Kein Rücktritt
Es sei nicht angenehm als U-Ausschussvorsitzender, sagte Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Samstag. In zukünftigen Ausschüssen könnte ein Richter übernehmen, meint der ÖVP-Nationalratspräsident. Rücktritt plant er offenbar keinen.
Wien, 26. April 2021 | Wolfgang Sobotka (ÖVP), aktueller U-Ausschussvorsitzender, wünscht sich die Leitung künftiger Untersuchungsausschüsse in den Händen von Richtern. “Es ist eine zentrale und wichtige Aufgabe, aber ich muss das nicht tun”, sagte er im APA-Gespräch, nachdem er seit Monaten mit scharfen Rücktrittsaufforderungen der Opposition konfrontiert ist.
Sobotka fühlt sich „verpflichtet“
“Es ist in der Verfahrensordnung vorgesehen, weshalb es mich verpflichtet. Dem leiste ich natürlich Folge“, sagt er am Wochenende zur „APA“. Er könnte allerdings den Vorsitz auch der zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures übergeben. Er macht weiter, beschwert sich aber, dass die Rolle „persönlich nicht angenehm“ wäre, wenn man “als der Super-GAU des Untersuchungsausschusses bezeichnet wird”.
Dass im Herbst die Geschäftsordnung der U-Ausschüsse verändert werden könnte, begrüßt Sobotka: “Die Position, dass den Vorsitz ein Richter übernehmen soll, könnte ich gut annehmen. Aber darauf müssten sich die Parteien verständigen.
Dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) seinen Kalender nicht an den Ausschuss liefern kann, da dieser gelöscht worden sei, akzeptiert Sobotka. “Aber dass man an den Ausschuss liefern muss, darüber brauchen wir nicht zu diskutieren.” Eine Leermeldung sei nun einmal eine Leermeldung, meint Sobotka zu den von den Oppositionsfraktionen im U-Ausschuss geforderten Unterlagen, die nun auch der Verfassungsgerichtshof (VfGH) für eine Entscheidungsfindung angefordert hat.
Am heutigen Montag endet die Frist für den Bundeskanzler. “Dann kann man nur mehr mitteilen, der Kalender ist nicht da. Das wird sich dann aber auch bei der vierten und fünften Aufforderung nicht ändern.”
Opposition teilt aus
“Wir haben hier einen ÖVP-Nationalratspräsidenten und U-Ausschussvorsitzenden, der den Ausschuss und die Justiz angreift und zur Einstellung der Ermittlungen drängen will”, kritisierte SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer. “Seine persönliche Nicht-Eignung für den U-Ausschuss-Vorsitz musste Sobotka eigentlich nicht noch einmal beweisen, das wussten wir schon, trotzdem hat Sobotka heute mit Nachdruck noch einmal gezeigt, dass er jederzeit bereit ist, die parlamentarische Aufklärungsarbeit zu behindern und zu schädigen”, kommentierte Krainer den Auftritt Sobotkas am Samstag.
Die FPÖ lehnte Sobotkas Idee ab, den Vorsitz einem Richter zu verantworten, denn dies “widerspricht jeglicher parlamentarischen Gepflogenheit”, meinte FPÖ-Fraktionschef Christian Hafenecker in einer Aussendung. “Diese Nebelgranate soll eigentlich nur vom eigenen Versagen und seinen Verstrickungen im Untersuchungsgegenstand des ‘Ibiza-Untersuchungsausschusses’ ablenken.”
(apa/ot)
Titelbild: APA Picturedesk
Wenn das Außen sich mit dem Inneren in Deckungsgleichheit befindet.
Eine Schande diese Truppe.
Schämen Sie sich Herr Sobotka!
Sie sind eines Nationalratspräsidenten unwürdig!
Treten Sie ENDLICH zurück!
Es muss heißen, schleichen sie sich
Kurzer Ausschnitt aus der Angelobung der Nationalratsabgeordneten:
„Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“
DAS sollte man allen Nationalratsabgeordneten nochmals in Erinnerung rufen; es ist ein Witz daß Herr Sobotka wie Pipi Langstrumpf agiert.
Tja….ist er denn doch jetzt nicht der Supergau im Ausschuss?
Wer Anstand hat geht in so einer Situation.
War ja klar das der am.Sessel klebt, …da wäre eine weitere Störerei der Ermittlung nicht mehr möglich.
Dass man vor einem Untersuchungausschuss nicht wahrheitsgemäß antworten muss, kann nur einer zwielichtigen türkisen Marionette wie Sobotka einfallen.
Der Mann ist einfach eine Schande für den Parlamentarismus in Österreich.
Der ist weniger marionette, der ist von haus aus impertinent und dumm.
Zackzack ist gefragt, deckt was auf, was tolles.
Er sollte einfach nach Waidhofen zu seinem mit zweifelhaften Geldern gesponsertem Kammerorchester gehen und die breite Öffentlichkeit von seiner Anwesenheit befreien.
Da hätten alle was davon.
Er könnte mit seinem freund erwin die enkelkinder im garten seiner villa hutschen, oder im nö brasilia regierungsviertel spazierengehen.
Also der Sobotka kommt bei mir sogar vorm Blümel, Kurzi , und den Rest des Intrigen Sumpfes für einen Rücktritt in Frage. So ein Ungustl und intrigantes A……..
Die gilt für die anderen auch aber das ist die Widerwertigigkeit in Person.
Er ist der pate, der mit lowpatka dieses bastibubi aus der taufe gehoben hat.
Irgendwie haben diese schwürkisen ein ungustl gen in sich.
Für mich hat das ganze doch nichts mehr mit einem funktionierendem Rechtsstaat zu tun. Mehr als das diese Herrschaften gebeten werden doch bitte die angefragten Unterlagen auszuhändigen, hält unsere Gesetzgebung anscheinend nicht bereit. Keiner dieser Politiker denkt auch nur daran irgendein belastendes Material auszuhändigen. Selbst die Chatprotokolle ziehen keine Konsequenzen nach sich. Ich werde aufhören das weiter zu verfolgen. Denn außer Ärger und Frust bleibt am Ende nichts übrig.
Sobotka, halt deine türkisen Anhänger für dumm, die Glaubens dir vielleicht. Der Richter müsste einer von deinem Messias Gnaden sein
Mafia. Durch und durch.
Wann kommt die nächste große Demo in wien?
Von Pröll verjagt hat er einen Job in Wien bekommen. Jetzt huldigt er dem Messias.
Selbst als ihm vor die Türe gekackt würde hat er’s nicht begriffen.
Österreich mag ihn nicht!
Nein Österreich mag ihn nicht, ganz und gar nicht…….Wäh
Na, watschen sie einmal einen nö lh.
Fraupotka will was ändern, kann es aber nicht. Wie immer. Nullperformer. Weg mit dem Dr….
Das ist ja auch nur in Österreich möglich und wsl in Polen und Ungarn.
Geben sie ab an Frau Bures , und zumindest ein Stückchen Fairness bekämen wir zurück.
Oder müssen sie weiter “daschlogn”?
sobotka – der kettenhund der türkisen
das volk hatte die stimme des herrn während der vielen pressekonferenzen zwar vernommen, aber ganz offensichtlich inhaltlich nicht verstanden.
da wurde der sobotka aber wütend.
also stieg er auf den küniglberg und verkündete die strenge botschaft der türkisen neufassung der zehn gebote wie sie ihm von seinem herrn aufgetragen wurde.
https://www.hagerhard.at/blog/2020/12/die-zehn-gebote/
Eine verkommene und verschworene schwarz/türkise Gemeinschaft. Dagegen scheint die Ndrangheta ein Kindergeburtstag zu sein.
hätte auch eine Änderung parat: Schleudersitz für konsequente (Fragen) Verhinderer, aber kein sich selbst öffnendes Dach… 🤬
Danke, dass es trotz dieser Misere auch etwas zum Schmunzeln gibt!