Donnerstag, März 28, 2024

Polizei-Pfefferspray gegen Demo war rechtswidrig – Gericht widerspricht Nehammer

Gericht widerspricht Nehammer

Einer Beschwerde der Sozialistischen Jugend gegen einen Polizeieinsatz wurde beim Landesverwaltungsgericht Tirol recht gegeben. Anders als von Nehammer behauptet, war die Pfefferspray-Eskalation bei einer Anti-Abschiebedemo Ende Jänner in Innsbruck unrechtmäßig.

 

Wien 29. April 2021 | Die Auflösung sowie der Einsatz von Pfefferspray gegen eine Demo für offene Grenzen am 31. Jänner 2021 war rechtswidrig. Das entschied das Landesverwaltungsgericht Tirol am Mittwoch. Damals hagelte es für die Teilnehmer der Demo „Grenzen töten“ mehr als 50 Anzeigen.

Gericht widerspricht Nehammer

Die gewaltsame Auflösung der Demo, die Anfang Februar massiv in der Kritik stand (ZackZack berichtete), wurde nun auch vom Gericht abgemahnt.

Das Gericht gab der Beschwerde der Sozialistischen Jugend Recht. Der Einsatz von Pfefferspray sei nicht angeordnet worden und war nicht gesetzmäßig. Auch die Anhaltung der Demo war nicht rechtens. Die Polizei wurde zu einer Zahlung von 1659 Euro verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig.

Selmar Yildirm erinnerte an eine diesbezügliche Anfrage, die sie an Nehammer richtete: „Nehammer hat sich dabei in wesentlichen Fragen gleichgültig und nicht um Aufklärung bemüht gezeigt“, so die SPÖ-Justizsprecherin. In der Anfrage sah Nehammer ausschließlich die Demonstranten für die Eskalation verantwortlich. Die Polizei habe sich bei der Auflösung der Veranstaltung auf gesetzlicher Grundlage bewegt, weil die Demo-Teilnehmer die Abstandsregeln nicht eingehalten hätten. Auch vom Verhalten der Demoteilnehmer wäre unabhängig der epidemiologischen Lage eine Gefahr ausgegangen, behauptete Nehammer.

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Auszug aus Nehammers Anfragebeantwortung

Nehammer in der Pflicht

 „Das Urteil zeigt, wie wichtig die Überprüfung solcher Vorfälle durch die Gerichte ist. Das Eingreifen der Polizei war offensichtlich überschießend. Wie schon in ihrer parlamentarischen Anfrage stellte sie klar: „Jegliche Form von Gewalt ist abzulehnen. Sei es gegen Demonstrantinnen, sei es gegen Polizistlnnen. Es muss aber auch das Demonstrationsrecht, ganz besonders in schwierigen Zeiten, gewahrt bleiben. Grundrechte dürfen nicht willkürlich ausgehebelt werden.“

Eine solche Eskalation dürfe nicht wieder vorkommen, weshalb Yildirim die Polizei, aber auch Innenminister Karl Nehammer in die Pflicht nimmt. Sie sollen für restlose Aufklärung sorgen.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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66 Kommentare

    • Die sind gekommen um zu bleiben!
      Für Türkise Drecksflecken gibt es auch kein adäquates Reinigungsmittel.
      Entsorgen oder rausschneiden heißt die Devise für Österreich, je früher
      umso besser. Der Schaden für unser Land ist ohnedies schon riesengroß.

      • Nach dem Abgang von Doskozil ist die SPÖ weiter geschwächt, die Hoffnung auf den autoritären Whisperer aus dem Osten ist verloren gegangen.
        Da läßt sich deutlich ablesen, daß die Österreicher in ihrer offensichtlich generellen Sehnsucht nach dem starken Mann, weiter für die totalitäre Richtung stimmen werden.
        Sophie und Hans Scholl und einige Mitstreiter hatten dagegen auch vergeblich angeschrieben und mit ihrem Leben bezahlt. Bis 2045 werden noch viele Jahre
        ins Land ziehen.

        • Grüne Affen!
          Auch die geschichtliche Rechtfertigung der Grünen wird vielen nicht neu erscheinen.
          Wir wußten nichts, wir waren nicht dabei. Die drei Affen sind das Sinnbild für mangelnde Zivilcourage und das buchstäbliche Wegschauen!

  1. Hexenhammer
    Inquisition und Hexenhammer haben Leid, Angst und Tod über unschuldige gebracht.
    Betrachte ich die Berichterstattung der Medien sowie unsere Exekutive, denke ich, daß ORF und Nehammer mit ihren verallgemeinernden und pauschalen Urteilen über kritische Bürger einen, übertragen in unsere Zeit, vergleichbaren Frevel begehen.

      • Würde er sich „Die Intelligenteste Socke der Welt“ von Mediashop überziehen, könnte sich auch sein IQ deutlich erhöhen.

      • Nehammer ist schon intelligent. Er erreicht seine Ziele. Wenn man das Durchsetzen der eigenen Forderungen als Intelligenzleistung ansieht, so muss man sagen, er ist intelligent!

        Bastelfan, vielleicht hast Du in Deinem Kommentar “Intelligenz” mit Charakterstärke und Menschlichkeit verwechselt?

        Und Danilo, ja wir leben in einer Hexenjagd. In Ö noch nicht ganz so schlimm, wie in Ungarn, Polen und Slowenien. Basti schaut vielleicht auf Orban. Soweit ich das verstehe, ist in Ungarn “Beleidigung der religiösen Gefühle der Katholiken” mittlerweile ein zentraler Bestandteil der Regierungshandlungen. Erinnert mich an die Veranstaltung der ÖVP-Damen im letzten Jahr, wo sie über die Abtreibung diskutiert haben. Abtreibung kann man laut Papst Fransziskus mit Auftragsmord vergleichen.
        https://religion.orf.at/v3/stories/2940811/
        Also Abtreibung verletzt die Gefühle der Katholiken. Vielleicht die Motivation der polnischen Regierung? Und vielleicht auch bald in Ö?

        • Danke für die Zustimmung, versuche mir hier meinen Frust, nach Möglichkeit pointiert, von der Seele zu schreiben. Natürlich auch mit der Absicht wach zu rütteln.
          Zumindest die Pointierten und ihr Umfeld sind damit beschäftigt, eine Außenwirkung über dieses Forum hinaus erwarte ich mir nicht. Damit sind wir leider wieder im Selbstunterhaltungsforum festgeschrieben. Dieses Forum als Rammbock gegen die Zensur kann aber wesentlich zum wachsenden Widerstand beitragen. Siehe Dossier.

  2. A.,Aber das sind doch die Guten die da demonstriert haben, wie kann das sein dass da Pfefferspray eingesetzt wurde, ja ist denn dieser Schmähammer schon komplett plemplem? Wenn er gegen die Rechtsradikalen, Verschwöhrungstheoretiker und Coronaleugner Pfefferspray einsetzt ist das etwas Anderes, aber gegen die Guten Menschenrechtsaktivisten? Unfassbar der muss niedergerungen werden dieser menschenverachtende Rüpel, jetzt hat er es endgültig übertrieben!

    • Mit diesem unerhört pointierten Beitrag, garniert mit Spitzen gegen die unerträgliche “Doppelmoral” in unserem Land, haben sie sich das eine Plus redlich verdient. Ich würde es mir einrahmen. 😉

    • Warum soll er zurücktreten?

      Muss er auch seine Familie schützen, wegen ungerechtfertigten Angriffe gegen ihn? So wie Frau Aschbacher, die ja unschuldig war und niemals plagiiert hat. Das hat sie uns doch gesagt! Sie ist nur zurückgetreten, um ihre Familie zu schützen. Sie ist also eine gute Mama.

      Ich habe jetzt nicht gegoogled, vielleicht hat Nehammer keine Kinder. Dann braucht er ja gar nicht zurücktreten, weil er selber hält diese unfairen Angriffe der Fundamentalopposition schon aus. Schlimm wäre das nur, wenn er Kinder hätte. Dann müsste man die ungerechtfertigten Anschuldiger verfolgen. Ist doch so in Ö, oder?

      Bei der Demo hat der Staat wenigstens 50 Anzeigen gegen die Rechtsbrecher bei der Demotruppe gehagelt. Gut so, unser Rechtsstaat ist gerettet.

      • Die Exekutive erfüllt ihre Quote, genauso wie die Quotenfrauen in der Regierung.

  3. Die scheren sich einen Deut um Gesetze. Und wenn es einmal brenzlich wird machen sie neue. Wovon träumt die saubere grüne Partei? Meinen die wirklich, sie können was bewirken? Haben sie nicht schon genug Beweise auf was sie sich da eingelassen haben? Die schlechteste Regierung, die ich selber erlebt habe. Mehr als arg. Und der sehr verehrte Herr BP schiesst Papierflieger durch´s präsidiale Büro, leider zu Unzeiten, verhockt sich beim Wirten während die Untertanen zu Hause eingesperrt sind und behauptet „wir sind nicht so“. Ja, wir sind tatsächlich nicht so, aber die leider schon.

      • Ich glaube schon, dass ich verstehe was da abgeht. Ohne die grünen Stützen fielen die Nehammers&Co. vielleicht in sich zusammen wie leere Kartoffelsäcke. Mitgefangen mitgehangen. Aus dieser Nummer kommen die Grünen auch nicht mehr heraus.

      • Die Grünen wurden nicht müde, immer zu betonen, daß diese Koalition von ihrer Grünen Handschrift geprägt wird!
        Sogesehen macht Nehammer, wie nicht anders zu erwarten, gerade mal ein X, während Kogler schon mit ganzem Namen unterschrieben hat.
        Traue Kogler zu, daß er schreiben kann, daher trägt er auch die Verantwortung.

      • Ups, wieder was gelernt. Kann man Euroscheine wirklich als “Substanz nehmen”?

        Ist mir neu, ich dachte man rollt die 100-Euro-Scheine zusammen und zieht sich dann weißes Pulver rein. Bastelfan, habe ich etwas falsch verstanden?

        Ich muss jetzt mal meine Nase putzen. Mal sehen, ob die Grünen auf ihren Online-Seiten erklären, wie man das macht.

  4. Wundert sich hier wirklich noch jemand über das Verhalten unseres werten IM?🤔
    Es wird ihm ja perfekt vorgelebt durch seinen Chef, unseres sehr geschätzten BK, mit juristischen Spitzfindigkeiten geben sich diese Herren nicht ab.
    Der einzige der diesem moralischen Trümmerhaufen Einhalt gebieten könnte wäre unser HBP, doch der dürfte auch ruhig gestellt worden sein in der Hofburg.

    • Der gute HBP hat heute im Coronasicheren Kreis Herrn Portisch mit einer Rede die Letzte Ehre erwiesen. HBP hat von den wahren Feuerwerken gesprochen, die Portisch‘s Reportagen bei den Zuhörern auslösen konnten!
      Da besteht also noch der Funke einer Hoffnung, daß auch ihm noch ein kleines bescheidenes Lichtlein aufgehen könnte.

        • Kogler hat die Grünen von der Bedeutungslosigkeit in diese unsägliche Koalition geführt, er würde das kleinste Licht, daß diese öde Dunkelheit erhellen könnte, persönlich ausblasen.

  5. Zum Nixhammer fällt mir einfach nix mehr ein.
    Und wenn…. dürfte man es auch hier nicht schreiben🙁

  6. Zu wenig Grüner Veltliner in der Koalition.
    Herr Kogler laden sie ihren Freund Nehammer zum Heurigen auf ein Glaserl Grünen Veltliner ein und erklären sie ihm wer das so genannte „Pfefferl“ besitzt – so nennt man das würzige Bukett des Grünen Weins auf Weinviertlerisch.
    Der Grüne Veltliner ist durch Districtus Austriae Controllatus (DAC) wahrscheinlich besser geschützt, als die Bürger dieses Landes!
    Pfefferspray ist sicher auch im Kampf gegen Korruption und Postenschacher kein geeignetes Mittel. Im Gegenteil, wenn‘s im Land politisch brennt, dann sollte man gegen Bürger die darum kämpfen, daß die Verfassung nicht mit Füßen getreten wird, nicht so vorgehen, als ob sie Ungeziefer wären.

  7. Mit Nötigen Respekt bitte:
    “Womit hatte dieser Mann nur einmal Recht?”

  8. Dem Nehammer passieren aber viele Gesetzesverletzungen. Irgendwie hat er seine Polizei nicht im Griff. Er sollte zurücktreten, und der Nachfolger müsst mal die Rechtsabteilung umstrukturieren, damit seine Leut lernen die Gesetze und Verordnungen zu lesen.

    • Er hat sie schon im griff. Es hapert an seiner einstellung zur demokratie.

  9. Wen wunderts noch, “rechtswidrig” ist bei dieser RegIRRung Grundvoraussetzung fürs Handeln.

  10. Wieder eine Klatsche für den Lügenbold Nehammer, der ja gerne auch Stürmungen auf das Parlament erfindet.

    • Nur eine Vermutung. Das Urteil wird vermutlich keine Auswirkung auf Herrn Nehammer haben. Aber vielleicht irre ich mich ja auch und die Grünen treten jetzt aus der Koalition aus oder unterstützen einen Misstrauensantrag gegen Herrn Nehammer. Mal sehen, ich bin schon gespannt.

  11. Wir können froh sein, dass wir (derzeit noch) Gerichte haben, die unabhängig entscheiden.

  12. Herr Van der Bellen, das Gericht widerspricht dem Innenminister. Ist diese Info relevant für Sie?

  13. Ich hab die Szenen von der Demo gesehen und da gab es keinen, wirklich keinen Grund mit Pfefferspray gegen die Teilnehmer vorzugehen. Das war völlig unverhältnismäßig und überzogen sowie unprofessionell. Denn Anwendung von Gewalt erzeugt häufig erst eine gewalttätige Reaktion, von Deeskalation scheinen diese Stümper noch nie etwas gehört zu haben.

    • Keine Ahnung, warum die Polizei Pfefferspray eingesetzt hat. Vielleicht, weil die Demonstranten gegen die Maßnahmen der Türkis-Grünen Bundesregierungen demonstriert haben? Ich weiß es nicht. Das müsste man wohl die ÖVP-Verantwortlichen im Schwarzen Land Tirol fragen. Oder den Grünen Innsbrucker Bürgermeister Willi. Ich weiß es wirklich nicht.

  14. Hat man ja gesehen, daß keine Aggression der Teilnehmer ausgegangen ist und der übermotivierte Polizist hektisch reingesprüht hat. Wenigsten ein paar von der Justiz bei Verstand, wenn schon der Innenminister sinnfrei agiert. Ein Innenminister wie ein Knieschuß.

  15. und, hat es EINMAL Konsequenzen?
    Der Typ gehört hinausgeschmissen alleine schon deswegen, was da im November passiert ist … vertuschen lügen vertuschen lügen ..

    Wo sind bitte die Konsequenzen? 4 Tote! Sowas gibt es in Europa nur in Österreich! Keine Konsequenzen 0, nada, nix …. das Einzige was passiert, der Typ spricht noch großspuriger auf weil er weiß -< 0 Konsequenzen

    • Die wird er im nächsten Leben tragen müssen. Und dann aber ordentlich.

        • In einigen, die ihm noch bevorstehen.

          Oder glauben Sie, er wird in diesem noch so richtig zur Verantwortung gezogen werden?

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