Donnerstag, März 28, 2024

Ibiza-Video wurde ÖVP-nahem Berater angeboten – Haselsteiner-Freund im U-Ausschuss

Haselsteiner-Freund im U-Ausschuss

Ein weiterer ÖVP-Tag im Ibiza-Ausschuss. Neben Gewerkschaftschef Wolfgang Katzian wurde auch ein Haselsteiner-Vertrauter, dem das Ibiza-Video um 5 Millionen angeboten wurde, befragt. Dieses sei aber auch Personen aus dem Umfeld der ÖVP und der SPÖ offeriert worden.

 

Wien, 05. Mai 2021 | Das dürfte sich die ÖVP anders vorgestellt haben: Mit der Ladung des Haselsteiner-Vertrauten Zoltan Aczél in den U-Ausschuss stellte man sich selbst ein Bein.

Video-Angebote

Aczél wurde das Ibiza-Video angeboten. Für fünf Millionen sei es ihm angepriesen worden, gesehen oder gehört habe er vom Material allerdings nichts. Aczél, der erst nach einer angedrohten Beugestrafe im U-Ausschuss erschien, zeigte, was er von seiner Ladung hielt: wenig. Der Respekt gegenüber manchen Abgeordneten aus der konservativen Ecke war im Laufe der Befragung jedenfalls äußerst bescheiden. Der Schulfreund des Ibiza-Anwalts M. wusste aber mehr: Laut seinen Informationen sei das Video auch dem ÖVP-nahen Berater Daniel Kapp sowie dem Kern-Wahlkampfmanager Johannes Vetter angeboten worden. Dies hatte er bereits in seiner Zeugeneinvernahme ausgesagt, unter Wahrheitspflicht wiederholte er diesen Umstand im Ibiza-U-Ausschuss. Johannes Vetter war bereits von der ÖVP Anfang des Jahres geladen worden. Vetter habe von einem „argen Video“ gehört, worüber es Gerüchte gegeben habe. Er sei aber „nicht interessiert“ gewesen. Belastendes Strache-Material sei ihm im Wahlkampf 2017 angeboten worden, ohne Kenntnis des konkreten Inhalts. Um ein „zivilgesellschaftliches Projekt“ sei es laut Aczéls Wahrnehmung nach nicht gegangen. Die Macher wollten Geld sehen, so Aczél. Er hielt das Angebot für „lächerlich“ und das Video, das er nicht sehen durfte, für „wertlos“. Haselsteiner habe er darüber nicht informiert.

ÖBAG-Umbau

Zuvor war Gewerkschaftsboss Wolfgang Katzian (SPÖ) von der ÖVP gzu Gast. Er sollte zu seinen Chats mit Thomas Schmid aussagen. Was er zu sagen hatte, stellte er schon vor der Befragung klar. Katzian sei vor der Ausschreibung des ÖBAG-Chefpostens davon ausgegangen, dass Thomas Schmid der Chef wird. Dies sei schon im Vorfeld in vielen Medien kolportiert worden. Katzian sei jedoch von einem „ordentlichen Bestellungverfahren“ ausgegangen und er unterstützte eine AG als Beteiligungsverwaltung des Bundes. Dementsprechend empfahl er die Umstrukturierung der ÖBIB GmbH in die ÖBAG AG. In einer Aktiengesellschaft sei die Mitbestimmung der Arbeitnehmer weitaus einfacher durchzusetzen als in einer GmbH. Er habe versucht – und deshalb die Chats mit Schmid -, dass auch Wünsche und Rechte der Arbeitnehmer sowie der Gewerkschaften berücksichtigt werden.

Immerhin gehe es bei den Beteiligungen der ÖBAG um knapp 135.000 Arbeitsplätze. Er wollte, so Katzian, dass Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat der ÖBAG unterkommen. Ein weiteres Ziel sei es gewesen, Privatisierungen zu verhindern. Bei den Chats mit Schmid sei er also seiner „Aufgabe als Gewerkschafter“ nachgekommen. Seine Ladung in den U-Ausschuss habe Katzian „mit etwas Verwunderung zur Kenntnis“ genommen. Neue Erkenntnisse rund um die mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Ibiza-Regierung konnte Katzian nicht liefern.

Novomatic-Compliance

Ebenfalls geladen war der ehemalige Compliance-Chef der Novomatic, V. Thema waren Spenden und Sponsoring des Konzerns an politische Parteien. Die Novomatic habe, so V., seit 2013 eine interne Bestimmung, politische Spenden zu unterlassen. Das sei aber „international nicht umsetzbar“ gewesen. Nun habe man klare Richtlinien, wie, wann und an wen gespendet werden könne. Jede Polit-Spende über 2.500 Euro müsse vom Compliance-Komitee positiv bewertet werden. „Ein sehr strenger Rahmen, der weit über das Gesetz hinausgeht“, so der Jurist. Keine Wahrnehmung hatte V. bei der Frage rund um Spenden der Novomatic an politische Parteien im Wahljahr 2017. Ein Satz, der die Ladung durch die ÖVP erklären könnte. Bezüglich Sponsoring und Spenden an ÖVP-nahe Vereine, etwa an den NÖAAB, lieferte er keine Aufklärung. SPÖ-Krainer führte während der Befragung das neue Wort „Pechspielbranche“ ein. Das erboste die ÖVP, dieser Begriff sei unterstellend. Jan Krainer: „Ich werde sicherlich nicht den PR-Begriff Glücksspiel verwenden.“ Zum „Spende“-SMS von Novo-CEO Harald Neumann an Gernot Blümel hatte V. ebenfalls „keine Wahrnehmungen“. (ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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13 Kommentare

  1. Gewisse leute haben eine wahrnehmungsstörung. Wie können diese mit dieser neurologischen störung ihren job ausüben? Einen hochbezahlten noch dazu?

  2. Wenn jemand nicht weiß, was ein “Mostdipf” ist, der betrachte das Antlitz von Herrn Hanger!!!

  3. Der hier genannte ÖVP nahe Berater dürfte wohl auch beim perfekt medial orchestriertenTürkisen Wahlkampf 2017 bei exakt getimeten Infoanfütterung von Presse und profil im Zuge der sog. „Silberstein Affaire“ seine Finger im Spiel gehabt haben, wie auch der ORF vermutet.

    https://oe1.orf.at/artikel/640998/Wenn-Aufdecker-zum-Werkzeug-werden

    Interessant in diesem Zusammenhang ist auch: Besagter Berater, der aktuelle Kommuniktationschef von Kurz und die Schlüsselfigur in Österreich, der damals in Silberstein in Österreich vertreten hat, waren zuvor alle Mitarbeiter der ÖVP Zentrale.

    Würde mich nicht wundern, wenn die sog. „Silberstein Affaire“ sich dereinst als größte False-Flag Operation der 2. Republik entpuppt. (Es gilt die Unschuldsvermutung)

      • Detail am Rande: Besagter ÖVP naher Berater war auch lange Vorstandsmitlgied der Österreichisch – Israelischen Gesellschaft.
        Weiteres Detail: Besagter Silberstein Vertreter in Österreich hat auch bei weiteren Projekten mit ihm zusammengearbeitet.
        Weitere Detail: Kurz selbst hat bestätigt, dass sich vor der Wahl 2017 bei einem Flug neben Silberstein sitzend sich ausführlich mit ihm unterhalten habe.
        @ Der Kommunikationschef von Kurz hat ebenfalls bestätigt, dass er besagten Vertreter von Silberstein im Wahlkampf 2017 zu sich ins Büro eingeladen habe. Bedingung:“Die Handies werden ausgechaltet.
        @ Nach der Wahl 2017 haben besagter Kurz Kommunikationschef und der Silberstein Vertreter eine außergerichtliche Vereinbarung geschlossen, in der Stillschweigen über ihre Gespräche vereinbart wurde.
        (Es gilt die Unschuldsvermutung)

  4. Gibts eigentlich noch irgendjemanden, der nicht angeblich in den Ibiza Skandal verwickelt ist? Von Van der Bellen bis Haselsteiner standen mittlerweile alle unter Verdacht…..

    • Sie sitzen ja Alle im selben Boot und füllen sich ungeniert die Taschen wie es schon Androsch und alle „Politiker“ seit und vor der 2. Republik gehandhabt haben. Das Taschenfüllen geht ja auch am Besten wenn Alle mitmachen dann reißt keiner den Schnabel auf denn Alle werden bezahlt. Ich wäre dafür Politiker Gehälter überhaupt zu streichen die stehlen ohnehin noch genug um in Saus und Braus zu leben warum noch extra für dieses Gesindel bezahlen?

      • Ich würde die anfütterung verbieten und korruption mit hohen strafen belegen.

        • Da sehen wir ja was wir davon haben. Ist wie beim Doping ich würde es freigeben und parallel neue Bewerbe für Natürliche machen aber nicht russische oder chinesische Natürliche auch nicht für amerikanische eben echte oder mit dem ganzen Mist einfach einmal drei Jahre aussetzen denn dann ist auch Schluss mit dem Blödsinn. Nein Politiker sollen ein dem Staats Median entsprechendes Gehalt bekommen und eine ASVG Pension warum sollen sie mehr haben? Sie haben keine Verantwortung denn zahlen tut immer der Steuerzahler!

  5. Heute um 18 Uhr ist der österreichisch/US-amerikanischer Journalist Matthew Karnitschnig zu Gast im Zack Zack Club-Talk!
    Anfang April hat er für den europäischen Ableger der US-Wochenzeitung „Politico“ den viel beachteten Beitrag „Sebastian Kurz: From political wunderkind to rogue operator“ der unter dem Titel „House of Kurz“ aufs Cover der Wochenzeitung gebracht (https://www.politico.eu/article/house-of-sebastian-kurz/)

    Schaut‘s unbedingt vorbei: https://club.zackzack.at/2021/04/29/club-talk-matthew-karnitschnig/

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