Kneissl im Ibiza-Ausschuss über Regierungsinserate

„Guten Willen“ in Zeitungen kaufen

Die Außenministerin der türkis-blauen Regierung, Karin Kneissl, präsentierte dem U-Ausschuss am Dienstag Details aus ihrer Amtszeit. Hauptthema war das Inserate-Management ihres Ressorts. Kneissl Kürzungen hätten in Regierung und Medien für Unmut gesorgt.

Wien, 05. Mai 2021 | Es ist untypisch, dass sich Auskunftspersonen selbstständig beim Hohen Haus melden, um vor dem Ibiza-Ausschuss aussagen zu dürfen. So verhielt es sich aber bei der ehemaligen Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ). Diese hatte sich im Februar 2020 gemeldet, weil sie bezüglich U-Ausschuss Relevantes zu sagen hätte. Am Dienstag erschien sie schließlich vor den Abgeordneten.

Inseratenkürzung

„Zum Schrecken einiger“ habe sie in ihrer ersten Amtshandlung das Inseratenbudget des Außenministeriums um 80 Prozent gekürzt. Stattdessen sei das Geld in sachpolitische Projekte gesteckt worden. Kneissls Vorgänger im Außenministerium war bekanntlich Sebastian Kurz gewesen. Mit Inseraten habe man ihrer Wahrnehmung nach „guten Willen in der Berichterstattung“ erkauft wollen.

Innerhalb der Regierung habe man ihr Vorhaben in keiner Weise unterstützt, man habe schlechte Presse gefürchtet. Heinz-Christian Strache habe sie deshalb aufgefordert, den Plan zurückzunehmen. Wolfgang Fellner (“Oe24”) würde die Kürzung „nicht gut finden“. „Presse“-Chefredakteur Rainer Nowak habe Kneissl ausgerichtet, sie würde mit ihrer Politik „Arbeitsplätze von Journalisten“ gefährden.

Da es aber laut der ehemaligen Ibiza-Außenministerin „keine Rechtsgrundlage für die Finanzierung von Verlagen“ gebe, blieb sie bei ihren Plänen. Die Kritik sei jedenfalls „heftig“ gewesen. Auch die Reaktionen der Zeitungen seien heftig gewesen. In der Folge habe sie sogar Gerüchte über ihr Ableben lesen müssen. Acht Tage nach Amtsantritt konnte man bei Fellner bereits eine „Bilanz“ über die neue Außenministerin lesen. Sie sei „schräg“ und „unbeholfen“. Da hatte Kneissl das Kurz-Budget für Inserate bereits gekürzt.

Interventionen

SPÖ-Mann Christoph Matznetter fragte Kneissl, warum sie den Sachverhalt ihres Vorgänger Kurz, das Fünffache an Inseratenbudget „ohne Rechtsgrundlage“ festzulegen, nicht zur Anzeige gebracht habe. Die Frage wurde aber als nicht zulässig kategorisiert, weil sie nicht den Untersuchungszeitraum betreffen würde.

Auch darüber hinaus lieferte Kneissl spannende Einblicke in die Welt des Außenministeriums unter Türkis-Blau. Johann Gudenus wollte ihr einen Russland-Experten aufdrängen, sie verweigerte den zusätzlichen Wissenschaftler aber laut eigenen Angaben. Als Kurz mit einer großen Wirtschaftsdelegation nach Abu Dhabi reiste, sei OMV-Chef Rainer Seele in ihr Büro gekommen. Er habe sie aufgefordert, mit nach Abu Dhabi zu fliegen. Mit der Bemerkung, dass sie ihre Reisen „selber plane“, verweigerte sie das Angebot. „Ich war mit vielen Interventionen konfrontiert und habe mich allen widersetzt“, schildert die Ost- und Nahost-Expertin.

Ihre Befragung dauerte übrigens nur kurz, damit die dritte Auskunftsperson, Kurz-Intimus Bernhard Bonelli, ebenfalls noch im Ausschuss angehört werden konnte. Dieser erschien wenige Minuten vor Sperrfrist.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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