werden rechtskräftig in das Heimatland ihrer Eltern abgeschoben. Und die Mehrheit der Ösis jubelt über unseren “überlegenen Rechtsstaat”.

    Ich persönlich sehe in Ö keinen demokratischen Rechtsstaat mehr. Wir haben meiner Meinung nach schon lange einen Ständestaat, wo die Gerichte mitspielen.

  4. Die ÖVP ist keine demokratische Partei,weil sie die österreichische Rechtsstaatlichkeit gefährdet und sollte als politische Partei verboten werden. Außerdem hat sie ideologisch abgedankt und flüchtet in religioeses Heuchlertum.

  5. Wenn Kurz sich über Gesetze hinwegsetzt, dann sollte ihn VdB vor die Tür setzten. Aber der glaubt ja nur an das Gute im Menschen …

    • Dem ist das egal…seine Lieblinge die grünen Schnösel sind in der regierung und er ist glücklich…
      Nur das es erst seit grün so dermassen bergab geht und nicht mal unter türkis blau so arg war ignorieren sie…
      VdB ist auch eine komplette Fehlbesetzung…

  6. Dieser Rotzbub glaubt ja wirklich er kann uns alle an der Nase herumführen!
    Der sollte eine ordentliche Rüge vom Bundespräsidenten bekommen. Der scheint aber die meisten Skandale unkommentiert an sich vorbeiziehen zu lassen.
    Unfähigkeit bei den Regierenden in diesem Land, soweit das Auge reicht!

    • Der Grüne Anstand macht’s möglich…. (heute muss ich wieder mal speibn)

    • Dem Aschenbecher ist das Land und speziell die Verfassung scheiß egal, auf den braucht kein Funke Hoffnung gesetzt werden.

  7. … es ist dringend nötig einen Besuch im BKA zu machen Frau Zadic….
    … aber Bitte nicht vorher anrufen!

  8. Jetzt sollten eigentlich auch ÖVP Wähler munter werden. Ein Bundeskanzler und sein Intimus Finanzminister ignorieren Urteile des Vfgh. Wie lange schaut man da noch zu und läßt sich von diesen Rotzbuben auf der Nase herumtanzen. Wann reagieren sie VDB erfüllen sie endlich ihre
    VERDAMMTE PFLICHT und entlassen sie dieses präpotente, korrupte Gesindel, oder beauftragen sie einen Kämmerjäger der dieses Ungeziefer entfernt. Ich kann diese politischen ZUSTÄNDE nicht mehr ertragen.

    Diese Ratten treten alle Gesetze und Moralvorstellungen mit Füßen und ruinieren das schöne Österreich, daß unsere Väter und Großvater im Schweisse ihres Angesichts aufgebaut haben.

    Wir sollen noch noch ein demokratischer Rechtstaat sein, das ich nicht lache, scheinbar nur die einfachen Bürger, nicht aber diese abgehobene
    Politsekte namens ÖVP, dieses Karzinom. Ich will mein Österreich zurück
    und nicht zusehen, wie wir untergehen.

      • Wenn die Wähler endlich munter werden, was ich stark bezweifle. Jetzt liegt das Hauptaugenmerk bei Schnitzel und Bier
        Das österr. Volk ist vom Rattenfänger leicht zu lenken. Demoteilnehmer werden ins Rechte Eck gestellt oder bestraft, schön langsam zweifle ich am gesunden Hausverstand der Wähler, damit meine ich nicht die 35% Halbtrottel die diese Falottenregierung ermöglicht haben.

        • Das hab ich mir tatsächlich auch erst letztens gedacht, super wie sie alle regierungskritischen auf den Demos ins rechte Eck gestellt haben, medial hat da jeder mitgespielt. Und jetzt gibt auf einmal keine Leute die gegen diesen Witz einer Regierung demonstrieren wollen weils sonst gleich als Nazis und Schwurbler hingestellt werden. Smartes Move leider viel zu gut funktioniert. Eine große Demo müsst nämlich mal dringend her – die müssen sehen dass sich in der Bevölkerung was tut und man sowas nicht mehr mitansehen will.

    • Ich vermute, dass die ÖVP Wähler die Fundamentalopposition durchschauen und ihrem Idol weiter die Stange halten werden. Lieber tot als rot!

  9. Danke Frau Zadic….wie oft haben wir uns gewundert warum trotz der massiven Beweislage nie das Smartphone oder Unterlagen von Kurz der ÜBERALL involviert ist beschlagnahmt wurde…
    Aber ich hab mich nie gewundert weil ich ja weiß das die Justiz rein türkis ist und nur den korrupten Sumpf schützt…
    Wann wird Zadic angeklagt…
    Offensichtlicher geht’s ja nicht mehr…

  10. S. oziopath
    E goman
    B lasiert
    A. rrogant
    S krupellos
    T. rügerisch
    I.. ntrigant
    A. ffektiert
    N. arzisstisch

    K. altherzig
    U. nsozial
    R. ücksichtslos
    Z. ynisch

  11. Man fragt sich wohl zu recht was diese Leute zu verbergen haben wenn sie geheime E-Mail Adressen haben und ein Pseudonym benutzen, Festplatten schreddern lassen usw….Wer so gründlich hinter sich aufräumt wie Sebastian Kurz und sein Anhang kann meiner Meinung nach nur Dreck am Stecken haben

    • Der Sumpf stinkt bis zum Himmel….
      Den Gestank kann keiner verheimlichen aber die Herkunft…
      Hochkriminell was da abgeht.

    • Die haben nicht nur Dreck am Stecken, das ist nur Ersteres. Politische Schmeissfliegen eben.

  12. Und jetzt soll jemand behaupten die Justiz ist nicht tieftürkis, die schützt ihn wo sie kann und jetzt wie die Justiz (Zadic) auch noch die beweismittelbeschaffung aushebeln.
    Wann wird die zur Rechenschaft gezogen???
    Ich habe oft geschrieben die lässt ihm Zeit das er alles vernichtet u dd jetzt verhöhnt er das Parlament, die Verfassung und Bürger…
    Zadiz muss zurücktreten oder muss wegen Beihilfe zur vertuschung angeklagt werden..
    Das ist eine Vereinigung krimineller…

  13. Meiner Erinnerung nach wurde in der Begründung der Hausdurchsuchung bei Blümel damit argumentiert, dass Entlastungsannahmen im konkreten Fall “lebensfremd” wären. Das scheint juristisch also einiges Gewicht zu haben.
    Ähnlich würde ich vermuten, dass eine Amtsführung, die sich bei der Veraktung (und darüber hinaus bei mündlichen Aussagen) auf ein solches Minimum beschränkt, dass gesetzlich vorgesehene Untersuchungsaktivitäten (wie etwa im UA) nicht sinnvoll gemacht werden können, ebenfalls juristisch relevant (also angreifbar) sein müsste.
    Es mag keine konkreten Vorschriften geben, was zu verakten ist. Aber die belegbare Nachvollziehbarkeit von Regierungs-Entscheidungen ist als grundlegendes Interesse des kontrollierenden Parlaments doch wohl indirekt vielfach gesetzlich klargestellt.

  14. In so einem offensichtlichen Fall bin ich dafür, dass man ganz einfach die Beweislast umdreht… Problem gelöst

  15. Ist er wirklich unter Druck? Erinnere mich noch an die Haider’schen “Spiele der Erwachsenen” (Eric Berne). Müssen wir wirklich wieder warten, bis sich einer im Porsche aus der Affäre rauskatapultiert? Trotz allem RiP.

  16. Abwählen und in Beugehaft. Was ist los mit den Grünen? Im Futtertrog ersoffen?

    • Die ganze Regierung ein Verein inkompetenter, präpotenter, dekadenter,
      skrupelloser Abschaum um es freundlich auszudrücken, was ich mir denke
      darf ich nicht schreiben, das verbietet mir meine gute Erziehung, die bei obgenannten nicht vorhanden zu sein scheint.

  17. könnte es vielleicht unter umständen möglich sein, das hier einiges geschreddert oder gelöscht wurde

  18. Warum gibt es nicht eine Behördliche Abteilung wo man verpflichtend alles zur Archivierung abgibt. Festplatten, Akten usw.
    Sauhaufen ohne Ende.
    Alles so arrangiert, das man niemanden am …. kriegen kann.

    Inzidenzzahl von Korruption in dieser Regierung,? 4 – stellig? Ich gestehe ich weiß es nicht.
    Die Wahrheit ist halt ein wertvolles Gut, man muß sparsam damit umgehen, gell liebe Politiker und bezahlte Presse?

    • Warum es die Abteilung nicht gibt? Soll wirklich die Türkis-Grüne Regierung eine solche Abteilung einrichten? Die müssten dann ja zum Psychiater wegen Selbstmordgefahr, das muss verhindert werden!

  19. Ich glaube ja, dass es keine Mails gibt, weil wegen PR keine Zeit für echte Arbeit war. Die können ja nix.

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