Polizei-Pfefferspray gegen Demo war rechtswidrig

Gericht widerspricht Nehammer

Einer Beschwerde der Sozialistischen Jugend gegen einen Polizeieinsatz wurde beim Landesverwaltungsgericht Tirol recht gegeben. Anders als von Nehammer behauptet, war die Pfefferspray-Eskalation bei einer Anti-Abschiebedemo Ende Jänner in Innsbruck unrechtmäßig.

 

Wien 29. April 2021 | Die Auflösung sowie der Einsatz von Pfefferspray gegen eine Demo für offene Grenzen am 31. Jänner 2021 war rechtswidrig. Das entschied das Landesverwaltungsgericht Tirol am Mittwoch. Damals hagelte es für die Teilnehmer der Demo „Grenzen töten“ mehr als 50 Anzeigen.

Gericht widerspricht Nehammer

Die gewaltsame Auflösung der Demo, die Anfang Februar massiv in der Kritik stand (ZackZack berichtete), wurde nun auch vom Gericht abgemahnt.

Das Gericht gab der Beschwerde der Sozialistischen Jugend Recht. Der Einsatz von Pfefferspray sei nicht angeordnet worden und war nicht gesetzmäßig. Auch die Anhaltung der Demo war nicht rechtens. Die Polizei wurde zu einer Zahlung von 1659 Euro verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig.

Selmar Yildirm erinnerte an eine diesbezügliche Anfrage, die sie an Nehammer richtete: „Nehammer hat sich dabei in wesentlichen Fragen gleichgültig und nicht um Aufklärung bemüht gezeigt“, so die SPÖ-Justizsprecherin. In der Anfrage sah Nehammer ausschließlich die Demonstranten für die Eskalation verantwortlich. Die Polizei habe sich bei der Auflösung der Veranstaltung auf gesetzlicher Grundlage bewegt, weil die Demo-Teilnehmer die Abstandsregeln nicht eingehalten hätten. Auch vom Verhalten der Demoteilnehmer wäre unabhängig der epidemiologischen Lage eine Gefahr ausgegangen, behauptete Nehammer.

A

Auszug aus Nehammers Anfragebeantwortung

Nehammer in der Pflicht

 „Das Urteil zeigt, wie wichtig die Überprüfung solcher Vorfälle durch die Gerichte ist. Das Eingreifen der Polizei war offensichtlich überschießend. Wie schon in ihrer parlamentarischen Anfrage stellte sie klar: „Jegliche Form von Gewalt ist abzulehnen. Sei es gegen Demonstrantinnen, sei es gegen Polizistlnnen. Es muss aber auch das Demonstrationsrecht, ganz besonders in schwierigen Zeiten, gewahrt bleiben. Grundrechte dürfen nicht willkürlich ausgehebelt werden.“

Eine solche Eskalation dürfe nicht wieder vorkommen, weshalb Yildirim die Polizei, aber auch Innenminister Karl Nehammer in die Pflicht nimmt. Sie sollen für restlose Aufklärung sorgen.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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66 Kommentare
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Danilo
29. 04. 2021 22:03

Hexenhammer
Inquisition und Hexenhammer haben Leid, Angst und Tod über unschuldige gebracht.
Betrachte ich die Berichterstattung der Medien sowie unsere Exekutive, denke ich, daß ORF und Nehammer mit ihren verallgemeinernden und pauschalen Urteilen über kritische Bürger einen, übertragen in unsere Zeit, vergleichbaren Frevel begehen.

Bastelfan
29. 04. 2021 23:24
Antworte auf  Danilo

Er ist ja auch nicht der allerintelligenteste.

diinzs
30. 04. 2021 11:15
Antworte auf  Bastelfan

Nehammer ist schon intelligent. Er erreicht seine Ziele. Wenn man das Durchsetzen der eigenen Forderungen als Intelligenzleistung ansieht, so muss man sagen, er ist intelligent!

Bastelfan, vielleicht hast Du in Deinem Kommentar “Intelligenz” mit Charakterstärke und Menschlichkeit verwechselt?

Und Danilo, ja wir leben in einer Hexenjagd. In Ö noch nicht ganz so schlimm, wie in Ungarn, Polen und Slowenien. Basti schaut vielleicht auf Orban. Soweit ich das verstehe, ist in Ungarn “Beleidigung der religiösen Gefühle der Katholiken” mittlerweile ein zentraler Bestandteil der Regierungshandlungen. Erinnert mich an die Veranstaltung der ÖVP-Damen im letzten Jahr, wo sie über die Abtreibung diskutiert haben. Abtreibung kann man laut Papst Fransziskus mit Auftragsmord vergleichen.
https://religion.orf.at/v3/stories/2940811/
Also Abtreibung verletzt die Gefühle der Katholiken. Vielleicht die Motivation der polnischen Regierung? Und vielleicht auch bald in Ö?

Danilo
30. 04. 2021 15:18
Antworte auf  diinzs

Danke für die Zustimmung, versuche mir hier meinen Frust, nach Möglichkeit pointiert, von der Seele zu schreiben. Natürlich auch mit der Absicht wach zu rütteln.
Zumindest die Pointierten und ihr Umfeld sind damit beschäftigt, eine Außenwirkung über dieses Forum hinaus erwarte ich mir nicht. Damit sind wir leider wieder im Selbstunterhaltungsforum festgeschrieben. Dieses Forum als Rammbock gegen die Zensur kann aber wesentlich zum wachsenden Widerstand beitragen. Siehe Dossier.

Danilo
29. 04. 2021 23:30
Antworte auf  Bastelfan

Würde er sich „Die Intelligenteste Socke der Welt“ von Mediashop überziehen, könnte sich auch sein IQ deutlich erhöhen.

Suppenkasper
29. 04. 2021 21:02

A.,Aber das sind doch die Guten die da demonstriert haben, wie kann das sein dass da Pfefferspray eingesetzt wurde, ja ist denn dieser Schmähammer schon komplett plemplem? Wenn er gegen die Rechtsradikalen, Verschwöhrungstheoretiker und Coronaleugner Pfefferspray einsetzt ist das etwas Anderes, aber gegen die Guten Menschenrechtsaktivisten? Unfassbar der muss niedergerungen werden dieser menschenverachtende Rüpel, jetzt hat er es endgültig übertrieben!

hr.lehmann
30. 04. 2021 8:24
Antworte auf  Suppenkasper

Mit diesem unerhört pointierten Beitrag, garniert mit Spitzen gegen die unerträgliche “Doppelmoral” in unserem Land, haben sie sich das eine Plus redlich verdient. Ich würde es mir einrahmen. 😉

Feinbein
29. 04. 2021 20:11

Ich bins, der Vollhammer für Irres

Kathreinerle
29. 04. 2021 18:51

Nehammer ist auch längst rücktrittsreif.

Corona-Impfung – der ultimative Plan – Bundesministerium für Irreres – Gernot Kulis

https://m.youtube.com/watch?v=_NFdbDab_kE

diinzs
30. 04. 2021 11:45
Antworte auf  Kathreinerle

Warum soll er zurücktreten?

Muss er auch seine Familie schützen, wegen ungerechtfertigten Angriffe gegen ihn? So wie Frau Aschbacher, die ja unschuldig war und niemals plagiiert hat. Das hat sie uns doch gesagt! Sie ist nur zurückgetreten, um ihre Familie zu schützen. Sie ist also eine gute Mama.

Ich habe jetzt nicht gegoogled, vielleicht hat Nehammer keine Kinder. Dann braucht er ja gar nicht zurücktreten, weil er selber hält diese unfairen Angriffe der Fundamentalopposition schon aus. Schlimm wäre das nur, wenn er Kinder hätte. Dann müsste man die ungerechtfertigten Anschuldiger verfolgen. Ist doch so in Ö, oder?

Bei der Demo hat der Staat wenigstens 50 Anzeigen gegen die Rechtsbrecher bei der Demotruppe gehagelt. Gut so, unser Rechtsstaat ist gerettet.

Danilo
30. 04. 2021 15:21
Antworte auf  diinzs

Die Exekutive erfüllt ihre Quote, genauso wie die Quotenfrauen in der Regierung.

Huabngast
29. 04. 2021 18:13

Die scheren sich einen Deut um Gesetze. Und wenn es einmal brenzlich wird machen sie neue. Wovon träumt die saubere grüne Partei? Meinen die wirklich, sie können was bewirken? Haben sie nicht schon genug Beweise auf was sie sich da eingelassen haben? Die schlechteste Regierung, die ich selber erlebt habe. Mehr als arg. Und der sehr verehrte Herr BP schiesst Papierflieger durch´s präsidiale Büro, leider zu Unzeiten, verhockt sich beim Wirten während die Untertanen zu Hause eingesperrt sind und behauptet „wir sind nicht so“. Ja, wir sind tatsächlich nicht so, aber die leider schon.

Zuletzt bearbeitet 8 Monate zuvor von Huabngast
Bastelfan
29. 04. 2021 23:25
Antworte auf  Huabngast

Ich frag mich, welche substanzen die grünen nehmen.

diinzs
30. 04. 2021 11:50
Antworte auf  Bastelfan

Ups, wieder was gelernt. Kann man Euroscheine wirklich als “Substanz nehmen”?

Ist mir neu, ich dachte man rollt die 100-Euro-Scheine zusammen und zieht sich dann weißes Pulver rein. Bastelfan, habe ich etwas falsch verstanden?

Ich muss jetzt mal meine Nase putzen. Mal sehen, ob die Grünen auf ihren Online-Seiten erklären, wie man das macht.

Huabngast
30. 04. 2021 7:18
Antworte auf  Bastelfan

Die schnuppern an der Blume wie weiland Ferdinand der Stier…

Urigubu
29. 04. 2021 19:26
Antworte auf  Huabngast

Nehammer ist kein Grüner. Sie mißverstehen da was.

Helmut1931
30. 04. 2021 6:36
Antworte auf  Urigubu

Die Grünen wurden nicht müde, immer zu betonen, daß diese Koalition von ihrer Grünen Handschrift geprägt wird!
Sogesehen macht Nehammer, wie nicht anders zu erwarten, gerade mal ein X, während Kogler schon mit ganzem Namen unterschrieben hat.
Traue Kogler zu, daß er schreiben kann, daher trägt er auch die Verantwortung.

Huabngast
29. 04. 2021 20:40
Antworte auf  Urigubu

Ich glaube schon, dass ich verstehe was da abgeht. Ohne die grünen Stützen fielen die Nehammers&Co. vielleicht in sich zusammen wie leere Kartoffelsäcke. Mitgefangen mitgehangen. Aus dieser Nummer kommen die Grünen auch nicht mehr heraus.

Mochero
29. 04. 2021 20:43
Antworte auf  Huabngast

Das ist korrekt.

DaniloKunhar
29. 04. 2021 18:06

Wundert sich hier wirklich noch jemand über das Verhalten unseres werten IM?🤔
Es wird ihm ja perfekt vorgelebt durch seinen Chef, unseres sehr geschätzten BK, mit juristischen Spitzfindigkeiten geben sich diese Herren nicht ab.
Der einzige der diesem moralischen Trümmerhaufen Einhalt gebieten könnte wäre unser HBP, doch der dürfte auch ruhig gestellt worden sein in der Hofburg.

Helmut1931
29. 04. 2021 20:54
Antworte auf  DaniloKunhar

Der gute HBP hat heute im Coronasicheren Kreis Herrn Portisch mit einer Rede die Letzte Ehre erwiesen. HBP hat von den wahren Feuerwerken gesprochen, die Portisch‘s Reportagen bei den Zuhörern auslösen konnten!
Da besteht also noch der Funke einer Hoffnung, daß auch ihm noch ein kleines bescheidenes Lichtlein aufgehen könnte.

Bastelfan
29. 04. 2021 23:26
Antworte auf  Helmut1931

Erst am ende des tunnels.

Geschobelt
30. 04. 2021 18:18
Antworte auf  Bastelfan

Kogler hat die Grünen von der Bedeutungslosigkeit in diese unsägliche Koalition geführt, er würde das kleinste Licht, daß diese öde Dunkelheit erhellen könnte, persönlich ausblasen.

Mochero
29. 04. 2021 17:53

https://www.youtube.com/watch?v=Y19DC8PyfL0
“F*ck those cops they’re just a bunch of dogs.”

Samui
29. 04. 2021 17:23

Zum Nixhammer fällt mir einfach nix mehr ein.
Und wenn…. dürfte man es auch hier nicht schreiben🙁

M.R.R.
29. 04. 2021 20:09
Antworte auf  Samui

👍👍👍 me too 👍👍👍
Dabei juckt’s in den Fingern 😉

Danilo
29. 04. 2021 16:47

Zu wenig Grüner Veltliner in der Koalition.
Herr Kogler laden sie ihren Freund Nehammer zum Heurigen auf ein Glaserl Grünen Veltliner ein und erklären sie ihm wer das so genannte „Pfefferl“ besitzt – so nennt man das würzige Bukett des Grünen Weins auf Weinviertlerisch.
Der Grüne Veltliner ist durch Districtus Austriae Controllatus (DAC) wahrscheinlich besser geschützt, als die Bürger dieses Landes!
Pfefferspray ist sicher auch im Kampf gegen Korruption und Postenschacher kein geeignetes Mittel. Im Gegenteil, wenn‘s im Land politisch brennt, dann sollte man gegen Bürger die darum kämpfen, daß die Verfassung nicht mit Füßen getreten wird, nicht so vorgehen, als ob sie Ungeziefer wären.

Bastelfan
29. 04. 2021 23:27
Antworte auf  Danilo

Vorbild engelbert d. halt. Ständestaat.

Nordicman
29. 04. 2021 16:42

Mit Nötigen Respekt bitte:
“Womit hatte dieser Mann nur einmal Recht?”

Urigubu
29. 04. 2021 16:15

Dem Nehammer passieren aber viele Gesetzesverletzungen. Irgendwie hat er seine Polizei nicht im Griff. Er sollte zurücktreten, und der Nachfolger müsst mal die Rechtsabteilung umstrukturieren, damit seine Leut lernen die Gesetze und Verordnungen zu lesen.

Bastelfan
29. 04. 2021 23:28
Antworte auf  Urigubu

Er hat sie schon im griff. Es hapert an seiner einstellung zur demokratie.

samhain
29. 04. 2021 16:15

Wen wunderts noch, “rechtswidrig” ist bei dieser RegIRRung Grundvoraussetzung fürs Handeln.

Bastelfan
29. 04. 2021 23:28
Antworte auf  samhain

Gepaart mit himmelschreiender unintelligenz.

diinzs
29. 04. 2021 16:11

Kann es sein, dass der Grüne Innsbrucker Bürgermeister Willi und die Grüne Nationalratsabgeordnete Neßler genau soviel Rückgrat haben, wie VdB?
https://www.meinbezirk.at/innsbruck/c-politik/keine-interventionen-durch-bgm-willi-und-nr-nessler_a4600235

Bastelfan
29. 04. 2021 16:09

Türkiser unsympathler halt.

Unbekannt
29. 04. 2021 16:05

Wieder eine Klatsche für den Lügenbold Nehammer, der ja gerne auch Stürmungen auf das Parlament erfindet.

diinzs
29. 04. 2021 16:19
Antworte auf  Unbekannt

Nur eine Vermutung. Das Urteil wird vermutlich keine Auswirkung auf Herrn Nehammer haben. Aber vielleicht irre ich mich ja auch und die Grünen treten jetzt aus der Koalition aus oder unterstützen einen Misstrauensantrag gegen Herrn Nehammer. Mal sehen, ich bin schon gespannt.

samhain
29. 04. 2021 19:34
Antworte auf  diinzs

Die Grünen? hihihihihihihihii…..

[gelöschter User]
29. 04. 2021 15:54

Wir können froh sein, dass wir (derzeit noch) Gerichte haben, die unabhängig entscheiden.

Samui
29. 04. 2021 17:24
Antworte auf  [gelöschter User]

Noch

samhain
29. 04. 2021 16:38
Antworte auf  [gelöschter User]
[gelöschter User]
29. 04. 2021 17:31
Antworte auf  samhain

Ois zwoa gsuffa 👍

Der Typ ist gut. Warum haben wir den Turnschuh und nicht so ein Kaliber als Gesundheitsminister?

samhain
29. 04. 2021 17:57
Antworte auf  [gelöschter User]

Vermutlich weil er sich auskennt.

[gelöschter User]
29. 04. 2021 16:41
Antworte auf  samhain

Ich trau mich gar nicht reingehen.

Summasummarum
29. 04. 2021 15:51

Herr Van der Bellen, das Gericht widerspricht dem Innenminister. Ist diese Info relevant für Sie?

samhain
29. 04. 2021 21:20
Antworte auf  Summasummarum

“sprechen’s a bissal auda, ich versteh sie nicht …”

Suppenkasper
29. 04. 2021 21:14
Antworte auf  Summasummarum

Aber so ist er doch gar nicht!

Bastelfan
29. 04. 2021 16:09
Antworte auf  Summasummarum

A wo denn.

KarinLindorfer
29. 04. 2021 15:22

Ich hab die Szenen von der Demo gesehen und da gab es keinen, wirklich keinen Grund mit Pfefferspray gegen die Teilnehmer vorzugehen. Das war völlig unverhältnismäßig und überzogen sowie unprofessionell. Denn Anwendung von Gewalt erzeugt häufig erst eine gewalttätige Reaktion, von Deeskalation scheinen diese Stümper noch nie etwas gehört zu haben.

diinzs
29. 04. 2021 16:16
Antworte auf  KarinLindorfer

Keine Ahnung, warum die Polizei Pfefferspray eingesetzt hat. Vielleicht, weil die Demonstranten gegen die Maßnahmen der Türkis-Grünen Bundesregierungen demonstriert haben? Ich weiß es nicht. Das müsste man wohl die ÖVP-Verantwortlichen im Schwarzen Land Tirol fragen. Oder den Grünen Innsbrucker Bürgermeister Willi. Ich weiß es wirklich nicht.

Bastelfan
29. 04. 2021 16:10
Antworte auf  KarinLindorfer

Die haben von the donald zu viel abgeschaut, diese türkisen.

Strongsafety
29. 04. 2021 15:21

Hat man ja gesehen, daß keine Aggression der Teilnehmer ausgegangen ist und der übermotivierte Polizist hektisch reingesprüht hat. Wenigsten ein paar von der Justiz bei Verstand, wenn schon der Innenminister sinnfrei agiert. Ein Innenminister wie ein Knieschuß.

Nordicman
29. 04. 2021 16:46
Antworte auf  Strongsafety

Ich sah mal den Film: Der der gegen den Wind …….!

Bastelfan
29. 04. 2021 16:10
Antworte auf  Strongsafety

Pinkelt sich halt gerne aufs eigene knie.

MeineHeimat
29. 04. 2021 15:13

und, hat es EINMAL Konsequenzen?
Der Typ gehört hinausgeschmissen alleine schon deswegen, was da im November passiert ist … vertuschen lügen vertuschen lügen ..

Wo sind bitte die Konsequenzen? 4 Tote! Sowas gibt es in Europa nur in Österreich! Keine Konsequenzen 0, nada, nix …. das Einzige was passiert, der Typ spricht noch großspuriger auf weil er weiß -< 0 Konsequenzen

[gelöschter User]
29. 04. 2021 15:55
Antworte auf  MeineHeimat

Die wird er im nächsten Leben tragen müssen. Und dann aber ordentlich.

Bastelfan
29. 04. 2021 16:11
Antworte auf  [gelöschter User]

In welchem nächsten leben?

[gelöschter User]
29. 04. 2021 18:04
Antworte auf  Bastelfan

In einigen, die ihm noch bevorstehen.

Oder glauben Sie, er wird in diesem noch so richtig zur Verantwortung gezogen werden?

KarinLindorfer
29. 04. 2021 15:23
Antworte auf  MeineHeimat

Ja, so etwas gäbe es höchstens in der Türkei

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