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Erste Sonderbehandlung für Geimpfte wird beschlossen – SPÖ und NEOS stützen Türkis-Grün

Thomas Oysmüller
Von Thomas Oysmüller
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SPÖ und NEOS stützen Türkis-Grün

Der Nationalrat beschließt eine Testerleichterung für Geimpfte. Für die notwendige Mehrheit der Regierung im Bundesrat dürfte die SPÖ sorgen, auch die NEOS stimmten dafür. Die FPÖ ist dagegen. Für Ungeimpfte dürfte die Büro-Testpflicht kommen.

Wien, 03. Mai 2021 | Am Montag machte der Nationalrat den Weg frei für erste Sonderbehandlungen von Geimpften. Sie werden ab 19. Mai, dem aktuelle Termin für die geplanten Lockerungen, keinen Zugangstest benötigen. Unterstützt wird die türkis-grüne Regierung von der SPÖ, die im Bundesrat für die notwendige Mehrheit sorgen sollte.

FPÖ dagegen

Im Gegensatz zur Sozialdemokratie unterstützt die FPÖ die Gesetzesänderung nicht. Die NEOS sehen ähnlich wie die SPÖ zwar Unklarheiten beim Datenschutz, stimmten aber trotzdem mit. FPÖ-Klubchef Herbert Kickl poltert gegen einen „Umbau unserer Art zu leben“ und widerspricht den Plänen vehement. Details zur geplanten „Gleichstellung von Geimpften, Genesenen und Getesteten“ gibt es noch nicht. Die diesbezügliche Verordnung liegt noch nicht vor. Aktuell ist davon auszugehen, dass drei Wochen nach der Impfung die Testpflicht fallen dürfe, berichtet die „APA“.

Wer nicht geimpft oder genesen ist, der soll künftig noch mehr testen. Ein Gesetz soll auch den Büroalltag regeln. Wenn mehrere Personen zusammen in einem Raum arbeiten, dürften diese bald gesetzlich zum Test beordert werden. Derzeit gibt es noch die Alternative, statt der Tests Maske zu tragen.

SPÖ unterstützt Plan

Die SPÖ stimme laut Parteichefin Pamela Rendi-Wagner dem Vorhaben zu, weil mittlerweile alle aus der Risikogruppe, die es wollten, geimpft seien. In ihrer Rede betonte sie, dass man weiterhin Menschen zur Impfung motivieren solle. Allerdings nicht mit Impfzwang, sondern mit Antworten auf Fragen jener, die Zweifel haben. Einen Impfzwang durch die Hintertür mittels „Grünen Pass“, wovor Kritiker warnen, sieht sie offenbar nicht. Beim “Grünen Pass” sei ihr vor allem wichtig, dass der Datenschutz eingehalten werde.

Den gleichen Vorwurf erhob NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker, der gar keinen echten “Grünen Pass”, sondern eine Fortsetzung der “Zettelwirtschaft” erkennt. Es gebe etliche Unklarheiten, etwa die offene Frage, welche Antikörper-Tests für die Bestätigung einer Genesung anerkannt würden. Neben den Problemen mit dem Datenschutz werden dem Gesundheitsminister erneut gewaltige Ermächtigungen zuerkannt, so Loacker.

Prinzipieller Widerstand gegen die Regierungspläne kam erneut nur vonseiten der FPÖ. Die Regierung schaffe ein „System der Entmündigung und Entrechtung der Bürger, des Souveräns.“ Eigentlich hätte man diesem zu dienen. Ein „Leckerli“ sei der Fall der Testpflicht für Geimpfte, jedoch würden der Bevölkerung die Risiken der Immunisierung verschwiegen.

Regierung sieht Erfolg

Die Regierung sieht den Vorstoß als einen Schritt in Richtung „Freiheit und Solidarität“, wie der ÖVP-Abgeordnete Josef Smole betonte. Ralph Schallmeiner (Grüne) sieht das neue System als eine Chance, die Kunst und Sport wieder möglich machen würden.

Die Koalition bewertet das völlig anders. Seitens der ÖVP meinte der Abgeordnete Josef Smole, es gehe hier nicht um ein Privileg, sondern um ein Sachlichkeitsgebot. Es würden Schritte der Freiheit und Solidarität gesetzt. Grünen-Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner betonte, dass mit dem neuen System auch Veranstaltungen für Kunst und Sport möglich sein würden. Er betonte aber auch, dass die Tests weiterhin wichtig bleiben würden. Die Gratis-Tests wolle man verdoppeln.

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne), der wie Rendi-Wagner einen großen Teil seiner Rede der Verurteilung der Frauenmorde der vergangenen Wochen widmete, machte Werbung für die Impfung. Man müsse dafür sorgen, dass sich noch mehr Menschen impfen lassen.

(apa/ot)

Titelbild: APA Picturedesk

Thomas Oysmüller
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302 Kommentare

  2. Schrecklich, SPÖ stützt Türkis-Grün, die SPÖ entwickelte sich unter der PRW zu einer substanzlosen 08/15 Partei, von den Bürgern weiter entfernt als die Erde vom Mond. Wie in Deutschland, die Roten taugen nur mehr zum Kren reiben. Freiheits- und Bürgerrechte scheinen die SPÖ überhaupt nicht mehr zu interessieren. Würde mich deshalb nicht wundern, wenn die Roten bei NR Wahlen hinter der FPÖ liegt!

  3. Der Rote Pfeil der SPÖ steckt tief im Ar…. der Türkisen Rotzbuben, das wird die Neos und die Blauen in hochform bringen, wo das hinführt weiß ich allerdings nicht.

  4. Sind die Politiker endlich geimpft?
    Denn das scheint etwas komisch und hat einen Beigeschmack, einen sehr komischen sogar!

    • Warum sollten die sich impfen, außer medienwirksam mit nadellosen Fakespritzen? Die tragen ja auch keine Masken und halten keinen Abstand wenn die Kameras aus sind.

      • Oder so wie Merkel mit der Schutzkappen noch dran. Bin überzeugt dass von denen die es wissen noch keiner geimpft wurde mit dem Impfstoff. Wären ja verrückt sich den Mist spritzen zu lassen.

  5. Geil obwohl die Geimpften die Superspreader von morgen sind.
    Ich brunz moch an vor lachen.

    Jetzt kommt die terrorisierung der Gesunden Ungeimpften.

    Wenn dann alle aufgegeben haben, gehts trotzdem ähnlich bis gleich weiter und die C-Gesetze werden dann die Klimagesetze.
    Dann nur noch fahren wenn’s erlaubt wird mittels Ansuchen.
    Erischtlich per QR Code im Grünen Pass.
    Könnte sein, oder?

    • Alles SEHR beängstigend – v.a. weil d Bevölkerung bereits gespalten ist. Im Standardforum schreien sie schon nach Impfzwang f d “Impfverweigerer”, mittels Erhöhung d Sozialversicherungsbeitrages.

      • Tja…das sind die, die dem Rattenfänger folgen oder ihm gute Dienste leisten wollen. Vielleicht um später auch im Glanz der Führung zu stehen. Eine katastrophale Entwicklung ist wahrzunehmen, die Auswüchse annimmt wie in den Dreißigern.
        man erkennt es auch an der Unverhältnismäßigkeit des Durchgreifens seitens der Polizei.

    • Wahnsinn !!!

      aber das ist die neue Generation an Transhumanisten… auf die Kinder haben sie es abgesehen, die können noch vollkommen instrumentalisiert und nach transhumanistischen Maßstäben geformt werden…

      … aber der Plan wird nicht gelingen.

      • Wenn die Menschen sich wie die Versuchstierchen bei den Coronaimpfstoffen verhalten, dann gibt’s im Herbst ein spannendes Problem …

      • Wie bei den Polizeischülern ebenso. die Entwicklungen nimmt man ja offensichtlich wahr.
        Möchte gerne wissen wie viele Polizeischüler bei den Demos auf die Bevölkerung losgelassen werden?
        Wie am WE aus einem Bericht des Qualitätssenders OE24 hervorging, wo Polizisten als Rechte verkleidet waren oder so, und Leute mit Pfefferspray attackierten.
        Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung.

  8. 3.Mai 2021
    Aufforderung an das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen hinsichtlich Covid-19 Impfstoffe – Wirkstoffintegrität
    Wir, die Rechtsanwälte für Grundrechte haben zur Kenntnis genommen, dass es Ihnen unmöglich ist,
    den sachlichen und begründeten Argumenten in unserem Aufforderungsschreiben vom 25.03.2021 entgegengetreten zu können.

    Völlig unverständlich ist daher, warum Sie als VertreterInnen der obersten zuständigen Pharmakovigilanzbehörde auf nationaler Ebene noch immer keine Maßnahmen gesetzt haben…

    Aus https://www.afa-zone.at/allgemein/aufforderung-an-das-bundesamt-fuer-sicherheit-im-gesundheitswesen-hinsichtlich-covid-19-impfstoffe-wirkstoffintegritaet/

  9. Ich frag’ mich, ob ein “normales” Forum mit ordentlicher Suchfunktion hier nicht langsam mehr Sinn macht als das WordPress-Plugin.

    • Die Technik des “Standard-Forums” ist mMn die beste im deutschsprachigen Raum.

      Hier ähnliches umzusetzen, wäre ein weiterer “Quantensprung”!

      • Ja, die Zensur ist dort hoch entwickelt…….

        Korrektur-Funktion gibt es auch nicht. Man kann seinen Account nicht einmal selbst löschen.

        • Mit der Zensur haben Sie vollkommen recht – das hängt aber vom Forenmanager und seinen Vorgaben ab.
          Die zeitlich begrenzte Korrektur-Funktion von hier soll bleiben.
          Den eigenen Account löschen zu können, hielte ich nicht für sinnvoll – jeder soll ordentlich nachdenken, bevor er schreibt.

          Aber ganz gut gefallen mir:
          1. das Sammeln aller eigener Kommentare im Account,
          2. die rasche Info über Reaktionen auf eigene Posts,
          3. die unmittelbare Hinleitung zum betreffenden Thema und Post.
          Alles das macht die Diskussion reger und flüssiger!

    • Ja macht definitiv Sinn. Ich habe einige Vorschläge auch schon an die Redaktion geschrieben.
      Anfang April kam die Rückantwort daß ZZ wächst und an mehreren Verbesserungen arbeitet. Ich möchte aber auch nichts vorwegnehmen, sondern eher empfehlen etwaige Anregungen an das Forum zu schreiben.

  10. Sonderbrhandlung: ein nazibegriff der totalen niedertracht.
    Kann man keine anderen wörter verwenden?

    • Die Nutzung des Wortes “Sonderbehandlung” ist richtungsweisend für das, was später noch auf die Ungeimpften zukommen wird. In Deutschland gibts ja schon das erste Quarantänearbeitslager, nachdem ja bereits Quarantänelager für Quarantänebrecher geschaffen wurden. Vor 80 Jahren hat man das immerhin noch versucht halbwegs geheim zu machen, heute bläst man das durch alle Medien und kaum einem fällt auf, was sich hier wiederholt.

      • Wollte nicht ein Partei, oder zwei, eine aufgelassene Kaserne reaktivieren für “Sonderbehandlungen” (Schrecklich wenn man das nur schreibt).
        Für Quarantänebrecher oder Umerziehung?
        Es gilt die Unschuldsvernutung.

  12. Der ganze Irrsinn liegt wohl daran, dass alle Experten Politiker etc wirklich nicht oder höchstens bis 3 zählen können … denn 1% sind gesundheitlich stärker oder schwächer betroffen … für jemanden der nur bis ca. 3 zählen kann, ist das fast die Hälfte … für alle anderen ist es ein Hundertstel oder 99% sind gesundheitlich nicht davon betroffen … wie soll man sich das sonst noch alles erklären?? bitte um hinweise

    dies soll überhaupt nichts verharmlosen, schon gar nicht schwere fälle, todesfälle usw…
    aber man kann es nicht mehr anders sagen, aufgrund der ganze Geschehnisse die alle genau mit diesem Irrsinn legitimiert werden!?
    Wenn 50% Todesrate wäre, OK, aber so…..? was hat das eigentlich noch mit “Corona” zu tun?

    • Da sind viele “Wirrologen” im Auftrag der Bundesregierung unterwegs! Wer klagt die jetzt auf Schadenersatz und Einschränkung der Reisefreiheit auf Grund ihrer Expertisen?

      • Gute Frage,
        was mich wundert, ist, dass noch keine Sammelklagen bis jetzt groß aufgezogen wurden?? Woran liegt das?

        • Feigheit vor dem Feind….oder ….die anderen werdens schon richten?

    • Vollkommen richtig – aber es ist sogar noch wesentlich harmloser!

      Ende April 2021 waren in Österreich ca. 25.200 Menschen als ” positiv getestet” ausgewiesen, also 0,287% der Bevölkerung.
      Angesichts der Tatsache, daß wir soo stolze Testweltmeister sind und in diesen Zahlen sehr viele “falsch Positive” enthalten sind, bewegen sich schon die “echt Positiven” nahe 0,1% – also einer von 1000.

      Aber auch “ein echt Positiver” muß immer noch nicht “infektiös” oder gar “krank” sein.

      Wenn alle symptomatischen Infizierten jeweils sofort behandelt würden (z.B. mit Ivermectin+3), wären diese Personen spätestens innerhalb 4 Tagen symptomfrei und innerhalb 14 Tagen (in den meisten Fällen ohne Krankenhausbetten zu benötigen) ganz gesund.

      WIE VERRÜCKT IST ALL DAS, WAS DIE BUNDESREGIERUNG UNS AUFLASTET???

      • ja mit den zahlen haben sie recht, bewegen sich unter 1%, aber dann hätte der vergleich mit bis 3 zählen sich schwieriger gestaltet 😉
        ansonsten Daumen hoch!

        • .. ich halte Ihren Beitrag für sehr sinnvoll – aber hier im Forum können die meisten weiter als bis 3 zählen – denen ist meine Ergänzung zumutbar .. also 👍👍

          • da haben Sie natürlich Recht, die waren auch nicht angesprochen 😉 Danke für die Ergänzung!

      • Wenn man alles Geld verdient hat, dann will man was man nichtl kaufen kann, Macht!

  13. Schrecklich, aus der einstigen stolzen Arbeiterpartei unter Bruno Kreisky wurde unter der „Wirrologin“ eine Mitläuferpartei, für die Freiheit, Selbstbestimmung und Bürgerrechte nichts mehr zählt. Auch wenn die Türkisgrünen Maßnahmen noch so sinnbefreit sind und gegen die Verfassung verstoßen, die Roten stehen immer auf und stimmen zu. Die einstige Partei der „Künstler“ hat diese bei ihrer Aktion „allesdichtmachen“ im Regen stehen lassen! Den Roten droht das gleiche Schicksal wie der Deutschen SPD!

    • “Wer hat uns verraten?”
      “Die Sozialdemokraten!”

      Denkt an Kern und CETA.

      • Wem haben die arbeitnehmer ihre rechte und sozialleistungen zu verdanken? Den sozialdemokraten.
        Danke dafür.
        Viele vergessen es oder wissen es gar nicht mehr. Von den anderen parteien ist dahingehend null zu erwarten,

        • Das ist unbestreitbar richtig!

          Aber nach dem Rücktritt Kreiskys ist die SPÖ stetig kleiner geworden – und leider vollkommen berechtigt.

          Hoffentlich entsteht aus dieser Krise wenigstens eine “Neue Partei”, die Maßstäbe setzt und die anderen zum Umdenken und Umstrukturieren zwingt.

          Diese Themen –
          1. Mehr unabhängige Medien,
          2. feste direktdemokratische Kontrollinstanzen und
          3. Transparenz in Politik und Verwaltung –
          sollten alle Parteien in ihr Programm aufnehmen!

          • Die jetztigen Sozialdemokraten haben mit der SPÖ Kreiskys nichts zu mehr gemeinsam. Die Arbeitnehmer spüren’s eh schon.

        • Das ist aber schon hundert Jahre her dass die Sozialdemokraten etwas für ihr damaliges Klientel getan hat. Die letzten hundert Jahre haben sie sich nur noch bereichert und die Arbeiterschaft bevormundet und geschröpft. Die Funktionäre haben sich nur die eigenen Taschen gestopft und Freunderl und Ja-Sager in einflussreichen Positionen geparkt oder Posterl erfunden für „verdiente“ Mitglieder (siehe Brauner).

  14. Hey, was wurde eigentlich aus der Tiroler Fluchtmutation? Die soll ja den Impfschutz mindern… Bei der indischen Mutation wissen wir auch noch nicht, ob die Impfungen halten.
    Hauptsache, es gibt keine Testpflicht bei der Einreise aus Indien….

    Wodurch begründet sich der Schutzcharakter des grünen Passes? Ist das nicht einfach nur Mist?

  15. Der nächste Irrsinn dieser faschistoiden ReGIERung und ihrer gleichgeschalteten Erfüllungsgehilfen!

  16. Die österreichischen Parteien sind keine Parteien im eigentlichen Sinne mehr, nicht mehr dem Souverän Volk verpflichtet,
    sondern nur mehr reine NGOs, Nicht-Regierungsorganisationen,
    die einzig und alleine ihren Gönnern und Sponsoren verpflichtet sind, und daher NUR deren Klientelpolitik umsetzen, sonst gar nichts!
    Das müssen die Leute endlich kapieren!

      • Parteipolitik in dieser Art hat in einer modernen, von Bürgern als Souverän getragenen Demokratie im Jahre 2021 meiner Meinung nach keinen Platz mehr… man kann Demokratie die vom Volk ausgeht auch anders regeln, diese Art von “Parteien” braucht man dazu schon lange nicht mehr genausowenig wie diese “Parteien” uns Bürger noch brauchen außer wenn es um Steuerzahlungen und Geld geht

        • Deshalb werden sie auch verschwinden. Die Menschen wenden sich bereits scharenweise ab. Das System versucht verzweifelt durch laufende “Wählerumfragen” die Parteipolitik noch irgendwie bei den Menschen präsent zu halten. Aber das gelingt immer weniger, trotz der großen Anstrengungen.

          • Das seh ich auch so.
            Die versuchen dzt nur irgendwie am Leben zu bleiben, die haben es selbst schon gecheckt dass sie praktisch Geschichte sind und probieren es jetzt mit Zwang und Entmündigung um sich oben halten zu können

  17. SPÖ -Die ARBEITERPARTEI!!

    Diktatur-Novelle fix: Wer sich nicht testen lässt, darf nicht mehr arbeiten!

    Als Schritt zurück in die Normalität möchte die türkis-grüne Regierung uns die nächste Novelle der Corona-Gesetzgebung verkaufen. Zweiklassengesellschaft: In Wirklichkeit schließen sie all jene, die sich ihrem Regime nicht fügen wollen, noch rigoroser vom Leben aus. Die viel beschworene „Freiwilligkeit“ beim Testen und Impfen wurde dabei endgültig über Bord geworfen.

    Die SPÖ stimmte dafür…….

    https://www.wochenblick.at/diktatur-novelle-fix-wer-sich-nicht-testen-laesst-darf-nicht-mehr-arbeiten/

  18. Und die SPÖ verrät ihre Wählerschaft fleißig weiter.

    Was soll man davon halten, wenn eine Regierung sich fern ab der Verfassung bewegt um restriktive Maßnahmen durchzudrücken, und der größten “Oppositions-Partei” geht das nicht weit genug und sie fordert noch mehr Verfassungsbrüche und Grundrechtseinschränkungen…..

    Die SPÖ rüttelt gehörig am Watschenbaum der Geschichte. Schon wieder.

    • Ob Herr Wisser das immer noch entschuldigt und der SPÖ huldigt? Aber wenn es um Pest und Ebola gleichzeitig geht, muss alles erlaubt sein.

      • Warum sollte er plötzlich nicht mehr? Hat sich für ihn was geändert?

          • Ich weiß. Meine Bemerkung war rhetorisch.

            Wenn es nur so einfach wäre und man nur die SPÖ wählen müsste und alles, alles wird wieder gut (Ironie). Viele denken das.

    • Die SPÖ hat das gleiche Problem wie die Grünen, die kennen die Privatwirtschaft nur aus Büchern. Die sind von den Problemen der Bürger weiter entfernt als die Erde vom Pluto!

      • Die spö kennt die nöte der arbeitnehmer. Um die arbeitgeber dürfen sie sich kümmern.

        • Echt…ehrlich….Schwöre, drei Finger auf’s Herz, die Spö sind voll die Guten.
          Gewesen!

    • Ich würde auch behaupten dass sie kein Van sind außer sie sind Kit! David Hasselhoff sind sie das?

      • Er verspricht zumindest, den Wahn zu beenden. Damit hat er ein Alleinstellenungmerkmal, das ihn über alle anderen Parteine erhebt. Sorry, hätte mir nie gedacht, dass mir mal so was über die Tasten geht…

  22. …..und Van der Bellen wird das wieder unterzeichnen, ein Mann dem die Verfassung egal ist, weil er sich zu Ibiza Zeiten mit den Türkisen ins Bett gelegt hat.

    • Das ist kein Staatsmann der hat kein Rückgrat, das ist mit Abstand der schlechteste BP aller Zeiten. Das sich der noch im Spiegel anschauen kann.

  23. Und immer wieder die SPÖ = Türkis- kaum ein Unterschied zu sehen !!

    Tragisch!

  24. https://t.me/uncut_news/26522

    Corona Ausschuss – Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich und Rechtsanwalt Thomas Pallushek: 🔴Die Berichterstattung über Indien ist manipuliert. 👉 Das gleiche Spiel wie in Deutschalnd/ Österreich oder in Italien.

  25. Solange die Impferei nicht immunisiert, man als Geimpfter anstecken und angesteckt werden kann, solange auch Geimpfte schwere Verläufe haben………… nein, für mich ist das nichts.
    Aber die Impflobby muss leben, deswegen wird auch medial nicht mehr zu diesem Asthma Spray gesprochen. Es scheint, Kurz hat den regierungstreuen und durch Steuergelder gekauften Medien hierzu einen Maulkorb auferlegt.

      • Nennen Sie uns doch die Wahrscheinlichkeit, mit der jemand im Alter von z.b. 45-54 bei einer Infektion auch tatsächlich an COVID erkrankt, einen schweren Verlauf hat und auf der Intensiv intubiert werden muss? Kreuzen Sie an
        100%
        30%
        0,01%

      • Ich denke schön langsam, Du bist ein Troll.
        Wer sollte sonst Werbung für gentechnische Eingriffe am menschlichen Körper oder Impfungen machen, die voraussichtlich kaum nützen werden – aber die langfristig ein hohes Risiko für die gesamte Volksgesundheit darstellen.

  26. SPÖ. Klassisches Eigentor. Ein grüner Pass für ein Virus um die alte Freiheit zu bekommen. Ist wie Fussfesseln. Das kann nicht Verfassungskonform sein. Wir reden von 0.11 Prozent Corona tote. Ein Witz.

  27. Früher war es ein Davidstern heute ist es ein “grüner Pass” oder ein gelber – voll egal was das Symbol ist- es gibt nun eines. Geschaffen von der Mehrheit im Parlament.
    Denkwürdiger Tag – wo der Unterschied ein Zeichen bekommt:
    “Die deutsche Verordnung vom 27. Mai 1942 schreibt vor, dass jeder Jude über sechs Jahren, der in der Öffentlichkeit auftritt, den gelben Stern tragen muss. Auf der linken Brustseite muss ein gelbes, handflächengroßes Tuch “Davidstern” mit einem aufgedruckten “J” zu sehen sein. Das ‘J.’ steht für ‘Jude’ auf Französisch und ‘Jood’ auf Niederländisch. Ziel der Maßnahme ist es, diese Gemeinschaft zu stigmatisieren und für alle sichtbar zu machen.”
    Damals gabs halt noch kein Handy für nen grünen Pass!

    • In Ö wird’s auch nicht mehr häufig verimpft. Derzeit kenne ich nur ‘Pfizer’ und ‘Moderna’ Kandidaten.

      Und Impfstoff scheints en masse zu geben. Bereits die Twens bekommen Impfungen vom Hausarzt, da angeblich die Risikogruppen bereits durchgeimpft wurden.

      Und wenn du nicht geimpft bist, dann erntest einen mitleidigen Blick 😀

    • Dänemark stellt den Impstoff von Johnson&Johnson dauerhaft ein. Kam heute in den 19Uhr-Nachrichten im Radio.

    • Dänemark hat das auch schon. Und den Deutschen ein paar 1000 Dosen geschenkt, die sich tierisch darüber gefreut haben…..;)))

      • Und Grün nicht vergessen, die sind die Steigbügelhalter dieser korrupten Bande.

    • soll heißen, Hunderttausende Testergebnisse wurden praktisch gewürfelt … hahaha

      • Unterscheidet sich nicht wirklich von “echten” PCR-Tests mit ct>24

        • Da haben sie auch recht, vor allem da die Geräte nichteinmal innerhalb Österreich auf den gleichen ct Wert standardisiert sind… gleiche Probe + unterschiedliche Geräte = unterschiedlicher ct Wert

    • .. wobei ich nicht ausschließen will, das die gefälschten Seren die ungefährlichsten sein könnten ;-( ..

      • solange die nur Kochsalzlösung enthalten, richten sie sogar praktisch keine Schäden an
        in DE und FR wurden ja tw auch nur die Kochsalzlösungen gespritzt, mit denen das Impfserum gemischt wird, weil ihnen Ampullen kaputt geworden sind, und diejenigen sich nicht getraut haben die Vorgesetzten zu informieren

        • Ja – in der Sonntags-Krone vom 25.4. war ein solcher Bericht aus Reims, F – erinnerlich 140 Personen wurde Kochsalzlösung gespritzt.
          Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt, wie diese in die Ampullen gekommen ist.

          • Vlt hat’s jemand gut gemeint mit denen 😉
            Erklärung dafür oben

  30. Jetzt haben wir also vom Parlament bestätigt, dass es zwei Klassen von Bewohner*innen in Österreich mit unterschiedlichen Grund-, Freiheits- und Menschenrechten gibt. Die einen, die sich dem Diktat der Pharma- und Digitalindustrie verbunden mit den Politik-Protagonisten unterwerden, die sich unterwerden, brav folgen und Angst haben, die sich impfen und testen lassen und dann gibt es die 2. Klasse von Menschen, die das nicht tun. Die kriegen ihre Menschenrechte nicht zurück. Es ist so gekommen, wie Edward Snowden zu Beginn der Pandemie vorausgesagt hat. Und bei uns sogar noch mit dem Segen der “Sozialdemokraten” (die weder sozial noch Demokraten sind). Jetzt hilft, wie damals in den 1930er Jahren, nur noch das Auswandern.

    • Richtig jetzt sind wir soweit
      Aber Wohin wollen Sie auswandern? Es gilt das Land zurückzuerobern und die Verbrecher/Politiker zum Auswandern zu „bewegen“

      • Mir fiele es auch nicht ein, deswegen auszuwandern. Das wäre eine sinnlose und vorzeitige Kapitulation. (Und überdies: Wohin auswandern? Nach China? Das klug genug war, die todbringende Pandemie (im eigenen Land) für beendet zu erklären, nachdem sie auf den Konkurrenten Westen (in einem geistigen Sinn) übergesprungen war?)
        Von Leuten wie Kurz, Mückstein (vormals Anschober), Nehammer, Edtstadler, Rendi-Wagnis und allen deren Hintermännern und -frauen werde ich mich sicher nicht vertreiben lassen. Ich bin (hier) in Freiheit geboren und ich werde auch hier in Freiheit enden.
        Notfalls gibt es noch immer Wälder und Höhlen und eine Natur, die einem wohlgesonnener ist als alle nur denkbare menschliche Verrücktheit.
        Aber so weit ist es noch lange nicht. Die Menschen werden um ihre Rechte kämpfen müssen, ja, da geht es zum Zyklen, die sich immer wiederholen, und das allererste Recht ist jenes auf Freiheit.
        Insoferne bin ich sogar zuversichtlich, dass gerade diese Pandemie bzw. vielmehr diese abgeirrten Reaktionen darauf längerfristig zu einem längst nötigen Systemwechsel führen könnten, die solche Attacken gegen alles grundsätzliche Menschenrecht gar nicht mehr möglich machen.

        • Da kann ich ihnen nur in allen Punkten zustimmen.
          Jetzt ist eben wieder eine Epoche, so wie viele davor in der Menschheitsgeschichte, in der man wieder um seine Rechte kämpfen muss, und nicht davor davonlaufen. Es geht nicht anders.
          Die einzige Konstante in der Menschheitsgeschichte ist die Veränderung, so blöd es klingt.

        • Jetzt kommentiert sogar schon Tacitus! Das wird ja eine gelehrte Versammlung. (Bitte scherzhaft gemeint)

          • Na das wäre doch schön, wenn einmal auch Gelehrte diskutieren und kommentieren würden! Was man heutzutage so zu hören bekommt, das ist leider ja sogar noch unter dem Schwellenwert zur nennenswerte Sau :-).
            Eigentlich, unter uns gesagt, wollte ich mich ja “Kurz” nennen, nur war dieses Antinom jeder Ernsthaftigkeit schon doppelt besetzt und zudem wüsste ich dann ja nicht einmal, ob ich in Wahrheit Sebastian oder Martina heiße :-).
            Im Übrigen bezweifle ich ernsthaft, dassTacitus gar so ein Gelehrter war. Was seinerzeit ja auch kaum möglich gewesen im Vergleich zu den heutigen Gelehrten aus den Think-Tanks und Kaderschmieden. Also da sähe ein Tacitus sehr blass aus und würde, da er offenbar nicht ganz blöd war, gleich freiwillig untertauchen angesichts aller dieser geistigen Lichtgestalten in ihren Geilo- und sonstigen -mobilen.
            (Übrigens auch alles nur scherzhaft gemeint, wie man heutzutage ja ohnehin alles nur noch scherzhaft verstehen kann, will man es nicht schmerzhaft spüren :-).

      • Ich lasse jetzt einmal alle impfen dann in ein, zwei, drei Jahren kann ich günstige Immobilien kaufen denn die sind dann ohnehin alle hin. Wenn das Immunsystem wegen dem Spike Protein in den Wahnsinn getrieben wird, … Gibt schon einige namhafte wissenschaftliche Warner wegen der Langzeitwirkungen der Husch/Pfusch Impfstoffe. Ich werde dann gemütlich zu Hause sitzen Popcorn mampfen und für wenig Geld Grundstücke kaufen um Kartoffeln anzubauen.

        • guter Plan, ich spekuliere auch darauf, dass es dann vieles ein bißchen günstiger gibt, und die Resourcen sind auch nicht mehr ganz so knapp sarkastisch gesagt;
          am besten noch übergangsweise Aktien in Dollar zulegen für die nächsten 2, 3 Jahren, rein zur Kapitalsteigerung für Immokäufe in der Zwischenzeit (Wechselkursbedingt auf fallenden Euro spekulierend), denn falls der Euro dann auch den Bach mitrunter geht ist das Kapital dann in Euro retour getauscht für die Immobilienkäufe auch gleich merklich höher für Sie…

    • Man kann nicht etwas zurück bekommen was sich Grundrechte nennt! Erste Lektion der Demokratie!

    • Auswandern ist keine gute Idee!
      In fremden Ländern hätten wir als Einwanderer noch weniger zu melden.
      Gemeinsam und in unserer Heimat sind wir relativ am stärksten.

  31. Ned böse sein, aber das ist nicht so schlau, die gleichzustellen…. Bei der brasilianischen Variante hilft Astra Zeneca nicht….zum einen. Zum Anderen…. Es geht auch um Großveranstaltungen und Kliniken. Wenn einer, nach der ersten Impfung “gleich immun”, wie ein Genesener…. Das kann ja nur ins Auge gehen.

    Find ich nicht gut, dass die SPÖ da mitmacht. Wollen die schon wieder Minusprozente sammeln, die Drückeberger?

  32. Für Samui: ich empfehle Ihnen den letzten Talk im Hangar 7 anzusehen (Servus TV) lehrreicher Nachhilfeunterricht in Sachen Demokratie! Sehr empfehlenswert! Egal, welche Partei man bevorzugt … es sind ja aller der Meinung sie seien Demokraten….

    Mein Zugang: jene welche der Meinung sind für sich persönlich die Impfung als DAS Mittel zu sehen … dem sei so! Nur, lasst jene in Ruhe welche das nicht wollen! Das nennt man , u Termin anderem auch, Demokratie!

    • Richtig!
      Einen Punkt haben Sie „übersehen“: wir leben schon lange in einer smarten/Slim Fit Demokratie = Diktatur

    • Servus TV = OE24 = Fellner = Mateschitz. Sollen endlich Steuern zahlen die beiden Versager

      • Darum ging es mir nicht in meinem Post! Nicht wer wann wo steuern zählt! Es geht um die Diskussion!

      • Sind Sie hoch-sicher der Meinung, daß die beiden Herren vergleichbar sind???

  33. Ehrlich gesagt,
    nachdem die Regierung unsere Rechte – die anscheinend nicht in der Verfassung verankert sind, sondern auf Schmierblattln die nichts wert sind –
    nicht mehr anerkennt,
    erkenne ich diese Regierung nicht mehr an. Punkt und aus

    • Und es wird nicht lange dauern, bis die ersten die Regierung und den Staat klagen werden, weil sie als negativ Getestete zb beim Friseur von nicht getesteten Geimpften – die aber infektiös waren – angesteckt wurden und erkrankt sind … und das wird kommen, die haben sich damit klassisch selbst ins Knie geschossen

      • Die Regierungen gehen auf etwaige Klagen bald nicht mehr ein, die ignorieren sie einfach.

        • Ja da haben Sie Recht, das ist der Punkt den es zu knacken gibt, dafür müssen wir die Menschen die kritische Masse, sprich über 50%, ausmachen
          und nicht die Verbrecher und Politiker

          • Es wird bald der Punkt kommen an dem die Menschen die Regierungen und (!) Konzerne dieser Welt aktiv bekämpfen.
            Ist nicht als Aufruf zu verstehen, sondern eine Abbildung dessen was kommen wird.

          • Bei uns in Österreich sicher nicht. In den besten Zeiten hat man gerade mal 1% auf die Straße gebracht. Dann gibt es die, die sektenhaft an die tödlichste Pandemie aller Zeiten glauben, sich vor jeder Mutante aus allen Windesrichtungen fürchten und die große Mehrheit, die das alles zwar für blöd hält, aber schweigend mitmacht, in Herrgottsnamen sich halt brav testen und impfen lässt, weil man ihr die Freiheit verspricht. Eine Freiheit, die man durch Variation von Inzidenzen natürlich jederzeit wieder abdrehen kann.

          • Haben Sie Recht aber Sobald deutlich mehr wie 1%?das Geld ausgeht und sie unter ihrem Hintern delogiert werden, gibt es „Hoffnung“ sarkastisch ausgedrückt

          • Ich fürchte, die haben dann nicht die Kraft, sich zu wehren. Sie sind dann mit sich selbst und ihrem Überleben beschäftigt.

          • Ich habe trotzdem die Hoffnung, dass letzten Endes aus dem ‘Mangel’, der jetzt geschaffen wurde, etwas Gutes entstehen kann, wenn man gemeinsam wieder aufbaut. Wir haben vor Covid (mehr oder weniger) alles für selbstverständlich gehalten. Wir müssen uns halt sehr anstrengen und für das eintreten, was wir wollen und lernen sozial miteinander umzugehen. Gegenseitig unterstützen müssen wir uns.

            Klingt natürlich banal und etwas pathetisch, aber ich hoffe schon, dass wir alle gut aus diesem Dilemma rauskommen.

          • Es ist weder banal noch pathetisch. Zumindest die jüngere Generation hat wirklich alles für selbstverständlich gehalten. Sie kannte ja nichts anderes. Es war alles selbstverständlich und es stand uns allen zu (auch auf den umweltzerstörenden Wohlstand/Komfort bezogen).

          • Da haben Sie Recht,
            es setzt zwar dann der Urinstinkt ein, man ist aber auch besonders leicht manipulierbar und steuerbar wenn einem Hoffnung vorgeheuchelt wird

          • Die Sektgläubigen lesen Der Standard und die Krone, Kurier, Presse Kleine Zeitung OÖ NÖN und so. Da einmal die Foren durchschauen ist echt schräg! Ist echt schon voll auf Scientology

  34. Das Menschen die sich nicht impfen lassen wollen gezwungen werden sich testen zu lassen oder Maske zu tragen finde ich nicht richtig. Wer sich gefährdet fühlt bzw. ist sollte sich impfen lassen und wer nicht der hat halt das Risiko eines schweren Verlaufes das ist aber jedem Menschen seine Sache. Sobald es eine Impfmöglichkeit für alle gibt sind solche Zwangsmaßnahmen und Selektionen durch nichts mehr zu rechtfertigen. Also schafft endlich die Möglichkeit der Impfung für jeden der das will statt irgend welche Pässe oder so einen Schwachsinn…..

    • Es kann sich doch jeder impfen lassen der das will. Klar muss es einen Nachweis der Impfung geben… oder?

        • Ja…. warum nicht? Ist das was verwerfliches? 😃😃😃
          Jetzt wird’s aber skurill

          • Ist doch eine ganz normale Sache. Wer in einem gefährdeten Gebiet lebt sollte sich impfen lassen. Es macht keinen Sinn da ein Risiko einzugehen und die Impfung ist ja keine neue Technologie o.ä. und auch nicht im Schnellverfahren entwickelt.

          • Also ich erzähl es jedem der es wissen will. Ist doch kein Tabuthema. Hab auch Freunde die sich nicht Zecken impfen lassen seh darin kein Problem darüber zu sprechen. Ich hab jedes Jahr einige Zecken, soll ich russisches Roulet spielen?

          • Wenn Sie es erzählen, haben Sie das entschieden. Etwas anderes ist es, wenn andere Leute über Ihre Gesundheitsdaten verfügen und damit machen, was denen nützt.

          • Wem nützt das Wissen über meine Zecken Impfung???
            OMG…. ihr komischen Typen seid sowas von vernagelt! Das tut schon weh.
            Ich werde dieses Forum verlassen.
            Ergeht Euch weiter in Verschwörungs Theorien aber ohne mich.
            Schade um dieses Forum das Zack Zack geschaffen hat.

          • Wär aber schade wenn sie uns verlassen würden. Versuchen sie einfach drüber zu stehen, das tu ich auch.

          • Richtig!

            Es besteht ein großer Unterschied zwischen
            1. selbst entscheiden, ob und wem ich davon erzähle, und
            2. verpflichtet zu sein, jedem “dahergelaufenen” Wirt, Cafe- oder Kinobetreiber darüber zu berichten.

          • Ja und? Hab ich irgendwo die Veröffentlichung der Gesundheitsdaten befürwortet?

          • Haben sie gesehen das wir im obigen Post von der Zeckenimpfung sprechen nicht von der gegen Covid 19?

          • Was man bei der FSME Impfung nicht vergessen sollte, ist, dass erstens auch durch die Impfung Gehirnhautentzündungen hervorgerufen werden können und dass zweitens die FSME-Infektion in aller Regel äusserst milden Verlauf hat, den man praktisch gar nicht wahrnimmt. Weiters enthält der Impfstoff u. a. Aluminium, das im Verdacht steht, ernsthafte Langzeitschäden zu verursachen. Zu guter letzt kann die Impfung eine falsche Sicherheit vermitteln und so darüber hinwegtäuschen, dass Borrelien weit häufiger schwere Infektionen erzeugen.

          • Dann haben sie im Gegensatz zu mir aber noch niemanden gesehen, der nach einer FSME Infektion im Wachkoma liegt. Lassen sie sich impfen oder lassen sie es bleiben aber verbreiten sie nicht solche Thesen das FSME in der Regel einen milden Verlauf hat, weil das schlicht und einfach nicht stimmt. Und auch das mit der falschen Sicherheit gegenüber Borreliose ist an den Haaren herbeigezogen. Jeder weis mittlerweile über eine Borreliose bescheid. Und was die angebliche Gehirnhautentzündung durch die Impfung betrifft das Risiko bei einem Autounfall zu versterben ist mit Sicherheit größer.

          • Und dann gibt ca. 20 verschiedene Stämme der Erreger, wie mir eine gut befreundete Ärztin erklärte …

      • Momentan schon noch weil sich noch nicht jeder impfen lassen kann der das möchte deshalb ist es nötig die Übertragung möglichst zu verhindern. Aber Corona wird bleiben. So werden geimpfte neben ungeimpften sitzen und die Masken und Tests wirds auch nicht mehr geben. Die einen werden eben nicht krank oder wenig krank, die anderen eben schwer oder nicht so schwer. Jeder kann das dann für sich entscheiden genauso wie bei allen anderen Infektionskrankheiten.

        • Das hakt. Denn laut PRW sind alle aus den Risikogruppen (die das wollten) geimpft. Es gibt also – wenn wir PRWs Aussage übernehmen möchten – aus Sicht der Seuchenbekämpfung eigentlich keinen Grund mehr für Tests und für dieses Gesetz. Was soll es also? Warum dann die Zustimmung der SPÖ?

          • Es geht nicht um die Risikogruppe, es geht darum, dass noch nicht jeder die Möglichkeit hat sich durch eine Impfung vor schwerer Erkrankung zu schützen. Auch jüngere gesunde können krank werden sogar sehr krank dafür gibts Prominente Beispiele auch wenn sie prozentuell weniger häufig schwer erkranken. Das ist nun einmal eine Tatsache. Covid 19 ist keine Seuche der Alten. Genau so wenig wie AIDS eine Seuche der Schwulen war.

          • Das sind unwissenschaftliche Behauptungen. Die Gefährlichkeit misst sich nicht an beeindruckenden (Sarg-)Bildern und Überschriften sondern an Zahlen und Fakten. Tatsächlich ist in Österreich lt. AGES Stand 1.5.2021 genau EIN Kind in der Altersgruppe 0-14 an oder mit dem Virus gestorben. Bei den 15-24 jährigen sind es SECHS Personen.

          • Ich hab hier auch nicht von Verstorbenen gesprochen das tun sie. Aber ich kenne Jüngere die haben z.B. Monate nach der Erkrankung noch immer keinen Geruchsinn. Es gibt eine Menge Folgen nach einer Erkrankung und die betreffen genauso jüngere. Und im Gegensatz zu ihnen kenn ich viele davon. Ich brauch meine Info nicht aus den Medien oder dem Internet.

          • Nun für meine Nachbarin, sie ist 78, bin ich auch einer der Jüngeren für meine Kinder bin ich steinalt und meine Enkerl, …, diese Aussagen sind nicht wirklich zu quantifizieren.

          • Bei rechtzeitiger und fachgerechte Behandlung wären alle Krankheitsfolgen bei allen Patienten nach 14 Tagen beseitigt.

          • Der Verlust des Geruchsinn hängt meistens mit den PCR Tests zusammen, weil dabei Nerven in der Nase verletzt werden. Darum dürfen solche Probenentnahmen nur HNO Ärzte machen. Aber seit Corona machen das Leute, die oft nur eine kurze Einschulung bekommen haben.

            Sehr interessantes Video von einem HNO Arzt:
            https://www.youtube.com/watch?v=UKwhZu2x5iA

          • Obwohl Dir die Informationen über höchst wirksame Medikamente – zumindest durch Zackzack – monatelang bekannt sind, hast Du es nicht geschafft, diese Menschen auch zu informieren und ihnen damit zu helfen??

          • Eine Knappheit von Impfstoffen ist doch keine Begründung für eine Zweiklassengesellschaft. Das war in der Vergangenheit nie der Fall, auch nicht bei den Pocken. Natürlich kann jeder schwer an COVID-19 erkranken und auch sterben, nur ist es außerhalb der Risikogruppen eher statistisch selten. COVID-19 folgt in der Sterblichkeit deutlich der natürlichen Sterblichkeitskurve und verstärkt diese (regional unterschiedlich). AIDS und COVID-19 sind grundverschiedene Erkrankungen und lassen sich in der Gefährlichkeit nicht annähernd gleichsetzen. AIDS macht auch keinen Altersunterschied.

          • Covid ist keine Seuche, sondern eine Krankheit. Dass die Pandemie ausgerufen wurde, ist der Definitionsänderung der WHO zuzuschreiben. Es ist eine Krankheit, die schwere Verläufe nur bei Vorerkrankten und bei sehr Betagen kennt. Alles andere sind äusserst seltene Ausnahmen, die es übrigens auch bei Grippe und Lungenentzündungen und vielen anderen Krankheiten gibt. Jüngere Gesunde können im Normalfall nicht sehr krank werden, das sind Märchen, die in den Medien propagiert werden. Glauben Sie denen nicht! Die sind nicht auf Ihrer Seite.

          • Was sie da schreiben ist definitiv falsch. Auch jünger und gesunde können schwer erkranken wenn auch seltener. Aber von äußerst seltener Ausnahme wie sie behaupten kann auch nicht die Rede sein. Das ist reines Wunschdenken. Und meine Infos hab ich auch nicht von den Medien sondern von Betroffenen.

          • Das konnten sie auch schon vor vielen Jahren, damals wurde es Grippe genannt und hat regelmäßig einige dahingerafft, deswegen wurden die Wirtshäuser und Badebetriebe nicht geschlossen und der Friseur konnte auch ganz normal seine Tätigkeit ausüben auch Fitness Center und Sportplätze waren geöffnet. Und stellen sie sich vor Österreich ist noch immer nicht ausgestorben!

          • Und wieso gibst Du Deinen Dir anvertrauten Pfleglingen die heilenden Medikamente – natürlich in Abstimmung mit den zuständigen Ärzten – nicht?

          • Wenn das mit der schweren Erkrankung nur stimmen würde. Israel beweist das, aber auch in Österreich gibt es schwere Fälle, trotz zweifacher Impfung.

          • Es ist eine Tatsache, dass auch jüngere schwer erkranken können. Alles andere ist Wunschdenken sonst nichts.

          • NIEMAND müßte schwer erkranken!
            Uns stehen jede Menge höchst wirkungsvoller Medikamente zur Verfügung – und fast wöchentlich werden es mehr – die nur rechtzeitig angewendet werden müßten.
            Damit wären ganz schnell Masken, Tests und Impfungen überflüssig.
            Wer dieses unnütze und sinnwidrige Zeug trotzdem weiter verwenden will, darf es gerne auf eigene Kosten und eigenes Risiko tun!

          • Weil PRW für mich keine Demokratin ist aufgrund ihrer türkisen Anbiederung

          • Weder sozial noch demokratisch in ihren Einstellungen und Handlungen. Sie ist eh nur im letzten Abdruck vor der Antsübernahme der SPÖ erst beigetreten, dann wurde sie vom Bilderberger-Verein zur Parteichefin promoviert. Die hat mit Sozialismus oder Demokratie nichts am Hut.

      • Gelber Zettelimpfpass hat doch bisher auch genügt oder etwa nicht?

  35. Das wird nicht vorm VfGH nicht halten: Es darf keine Bürger zweiter Klasse geben. Ein freier Willensentscheid darf keinem Zwang, auch keinem indirekten unterliegen. Mit einer außerdem erwartbaren jährlich zu erneuernden Impfung sind Sonderrechte ohnehin hinfällig, da weder eine mögliche Immunisierung noch eine Infektionslosigkeit zweifelsfrei festgestellt werden können. Weder sind die Impfungen derzeit regulär zugelassen noch ist Sterilität ausreichend lang beobachtet worden. Grundsätzlich ist unzulässig, Grundrechte derart dauerhaft per Gesetz einzuschränken. Und es ist unzulässig, jeden Bürger unter Generalverdacht einer Virenweitergabe zu stellen.

      • Richtig. Das heißt aber nicht, dass sie auch verfassungskonform ist. Darüber kann der VfGH befinden. Ich erinnere an die gekippten Verordnungen. Deswegen haben wir eine Gewaltenteilung.

          • Das beschlossene Gesetz bezieht sich aber nicht auf Eil- oder Notmaßnahmen, falls Sie das meinten. Auch solche sind außerdem unter Beachtung verfassungrechtlicher Gesichtspunkte möglich und ohne Grundrechtseinschränkung. Grundrechte und Gewaltenteilung gelten immer, unteilbar und uneingeschränkt. Grundrechtseinschränkungen sind nur temporär, begründet, verhältnismäßig und mit dem gelindesten Mittel zulässig. Ob Ihnen das nun gefällt oder nicht, das ist die Basis unseres Rechtsstaats.

    • Dazu müsste der VfGH aber wohl das erste Mal eine inhaltliche Entscheidung fällen. Bis jetzt waren es primär formelle Fehler wegen fehlender Evidenzen. Die Gefahr besteht, dass unser VfGH genau so umfällt, wie die in Karlsruhe.

      • Es ist wohl anzunehmen, dass der VfGH einschwenkt und seine rigide Judikatur nicht fortsetzt.

    • Vermutlich kommt dann wieder der Passus vom “höheren Interesse” ins Spiel…….ich wette, dass das vor dem VfGH hält.

      • Ich bin auf ein Urteil gespannt. Hier werden schon viele rechtstaatliche Zäune niedergerissen, um es salopp zu sagen. Ein “höheres Interesse” müsste ja auch ausreichend begründet werden. Das wäre schwierig weil die Dauer des Impfschutzes, die Infektiosität, eine ausreichende Impfquote usw. ja überhaupt noch nicht geklärt sind; dazu gibt es die Impfung zu kurz. Ohnehin sind auch die Massentestungen wissenschaftlich umstritten. Also trübe Soße statt Klarheit.

        • Da geht es nicht darum ob ein Geimpfter einen anderen ansteckt sondern darum ob jemand die Möglichkeit hat, sich vor einer schweren Erkrankung zu schützen. D.H. es geht dann nicht mehr primär um die Verbreitung der Seuche weil die wird sich sowieso verbreiten (Corona wird bleiben). Zwangsmaßnahmen, Selektion, Dauertesten, Masken usw. für Nichtgeimpfte sind derzeit noch gesetzlich legitim weil es Mittel sind Leute zu schützen die noch keinen Impfstoff bekommen. Spätestens wen es den für alle gibt sind diese Maßnahmen aber aufzuheben. So wird das Erkenntnis des VfGH lauten….da geh ich jede Wette ein.

          • Klingt plausibel. (obwohl mir da die Evidenz der Wirksamkeit von der angesprochenen Zwangsmaßnahmen etc. fehlt. Das wäre ja zu belegen.)
            Sollte der VfGH aufheben, wird es als nächstes ein Gesetz mit dem Spielchen mit der Inzidenz geben und wir haben im Herbst den gleichen Salat. Das wäre meine Wette.

          • Die Evidenz zu erheben darauf wird sich kein Gericht einlassen. Zum einen hatten wir in der jüngeren Geschichte noch keine derartige Situation und zum anderen wird sich der VfGH an den Empfehlungen der WHO orientieren bzw. gibt es ja allgemeine Richtlinien zu Bekämpfung von ansteckenden Krankheiten wie z.B. Isolation, Schließen von Gefahrenherden wie Schulen, Identifizieren von Keimträger….usw…Die Inzidenz oder wie wirksam die Maßnahmen sind ist glaub ich den Gerichten völlig wurscht.

          • Die WHO sagt, ein Test alleine kann keine Infektion feststellen, es ist ein Hilfsmittel. Es wäre schön, wenn sich der VfGH daran orientiere würde, so wie s bereits das VwG Wien gemacht hat. Dann wäre diese Inzidenz-Blase längst geplatzt.

          • So einfach ist nicht. Da könnte ja jede Art von Maßnahme völlig sinnbefreit erhoben werden. Gerichte erheben sehr wohl Evidenz wenn es sein muss. Es ist nur unendlich mühevoll und langwierig und offen im Ausgang.

          • Da muss ich widersprechen. Der Gesetzgeber muss die Evidenz oder sachliche Begründung vorlegen, das Gericht muss nicht von sich aus nach Evidenz suchen. Falls der Gesetzgeber Evidenzen vorlegt, kann das Gericht diese dann als nachvollziehbar und verhältnismässig etc. beurteilen oder nicht. Es sucht aber nicht von sich aus nach Beweisen.

          • Bin kein Jurist sondern kenne nur welche mit denen ich darüber diskutiere; Sie haben recht. Von sich aus muss es das nicht.

          • Der VfGH erhebt keine Evidenz, weil er nicht als Gericht mit voller Rechts- und Tatsachenkognition eingerichtet
            Ist. Die (eine Instanz drunter liegenden) Verwaltungsgerichte müssen in ihren Verfahren allenfalls einen SV beziehen, um Evidenzen zu erheben. Die müssen den gesamten Sachverhalt ermitteln.

          • Und in einer derartigen noch nie dagewesenen Situation auch für alle Beteiligten schwierig.

          • Das Gericht muss nicht von sich aus die Evidenz erheben oder feststellen. Wenn ein Gesetz oder eine Verordnung zum Thema Covid erlassen wird, muss der Gesetzgeber diese Evidenz, diese sachliche Rechtfertigung vorlegen. Das wird dann vom Gericht geprüft. Der VfGH hat wiederholt festgehalten und scharf kritisiert, dass die Verordnungen sehr oft überhaupt keine Begründungen enthielt, da wurde einfach gar nichts geliefert. Nicht einmal der Versuch einer Begründung.

          • Es ist eine Krankheit, keine Seuche und nicht einmal eine besonders gefährliche Krankheit. Da gibt es weit gefährlichere. Und die Zwangsmassnahmen etc. haben absolut gar nichts gebracht ausser Kollateralschäden. Da fehlt bis heute jegliche Evidenz.

    • Ich hoffe, Sie behalten recht. Aber diese Regierung schert sich nun wirklich nicht darum, ob etwas vom VfGH aufgehoben wird oder nicht. Wie gehabt, gibt es dann eben die gleiche Verordnung noch einmal.

      • Das hier ist aber keine Verordnung sondern ein Gesetz.

        • Meinen Sie, dass die Regierung ein aufgehobenes Gesetz respektieren wird (müssen)?

        • Es wird halt wieder einige Zeit brauchen, bis es aufgehoben wird. Bis dahin haben die schon zu 90 % erreicht, was sie bezwecken.

        • Und der Hofburgschläfer wird es ohne mit der Wimper zu Zucken unterzeichnen

      • Juristen wie Heinz Mayer haben sich hier leider in diese legistischen Gruppen des BMin reinreklamiert und einspannen lassen.
        Die gesetzliche Grundlage der VO liest sich gut und verhältnismäßig. Mayer weist stolz darauf hin, dass die Maßnahmen (ua die Ausgangsbeschränkungen) zeitlich befristet sind und dass das verhältnismäßig sei.

        Formal völlig richtig. Blöd nur, dass der Vollzug in Form der Verordnungen diesen Mechanismus völlig ausgehebelt hat. Mit tatkräftiger Unterstützung der SPÖ, die die Ausgangsbeschränkungen kontinuierlich mitbeschlossen hat. Faktisch eine dauernde Umgehung der Beschränkung in der gesetzlichen Grundlage. Der Rechtsschutz des VfGH hinkt nach und ist nicht darauf eingerichtet dies in seiner Gesamtheit beurteilen und korrigieren zu können.

        Aber laut Mayer ist der Rechtsstaat ja nicht in Gefahr. Es tut mir weh, aber der Rechtsstaat erodiert gewaltig.

    • Der “Regierung” ist scheißegal was vor dem VfGH hält. Sie hat ihre Söldnertruppe, das reicht.

    • Hahaha wann glauben sie denn wird der VfGH darüber entscheiden vor 2025 oder eher nachher?

  36. War eh absehbar. Es darf keinen impfzwang geben hieß es …
    Und genau das wird’s dann.

  37. Ich bleib dabei…. Wer mag kann sich impfen lassen.
    Der grüne Pass oder was auch immer wird kommen. Aber niemand muss. Es war voraus zu sehen, dass
    Sowas kommen wird.
    In Israel gibt es längst nicht solche Widerstände wie hier.
    Aber wir sind ja immer etwas anders. Wir benutzen Social Media…. Posten wild…. aber ein Impfnachweis sehen viele als Bedrohung 😃

    • Wohl eher das Zeug, das man in unsere Zellen spritzt. Kennen Sie Langzeitstudien, die die Unbedenklichkeit bescheinigen?

        • Im Ergebnis m u s s man sehr wohl, wenn man am Leben teilnehmen will. Auch wenn es nirgendwo ausdrücklich geregelt ist.

          Zu glauben, dass man die Wahlfreiheit hat ist entweder naiv oder eine glatte Verleugnung der Realität.

          • Solange nicht für alle Impfwilligen auch Impfstoff da ist werden diese Zwangsmaßnahmen bleiben und vermutlich auch beim VfGH aufgrund des höheren Interesses (Seuchenbekämpfung, Volksgesundheit usw.) durchgehen. Wenn aber eine Impfmöglichkeit für alle da ist, sind solche Zwangsmaßnahmen, Überwachungen, Dauertestungen, Masken usw. durch nichts mehr zu rechtfertigen und das wird auch der VfGH so sehen.

          • Übrigends in NÖ können sich ab 10.5. alle impfen lassen die das wollen.

          • Auch temporäre Maßnahmen müssen begründet sein. Bislang waren sie das nicht. Gäbe es die, hätte Anschober die bloß in seine Verordnungsakten kopieren müssen. Während es gegen den Nutzen von Masken und Lockdowns dutzende Studien gibt, gibt es nur Zeitungsartikel, Faktencheckergesülze und Politikerbehauptungen dafür.

          • Das haben Sie vor langer Zeit schon einmal gemeint, aber die Verordnungen haben vor dem VfGH nicht gehalten, weil keine ausreichende Begründung vorlag. Nur leider kümmert das unsere Regierung nicht. Die Verordnungen können nur im Nachhinein gekippt werden. Dann macht man dasselbe wieder. Das hat doch unser BK gleich zu Anfang angekündigt.

          • Diese Regierung pfeift auf Verfassung, Recht und Gesetz. Am allermeisten pfeifen sie auf die Menschenrechte.

          • Am Leben teilnehmen…. heißt aber auch gegen Corona geschützt sein…
            Oder?

          • Eigentlich ist es doch meine Sache, ob ich mich vor irgendetwas schützen will? Oder? Also bis jetzt war es das.

            Allenfalls gehts darum, dass man andere schützt. Aber nicht einmal das ist mit den Impfungen garantiert. Fest stehen tut das jedenfalls derzeit nicht.

            Und ich hab sowieso etwas anderes gemeint. Es geht um mittelbaren Zwang, der in die körperliche Integrität eingreift. Der wird scheibchenweise manipulativ hergestellt.

            Und sukzessive verrechtlicht. Darum gehts.

            Es soll mir keiner erklären, dass man sich – rein formal gesehen – nicht impfen lassen muss. Es stimmt einfach nicht. Nur stehen tuts halt nirgendwo ausdrücklich.

          • Das heisst es überhaupt nicht. Das ist eben der Wahn, der uns in den Kopf gesetzt werden soll und der zunehmend als “neue Normalität” angenommen wird.

          • Samui ist einfach zu clever……..Aber nach dem Spritzerl wird er ruhig werden!!

    • Es ist ein freier Willensentscheid. Der darf nicht durch Begünstigung oder Benachteiligung seitens des Gesetzgebers beeinflusst werden. So wie es jetzt ausschaut, werden Nichtgeimpfte benachteiligt. Das übt eben jenen nicht statthaften Druck aus und ist unzulässig. Ein de-facto Testzwang für Ungeimpfte schafft Bürger zweiter Klasse und das ist einem Rechtsstaat mit garantierten Grundrechten nicht vorgesehen.

    • Doch, man muss. Wenn man am gesellschaftlichen Leben weiter teilhaben will, nicht Bürger zweiter oder dritter Klasse sein will, wenn man reisen will etc., dann muss man impfen oder testen. Das ist der Zwang.

      • Oder wenn man schlicht und einfach wieder arbeiten will (bin bzw war im Messe und Konzertbühne Bau tätig). Wer glaubt, das man da ohne Impfung ein Leiberl hat der täuscht sich. Das ist die Realität und ich habe die erste Astra zeneca Impfung hinter mir. So ist momentan die Wirklichkeit für viele, aber der nächste Wahltag kommt bestimmt.

    • aber ein Impfnachweis sehen viele als Bedrohung 😃

      Ist er auch!!

  38. Ausnahmsweise habe ich mal die Meinung, dass die Regierung einen Schritt in die halb richtige Richtung geht. Aber sie schaffen es m.M.n. nach über einem Jahr immer noch nicht, den Menschen in Ö glaubhaft zu erklären, weshalb es gut für uns ist, wenn sich möglichst Viele impfen lassen. Wenn es nicht so traurig wäre, würde ich jetzt Witze über die Kasperl in der Regierung machen.

    Und ich weiß schon, dass jetzt wieder Viele über PRW herfallen werden. Leider hat sie m.M.n. aktuell keine Alternative, als der Regierung im Bundesrat Nichts in den Weg zu legen.

    Frustriert bin trotzdem dank Türkis-Grün weiterhin. Denn laut “Tirol impft” komme ich irgendwann im Mai oder Juni zur Impfung dran.

    Schade, dass die Ö Regierung nicht so gut wie die Regierung in Serbien ist.
    Durchimpfungsraten 2.5.2021 – 1x / 2x – laut https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1203308/umfrage/impfstoffabdeckung-der-bevoelkerung-gegen-das-coronavirus-nach-laendern/
    Ö … 26,3 / 9,6 %
    Serbien … 30,9 / 21 %

        • Wieso ist das Stimmungsmache? Notzulassungen waren bisher nur dazu gedacht, neue Medikamente für Sterbenskranke zugängig zu machen. Allein das waren bereits Experimente. Jetzt sollen wir uns gezielt künstliche RNA in die Zellen spritzen lassen? Das ist ein genetisches Experiment, per Definition.

          • Sie kapieren es einfach nicht. Niemand zwingt Sie. Lassen Sie doch die Menschen selbst entscheiden.

          • Das wäre kein Problem, würde man die Menschen entsprechend aufklären, über Risiken und Nebenwirkungen. So aber wurde ihnen erzählt, sie wären immun, was nicht einmal die Hersteller behaupten. Ganz im Gegenteil sogar. Die Politik spricht von “sicheren Impfstoffen”, wo sind die Langzeitstudien? Die Zahlen bei der EMA über Nebenwirkungen explodieren. Wer berichtet darüber?

          • Na dann klären Sie doch die Menschen auf. Ist Ihr gutes Recht.
            So wie es mein gutes Recht ist mich impfen zu lassen wenn ich mag.

          • Das meine ich mit Stimmungsmache 😀 nur die ORF Seher….. heisst?
            Das sind die Dummen? Oder was wollen Sie hier ausdrücken?

          • Das ist eine Feststellung aufgrund objektiver Beobachtung. Für die Ableitung eines kausalen Zusammenhangs bräuchte es natürlich mehr Daten.

          • Mir scheint Ihnen ist die Bedeutung von objektiver Beobachtung und kausalem Zusammenhang unbekannt. Kann es sein, dass das der Grund für die Pseudonymwahl war?

          • Beobachtungen alleine, reichen noch nicht aus, um einen kausalen Zusammenhang zwingend herstellen zu können. Eine Korrelation zwischen Storchenpopulation und Geburtenrate führt auch nicht zu einem kausalen Zusammenhang.

          • Wenn Sie damit leben können, sich ungehindert aber vollkommen auf eigenes Risiko und eigene Kosten – auch im Fall von Komplikationen – mit diesen genetischen Methoden behandeln zu lassen, bin ich einverstanden.
            Nachdem Sie dann ja – nach Ihrer Vorstellung perfekt geschützt sein müßten – erwarte ich im Gegenzug die Akzeptanz meiner Entscheidung gegen Masken, Testen und Impfen.
            Das muß aber auch die volle Teilnahme am öffentlichen Leben einschließen.

            Übrigens weiß zurzeit niemand, wie die Impfungen langfristig wirken – auch über die Infektiösität nach der Impfung oder nach dem genetischen Eingriff ist wenig bekannt.

          • Samui, ich verstehe Unbekannt auch nicht. Aber ich vermute mal, er mag den ORF nicht. Da geht es ihm übrigens wie mir. Die Wahlwerbesendungen von Türkis-Grüne, o Pardon, ich meinte natürlich die ZIB gebe ich mir schon seit mehreren Monaten nicht mehr. GIS-Gebühren zahle ich jetzt umsonst, schade.

            Aber ich vermute mal, dass Sie Samui Ihre Informationen nicht exklusiv aus dem ORF beziehen. Es scheint sich noch nicht bei Allen Ösis herumgesprochen zu haben, dass man auch wo Anders Informationen zum Impfstoff bekommt.

            Samui, ich drücke die Daumen, dass für uns Beide und alle Anderen, die sich impfen lassen wollen, bald der Impfstoff da ist.

            Und Unbekannt, Sie müssen wenigstens nicht enttäuscht sein. Es zwingt Sie ja keiner, sich impfen zu lassen.

          • 👍ich lass es jetzt. Das macht keinen Spass mehr. Manche sind so vernagelt dass es mir einfach unmöglich ist mit zu diskutieren.
            🙋‍♂️

          • Samui, auch bei dieser Einschätzung bin ich bei Ihnen. Ich habe eigentlich sogar schon im ZackZack aufgehört, die Covid19-Artikel zu lesen und zu kommentieren. Aber manchmal vergesse ich meine Vorsätze.

            Aber für heute reicht es mir auch. Schöne Grüße! (Nur zur Sicherheit, das war kein SARKASMUS.)

          • Schade. 😢 Aber es gibt ja noch Themen abseits von Corona.

          • Möglicherweise sind Sie selber so vernagelt? Nicht mehr zugänglich für Wissenschaft und Evidenz.

          • Schade das sie nicht 1918 geboren wurden, da ja anscheinend die Zeit um 1938… die schönste für sie gewesen währe, damals gab es auch keine Freiheit für die Menschen, selbst entscheiden zu können, was man will, sie lassen nur eine Meinung gelten, und sie sehen auch keinen impfzwang, und das es eine Notzulassung ist stört sie auch nicht, wie blind muss man sein, wenn man dieses Serum mit einen herkömmlichen vergleicht, ganz zu schweigen von den fehlenden Langzeitstudien.
            Trotzdem bin ich für die eigene Entscheidung jeder soll sich impfen lassen wenn er unbedingt möchte, aber die anderen aus der Gesellschaft auszuschließen ist wie damals bei den NAZIS.

          • Schade. Wir sind zwar nicht immer einer Meinung. Aber Sie gehören für mich quasi zum ‘Inventar’.

            Naja. Sag niemals nie 😉

          • Am meisten vernagelt bist Du schon selber!
            Jeder soll tun dürfen, was er für richtig hält – kein Zwang in keine Richtung.
            Ich bin sogar dagegen, daß die Nichttester und Nichtimpfer für die Tester und Impfer mitbezahlen sollen. U.U. auch für enorme Folgeschäden!?

            Es darf sich schließlich auch jeder ungestraft “eine Rostschüssel als Auto kaufen, die nach 1 Jahr zerfällt”, wenn er alles selber bezahlt 😉

          • Doch. Es herrscht eben der indirekte Impfzwang. Das ist ja die Sauerei.

          • Hoffentlich gehen Sie. Und hoffentlich gehen Sie bald.
            Am besten mit dem Pfizer -BionTec Stoff!

            Sie dürften eh schon dran sein -Alterstechnisch gesehen!

          • Da ich das Forum ja sowieso verlasse darf ich zum Abschied noch fest stellen , dass Sie der absolut dümmste Mensch sind der hier postet.
            Gratuliere Ihnen zum 1. Platz

          • Was für ein Glück ,für fast alle hier!
            Ich möchte Ihnen nur mitteilen ,dass Sie ein wirklich kluger und toleranter Mensch sind.

            Man sieht es auch ganz genau an ihrer Post an mich,wie tolerant Sie sind!!

            FREUNDSCHAFT!!

          • “Für fast alle hier” Vielleicht ein paar wenige auf dieser Seite, nicht mehr. Also bitte nicht so übertreiben.

          • Hi Samui! Solltest das noch lesen möchte ich anregen bestimmte Seiten zu meiden. Man muss sich nicht gänzlich verabschieden. Dachte zwar auch schon dran, doch gehts mir jetzt besser wenn ich mich auf bestimmte Themen beschränke. Und auch dabei kann man sich ausklingen wenn es zu anstrengend wird seine Meinung zu vertreten. Streiten macht so und so keinen Sinn. Bitte überlege es dir noch. Lg.

          • Die Leute wissen sehr wohl das die Impfung (so wie jede andere Impfung auch) nicht garantiert zu 100 % immun macht.

          • Genau das passiert nicht. Die Menschen dürfen NICHT mehr frei entscheiden, sonst haben sie immense Nachteile.

          • Aber die Menschen dürfen noch selber denken. Darum müssen sie sich nicht kümmern. Die meisten brauchen keinen Fürsprecher die sind schon Erwachsen.

          • Ich kümmere mich darum, weil man jetzt Menschen, die sich dem Impfen und Testen verweigern, de facto von der Teilnahme an der Gesellschaft und von ihren Grundrechten ausschliesst. Nur darum geht es. Man darf die Grundrechte nicht von einer Impfung und einem Test abhängig machen. Das hat man nicht einmal damals bei den Pocken gemacht. Und jetzt wird es mit einer Leichtigkeit durchgepeitscht und viele stimmen dem auch noch zu. Historisch ist es ein Schritt zurück vor die Aufklärung.

          • Genau die welche denken, kommen zu der Entscheidung, sich nicht testen und sich nicht impfen oder gentechnisch behandeln zu lassen.

            Und dann werden sie dazu gezwungen, wenn sie arbeiten wollen oder am öffentlichen Leben teilnehmen wollen.

            Wie nennt man sowas???

        • Was Unbekannt und manche andere wie auch ich machen, ist Aufklärung, Information – und in keinem Fall Stimmungsmache!

          Jeder der Masken, Tests, Impfungen oder genetische Eingriffe am eigenen Körper will, soll das machen dürfen.
          Aber ganz klar auf eigene Kosten und eigenes Risiko.
          Impfzwang ist Körperverletzung!!!

    • Ja…. es dauert halt alles viel zu lange. Ich denke ein zentrales Organ hätte mehr weiter gebracht.
      Der Föderalismus in Österreich hat schon vieles verbockt…leider

      • Ja, den Förderalismus haben mir die Politiker im letzten Jahr auch dauerhaft ausgetrieben.

    • Die Qualität einer Regierung lässt sich an der Impfquote ablesen?

      Israel hat also ne gute Regierung? Gibt’s eigentlich schon Infos zur quote in Nordkorea?

        • Sie haben immer noch nicht verstanden, dass es den indirekten Impfzwang gibt und der ist sogar massiv.

        • In Israel gab es einen indirekten Impfzwang, wie es in Österreich jetzt installiert werden soll.

      • Ja, ich traue mich die Qualität der Regierungen in Europa zu vergleichen. Die Briten haben aktuell noch eine höhere Impfrate. Und vor einem Monat wären die Zahlen im Vergleich zuu Serbien noch deprimierender gewesen. Mir wurde immer erzählt, dass Westeuropa der Himmel ist. Und Osteuropa die Hölle. Und Serbien war in der Vergangenheit ja in Westeuropa auch nicht wirklich beliebt.

        Wohl gemerkt vor 2 oder 3 Monaten war Serbien noch vor GB die Nummer Eins in Europa bei Impfrate. Aber die haben ja auch keine Ursula oder Basti an der Spitze. Insofern war ich zwar schon überrascht, aber nicht lange. Macht ja auch Sinn, so wie sich die EU aufführt. Aber, dass Serbien vor Ö ist, scheint wenigstens Sie CarloContain nicht zu beunruhigen, wenn ich Ihren Kommentar richtig verstehe. Mich beunruhigt es.

    • Weil der nicht digital ist und damit nicht zur Überwachung benutzt werden kann.

      • Löschen Sie bitte sofort Ihren Internetanschluss!
        Sie werden überwacht😀😂

  40. Mir ist Datenschutz wichtig…..
    Zuwenig- es muss garantiert sein dass niemand ausser mir an meine Daten kommt.
    Dann will den Schmonz eh keiner mehr haben. Odrrr?

    • Haben Sie einen Internetanschluss?
      Ich Frage nur… weil Sie um Ihre Daten besorgt sind😉

  41. Die Diktion Sonderbehandlung wird wohl in Zukunft eher bei den Ungeimpften zutreffen. Aber danke für den Brückenschlag.

  42. Wie immer, Evidenzfrei, hauptsache Glauben! Dass geimpfte als einzige “Wirkung” eine vermutete niedrigere Wahrscheilichkeit der Weitergabe aufzuweisen haben, ist anscheinend vollkommen irrelevant.

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