Platter massiv unter Druck
Tirols Vize-Landeshauptfrau Ingrid Felipe (Grüne) steht laut Georg Dornauer (SPÖ) vor ihrem Abschied aus der Politik. Landeshauptmann Platter stehe massiv unter Druck. Die bisherigen Rücktritte in Tirol seien nur das Vorspiel gewesen, indes sickere Türkis immer mehr in die alte Tiroler ÖVP.
Wien/Innsbruck, 06. Mai 2021 | „Günther Platter ist offenkundig an der Wand gestanden, das nicht erst seit Tagen. Es reiht sich ein Skandal an den anderen. Es reißt nicht ab“, betonte SPÖ-Tirol-Chef Dornauer in einer Pressekonferenz am Donnerstag. Mit seinem Festhalten der Macht beschädige der Landeshauptmann die Reputation Tirols mit jedem Tag mehr.
Felipe „hat Parteifunktionen zurückgelegt“
Ingrid Felipe (Grüne), Platters Stellvertreterin, habe bereits die Parteifunktionen zurückgelegt. Sie packe laut Dornauer gerade ihre Koffer. Die nächste Regierungsrochade stehe ins Haus. Er zweifelt am Überleben der schwarz-grünen Tiroler Landesregierung. Platter würde massiv unter Druck stehen, sowohl in der Regierung als auch innerparteilich.
Massive Kritik gab es von Dornauer nicht nur an Günther Platter. Auch die ehemalige Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf (ÖVP) und Ex-Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (ÖVP) standen in der Kritik. Die Auswahl der neuen Landesräte nahm der Tiroler SPÖ-Chef auseinander: Der bisherige Landtagsvizepräsident und nunmehr baldiger Wirtschaftslandesrat, Anton Mattle (ÖVP), sei immerhin ein “anständiger Mensch und aufrechter Kaufmann und als mein Bürgermeisterkollege sehr geschätzt.“
Er sei aber als “Parteigänger” den Herausforderungen, etwa der dringend notwendigen Digitalisierung, nicht wirklich gewachsen. Dornauer sorgt sich um den Wirtschaftsstandort Tirol, die „großen Player“ Swarovski oder Sandoz befänden sich im Straucheln. In Sachen Digitalisierung sei unter Platter nichts weitergegangen.
Türkis sickert in Landtag
Die “Quereinsteigerin” Annette Leja (ÖVP), Tirols neue Gesundheitslandesrätin, bezeichnete Dornauer wiederum als „überaus erfolgreiche Frau“ jedoch als “Inkarnation einer Zwei-Klassen-Medizin”. Das hätten sich die Menschen in Tirol nicht verdient. „Im volkswirtschaftlichen Bereich, in der öffentlichen Gesundheitsversorge, haben wir andere Maßstäbe.“ Dornauer erinnert daran, dass er den Rücktritt Tilgs seit einem Jahr fordere.
Bei der Wahl von Sophia Kircher (ÖVP) zur ersten Landtagsvizepräsidentin sehe man dagegen, „wie viel Türkis schon in die Tiroler Volkspartei einschleicht“. Kircher ist Obfrau der JVP und wurde gestern kurzerhand nominiert. Die SPÖ werde nicht hinnehmen, „mit welcher Verhöhnung gegenüber dem Parlamentarismus, diese türkise Partei bereits in die Tiroler ÖVP“ hinein agiere. Damit es zu zumindest zu einer ordentlichen Wahl komme, werde die SPÖ Elisabeth Blanik für die Funktion nominieren.
(ot)
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