Rund um die zweite Befragung von Bernhard Bonelli im Ibiza-Ausschuss entwickelte sich eine ungewöhnlich heftige Debatte. Antworten lieferte die rechte Hand des Kanzlers aber keine.
Wien, 05. Mai 2021 | Äußerst hitzige Stunden erlebte der Ibiza-U-Ausschuss am Dienstagabend. Bernhard Bonelli, einer der engsten Berater von Sebastian Kurz, wurde zum zweiten Mal in den Kontrollausschuss geladen.
Anzeige gegen Bonelli
Gleich zu Beginn der Befragung gingen die Emotionen hoch. Denn die WKStA prüft aktuell einen Anfangsverdacht gegen Bonelli, weshalb sich dieser auf sein breites Entschlagungsrecht berufen wollte. Hintergrund: Stephanie Krisper hatte Ende März eine Sachverhaltsdarstellung gegen Bonelli eingebracht. Der Verdacht: Falschaussage im U-Ausschuss. Die Verfahrensanwältin sprach allerdings von einer „kürzlich eingebrachten Anzeige.“ Möglicherweise gibt es also bereits zwei Anzeigen gegen den Kabinettschef von Sebastian Kurz.
Würde sich die Prüfung der WKStA ausschließlich um die Falschaussage drehen, wäre das kein Grund, sich entschlagen zu dürfen, insistierte die Opposition. Die Verfahrensanwältin hatte eine etwas andere Rechtsansicht, berief sich auf eine Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes von 1997 – für Teilnehmende verwirrend. Zugleich zeigte die ÖVP klar ihre Intention: Bonelli sollte wieder heimgeschickt werden, und zwar zügig.
Verfahrensrichter widerspricht Opposition
Hanger (ÖVP) nannte Krisper (NEOS) während der hitzigen Debatte „lächerlich“ und „obskur“, was Nina Tomaselli (Grüne) empörte. Sie verlangte vom Vorsitzenden Sobotka einen Ordnungsruf gegen dessen Parteifreund. Dieser blieb aber aus und Bonelli im Saal.
Auf diesen Teil der Verfahrensordnung bezog sich die Opposition. Verfahrensrichter Pöschl sah das aber nicht als letztgültiges Recht.
Während man versuchte, aus dem Justizministerium Auskunft über einen potenziellen Beschuldigtenstatus Bonellis zu bekommen, begann die Befragung – und eine Entschlagungsorgie. Aus dem Justizministerium hieß es dann, man warte auf den Bericht von der WKStA. Man könne auch nicht sagen, ob es sich um eine oder mehrere Anzeigen handelt. Verfahrensrichter Pöschl gab Bonelli recht und gestand ihm das breite Entschlagungsrecht zu, auch wenn er „es selbst“ nicht verstehe. Sobotka folgte der Ansicht des Verfahrensrichters. Die Opposition konnte dies nicht nachvollziehen. Entschlug sich Bonelli während der langwierigen Befragung einmal nicht, fehlte ihm meist die Erinnerung.
Stephanie Krisper ergänzte zur Anzeige, dass der ÖVP-Blog sogar wenige Tage nach ihrer Anzeige darüber berichtet hatte. Wusste Bonelli tatsächlich bis Dienstag nichts von der Anzeige? „Den Artikel habe ich nicht gelesen und ich habe den Sachverhalt erst heute bewusst wahrgenommen“. ZackZack-Recherchen zufolge liegt nur eine Anzeige gegen Bonelli vor, eben jene von Krisper. Dass er davon bis Dienstag nichts gewusst hat, obwohl die Sachverhaltsdarstellung dem ÖVP-Klub bereits seit knapp einem Monat vorliegt, darf bezweifelt werden.
(ot)
Titelbild: APA Picturedesk
War nicht klug gleich zu klagen. Wie lange hat man Zeit eine Klage einzubringen?
Was anderes: Kann zackzack einen Bericht/Analyse über den Wahlausgang in Madrid bringen? (Bitte) . Ich finde das sehr wichtig!
Wirkt eigentlich wie ein Zwilling von unserem BK.
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Heute um 18 Uhr ist der österreichisch/US-amerikanischer Journalist Matthew Karnitschnig zu Gast im Zack Zack Club-Talk!
Anfang April hat er für den europäischen Ableger der US-Wochenzeitung „Politico“ den viel beachteten Beitrag „Sebastian Kurz: From political wunderkind to rogue operator“ der unter dem Titel „House of Kurz“ aufs Cover der Wochenzeitung gebracht (https://www.politico.eu/article/house-of-sebastian-kurz/)
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Nur zum Schämen diese Truppe.
Wikipedia klicken auf den Typen..da wird dir alles klar was dass für Gestalten sind…Philosophie Absolvent..wie der Blümel..unglaublich was in Österreich abgeht und solche regieren unser Land
Na einfach mal die Wahrheit sagen. Aber das kann bei den ÖVP Politikern zum plötzlichen Hirntot führen.
Die spielen sich so lange bis einer durchdreht und einen dieser falschen Fufziger auf dem nächsten Baum aufknüpft. Und die Grüne Unabhängige Justiz sowie der Grüne Unabhängige Bundespräsidenten Schläfer schauen zu. Danach wird das Zeter und Mordio Geschrei und das Unverständnis wieder groß sein
Nehmts dem bitte das Handy ab…gibt dort sicher einiges zu finden
Wie in Österreich!
Lernen Sie Merkel von einer neuen Seite kennen! Die Kanzlerin ist die Großmeisterin der verbalen Nebelkerzen. Dass dies so wenigen auffällt, liegt offenbar daran, dass es kaum einer schafft, ihr länger als ein paar Augenblicke zuzuhören.
Heftige Kritik an der Kanzlerin aus der Justiz: Der Düsseldorfer Verwaltungsgerichtspräsident bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit der Notbremse und attestiert Merkel ein merkwürdiges Verständnis von Rechtsstaat. Die meisten Medien schweigen die Kritik tot und spricht offen aus, wie sie sich Demokratie vorstellt! UNFASSBAR!
Kurzes Video dazu : https://t.me/Maria_Lourdes_Blog/5328
Ja, das fällt auf, dass ausser Böhmermann, Uthoff und ein paar wenigen keine Kritik gegen die Konzernkanzlerin geäussert wird in der weiten Medienlandschaft.
https://reitschuster.de/post/nach-soeder-baerbock-und-laschet-jetzt-auch-merkel-dechiffriert/
Ja der Herr Reitschuster ist ein VOLL -PROFI!!
Ein toller Journalist!
Der Böhmermann ist einer der größten Speichellecker von der Frau Merkel!!.
Das Triumfeminat – Angela Merkel, Friede Springer, Liz Mohn
Sie sind eng miteinander befreundet. Man spricht sogar von regelmäßigen gemeinsamen Kaffeekränzchen im Kanzleramt.
Liz Mohn steht sozusagen für das „Werdensollende“: Mit ihrer Bertelsmann Stiftung steht sie der Kanzlerin mit allen Handreichungen für die politische Gestaltung der wirtschaftsliberal globalisierten Welt stets zur Verfügung. Und mit der Medienmacht des Bertelsmann Konzerns hilft sie, dass etwa die Konzepte des „überdehnten Sozialstaates“ oder der „Überalterung“ der Gesellschaft auch zur herrschenden Meinung gemacht werden.
Die Kanzlerin weiß jedenfalls was sie an Friede Springer hat. Das kann sie einigermaßen regelmäßig in den Springer-Zeitungen „Bild“ und „Welt“ nachlesen. Dort wird „das Gewordene“ – also die aktuelle Politik der Kanzlerin – mit größtmöglichem Wohlwollen begleitet. Mit mächtigen Balkenschlagzeilen wurde Angela Merkel etwa als „mächtigste Frau der Welt“ gerühmt und auch sonst kann die Kanzlerin auf die Springer-Zeitungen zählen – z.B. wenn es gegen Griechenland geht. Mehr Hofberichterstattung geht kaum noch.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=8146
Sie wollte auch nie wie eine Wssi Tussi aussehen, oder so ähnlich las ich das mal.
Máo Zédōng……
Warum stellt die Opposition eigendlich nicht jede Woche einen Misstrauensantrag?
Solange die GRÜNEN für die ÖVP stimmen ,ist das Sinnlos!
Trotzdem bin auch ich ihrer Meinung : Warum stellt die Opposition eigendlich nicht jede Woche einen Misstrauensantrag?
Ob sinnlos oder nicht ist doch belanglos jede Woche ein Antrag gegen sämtliche im UA belangte ReGIERungsmitglieder. Dann kann sich Maurer wenigstens nachher nicht mehr rausreden
Weil es sich total abnützen würde.
Als unverbesserliche Optimistin glaube ich noch an das Richtige und dass der Tag der Rücktritte kommen wird oder noch besser die Klagen.
Ich denke auch, dass das Schweigen vieler zuständiger Funktionsträger nicht bedeutet, dass sie untätig sind.
Maßnahmen gegen eine Mafia erfordern an sich eine gute Strategie – und wenn es rechtsstaatlich laufen soll, umso mehr.
Weil die Spö zb. eh immer dagegen stimmt und bei anderen Dingen der Övp zustimmt.
Ja, die SPÖ ist von einer Partei für “normale” Menschen mittlerweile meilenweit entfernt. Wenn so weiteragiert wird, dann werdens von der FPÖ überholt. Aber Opposition liegt nicht jedem, ist auch nicht immer zwingend notwendig. Aber bei dieser Regierung wäre gute Oppositionsarbeit mehr als notwendig, aber PRW möchte sich lieber anbiedern, damit sie eine Chance für die nächste Regierung hat. Zumindest, wenn ihr die Wähler nicht einen Strich durch die Rechnung machen.
Lasst uns alle “Auf Nimmer Wiedersehen” sagen zur Demokratie.
Parlamentarische Kontrolle gehört doch zur Demokratie. Also z.B. U-Ausschüsse? Aber vielleicht habe ich das anders, wie die Türkisen verstanden?
Und vielen Dank an die Grünen Steigbügelhalter, dass sie der Türkisen staatstragende Macht und Basti das Leben so leicht machen. Und noch ein Tipp an die Grünen. Immer nur dort aufmotzen, wo es ohnehin egal ist. so wie Frau Nina Tomaselli. Und bloß nicht aufmotzen, wenn es den eigenen gut bezahlten Job kosten könnte. So wie beim Misstrauensantrag gegen Blümel. Also bei allen Misstrauensanträgen IMMER SITZEN BLEIBEN.
Da bin ich voll bei Ihnen
Vor allem zum Schluss sagen sie es ganz richtig: die Grünen verarschen alle nur, im Ausschuss den Leuten das vorspielen was sie hören wollen, um sie zu beruhigen, weil sie genau wissen dass es 0 Konsequenzen hat… aber wenn es drauf ankommt wie zb beim Misstrauensantrag dann null und feig… Schizophrenie gepaart mit Futtertrogsyndrom
Wollten die türkisen nicht mal die Präventivhaft einführen? Bei diesem Ausschuss würde sie sich gut einsetzen lassen