Nepp darf Strache Betrug vorwerfen

OGH bestätigt

Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp darf seinen einstigen Bundesobmann Heinz-Christian Strache weiter mit Betrug im Zuge der Spesen-Affäre in Verbindung bringen. Das hat nun auch der Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigt.

Wien, 03. Mai 2021 | Eine Klage Straches wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung war bereits im November 2020 vom Handelsgericht abgewiesen worden. Der OGH bestätigte das Urteil, berichtete die “Presse” am Montag.

Nepp hatte im Wien-Wahlkampf Strache mehrfach mit Betrug in Verbindung gebracht und diesem vorgeworfen, er habe die Partei geschädigt. Der Beklagte habe allerdings nicht behauptet, dass der Kläger strafbare Handlungen im Sinne einer Verurteilung begangen habe, argumentierte bereits das Handelsgericht. Vielmehr seien die Äußerungen im Zuge eines Wahlkampfs vor dem Hintergrund des gegen Strache geführten Ermittlungsverfahrens gemacht worden.

Betrug hat viele Bedeutungen

“Dieser Auffassung tritt der Oberste Gerichtshof bei”, heißt es laut “Presse” nun in einem Beschluss, mit dem das Höchstgericht Straches Revisionsrekurs zurückweist. “Betrug” kann demnach viele Bedeutungen haben. Auch für den OGH sind Nepps Äußerungen gegen Strache “als zulässige wertende Äußerungen anzusehen, die auf einem im Kern wahren Sachverhalt beruhen”.

(apa/bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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7 Kommentare
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EndeGelaende
3. 05. 2021 14:32

ach da schau her, OGH bestätigt dass man Betrug vorwerfen darf da “Betrug kann viele Bedeutungen haben”…
wenn man jetzt das gleiche der Regierung und ihren Beidln vorwirft, na was passiert dann woh…

Samui
3. 05. 2021 13:43

Ein Gauner schimpft den anderen.
Einfach typisch blau.

KarinLindorfer
3. 05. 2021 11:49

“Betrug kann viele Bedeutungen haben” damit dürfen jetzt auch die Wähler öffentlich Herrn Strache den Betrug an ihnen vorwerfen.

samhain
3. 05. 2021 12:44
Antworte auf  KarinLindorfer

Und beim Maturanten, dem zur dann die Wahrheit rausrutscht, wenn er nicht aufpasst?

KarinLindorfer
3. 05. 2021 13:04
Antworte auf  samhain

Mit der ÖVP würd ich mich im Bezug auf Ehrenbeleidigung usw. nicht anlegen weil die haben enorm viel Geld, sind nicht zimperlich und ihr Fänge reichen überall hin. Eigentlich alles Eigenschaften, die man der Mafia auch nachsagt fällt mir gerade auf…..

samhain
3. 05. 2021 16:43
Antworte auf  KarinLindorfer

§278a

Geschobelt
3. 05. 2021 11:00

Perversion und Betrug
ÖBAG Vorstand
Thomas Schmid ist geschlagen
Die Krone berichtet heute über die Sprengung eines unvorstellbar großen Kinderpornorings im Darknet. Ein einzelner Perverser fällt besonders auf. Nachdem auch ÖBAG Vorstand Thomas Schmid für seine pornographische Sammelleidenschaft hinlänglich bekannt ist, sei der Vergleich erlaubt, daß er sozusagen in der Werteskala der Perversion nunmehr geschlagen ist.
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Eventuelle Übereinstimmungen mit Bildern aus anderen Sammlungen sind noch nicht bekannt! Im Gegensatz zu Österreich kann man den Hamburgern nur wünschen, daß dieser Perverse auch Konsequenzen zieht, sollte er eine ebenso verantwortungsvolle Position, wie der ÖBAG Vorstand Thomas Schmid, bekleiden.

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