“Bewusste Grausamkeit” beenden
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Presseclub Concordia haben Vertreter der Zivilbevölkerung und NGOs die katastrophalen Zustände für Geflüchtete auf Lesbos kritisiert. Die von der Regierung propagierte „Hilfe vor Ort“ sei nie angekommen. Plätze in Österreich gäbe es genug.
Wien, 23. April 2021 | Einen dringenden Aufruf zur geordneten Aufnahme von Geflüchteten von der griechischen Insel Lesbos haben am Freitag Vertreter unterschiedlicher NGOs gestartet. Der Plan der „geordneten Rettung“ sieht vor, bevorzugt schutzbedürftige Personen mit positivem Asylstatus sicher und strukturiert nach Österreich zu bringen. Hilfsbereitschaft und Plätze seien ausreichend vorhanden. Doch bis jetzt untersagt die Regierung mit ihrer Blockadehaltung in Sachen Flucht die Hilfe in Österreich – zum Ärger der hilfsbereiten Personen und Organisationen.
Not von Kindern groß
Besonders für Kinder im Lager Kara Tepe seien die Zustände unzumutbar. Allein im letzten Jahr gab es rund 50 Suizidversuche von Kindern, die unter den schrecklichen Bedingungen kein Licht am Ende des Tunnels mehr sahen. Herr Wolfmayr von der Solidarregion Weiz bemühte sich zusammen mit Personen aus der steirischen Zivilgesellschaft um die Aufnahme eines kranken Kindes. Vergebens – das Außenministerium verwies ihn auf die „Hilfe vor Ort“.
Hilfe vor Ort kaum existent
An den lebensverachtenden Bedingungen hat sich jedoch seit über einem halben Jahr nichts geändert. Von den angeblich 400 vom Innenministerium zur Verfügung gestellten Zelten sind lediglich 25 angekommen. Die dringend benötigten Heizungen können aufgrund mangelnder Starkstromaggregate nicht in Betrieb genommen werden.
Die NGOs fordern daher ein Ende der nicht funktionierenden Hilfe vor Ort:
„Es gibt keinen Plan B – dieses Lager muss evakuiert werden“, meint etwa Frau Moser von der Diakonie.
Geordnete Rettung
Um wenigstens einigen Geflüchteten auf Lesbos eine Perspektive zu bieten, präsentierten die Vertreter der NGOs das Konzept der „Geordneten Rettung“. Demnach sollen ausgewählte Familien mit positivem Asylstatus sicher in Österreich angesiedelt werden. Das würde die gefährliche illegale Migration samt Schleppern unterbinden und allen Seiten Planungssicherheit geben.
Doch der Wille der Helfenden scheitert bislang an der „kategorischen Mauer des Neins“ der Bundesregierung, wie Frau Hasibeder von der Katholischen Aktion Oberösterreich es formuliert. Frau Stemberger von der Initiative „Courage“ richtet der Bundesregierung daher aus: “Lassen Sie uns endlich Menschen retten, und zwar jetzt.”
Moser sprach zudem von einer absichtlichen Politik der Abschreckung: „Die Aufrechterhaltung der katastrophalen Zustände sind gewollt“, so die Vertreterin der Diakonie. Wolfmayr sah darin eine „bewusste Grausamkeit“ der Bundesregierung.
Die Migrationsexpertin Judith Kohlenberger sprach im Zusammenhang mit der „Geordneten Rettung“ von einer „Sicherheitspolitik, die diesen Namen verdient hat.“
Die Gespräche mit der Regierung für die geordnete Rettung laufen bereits. Eines ist für Frau Hasibeder aber klar: „Wir werden einen langen Atem brauchen. Aber den haben wir!“
(dp)
Titelbild: APA Picturedesk
