Donnerstag, März 28, 2024

Keine Kurz-Mails ans Verfassungsgericht – Kanzler lässt Frist verstreichen

Kanzler lässt Frist verstreichen

Alle relevanten Unterlagen seien bereits an den U-Ausschuss geliefert worden – darauf beharrt Sebastian Kurz. Am Montag endete die Frist des Verfassungsgerichtshofes. Statt Unterlagen schickte man 692 Erklärungen von Mitarbeitern.

 

Wien, 27. April 2021 | Wie von Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigt, schickte das Kanzleramt keine weiteren Unterlagen, die den Ibiza-U-Ausschuss betreffen, an den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Kein einziges Mail von Kurz an seine Mitarbeiter während der türkis-blauen Ibiza-Regierung liegt dem Ausschuss vor. Deshalb war die Opposition vor den VfGH gezogen. Dieser kam zur Erkenntnis, dass Kurz die Mails liefern muss. Montag Mitternacht endete Frist.

Alles geliefert

Dass man keine weiteren Unterlagen aus dem Kanzleramt liefern werde, kündigte Kurz bereits letzte Woche an. „Alles relevante wurde geliefert. Was es nie gegeben hat oder was vernichtet worden ist, das kann natürlich nicht geliefert werden”, so der Kanzler.

Statt relevante Unterlagen schickte das Kanzleramt allerdings 692 Emails an den VfGH. Laut „Kurier“ übermittelte man Nachrichten von 692 Mitarbeitern des Kanzleramts, die untermauern sollen, dass es keine zusätzlichen Unterlagen gäbe. Alle Mitarbeiter hätten per Stichwörtern nach Unterlagen und Dateien gesucht, die „abstrakt relevant“ sein könnten. Man hätte aber nichts gefunden. Das würden die 692 Stellungnahmen der Mitarbeiter bezeugen.

Süddeutsche“-Journalist Oliver Das Gupta kommentiert die Arbeit des Kanzleramtes.

Zudem seien die angeforderten Mailpostfächer mit Ausscheiden aus der Regierung gelöscht worden, was laut Kanzleramt ein „üblicher Standardprozess“ sei, schreibt der „Kurier“.

Entscheidung bis Mitte Mai

Der VfGH forderte die Unterlagen an, um zu entscheiden, welche davon „abstrakt relevant“ für den U-Ausschuss sind. Dass weder Mails noch Kalender des Kanzlers vorliegen, kritisiert die Opposition seit längerem scharf. Auch Finanzminister Gernot Blümel hat bisher der Erkenntnis des VfGH nicht Folge geleistet. Damit der Untersuchungsausschuss arbeiten könne, brauche man mehr Unterlagen aus dem BMF, so die Opposition. Jan Krainer beantragte, die VfGH-Erkenntnis gegen Blümel zu exekutieren.

Am Donnerstag beginnt der VfGH mit der Beratung um die Aktenlieferung aus dem Kanzleramt, aber auch aus dem Finanzministerium. Bis Mitte Mai solle entscheiden werden. Grundlage, zumindest in Bezug auf das Kanzleramt, werden die 692 Mails sein. Zudem klärt man die Exekution gegen Blümel.

Dafür wäre theoretisch der Bundespräsident zuständig. In Artikel 146, Abs. 2 der Verfassung heißt es:

“Die Exekution der übrigen Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes liegt dem Bundespräsidenten ob. Sie ist nach dessen Weisungen durch die nach seinem Ermessen hiezu beauftragten Organe des Bundes oder der Länder einschließlich des Bundesheeres durchzuführen. Der Antrag auf Exekution solcher Erkenntnisse ist vom Verfassungsgerichtshof beim Bundespräsidenten zu stellen.”

(ot/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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43 Kommentare

  1. Das Gerichtsurteil des VfGH ignoriert der Kanzler, er wähnt sich mittlerweile über Recht und Gesetz erhaben. Niemand weist ihn in seine Schranken, der zahnlose Präsident schweigt. Hunderte Mitarbeiter des Kanzleramtes müssen in mails beteuern, dass es keine relevanten Nachrichten gäbe, welche dem U-Ausschuss vorzulegen wären. Und nun fordert der Parlamentspräsident, man solle in U-Ausschüssen doch lügen dürfen, damit die Seinen nicht in solche Bedrängnis kommen. Muss die ehemals ehrwürdige ÖVP sich das wirklich alles gefallen lassen?

  2. Aus dem Kreisky-Zimmer ab in Dunkelhaft bei Wasser ohne Brot. Meine Phantasien entsprechen dem Ekel, den ich empfinde. Nach passendem Vokabular zur Verdeutlichung meiner Abscheu muss ich in meinem Wortschatz richtig suchen.

  3. Kontrollfreak Kurz, weiß von nix
    Er würde ja so gerne helfen und selbstverständlich sofort alles darlegen, aber es ist ihm leider nicht mehr möglich, da es keine Unterlagen gibt oder keine mehr gibt…
    Er hat sich auf jeden Fall nix zuschulden kommen lassen… leider wurde alles geschreddert oder gelöscht.. Kalender, dh Termine und Telefonate, sms und Mails
    sind privat, alle geschäftlichen Termine, Aufzeichnungen oder Eintragungen sind nicht mehr vorhanden und ihm, anhand der Unmengen seinerTelefonate und Termine, leider nicht mehr erinnerlich….

    Wann wird der letzte Wähler erkennen/feststellen, was für ein intriganter, korrupter, arroganter, scheinheiliger, blasierter Soziopath unser Erlöser ist…

  4. Das muss morgen im Club der Mayer klären
    Jedenfalls wie immer die ich weiß nichts, ich hab nichts ich wars nicht türkis Strategie

  5. Jetzt scheißts euch ned an, ihr rechtsrechten Nazi-Verfassungs-Prediger und Rechtsstaats-Schwurbler.

    Sind doch alles nur Spitzfindigkeiten!

    Ihr macht’s den Bub noch traurig und enttäuscht. Das ist so gemein!

  6. ÄTSCH!!
    Dieser Mann möchte sich also, wie es derzeit den Anschein hat, über den Rechtsstaat hinwegsetzen. Mit einer durchaus fadenscheinigen Begründung, die einer/m einfachen StaatsbürgerIn vielleicht sogar Beugehaft einbringen könnte. Einer Begründung, die man vielleicht auch mit einem ÄTSCH!! zusammenfassen könnte.

    Dieser Mann wird, so bescheiden seine Ausbildung sein mag, zu einer Nagelprobe für den Rechtsstaat.
    Da mag “orbánesk” fast schon ein wenig karg wirken.
    Wir sollten nicht vergessen, dass vor 88 Jahren schon einmal einer den Rechtsstaat ausgehebelt hatte, und die österreichische Demokratie gleich dazu.
    “Selbstausschaltung des Parlaments” hatte der das bezeichnet.
    Nennt es jemand Zufall, dass er aus der Vorgängerpartei der ÖVP emporkam?

  7. Der Antrag auf Exekution solcher Erkenntnisse ist vom Verfassungsgerichtshof beim Bundespräsidenten zu stellen.

    Ich hör ihn heftig husten, wie ihm der Rauch in der Lunge stecken bleibt…

    Was will man erwarten, von einen BP der gegen einen rechten Halbnazi hauchdünn gewonnen hat…

    • Er könnte (mit seinen Beratern) da schon ein gewaltiges Dilemma sehen: solange die Umfragewerte sind wie sie sind wäre eine Neuwahl riskant. Wenn Kurz abberufen wird gibt es einen Märtyrereffekt für ihn.
      Da kann es besser sein zu warten, bis z.B. behördliche Verfahren (Falschaussage) abgeschlossen sind, die wirtschaftlichen Folgen auch für NVP-Wähler spürbar werden, …..

  8. Damit der Untersuchungsausschuss arbeiten könne, brauche man mehr Unterlagen aus dem BMF, so die Opposition. Jan Krainer beantragte, die VfGH-Erkenntnis gegen Blümel zu exekutieren.

    Das Justizministerium (Zadic) gab an man wolle die Beschlagnahme von Unterlagen einschränken weil die Datenmenge sei fordernd…
    Kein Witz…sie will das einschränken weil es zu viele Daten seien…

    Und ob in Zukunft die WKStA überhaupt noch Beweise beschlagnahmen kann und nur noch über “Amtshilfe” bei den Ministerien angefordert werden kann….muss sie erst Spezialisten befragen und schweigt…
    Die will die Justiz stürzen!!!!
    Und das kurz die Unterlagen vernichten konnte ist auch ihr verdienst weil sie gar nicht in die Richtung trotz Beweise ermittelt…
    Wann wird die rausgeworfen…
    Das ist Amtsmissbrauch und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung…
    Die gehört vor Gericht…

  9. Das macht schon ein bißchen sprachlos. Das er nichts liefern will war ja schon klar nach seinen Statements. Aber als Verfassungsrichter würde ich mich schon etwas gefrotzelt fühlen, wenn ich 692 Mails der Mitarbeiter des Kanzleramtes bekomme, in denen mir versichert wird, dass alle verzweifelt nach etwas gesucht haben, aber leider nichts zu finden war…. 😡

    • Man braucht zwei Jahre um sprechen zu lernen und fünfzig, um schweigen zu lernen.
      Ernest Hemingway

  10. Ein Bundeskanzler der glaubt über dem Recht zu stehen ist sehr bedenklich.Das viel größere Problem ist aber eine Türkise Partei die in Österreich auf die österreichische Verfassung angelobt ist und sich nicht an diese hält.Diese Partei gehöhrt insgesamt vom Gericht verboten.Solche Machenschaften müssen im Gefängniss enden. Wehret den Anfängen !!!

  11. Man muss der Frau Plagiatsdoktor dankbar sein. Seit ihrem Abgang vergeht kein Tag ohne Aufdeckung türkiser Machenschaften. Dank exzellenter inländischer Investigativ-Journalisten wie das ZackZack-Team wird jetzt das Ausland auf die Missstände hier aufmerksam, macht gemeinsame Recherche und berichtet extrem schonungslos.
    So kommen wir dem Licht am Ende des Tunnels näher 🙂

    • Naja. Da ginge schon noch etwas WENIGER Schonung auch. Das “Beidl-Gate” wird weiter verschwiegen.

      Warum eigentlich? Weiß ZZ, dass es sich nur um einen privaten Spleen handelt und berücksichtigt es als Privatsache? Was, wenn er aber einer ist, der gern irgendwelchen Frauen seine “Beidl-Fotos” schickt? Das ist dann nämlich keine Privatsache mehr, die man schützt, sondern eine Straftat.

      Das ist für mich nicht “homo oder hetero”. Dass hierüber medial geschwiegen wird ist ja OK. Aber bei “Beidl-Fotos”?…..

  12. Es klingt zwar verrückt, aber mich beschleicht immer wieder neu der Gedanke, dass Kurz auf eine baldige Neuwahl abzielt. Und da das von den Türkösen aus direkt nicht gut machbar ist, provoziert er. Um dann zumindest des Märtyrereffekts in seiner Anhängerschaft sicher zu sein.

      • Ihn einfach nur für maßlos dumm zu halten geht doch nicht recht – angesichts der Zielstrebigkeit, mit der er türköse Interessen “bedient”.

  13. Unsere Nachbarn lernen uns gerade kennen. Z.B. “Süddeutsche“-Journalist Oliver Das Gupta meint “Ist das ernst gemeint?”. Herr Das Gupta, ja so läuft es in Ö. Aber vor Kurzem hat ja die deutsche “Welt” laut ZackZack gemeint, dass Basti schon als Nachfolger von Ursula intern im Gespräch sei. Also auch deutsche Medien finden Basti ganz OK. Herr Das Gupta ist wohl auch in D die Ausnahme.

    Ein Hoch auf Europa, die EU, die Demokratie und den Rechtsstaat. Frage, ist beim letzten Wort der erste Teil als juristisches Recht gemeint oder ist damit Rechtsradikalismus gemeint?

    • Die Welt hat in einst als ‘Den Retter Europas’ bezeichnet.

  14. Hoffentlich bekommt jetzt nicht gerade eine Spezialfirma für das Löschen von Daten einen Großauftrag.

    Ich bin schon gespannt, wie der VfgH Mitte Mei entscheidet. Auch z.B. der ehemalige ÖVP Vizekanzler und Justizminister Wolfgang Brandstetter, einer der VfgH Richter. Und gegen diesen Richter ermittelt ja sogar die Staatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauch.
    Siche https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Brandstetter

    Das ist Ö und das ist einer der Richter am VfgH. Kein weiterer Kommentar meinerseits.

    Und VdB … Kopfschüttel …

  15. Die machen einfach was sie wollen.
    Es wird immer schwerer die Wut die einem hochkommt zu zügeln.

  16. Bin gespannt, ob der VGH beim VDB beantragen wird, das Urteil gegen den FM zu exekutieren.

    • Muss er wohl, will er die Verfassung nicht in den Papierkorb – und sich gleich selbst mit – werfen.

      • Die Verfassung dürfte in bestimmten Kreisen eher als Klopapier verwendet werden. Gerade jene, die vor 2 Jahren noch so besorgt waren, treten diese Verfassung jetzt mit Füßen.

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