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VfGH-Frist läuft aus: Kurz will keine Mails liefern

Benedikt Faast
Von Benedikt Faast
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Die vom VfGH gesetzte Frist für weitere Aktenlieferung aus dem Bundeskanzleramt geht mit heute zu Ende. Kurz wird diese Frist wohl ohne neue Aktenlieferungen verstreichen lassen, “Alles Relevante” sei schon an den Ausschuss gegangen. Die Opposition hat allerdings noch kein einziges Kanzler-Mail bekommen.

Wien, 26. April 2021 | Am heutigen Montag verstreicht die Frist des VfGH für die Aktenlieferung des Bundeskanzleramtes für den Untersuchungsausschuss. Der Bundeskanzler wird diese Frist wohl verstreichen lassen, ohne Akten zu übermitteln.

Kein Kalender, kein Mail im Ausschuss

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sagte am Vormittag , dass “alles Relevante” bereits zuvor geliefert worden sei, folglich könne man dem auch nicht weiter nachkommen.  SPÖ, FPÖ und NEOS haben bereits jedoch mehrmals beklagt, kein einziges Mail und keinen einzigen Kalendereintrag des Bundeskanzlers erhalten zu haben.

Beim VfGH wiederum hieß es gegenüber der APA, dass die Frist noch bis Mitternacht laufe. Deren Verstreichen werde jetzt einmal abgewartet.

“Was vernichtet worden ist, kann nicht geliefert werden”

“All das, was mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hat, ist natürlich auch geliefert worden“, bekräftigte Kurz am Montag bei einer Pressekonferenz einmal mehr seinen Standpunkt. Nach seiner Abwahl in Folge des Ibiza-Videos 2019 sei alles Relevante veraktet worden, Nicht-Relevantes hingegen vernichtet. “Was es niemals gegeben hat und auch alles, was vernichtet worden ist, das kann selbstverständlich nicht geliefert werden.”

Im Kanzleramt seien rund 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgefordert worden, nach Dingen zu suchen, die mit dem Untersuchungsgegenstand des U-Ausschusses zu tun haben, betonte Kurz: “Die haben das alle ordnungsgemäß erledigt, und das wurde auch dementsprechend geliefert.”

(apa/bf)

Titelbild: APA Picturedesk

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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55 Kommentare

  2. Wieder mal so eine Meldung, wo ich mir denke, das habe ich schon vorher gewusst. OK exakter, nicht gewusst aber geahnt.

    “Witzig” finde ich die Menschen, die glauben, dass es Basti an den Kragen gehen wird. Einige von denen schreiben auch gerne Kommentare im ZackZack. Schöne Grüße!

  3. Politik hat in der Justiz nichts verloren. Das Justizministerium gehört daher auf den Scheiterhaufen.
    Um das Bestehen der Justiz zu sichern, könnte man ja die Verfassung anpassen.

  5. Interessant finde ich immer noch, dass ER entscheidet, was für den Ausschuss wichtig ist ?!?!

    • Wie ich aus gut informierter Quelle weiß:
      Van der Bellen läuft den ganzen Tag im Pyjama verwirrt in der Hofburg herum.
      Nur für Fototermine wird er angezogen.
      Zu etwas Stellung nehmen – fehl am Platz.

  8. Was glaubt denn der verkrachte Student in der Funktion des österreichischen Bundeskanzlers eigentlich. Der beansprucht für sich immer Extrawürste und hat in den paar Jahren als Bundeskanzler noch immer nicht realisiert, dass er vor dem Gesetz ein Staatsbürger wie jeder andere auch ist.
    Wir Österreicherinnen und Österreicher hätten uns Besserres verdient als diesen politischen Emporkömmling, den die Ratlosigkeit einer orientierungslosen ÖVP 2017 an die Spitze dieser Partei geschwemmt hat. Ein Segen für Österreich ist er schon deshalb nicht.

      • Hey, ManFromEarth, wie gefällt es Ihnen hier auf unserem planeta corruptio? Gedächtnislücken werden geschreddert, Nullen vergessen, Primaten büxen aus, Buberln regieren das Land. Ich kann von einer Besiedelung nur abraten, denn was hier seit längerem abgeht, haben Sie vor Lichtjahren noch nicht erlebt. Ich wünschte, ich könnte mich auch irgendwo anders hinbeamen…

        • … würde ich das Treiben hier von “außen” beobachten können, sähe ich mich gezwungen den höchsten “Jugendschutz” anzulegen, oder das erst gar nicht zugänglich machen. Außer vielleicht zu “Studienzwecken”, das aber nur mit starken Filtern….
          👽⛔🚫♨️

  10. Er hat’s eh deutlich gesagt, WAS GESHREDDERT wurde, kann nicht geliefert werde.

    • …. war da nicht was, etwas das sich mit “Vernichtung von Beweismitteln” befasst??

    • Der Schmid ist wohl von der Sitte.
      Schreckliches Sittenbild, wenn man sich vorstellt daß der Mann täglich tausende PenisBilder rein und raus getragen hat. Jetzt, nach der Beschlagnahmung seines Porno Schatzes geht nur mehr E I N E R täglich rein und raus.

      • Mittlerweile liegen auch die Nerven blank. Er will aber um jeden Preis weiter durchhalten. Zur Stützung hilft nur mehr Viagra. Auf höchster ÖBAG Ebene wäre daher eine ÖBAG Beteiligung an Pfizer angebracht. Da könnte sich dann die ganze Partie kostengünstig mit Viagra eindecken.

        • Ich hab den Verdacht die haben alle schon zu viele von den blauen Pillen geschluckt, mangels Durchblutung im Gehirn leiden sie deshalb alle an Gedächtnisschwund.

  13. Ja das ist schon ein Kreuz mit der Pandemie. Lieferungen kommen immer sehr spät und oft kommen sie gar nicht.

  14. Kann man der Regierung ab 19 Mai endlich die direkten Verordnungen wegnehmen? Sind fast eh alle nur verfassungswidrig.

  16. Herr Van der Bellen, es würde sich für Ihre Position ziemen, diesbezüglich einmal einen Text zu liefern.

    • Zwei Seelen in seiner Brust. Die Grüne Seele ziert sich und ziert sich und …

      • Dann ist er für diese Position nicht geeignet, wer vorbereitet ihn auf die Pension?

        • King Alexander the Green one
          Unsere sozial Partei hat nicht einmal mehr einen Nachfolger. Mögliche Pfleger befinden sich erst in Ausbildung. Da bleibt nur mehr die Wiedereinführung der Monarchie.
          So what. Queen Elisabeth and King Alexander, ein Traumpaar.

  17. Nach Jörg Haider hamma jetzt den verhaltensauffälligen Bub, der dem VfGH zeigt, wo der Bartl den Most holt. Geht das ewig so weiter? Warum ist das Knasttürl noch nicht offen?

  19. Absetzung durch den Bundespräsidenten, Wiedereinsetzung der Expertenregierung und dann mit Vollgas den ganzen türkisen Sumpf durchforsten.

  20. Man kann sich ausmalen wie zahnlos die Wksta sein wird, wenn Zadic dem türkisen Paten die drohende Gesetzesänderung durchgehen lässt. Viel Zeit bleibt nimmer für die Abhalfterung.

  21. Der VfGH ist ja ziemlich zahnlos. Den kann man offenbar einfach ignorieren.

  22. diese unverfrorenheit ist echt unglaublich.
    und er kommt damit durch.
    ein normalsterblicher würde bei derartigem agieren bereits in u-haft sitzen.

    was alles müssen wir uns noch gefallen lassen?https://www.hagerhard.at/blog/2019/05/il-principe/

    und wir müssen uns darüber im klaren sein, dass kurz im geiste machiavellis alles unternehmen werden um die nun schon errungene macht weiter auszubauen und mit allen mitteln zu behalten.
    wirklich alles!

    https://www.hagerhard.at/blog/2019/05/il-principe/

  23. Es wird doch ein Backup vom Mailserver geben.
    Wer nichts illegales gemacht hat, hat ja nichts zu verstecken oder so….

  24. Habt ihr nicht gehört, ALLES relevante, in Worten N U L L, wurde bereits geliefert
    es gibt nichts relevantes, bitte weitergehen, hier gibts nichts zu sehen

    Im Umkehrschluss ist dass doch als Schuldeingeständnis zu sehen, da er keine entlastenden Beweise vorlegen kann, also ab ins Hefn

      • Wie praktisch … alles uns Erinnerliche das Wahrnemungen an Verbrechen beweisen könnte haben wir uns schon gegenseitig aus dem Hirn ge…….. eure Familie

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