Donnerstag, März 28, 2024

Entrüstung über Blümel – Stimmen zur VfGH-Entscheidung

Stimmen zur VfGH-Entscheidung

Die Opposition spart nicht mit Kritik an Gernot Blümel. Es sei „beschämend, dass die ÖVP meint, sie würde so sehr über den Dingen und dem Rechtsstaat stehen“ finden die NEOS. Die FPÖ fordert Blümels Rücktritt.

 

Wien, 06. Mai 2021 |”Ich wende mich heute an Sie, weil etwas eingetreten ist, was es in dieser Form in unserem Land noch nicht gegeben hat.”: so kommentierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen, die Ereignisse rund um die Exekution des VfGH-Urteils zu Akten und Unterlagen aus dem Finanzministerium.

“Beschämend”

Auch die Oppositionsparteien sparten nicht mit Kritik am Finanzminister. Die U-Ausschuss-Fraktionsführende der NEOS, Stephanie Krisper, sagt in einer Aussendung:

„Es ist beschämend, dass dieses einzigartige Vorgehen notwendig ist. Es ist beschämend, dass die ÖVP das Parlament so sehr missachtet, dass wir permanent das Verfassungsgericht anrufen müssen, damit der Untersuchungsausschuss zu seinem Recht kommt. Und es ist beschämend, dass die ÖVP meint, sie würde so sehr über den Dingen und dem Rechtsstaat stehen, dass sie nicht einmal den klaren Aufforderungen des Verfassungsgerichtshofs nachkommen müsse. Dass der VfGH und der Bundespräsident nun zu diesem einzigartigen Vorgehen gezwungen sind, zeigt eindrücklich, dass die ÖVP unter Sebastian Kurz keine staatstragende Partei mehr ist. Es bleibt wirklich zu hoffen, dass sie nun wenigstens die Entscheidungen des Bundespräsidenten respektiert und seinen Anweisungen Folge leistet.“

Für FPÖ ist das Maß voll

Für die FPÖ ist das Maß voll. „Blümel muss seinen Hut nehmen und zurücktreten“: meint der FPÖ-Fraktionsführende Christian Hafenecker. Weiters: „Nachdem klar ist, dass Blümel entgegen dem VfGH gehandelt und damit sein Gelöbnis gebrochen hat, muss er von Bundeskanzler Kurz bei Bundespräsidenten Van der Bellen zur Entlassung vorgeschlagen werden. Es gibt gar keine andere Möglichkeit, zumal wir sonst die Situation hätten, einen Verfassungsbrecher als Finanzminister in dieser Bundesregierung ertragen zu müssen“

SPÖ freut sich über “wegweisende Entscheidung”

Der SPÖ-Fraktionsführende Jan Krainer zeigt sich erfreut über die „wegweisende Entscheidung“ des VfGH: “Niemand steht über dem Gesetz und der Verfassung. Dass ein ÖVP-Minister durch den VfGH dazu gezwungen werden muss, sich an die Verfassung und an Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs zu halten, sagt leider alles darüber, was aus der ÖVP unter Kurz geworden ist.” Er hoffe, dass die ÖVP nun ihr „gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat, Verfassung und den Kontrollrechten des Parlaments“ überdenkt.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

Redaktion
Redaktion
Die ZackZack Redaktion
LESEN SIE AUCH

Liebe Forumsteilnehmer,

Bitte bleiben Sie anderen Teilnehmern gegenüber höflich und posten Sie nur Relevantes zum Thema.

Ihre Kommentare können sonst entfernt werden.

27 Kommentare

  1. Blümel hat nicht nur das Parlament sondern auch den Bundespräsidenten verar…… Die Lieferung in Papierform und die Sicherheitsstufe hätte es bei einer richtigen Exekution nicht gegeben. Herr Bundespräsident handeln Sie bitte schnell. Österreich wird von der derzeitigen Regierung zu einem autoritären Staat umgewandelt. Ich ersuche den Bundespräsidenten schnell zu handeln und die undemokratischen Vorgangsweisen der derzeitigen Regierung einzustellen. Wir brauchen Sie denn die Grünen Regierungspartner haben sich von ihren früheren Werten verabschiedet und lassen alles nur noch geschehen. Hauptsache sie sitzen in der Regierung.

  2. Vielleicht gibt es doch noch irgendwo ein paar Schwarze, welche eingedenk der Türkisfarbenen aus dem Erbrechen nicht herauskommen…

  3. Ich empfinde dieses Verhalten mehr als ein Beleg dafür, dass der Rechtsstaat, das System, in seiner jetztigen antiqarischen Form scheinbar nicht intentionsgemäß funktional ist. Die Exekution wurde bereits nach Ablauf mehrmaliger Fristen offenkundig als letztes Mittel der Widersetzung vom VfGH beim BP beantragt und es wird von seitens des BP eine weitere Frist zur Übergabe eingeräumt. Das kann ich nicht ganz nachvollziehen, da sämtliche Fristen rechtsstaatlich bereits eingeräumt wurden und die Exekution betreffend des Widersetzens des Urteils beantragt wurde. Der Tatbestand war bereits zum Zeitpunkt der Exekution erfüllt und das müsste bereits Konsequenzen haben. Wenn man als “Normalsterblicher” bei einer Gerichtsverhandlung aufgrund einer Ladung nicht erscheint, muss man auch bereits mit Konsequenzen rechnen und kann nicht hinterher sämtliche Konsequenzen von sich weisen, da man sowieso einen Termin zu einem späteren Zeitpunkt wahrnehmen wird.

  4. Der Bundeskanzler in der Verantwortung

    ER müsste jetzt zum Bundespräsidenten gehen und die Entbindung des Finanzministers beantragen. Wegen der vielen Beschuldigungen warats.

    Solange der BK die Mauer macht – und das wird er – kann VdB gar nichts machen. VdB könnte die komplette Regierung auflösen. Und Neuwahlen ausrufen. Aber auch ein BP muss eine Begründung angeben. Und diese wäre rechtlich dünn.

    Das ist das Problem der Rechtschaffenen: Sie müssten sich über das Recht hinwegsetzen, um denen, die sich über das Recht hinwegsetzen, Einhalt zu gebieten. Genau damit hat auch Hitler spekuliert. Dass sie das nicht tun.

    Sind wir an diesem Punkt?

  5. Das bewußte ignorieren der Gesetze bzw. Aufforderungen, zeigt die Auffassung des Türkis/Schwarz/Grünen Rechtsverständnises.
    Sie zeigen uns ihr wahres Gesicht, indem sie den Rechtsstaat auf freche Art und Weise nicht respektieren.
    Sie zeigen uns wie das läuft, wenn Rechtlosigkeit herrscht.
    Wehret den Anfängen.

    • Absolut! Für mich ist allerdings unverständlich, warum es nicht bereits Konsequenzen hierfür geben muss. Die Exekution wurde ja bereits beantragt, demzufolge der Tatbestand des Widersetzens des Urteils erfüllt. Warum jetzt eine weitere “Gnadenfrist” nun vor sämtlichen Konsequenzen bewahren soll, ist mir unverständlich.

  6. Hafenecker hat völlig recht. Blümel akzeptiert die Verfassung nicht und MUSS deshalb vom HBP entlassen werden.

    Alles andere wäre inakzeptabel und eine politische Farce mit fatalen Nachwirkungen. Diese Rechtsverweigerung muss Konsequenzen haben. Das ist auch die Nagelprobe für VdB.

  7. Zuatz für den Herrn VdB: Schmeissen Sie diese Rabauken endlich hinaus und ersetzen Sie es durch eine Expertenregierung.

  8. Es ist unglaublich wie diese Schnöseln diese Republik an die and fahren.

    • … und das nochdazu ungebremst und ungestraft, was ja noch viel trauriger ist.

  9. Der Bundespräsident heute in seiner Pressestunde hat angekündigt, dass er von seinem Recht Gebrauch macht. Blümel hatte ja schon ein Gespräch mit ihm, angeblich liefert er die Akten.

    Glaube es erst, wenn es geschehen ist. VdB könnte ja die nächste Kurz Regierung für beendet erklären.

    • Das mag durchaus sein. Aber Blümel hat ja bereits den Tatbestand erfüllt und sich dem Urteil des VfGH widersetzt, deswege wurde ja eine Exekution beantragt, hierfür muss es Konsequenzen geben. Es kann doch nicht sein, dass man eine weitere Frist ohne Konsequenzen einräumt. Sonst wird sich zukünftig niemand mehr an VfGH-Urteile halten, da man bereits weiß, das nicht es hierfür keine Kosquenzen gibt und man Zeit gewinnt. Ich finde das unglaublich.

  10. VdB könnte die Truppe ganz einfach entfernen .. allein, er wird’s nicht tun.

  11. Es ist übrigens auch beschämend, dass die Bürger dieses Landes pausenlos zum VfGH laufen müssen, um ihre Grundrechte gegen die verfassungsleugnende Regierung zu verteidigen.

    • Bekommen die Bürger ihre Rechte zurück? Es wär mir noch nicht aufgefallen.

      Wie zahnlos der Rechtsschutz durch den VfGH ist, haben die letzen 1 1/2 gezeigt.

      Schön, dass es jetzt ein kleines Lebenszeichen gibt. Im Gesamtzusammenhang aber eher ein Nebenschauplatz.

      Kurz wird bald Geschichte sein. Nur wie gehts dann weiter?

    • Das schwierige in dieser Situation ist allerdings, wenn man verfassungswidrigen Gesetze folge leistet, als weisungsgebundener kann man sehr wohl auch hinterher zur Verantwortung gezogen werden. Ich appelliere hier an sämtliche Beamte, welche verfassungswidrige Handlungen vornehmen und glauben sich hinterher der Verantwortung entziehen zu können.

      • Meine liegen im Tiefkühlfach. Tut gefroren einfach mehr weh…..und es lässt sich besser zielen…..;)

Kommentarfunktion ist geschlossen.

Jetzt: Polizeiäffäre "Pilnacek"

Denn: ZackZack bist auch DU!