Donnerstag, März 28, 2024

Kneissl im Ibiza-Ausschuss über Regierungsinserate – „Guten Willen“ in Zeitungen kaufen

„Guten Willen“ in Zeitungen kaufen

Die Außenministerin der türkis-blauen Regierung, Karin Kneissl, präsentierte dem U-Ausschuss am Dienstag Details aus ihrer Amtszeit. Hauptthema war das Inserate-Management ihres Ressorts. Kneissl Kürzungen hätten in Regierung und Medien für Unmut gesorgt.

Wien, 05. Mai 2021 | Es ist untypisch, dass sich Auskunftspersonen selbstständig beim Hohen Haus melden, um vor dem Ibiza-Ausschuss aussagen zu dürfen. So verhielt es sich aber bei der ehemaligen Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ). Diese hatte sich im Februar 2020 gemeldet, weil sie bezüglich U-Ausschuss Relevantes zu sagen hätte. Am Dienstag erschien sie schließlich vor den Abgeordneten.

Inseratenkürzung

„Zum Schrecken einiger“ habe sie in ihrer ersten Amtshandlung das Inseratenbudget des Außenministeriums um 80 Prozent gekürzt. Stattdessen sei das Geld in sachpolitische Projekte gesteckt worden. Kneissls Vorgänger im Außenministerium war bekanntlich Sebastian Kurz gewesen. Mit Inseraten habe man ihrer Wahrnehmung nach „guten Willen in der Berichterstattung“ erkauft wollen.

Innerhalb der Regierung habe man ihr Vorhaben in keiner Weise unterstützt, man habe schlechte Presse gefürchtet. Heinz-Christian Strache habe sie deshalb aufgefordert, den Plan zurückzunehmen. Wolfgang Fellner (“Oe24”) würde die Kürzung „nicht gut finden“. „Presse“-Chefredakteur Rainer Nowak habe Kneissl ausgerichtet, sie würde mit ihrer Politik „Arbeitsplätze von Journalisten“ gefährden.

Da es aber laut der ehemaligen Ibiza-Außenministerin „keine Rechtsgrundlage für die Finanzierung von Verlagen“ gebe, blieb sie bei ihren Plänen. Die Kritik sei jedenfalls „heftig“ gewesen. Auch die Reaktionen der Zeitungen seien heftig gewesen. In der Folge habe sie sogar Gerüchte über ihr Ableben lesen müssen. Acht Tage nach Amtsantritt konnte man bei Fellner bereits eine „Bilanz“ über die neue Außenministerin lesen. Sie sei „schräg“ und „unbeholfen“. Da hatte Kneissl das Kurz-Budget für Inserate bereits gekürzt.

Interventionen

SPÖ-Mann Christoph Matznetter fragte Kneissl, warum sie den Sachverhalt ihres Vorgänger Kurz, das Fünffache an Inseratenbudget „ohne Rechtsgrundlage“ festzulegen, nicht zur Anzeige gebracht habe. Die Frage wurde aber als nicht zulässig kategorisiert, weil sie nicht den Untersuchungszeitraum betreffen würde.

Auch darüber hinaus lieferte Kneissl spannende Einblicke in die Welt des Außenministeriums unter Türkis-Blau. Johann Gudenus wollte ihr einen Russland-Experten aufdrängen, sie verweigerte den zusätzlichen Wissenschaftler aber laut eigenen Angaben. Als Kurz mit einer großen Wirtschaftsdelegation nach Abu Dhabi reiste, sei OMV-Chef Rainer Seele in ihr Büro gekommen. Er habe sie aufgefordert, mit nach Abu Dhabi zu fliegen. Mit der Bemerkung, dass sie ihre Reisen „selber plane“, verweigerte sie das Angebot. „Ich war mit vielen Interventionen konfrontiert und habe mich allen widersetzt“, schildert die Ost- und Nahost-Expertin.

Ihre Befragung dauerte übrigens nur kurz, damit die dritte Auskunftsperson, Kurz-Intimus Bernhard Bonelli, ebenfalls noch im Ausschuss angehört werden konnte. Dieser erschien wenige Minuten vor Sperrfrist.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

LESEN SIE AUCH

Liebe Forumsteilnehmer,

Bitte bleiben Sie anderen Teilnehmern gegenüber höflich und posten Sie nur Relevantes zum Thema.

Ihre Kommentare können sonst entfernt werden.

44 Kommentare

  1. Wenn man sich die eigene Meinung die man hören will mit Werbegelder erkauft ist das für mich Korruption, auch Sobotka gestand das öffentlich und warum wird das nicht angezeigt…

  2. „Presse“-Chefredakteur Rainer Nowak habe Kneissl ausgerichtet, sie würde mit ihrer Politik „Arbeitsplätze von Journalisten“ gefährden.

    Ernsthaft….da rufen „Chefredakteure“ bei Minister an um hinzuweisen ihr müsst mehr Geld locker machen….

    Das gehört angezeigt und das Geld zurückbezahlt…

    Das sie sich Kurz wiedersetzte wundert mich….
    Nicht so Knieweich wie die hörigen Grünen…
    Die größten versager der Politik…ausser Futtertrog und Kniefall vor dem Oberschnösel können sie nix…

  3. Bei Frau Kneissl hatte man schon immer das Gefühl sie würde nicht dazugehören zum Club. Ich glaub das ganze aufs Wort.

  4. aber es ist schon ein sehr interessantes detail, dass im außenministerium unter kurz das volumen der anzeigenschaltungen um das fünfache erhöht wurden. da kann ich mir gut vorstellen, dass das leute wie den verbalen dreschflegel hanger nicht interessiert, weil es doch wieder nur um die övp und kurz ging.

    das ist schon eine infame partie, die gehören nicht nur auf die oppositions-, sondern auch reihenweise auf die anklagebank.

    und den kurz wollen s’ angeblich in europa, denen ehschonwissen ist aber wirklich nichts zu blöd, um von ihren massiven malversationen abzulenken.

    lauter @r$[I_o€[h€r wie sie im bücherl stehen.

  5. War Kneissl doch nicht so unfähig wie immer dargestellt? Zumindest mehr integer als die anderen?
    Ich verstehe nicht, warum sie erst jetzt und nur so kurz befragt wurde. Wäre es nicht wichtig, sie noch einmal zu laden? Aber ich kenne die Bedingungen nicht.

    • Ist ja schon lange bekannt: DOSSIER Nr 2 von 2019/12 (ab Seite 70).

      Bezüglich eines älteren Fadens muss ich noch etwas anmerken: Manchmal verfolge ich die Links, die Sie hier posten. Und immer wieder kann ich ob des Unsinns nur den Kopf schütteln. Entweder Sie lesen sich das alles selbst nicht durch, oder Sie verstehen die Zusammenhänge nicht. Mir fehlt aber die Zeit um all das aufzuarbeiten, nehme aber jetzt ein Detail heraus, das mich erstaunt hat: Fiala und Co. listen Studien aus den 80er Jahren (!), die anscheinend die Wirksamkeit von Masken in Frage stellen und sie sogar als “gefährlich” hinstellen. Kommt Ihnen das nicht komisch vor? Glauben Sie persönlich, dass die Forschung vor 40 Jahren besser war als heute? Kannte man damals schon die Materialien, die heute verwendet werden? Wie schaut’s mit dem geprüften Kontext aus? (…)

      Nachsatz: Ich hatte auf ein konkretes Post geantwortet und dabei dutzende ältere Posts dieses Benutzers im Hinterkopf. Lesen Sie sich die (und meine Antworten) durch, bevor Sie versuchen über mich zu urteilen.

      • … die Masken haben vor 40 Jahren auch schon funktioniert, krank geworden deswegen, ist in meine gesamten Berufsgruppe keiner, nur das tragen waren angenehmer, wegen der Kopfbänder.

      • Sie antworten auf einen Kommenatar von mir bezüglich Frau Kneissl.

        In einem “Aufwaschen” werfen Sie mir unsinnige Kommentare bezüglich anderer Themen vor, ohne sie aber direkt benennen zu können, sprechen aber von einem Detail, nämlich dass Dr. Fiala die Gefährlichkeit der Masken aus Studien der 80Jahre beweisen wolle. Ob das Dr. Fiala tut, weiß ich nicht. Ich kann mich nicht erinnern, so eine Studie hier bekannt gemacht zu haben, oder ob diese Studie vielleicht aus dem Zusammenhang gerissen wurde.

        Könnte es sein, dass Sie Ihre Animosität bezüglich Dr. Fiala mir in die Schuhe schieben wollen?

        Da Sie sich so gerne auf Ihre Wissenschaftlichkeit berufen: Ist es wissenschaftliche Aufarbeitung eines Meinungskonfliktes, irgendwann pauschal Unsinnigkeiten bezüglich Themen vorzuwerfen, ohne diese Themen konkret beim Namen zu nennen? Außer einem Detail, wobei Sie mir nicht sagen können, wo und wann ich das von mir gegeben hätte? Sie hingegen erwarten von mir, sämtliche Antworten von Ihnen auf irgendwelche Kommentare zu durchforsten, die angeblich belegen sollen, wie unsinnig meine Ansichten seien?

        Ist eine solche Vorgangsweise auch sonst Ihr üblicher “wissenschaftlicher” Zugang zu Meinungen anderer?

  6. Das ist wirklich überraschend, dass die sogenannten Leitmedien von den jeweils Regierenden über Inserate gekauft oder durch Interventionen zu einer wohlwollenden Berichterstattung, wenn nicht zu einer Beweihräuchung angehalten werden.
    Gerade das völlige Versagen der Medien, die irgendeine Form der Objektivität gar nicht mehr kennen, ist letztlich die Ursache für dieses ganze Unglück, weil keine Regierung gegen die Medien regieren kann.
    Und jeder, der ein bisschen die Historie kennt, wird wisssen, welches Unheil heraufzieht, wenn die “Leitmedien” nichts anderes mehr als Regierungspropaganda betreiben.
    Informieren kann man sich heutzutage ja nur noch in der “Untergrundpresse”, will man nicht nur gelenkten Schwachsinn zu hören bekommen.
    Was ich mich frage in diesem Zusammenhang, ist: Wie würdelos kann man eigentlich sein, um sich als Speichellecker verkaufen zu lassen. Das schlägt bei weitem noch alles, was gemeinhin als Prostution verstanden wird.

  7. Heute um 18 Uhr ist der österreichisch/US-amerikanischer Journalist Matthew Karnitschnig zu Gast im Zack Zack Club-Talk!
    Anfang April hat er für den europäischen Ableger der US-Wochenzeitung „Politico“ den viel beachteten Beitrag „Sebastian Kurz: From political wunderkind to rogue operator“ der unter dem Titel „House of Kurz“ aufs Cover der Wochenzeitung gebracht (https://www.politico.eu/article/house-of-sebastian-kurz/)

    Schaut‘s unbedingt vorbei: https://club.zackzack.at/2021/04/29/club-talk-matthew-karnitschnig/

  8. Mit gem gekauften “Guten Willen” erzeugt dann das Regierungsblatt Lügengeschichten. z.B. hier:

    https://orf.at/stories/3211785/

    Die “heilsbringende” Auswirkung der Impfung ist ein Anstieg der Todesfälle bei allen Altersgruppen bis 84 um +100% bei gleichzeitigem Rückgang der “Infizierten”, nur Menschen > 84 sterben weniger – no na ned, es gibt ja auch deutlich weniger davon.

  9. Ich habe es schon geahnt. Die Blauen wären für Ö besser als die Grünen in der Türkis-Koalition.

    Aber das wollen die Grünen Wähler natürlich nicht hören. Schöne Grüße von mir und immer schön weiter träumen. Ihr mit Grünen Wunschträumen und der Rest von Ö mit Grünen Albträumen. Ausgenommen natürlich die Türkisen, die haben schon lange Lachträume.

  10. »Wir müssen der Wandel sein, den wir in der Welt zu sehen wünschen.«
    Mahatma Gandhi

  11. Auch wenn viele Sachen sagen wir mal grenzwertig waren
    Aber Fr Kneissl dürfte zumindestens im Umfeld des Amtes die einzige gewesen sein, die der Aufgabe und dem Amt verpflichtet war, so wie es für Politiker sein sollte.
    (Rein jetzt auf die Funktion als Außenministerin und die Aussagen im Text bezogen. )

    Wenn diese 2 Schnee….. sich aufregen, hat sie alles richtig gemacht, und gehörte nicht zur korrupten Familie >
    „Wolfgang Fellner (“Oe24”) würde die Kürzung „nicht gut finden“. „Presse“-Chefredakteur Rainer Nowak habe Kneissl ausgerichtet, sie würde mit ihrer Politik „Arbeitsplätze von Journalisten“ gefährden.“

  12. Ist schon irgendwie absurd, dass der Steuerzahler für die eigene Gehirnwäsche durch die Medien selbst auch noch zahlen muss.

    • Ja Sie sagen es
      Seit Jahren zahlen wir dafür, dass wir uns jeden Tag aufs Neue selbst verarschen …

      dieses ganze Steuergeld würde ich lieber zweckgebunden abgeben, zb allen Menschen in Österreich die unter der Armutsgrenze leben oder obdachlos sind, vor allem Kindern!

      • Die Leute zahlen doppelt.
        Die Förderung durch Steuergeld und dann kaufens auch noch die Schmierblattln.

        • Doppelt hält besser 😉
          ich nicht, “nur” einmal aber das alleine reicht mir schon…
          ich bin schon lange dafür, dass man seine Steuern zweckgebunden abführen kann, sprich ein Teil fließt in die Gesundheitsvorsorge/systeme, Sozialsystem etc. und den anderen Teil kann man frei wählen zb. Unterstützung derjenigen denen es nicht so gut geht/Armutsbekämpfung oder Politikergehälter/”Presseförderung” > dann hätte sich das gleich mal erledigt, weil freiwillig führt keiner seine Steuern für Politiker und Presseförderung ab

          • Außer den Mehrfach-Millionären und Milliardären. Dann ist die Politik genauso gekauft wie eben jetzt auch. Leider.

    • Kommentar von unzensurix

      Darin feiern sich jene Zeitungen, die seit mehr als einem Jahr jede Unabhängigkeit vermissen lassen und von der schwarz-grünen Regierung für eine regierungshuldigende Berichterstattung mit täglich 2,7 Millionen Euro (!) eingekauft wurden. Oder wie sonst soll man es bezeichnen, dass allein die Kronen Zeitung, krone.at, krone.tv und Kronehit im Jahr 2020 sage und schreibe 34,3 Millionen Euro an Werbegelder von „öffentlichen“ Rechtsträgern (gemäß Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz) erhalten haben. So viel wie nie zuvor.

      • Da sind 35 Millionen oder auch 210 Millionen auch besser aufgehoben als zb in der Intensivpflege/Stationen
        /sarc

      • Unzensuriert ist ein digitales FPÖ Parteisprachrohr. Es ist völlig wurscht was da drinnen steht. Der einzige Zweck davon ist Leute dazu zu bringen ihr Kreuzerl bei der FPÖ zu machen und sonst nichts.

        • Hmm interessant was sind dann die anderen Zeitungen die von diversen anderen Parteien gekauft werden? Die liefern objektive Berichte? Ist es nicht egal wer einen Missstand aufdeckt solange er nur aufgedeckt wird? Bei den gekauften gleichgeschalteten Medien die im Moment die Impfungen für Schwangere und Kinder propagieren obwohl die Risken der Krankheit in keinem Verhältnis zu den Risken der Impfung stehen? Die eine Pandemie herbeischrieben für die es keinen Nachweis gibt. Frau Lindorfer sie scheinen auch unter dem FPÖ Beissreflex zu leiden, ich kann nur empfehlen locker zu bleiben und endlich einmal Fakten sprechen zu lassen und nicht immer auf Hörensagen hereinzufallen, egal von welcher Seite. Lesen sie die Kommentare im Standard und sie wissen dass anscheinend morgen jeder der nicht geimpft ist sterben muss. Ich bin jedoch noch nicht dazu bereit!

          • Die Kommentare im Standard interessieren mich nicht. Und was die FPÖ betrifft leide ich nicht unter einem Beissreflex sondern halte nur “unzensuriert” für eine Waschblattl mit politischer Färbung genauso wie andere auch (Krone, Österreich usw…..) Und das ausgerechnet eine Parteizeitung objektiv ist das werden sie doch wohl nicht glauben oder etwa doch?

        • Wie bei vielen anderen Medien auch.
          Man muss nur mal recherchieren wem die Zeitungen gehören.

    • Welches Gehirn soll gewaschen werden?

      Ich kann bei wenigstens der Hälfte des Ö-Wahlvolkes kein Gehirn entdecken. Aber ich habe ja auch kein Mikroskop zu Hause, vielleicht liegt es daran?

  13. Der obergscheite Fellner mal wieder! Heute auf Puls24 um 22 Uhr packen zwei Damen über den Charakter des Herrn aus.

Kommentarfunktion ist geschlossen.

Jetzt: Polizeiäffäre "Pilnacek"

Denn: ZackZack bist auch DU!