Freitag, März 29, 2024

SPÖ will Wahrheitspflicht in allen Kontrollausschüssen des Parlaments – Wegen Sobotka

Wegen Sobotka

Nach dem Vorstoß von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) gegen die Wahrheitspflicht in Untersuchungsausschüssen zieht die SPÖ genau in die Gegenrichtung. Es brauche die Pflicht in allen Kontrollausschüssen im Parlament. Sobotka habe sich den “Goldenen Pinocchio” verdient.

Wien, 29. April 2021 | Sobotka fühle sich nur der “türkisen Familie” verpflichtet und wolle wohl, dass man zukünftig in Ausschüssen lügen dürfe, meinte Jörg Leichtfried bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Karin Greiner (beide SPÖ).

“Goldener Pinocchio” für Sobotka

Der Klubvize sprach angesichts des Agierens Sobotkas von einem “traurigen Schauspiel”, sein parteiisches Verhalten sei in der Geschichte der Zweiten Republik einzigartig. Je mehr die ÖVP unter Druck gerate, desto ungenierter agiere er. Sobotka stelle sich auf die Seite der Aktenvernichter und Vertuscher, so der Vize-Klubchef, und nun wolle er den Ministern im Untersuchungsausschuss gar die “Lizenz zum Lügen” erteilen: “Er hat sich den Goldenen Pinocchio für diese Aktion verdient.”

Wahrheitspflicht auch im kleinen UA gefordert

Die SPÖ will stattdessen die Wahrheitspflicht erweitern, etwa auch auf dem “kleinen U-Ausschuss”, also den Unterausschuss des Rechnungshofausschusses. Es entstehe der Eindruck, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dort in Sachen 200-Mio.-Euro-Deckel für die Impfstoffbeschaffung Österreichs die Unwahrheit gesagt habe, meinte Leichtried. Auch Greiner sah das so: “Die Aussagen des Bundeskanzlers und die Akten widersprechen einander diamentral”. Außerdem sprach sich die SP-Fraktion erneut für Öffentlichkeit der U-Ausschusssitzungen aus.

Die ÖVP machte sich am Donnerstag für eine Reform der U-Ausschuss-Verfahrensordnung stark und stellte dafür ihren Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl in die Auslage. Dieser sprach in einer Aussendung von einer “negativen Dynamik im aktuellen System”. Die SPÖ zeigte sich ablehnend. “Die einzige Partei, die massive Probleme mit dem U-Ausschuss hat, ist die ÖVP”, so Leichtfried. Sie wolle die Wirksamkeit der Ausschüsse schmälern.

(apa/bf)

Titelbild: APA Picturedesk

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
LESEN SIE AUCH

Liebe Forumsteilnehmer,

Bitte bleiben Sie anderen Teilnehmern gegenüber höflich und posten Sie nur Relevantes zum Thema.

Ihre Kommentare können sonst entfernt werden.

35 Kommentare

  1. Und wie wird Sobotka demnächst darauf reagieren?
    Vielleicht gleich Verpflichtung zur Unwahrheit für die Auskunftspersonen?

  2. Warum gibt’s diese (allgemeine) Wahrheitspflicht noch nicht überall? Warum gibt’s dazu keine Reportage (mit kritischen Fragen) von Journalist*innen? Weil Journalist*innen nur etwas tun dürfen, wenn Politiker*innen irgend einen Schwachsinn von sich geben? Weil die bei der APA nur darauf warten, irgend eine Propaganda (der türkisen Regierung) durchzuwinken? Was soll das für ein Journalismus sein, wenn immer nur an der Oberfläche gekratzt wird und kaum die grundlegenden Probleme hinterfragt werden?

    • Danke für den Beitrag Fuchur
      Dem gibt es nichts hinzu zu fügen

      Wenn man sich aber ansieht WIE und vor allem mit WIEVIEL sich die ÖVP sie Medien GEKAUFT hat, wundert man sich nicht mehr
      Gekauft und kritische Journalisten zum Schweigen gebracht…
      Das Projekt ÖVP TV und ÖVP Printmedien wurde erfolgreich abgeschlossen, dh das hirnlose Stimmvieh wird noch mehr verblödet

      • Ich versteh, was Sie meinen. Aber den Begriff “hirnloses Stimmvieh” mag ich nicht. Viele Menschen haben ganz andere Sorgen als dutzende Bücher zu lesen (dazu braucht man viel Zeit) und ständig alles in Frage zu stellen. Um halbwegs zurecht zu kommen muss man sich auf das verlassen können, was die GEWÄHLTEN Verantwortlichen vorgeben. Bis jetzt (bzw. vor einem Jahr) war das nicht das große Problem. Man muss sich auch darauf verlassen können, dass das, was in den Medien (z.B. ORF) berichtet wird, stimmt. Die Verantwortung dafür haben die einzelnen Journalist*innen! Die bräuchten nur aufstehen (und vielleicht auf ihren gut bezahlten Job verzichten). Schön langsam geht’s eh, das Journal-Panorama heute auf Ö1 (über den “grünen” Pass) war wirklich gut!

        • ich gebe Ihnen selbstverständlich recht, man SOLLTE sich darauf verlassen können, man MÜSSTE nur dies oder das tun, man BRÄUCHTE sich nur erheben usw
          Nur bleibt es aber leider beim Konjunktiv
          Fakt ist:
          Die Regierung ist korrupt, verlogen, arrogant, unsozial und spaltet und zerstört unser Land!

          … und ich bin der Meinung, dass man sich als erwachsener Mensch, auch mit weniger Zeit und/oder mehr Sorgen (die wir wohl alle mehr oder weniger haben) um Information bemühen muss, nicht nur headlines lesen und unhinterfragt jeden Mist nachplappern. Man kann nicht alles auf “andere” abschieben und sich darauf verlassen, dass das dann eh passt….

        • Es fällt mir, auch nach besonnenem darüber nachdenken, schwer die Aussage “hirnloses Stimmvieh” zurüc zu nehmen…

          Wenn man auf der Staße, im Cafehaus oder Warteräumen zuhören muss, was Menschen politisch von sich geben, fällt mir leider kein anderer Ausdruck ein!

          Wie nennt man zB die 40.000 Menschen die Strache ein paar Tage nach Veröffentlichung des IBIIZA Skandals ihre Vorzugstimme geben, oder Übersee die, die Trump für den besten Präsidenten aller Zeiten halten…. und sie wissen derer Beispiele könnte man endlos fortsetzen….

  3. Wir lassen uns von präpotenten habgierigen Lümmel und deren finsteren Stripenziehern auf der Nase herumtanzen. Sie ziehen dem Stimmvolk das Geld aus der Tasche um es nach ihrem Geschmack zu verteilen. Sie bemühen für ihr Tun das Wort Demokratie und verarschen täglich die, die das bezahlen müssen. Wie nennt man eine nach einem Führerprinzip organisierte (massage control) undemokratische (Aushebeln des Parlamentes) nationalistische (Schliessen der Balkanroute) Staatsform? Sie lugen wieder aus ihren Erdlöchern und mir ist nur noch übel.

    • Nur diemal als Lieblingsschwiegersohn, lieb aus dem Slimfit lächelnd …

  4. Die Indianer Sobotka, Gestl, Hanger, etc. und deren Häuptling Kurz ist schlimmer als Corona. Das traurige daran dess es Gegen diese Unverfrorenheit wird’s keinen Impfstoff geben wird….

  5. Wenn du das Unmögliche ausgeschlossen hast, dann ist das, was übrig bleibt, die Wahrheit, wie unwahrscheinlich sie auch ist.
    Sir Arthur Conan Doyle

  6. Das Problem dabei ist nur, daß es die Roten mit der Wahrheit auch nicht haben.Aber wahrscheinlich ist Wahrheit und Ehrlichkeit in der Politik nicht erlaubt.

  7. Peinlich, daß man das nun festhalten muß. Wer nimmt diese Regierung noch ernst?

    • Ca 10% “Familie” und Freunderln, dh die Nutznießer, aber leider auch immer noch an die 20% Stimmvieh, welches Scheinbar des sinnerfassenden Lesens nicht mächtig ist und keine Zusammenhänge erkennen kann.

  8. Lass es Leichtfried! Lass es einfach! Geh dort hin, wo der Pfeffer wächst!

    Du und die deinen, ihr stimmt für den grünen Pass … geh, schau das du bei gutem Wind weiter kommst und nimm deine PRW mit! MfG eine ehemalige SPÖ Wählerin!

    • Warum? Diese Forderung ist doch richtig, auch wenn so manch anderes nicht stimmt bei der SPÖ.

      • es stimmt einfach zu viel schon nicht mehr bei “dieser” SPÖ! Eine Partei, welche es zulässt das GEGEN die Verfassung und gegen den Datenschutz im Allgemeinen mit-vor-geht …. nein danke! Haben fertig! Nach 40 Jahren SPÖ wählen!

          • Ich kann nicht sagen bei welcher Partei Grün/Rot) es mir mehr hoch kommt ob dieser Tatsache das die Verfassung und der Datenschutz mit Füßen getreten werden!

            Schlimmer sehe ich es bei den Grünen den diese mussten auf die Verfassung schwören! Was ist ein Schwur/Eid noch wert? Weniger als ein Hundtrümmerl??

        • kein Mensch glaubt dir, dass du jemals die Sozialdemokraten gewählt hast, du bist einfach einzi und allein hier im Forum um Stimmung gegen rot grün zu schüren, gemeinsam mit der Karin L. .. sozusagen ein HEIMATPARTEITROLL

        • Stimmt, trotzdem oder gerade deshalb ist diese Forderung von Leichtfried wichtig und richtig, meine ich. Auch dass Kickl immer wieder auf die Verfassungswidrigkeit so vieler Verordnungen hinweist, ist richtig und wichtig, auch wenn ich überzeugt bin, dass er sich um die Verfassung nicht kümmerte, wäre er selbst am Ruder.

    • Die SPÖ ist für mich so oder so die einzige wählbare Alternative und ich habe sicher nicht vor meine Stimme zu verschenken in dem ich nicht wählen gehe, den das würde nur der ÖVP zugute kommen.

    • da kannst du noch so hetzen, rot-grün ist die einzige Zukunft für dieses Land, wenn du glaubst, dann wählst du halt eine rechte Partei, dann passt du sowieso eher ins Krone Forum

    • Der grüne Pass wird ohne EU sowieso ein Rohrkrepierer.
      Dann wird er weinerlich sagen: ich wollt ja….aber die böse Uschi…

    • kein Mensch glaubt dir, dass du jemals die Sozialdemokraten gewählt hast, du bist einfach einzi und allein hier im Forum um Stimmung gegen rot grün zu schüren, gemeinsam mit der Karin L. .. sozusagen ein HEIMATPARTEITROLL

Kommentarfunktion ist geschlossen.

Jetzt: Polizeiäffäre "Pilnacek"

Denn: ZackZack bist auch DU!