Brisante Enthüllung um Novomatic-ÖVP-Deal
Bisher hieß es sowohl von Seiten der ÖVP wie der Novomatic, die Online-Glücksspiellizenzen wären bis 2027 vergeben. Türkis-Blau hätte deshalb nichts machen können. Ein bisher unbekanntes BMF-Dokument, das ZackZack vorliegt, zeigt aber etwas anderes. Man könnte die Lizenzen per Gesetzesänderung neu auflegen. Das hat Sprengkraft.
Wien, 26. April 2021 | Es ist eine zentrale Materie des Ibiza-U-Ausschusses: Der Umbau der Casinos und die Absprache zwischen ÖVP und Novomatic. Neben dem Ende des Automatenverbots in Wien hatte die Novomatic eine Online-Glücksspiellizenz im Auge. Dagegen sollten die Casinos Türkis eingefärbt werden. Aber seit Monaten hört man im U-Ausschuss, dass die Online-Lizenz bis 2027 vergeben gewesen wäre. Der Wunsch der Novomatic, wäre damit chancenlos gewesen.
BMF hätte Lizenz verändern können
Das könnte sich nun als falsch herausstellen. Die „Krone“ veröffentlichte am Samstag eine Unterlage des Finanzministeriums, wonach der Konzessionsgeber nicht bis 2027 an die Vergabe gebunden wäre. “
Die BMF-Unterlage aus dem Jahr 2011 liegt auch ZackZack vor und sie hat hohe Sprengkraft. „Das bedeutet, dass die Lotterien zugestimmt haben, dass sie die Konzession nicht garantiert bis Ende 2027 exklusiv verwenden können, sondern – durch gesetzliche Änderung – auch während der Laufzeit etwa zusätzliche Lizenzen vergeben werden können“, zitiert die „Krone“ Rechtsanwalt Peter Ozlberger. Damit würden eine Vielzahl an Aussagen im U-Ausschuss zumindest fragwürdig anmuten.
Anders präsentiert
Dort präsentierten sich vom Novomatic-Chef über Ex-Finanzminister Löger bis zu kleineren BMF-Beamten die meisten sehr ähnlich: Es wäre nicht möglich gewesen, die Glücksspiellizenz neu zu vergeben. So sagte ÖBAG-Schmid etwa gleich in der einleitenden Stellungnahme:
Bei Neumann klang das so:
Fast wortgleich Novomatic-Manager L:
Causa Casinos
Überraschend kommt die Enthüllung nicht. Vor allem via ÖBAG-Chef Thomas Schmid, damals Generalsekretär im Finanzministerium, stand die ÖVP in enger Abstimmung mit dem damaligen Novomatic-Chef Harald Neumann (ZackZack veröffentlichte Chatprotokolle). Auch Chats zwischen Blümel und Neumann sind mittlerweile bekannt. Die WKStA ermittelt und behandelt die Sache als Verschlussakt. Es gilt die Unschuldsvermutung. So chancenlos wie von den Befragten im U-Ausschuss dargestellt, war die Möglichkeit einer neuen Glücksspiellizenz aber offenbar nicht.
Die ÖVP soll dafür gemeinsam mit der Novomatic Peter Sidlo in den Vorstand gebracht haben, um den kleinen Koalitionspartner zu befrieden. Der große ÖVP-Novomatic-Deal lief im Hintergrund. Wie die ÖVP die Casinos umfärbte, kann man hier nachlesen.
Die Versteigerung einer neuen Glücksspiellizenz dürfte schon lange vor 2027 geplant gewesen sein, womöglich kam nur Ibiza dazwischen, vermutet SPÖ-Krainer.
(ot)
Titelbild: APA Picturedesk
