Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka nimmt sich gerade Zeit für die Medien. Am Montag stellte er die Wahrheitspflicht im U-Ausschuss infrage.
Wien, 27. April 2021 | Die häufigen Entschlagungen im U-Ausschuss sorgen immer wieder für wenig ertragreiche Befragungen. Wenn gegen die Auskunftsperson ermittelt wird, kann sie sich breit entschlagen. Wolfgang Sobotka (ÖVP) sorgte am Montag für Aufsehen, als dieser eine Lösung für das Problem präsentierte: die Abschaffung der Wahrheitspflicht.
Wahrheitspflicht ein Problem?
Schon am Wochenende sorgte der Nationalratspräsident für Erstaunen. Er sprach sich dafür aus, den Ausschuss-Vorsitz zukünftig Richtern zu übertragen – eine „Nebelgranate“, laut Opposition. Am Montag legte er bei „Puls24“ nach:
“Bei uns hat jede Person, die Auskunftsperson ist, eine ungeheure Sorge, dort etwas Falsches zu sagen, weil sie dort unter Wahrheitspflicht steht. In Deutschland gibt es das nicht”, sagte er, fügte aber hinzu: “Man kann sich da viele Dinge überlegen, wenn man einen Konsens findet.”
Die Wahrheitspflicht sei jedenfalls eine massive „Belastung“ für die Auskunftspersonen.
Grund für die Ansage, wie sein Sprecher gegenüber der APA später ergänzte, sei die Problematik, dass sich Auskunftspersonen gegen die parallel ein Strafverfahren läuft, “in Permanenz entschlagen können”. Das unterbreche nicht nur den Befragungsfluss, sondern sei auch für die Klärung der politischen Verantwortung oft kontraproduktiv.
Mit einer diesbezüglichen Änderung der Verfahrensordnung könne man diese “Pattsituation” lösen. “Das und nichts anderes hat der Präsident zum Ausdruck gebracht”, merkte ein Sprecher Sobotkas an. Die Relativierung des Sobotka-Sprechers kam nach großer Empörung der Opposition.
„Sobotka hat ein Problem mit der Wahrheit“
Sie stellte auch umgehend klar, dass es für eine Abschaffung der Wahrheitspflicht keinen Konsens gibt: “Im Parlament die Wahrheit zu sagen, kann doch nicht zu viel verlangt sein”, meinte Kai Jan Krainer (SPÖ) auf Twitter. Aber es sei “leider nichts Neues”, dass “Wolfgang Sobotka ein Problem mit der Wahrheit” habe, legte er dem Nationalratspräsidenten den umgehenden Rückzug aus dem Ibiza-U-Ausschuss nahe.
Wolfgang Sobotka hat ein Problem mit der Wahrheit. Das ist – leider – nichts Neues. Er sollte sich aus dem #IbizaUA umgehend zurückziehen. Im Parlament die Wahrheit zu sagen kann doch nicht zu viel verlangt sein.https://t.co/8AbzMPGvJK
— Jan Krainer (@KrainerJan) April 26, 2021
Christian Hafenecker (FPÖ) nannte den Vorschlag in einer Aussendung „wahnwitzig“, der darauf hinauslaufe, “die Lüge in Untersuchungsausschüssen zu legalisieren”. “Das schlägt dem Fass den Boden aus”, befand er – unter Hinweis darauf, dass es bisher nur Angehörige der ÖVP gewesen seien, deren mutmaßliche Falschaussagen zu Anzeigen bei den Behörden geführt hätten. „Dort, wo die ÖVP ist, gehört nicht nur der Geruch von Packelei und Korruption, sondern auch Sobotka wie das Amen im Gebet dazu.“
“Ungeheure Sorge” müssten nur Auskunftspersonen haben, die “wissentlich die Unwahrheit” sagen, stellte Stephanie Krisper (NEOS) fest. Sie halte das Gegenteil für geboten: “Statt die Wahrheitspflicht abzuschaffen, müssen wir viel eher dafür Sorge tragen, dass Falschaussagen in Untersuchungsausschüssen von der Justiz auch gewissenhaft verfolgt werden und endlich auch Konsequenzen haben.”
Für Krisper ist es “bezeichnend und selbsterklärend, dass Sobotka genau jetzt, da wir Bundeskanzler Kurz und andere hochrangige ÖVP-nahe Personen wegen des Verdachts der Falschaussage angezeigt haben, laut über die Abschaffung der Wahrheitspflicht nachdenkt“, drehte die NEOS-Fraktionsführerin den Spieß um.
(ot/apa)
Titelbild: APA Picturedesk
Wer sich mit der Lüge verbrüdert hat, kann sich mit der Wahrheit nicht mehr versöhnen.
© Ernst Ferstl (*1955), österreichischer Lehrer, Dichter und Aphoristiker
Eigentlich kann ich dem Vorschlag der FPÖ nur zustimmen UAusschüsse sollten in ganzer Länge im Fernsehen übertragen werden da der ORF ohnehin vom Staat erhalten wird wäre das auch kein Problem und den Schmarren der normalerweise läuft Danzingstars und Co? Denn was da so abzugehen scheint, ist echt nur noch eine Verarsche derjenigen die diese Blutsauger bezahlen dürfen. Werimmer dieses Pack gewählt hat und noch immer die Stange hält, ist wirklich an Verbohrtheit nicht zu übertreffen.
ORF Live, Spiel, Spaß und politische Bildung für unsere ( dümmsten ) kleinsten!
Sobotkas Kasperletheater
Es wirken mit, Sobotka, Plinacek und das Grüne Krokodil.
Plinacek wäre wohl Petzi. Der würde dann ständig rufen!
Kinder, daschlagts es, daschlagts es, … des Grüne Krokodil!
Die Besetzungsliste ist noch nicht ganz voll. Es fehlt noch …
Tintifax, der gefürchtete, böse, böse Schwarze Zauberer.
Tschuldigung. Natürlich Türkiser Zauberer.
Der Eid auf die Verfassung war auch nur ein Joke. Die ÖVP ist schlimmer als die FPÖ. So etwas mußt mal schaffen. Wer die ÖVP wählt, gehört sowieso besachwaltet.
Jetzt werden wohl auch jene, welches meist etwas länger brauchen, verstehen, weshalb dem Sobotka „das Geschäft” vor der Haustür verrichtet wurde.
Ausführender: Flatulenzorgan
Begünstigter: Arschl…
Und wer berichtet aller nicht darüber????
Das macht mir die größeren Sorgen, muss ich sagen.
Im Mittagsjournal auf Ö1 haben sie dem viel Aufmerksamkeit geschenkt und das wirklich gut aufbereitet (mit ausführlichen Informationen über die Situation in Deutschland). Und noch etwas ist mir aufgefallen: Wenn Bundesbasti Kurz Schallwellen produziert werden die in letzter Zeit viel weniger oft im Originalrauschen gebracht, sondern kurz zusammengefasst …
Ö1 Journale, einige TV-Magazine (kaum zur Primetime) und die ZiB2 natürlich: der letzte Rest der Aufrechten und Aufrichtigen,
Alles übrige fiel bereits der Gleichschaltung zum schwürbeligen Regierungsfunk der Kurz-Truppe anheim.
ORF online wimmelt täglich von COVID19-News. Unter INLAND findetn sich die eine oder andere dürre Nachricht, meist weit außerhalb des Sperrfeuergürtels der ÖVP.
Orban & Co werden bald zur Instruierung Fortgeschrittener erscheinen.
Sobotkat ganz allgemein Probleme mit der Wahrheit.
Die Lizenz zum Lügen
“Sobotka kann sich eine Abschaffung der Wahrheitspflicht in Untersuchungsausschüssen vorstellen.”(DerStandard)
Ist eine noch drastischere Selbst-Demaskierung der schwürkisen, nunmehr der gesamten Republik dargelegten Definition von Moral und Anstand vorstellbar?
Dargelegt vom Vorsitzenden eines Untersuchungsausschusses!!
Das kannst nicht erfinden.
Ich kann das einfach nicht mehr ertragen. Ich arbeite, bezahle Steuern, zahle Soziaversicherung und ein Eigenheim ist unerreichbar bei den Preisen. Den ganzen Tag wird man verarscht von unserer Regierung während wir jeden Euro zweimal umdrehen.
Meine Verdauung macht nicht mehr mit und das Kopfkino kommt auch immer seltener zur Ruhe. In mir hat sich so ein Hass angesammelt auf dieses System und die Menschen welche es zu ihren Gunsten gestalten während sie Immunität genießen.
Wegschauen geht nicht mehr. Ich halte das wirklich nicht mehr aus und hoffe für mich selber, dass ich diesen Typen niemals versentlich über den Weg laufe, denn dann kann ich meine Instinkte nicht mehr bändigen.
WAHRHEIT
ist die Übereinstimmung von Aussagen zu einem Sachverhalt, im Sinne einer korrekten Wiedergabe
Warum hat die ÖVP/NVP/TÜRKIS damit Probleme?
Jedem Staatsbürger wird ständig “unter Strafe” die Wahrheit abverlangt
Ich erinnere an die Verfassungsrechtlichen Grundlagen für die Gleichbehandlung !!!
Ein Land als Beute … https://www.youtube.com/watch?v=atSjJ3dWwMc
Die Wahrheit im UA abschaffen
Dh einen UA der geführt wird, UM DIE SAUEREIEN UNSERER REGIERUNG aufzudecken, der UM UNSER STEUERGELD ABGEHALTEN wird und uns dafür eine Menge LÜGENDE POLITIKER LIEFERT, DIE UNS STRAFFREI und arrogant grinsend INS GESICHT SPUCKEN…
Wem fällt sowas ein?
Das kann man ja nicht einmal unter Satire ablegen!
GENUG IST GENUG
WIE MUSSTEN JETZT GENUG SCHLUCKEN
DIESE REGIERUNG MUSS WEG
Eine türkise Taktik!
Natürlich weiß auch Sabotka welchen Schwachsinn er den Östereichern damit zumutet.
Die Türkisen wollen damit eines erreichen: die Aufmeksamkeit soll vom tief in den Korruptionssümpfen steckenden Sektenführer abgelenkt werden. Da dieser, wie vielleicht Jäger sagen würden, schon einige Zeit weidwund herumläuft, muss der türkise Novomatic-Ausputzer aus Niederössterreich aushelfen.
Genau! Je mehr Geschwurbel vom Sobotka, vom Hanger, …. , desto weniger wird deutlich worum es eigentlich geht,
Beim Saubartln ist der Sobartl Wödmasta! Brrrr ungustiös.
Der Typ ist genial..dumm!!!
Die Deppen sind leider wir. Lockdown ohne Ende ,Sklavenmasken die schädlich sind, und wir haben einen Dauerknast. Wirtschaft ist ruiniert und die Jugend ist seelisch fertig. Von den “Alten” gar nicht zu reden……..
Testzwang- Maske -impfen (Zwang?) und die totale Überwachung mit dem Grünen Pass!
Und ER ist Dank den Grünen und dem GRÜNEN BP noch immer im Amt!!
@Don Camilo
Schon lustig manchesmal, Ihre Posts durchzulesen, allerdings auch sehr traurig.
Vielleicht denken Sie einmal 2 Minuten nach, wer die 3 Präsidenten zum Nationalrat wählt.
Sie haben aber jetzt trauriger Weise nicht verstanden, dass DonCamillo den Ohrwaschlkaktus gemeint hat?
Am Montag stellte er die Wahrheitspflicht im U-Ausschuss infrage. quelle: zackzack.at
Werter Herr Nationalratspräsident!
Die Wahrheit ist jedem Menschen zumutbar! Den Unterschied zwischen Legislative, Exekutive, Judikative kennen Sie schon, wäre in der Verfassung, soweit mir wissentlich verankert, auf welche Sie per Gelöbnisformel einen Eid abgelegt haben.
Sobotl auch im Rotweinkeller degoustiert? Was ist das doch für eine Halluzination-Company!
Jetzt habens den Soberl wieder einmal zum Austesten vorgeschickt um auszuloten wie weit sie gehen können.
Gibts überhaupt noch ein Ministerium wo nicht die Transparenz und die Rechte beschnitten werden bzw. sollen und die Wahrheit mit Füssen getreten wird.
Wir suchen die Wahrheit, finden wollen wir sie aber nur dort, wo es uns beliebt…
Marie von Ebner-Eschenbach
Einerseits kann er sich einen Richter als U-Ausschuss-Vorsitzenden vorstellen – andererseits könnte man die Wahrheitspflicht abschaffen. Was sagt eigentlich die Richtervereinigung zu einer solchen Wahnvorstellung?
Die ÖVP stellt sich den Fuchs oder den Pilnacek als Richter vor.
.. wenn Bankräuber über Bankräuber richten, das erspart dem Staat eine Menge an “Unterbringungskosten”!
!!! 🙂
!!! 🙂
… sieh, das Gute liegt so nah…
Genau, die sind ja jetzt eh arbeitslos.
Irgendwo habe ich einmal gelesen; Wer lügt, braucht ein gutes Gedächtnis. Und mit einem guten Gedächtnis können die Schwarz/Türkisen nicht aufwarten, wie wir feststellen durften.
Ich hab riesige Angst bei der Steuerklärung falsche Angaben zu machen-wäre dringend für die Aufhebung der Wahrheitspflicht bei der Steuererklärung- geht das?
Nur beim Gernot. Der hat viele Nullen.
Zumindest können Sie sämtliche 10.000 Euro Weine abschreiben, falls Sie sowas sammeln 🙂
Oh du mei Österreich wen hast du gewählt.
Ja, die Wahrheit sist schon eine “massive Belastung”, das seh ich durchaus ein … WO IST DER DAGEGENGERANNT ????
Das könnte auch Natur pur sein.
…Medizinisch gesehen vielleicht die Folge eines “Permanentunfalls”… 🚧
Sauroboter haben immer ein Problem mit dem Gehirnteil. So sind halt Sauroboter programmiert.
ich freue mich schon auf den Tag, an dem endlich mehr wie 50% ein Problem mit diesen Politikern haben… Prost Mahlzeit
Die Wähler sind da ein dankbares Studierfeld. Die Probanden sind an Schmerz und Demütigung gewöhnt und vor allem steuerbar.
naja, mit “seiner” Wahrheit hat er kein Problem, nur mit der Wahrheit der Anderen…
alternative Fakten, alternative Wahrheiten, falsche Wahrheiten … who cares
Sobotka hat ein Problem mit der Wahrheit(!).
Super, wir schaffen die Wahrheitspflicht ab und lassen uns bei den U-Ausschüssen die Hucke voll lügen. Und alles auf unsere Kosten. Wenn ich unterhalten werden will geh ich ins Kino oder Theater….
Ein Gesicht wie ein Watschnbaum. Die nassen Fetzen hab ich schon weggeräumt und gegen anderes Werkzeug getauscht
uiii …
wie ein Lexikon würde auch passen, ein Lexikon der Wahrheiten
wie bei über 30% idioten die ihn wählen,der kann ihnen auf den tisch sch………sen und die gehen riechen.
Sie haben recht das sehr viele diese Partei gewählt haben ist schwer zu verstehen,aber alle pauschal als Idioten zu bezeichnen zeigt von sehr geringer Intelligenz.
bergadam, wie würdest Du die Türkis-Wähler in Prozent einschätzen:
– gläubige Christen, die immer die christliche Partei wählen (die mittlerweile mit einigen Kirchenvertretern Probleme hat, weil diese gerne Flüchtlinge ins Land lassen würden)
– Günstlinge, die von der ÖVP unterstützt werden
– radikale fremdenfeindliche Bürger, denen am Wichtigsten ist, dass keine Flüchtlinge ins Land dürfen
– Lieber Tot als Rot
– “Ich bin gut und wähle nicht Blau”
– ich lebe am Land in bäuerlicher Umgebung
– ich lebe in einem schwarzen Bundesland
– mit ist Alles egal, mein Papa hat schon Schwarz gewählt, ich mach das auch
– der Basti ist so ein Netter
– ich mag die PRW nicht, und insgesamt sind mir Frauen nicht geheuer in Führungspositionen
– bergadam, falllen Dir noch andere Kategorien ein und wie ist Deiner Meinung nach die Aufteilung der aktuell 36% Türkis-Wähler
Kann ich gut beantworten (tiefschwarzes Bundesland). 25% Günstlinge, 3% verliebt in S.K., der Rest sind Deppen die es nicht durchschauen, oder sie sind zu alt um es durchschauen zu können oder sie wollen es nicht durchschauen weil es ihr Weltbild zerstören würde.
👍👍👍ebenfalls tiefschwarzes Bundesland…. NÖ
Mein Mitleid ist ehrlich!
Das möcht ich hoffen 😃
wen meinst du?
Sobotka will das NVPler und deren Mittäter beim UA nicht die Wahrheit sagen müssen.
Geht’s eigentlich noch?
Was geht im Gehirn dieses Mannes vor? Sofern vorhanden……
Hab schon lange den Eindruck, dass die Türkisen austesten, wie weit kann man Menschen überhaupt verarschen, das Parlament herabwürdigen, die WählerInnen demütigen, das Land schädigen. Was geht noch. Und da geht leider noch immer was…
Und die Buben sitzen beim Ho… klopfen sich vor Lachen auf die Schenkel ( inkl. schleimiger Journalisten) und fragen sich grinsend was noch alles geht.
Unfassbar
Wieso? Ist doch aktuell für 36% der Wähler laut Sonntagsfrage kein Problem. Vor den ganzen Geschichten, die jetzt rausgekommen sind, bei der 2019-Wahl, waren es 37%. 1% Verlust bei dem, was gerade abgeht, finde ich eigentlich nicht so schlimm. Und Basti wird mit ein paar PKs schon noch das Ruder herumreißen und die 1% wieder bekommen.
Es ist Alles Wurst …
Höhepunkt der Verkommenheit.
Kurz steht ja im Verdacht, im Ibiza-UA die Unwahrheit gesagt zu haben.
Aber nicht nur der Kanzler himself, sondern auch noch:
Thomas Schmid, Gernot Blümel, Bettina Glatz-Kremsner, Sektionschef Pilnacek der Leiter der OStA Wien. Und natürlich auch Wolfgang Sobotka.
Die Konsequenz dieser Handlung laut Sobotka – wie er in einem Interview mit Puls24 ausführt – wäre nicht etwa, die Wahrheit zu sagen, sondern die Geschäftsordnung dahingehend zu ändern, die Wahrheitspflicht von Auskunftspersonen abzuschaffen.
„Ich kann mir das deutsche Modell vorstellen. Bei uns hat jede Person, die Auskunftsperson ist, eine ungeheure Sorge dort etwas Falsches zu sagen, weil sie dort unter Wahrheitspflicht steht. In Deutschland gibt es das nicht“
Was Sobotka behauptet, stimmt nicht. Auch in Untersuchungsausschüssen des Deutschen Bundestages unterliegen ZeugInnen der Wahrheitspflicht
https://www.hagerhard.at/blog/2021/04/die-nach-oben-offene-verkommenheitsskala-der-oevp/
und das ist der 2. höchste beamte Österreichs eine schande.
Und der höchste Beamte sieht nichts, hört nichts, sagt nichts.
Wir sind nicht so. Er schon. Dauert lange sein Winterschlaf
die Partei besteht nur aus lügnern!!!!!!!!!!!
Sobotka ist ein Problem.
und, was macht man mit einem Problem? Man löst es!
Die Frage ist wie?
Wahl steht derzeit keine an….