VfGH geht wegen fehlender Akten zum Präsidenten
Der VfGH beauftragt Bundespräsident Van der Bellen mit der Exekution gegen Finanzminster Blümel. Der macht daraufhin einen Rückzieher und liefert Akten an den Ibiza-Ausschuss.
Wien, 06. Mai 2021 | Nächster Rückschlag für die ÖVP im Ibiza-U-Ausschuss. Der Antrag der Opposition auf Exekution des VfGH-Urteils zu Akten und Unterlagen aus dem Finanzministerium soll umgesetzt werden.
Van der Bellen am Zug
Blümel kam einem VfGH-Erkenntnis vom Anfang März, wonach er fehlende „abstrakt relevante“ Unterlagen an den Ausschuss zu liefern habe, bisher nicht nach. Nun beantragte der VfGH bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Exekution. Van der Bellen könnte als Staatsoberhaupt den Rechtsbeschluss wenn nötig zwangsweise vollziehen lassen und wäre dabei auch nicht auf die Zustimmung der regierung angewiesen.
„Trotz Ablaufs von zwei Wochen seit der Zustellung des Erkenntnisses, ist keine Vorlage der vom Erkenntnis umfassten Akten und Unterlagen durch den Bundesminister für Finanzen an den Untersuchungsausschuss erfolgt“, heißt es vonseiten des Höchstgerichts zur Begründung des Antrags an den Bundespräsidenten.
Der VfGH geht mit Blümel scharf ins Gericht. Auch wenn es „keine bewusste Verweigerung“ brauche, um das Erkenntnis exekutieren zu lassen, „ergebe sich“, dass „der Bundesminister für Finanzen dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes nicht unverzüglich und vollständig entsprechen werde.“
Aus dem VfGH-Beschluss zu Blümel
Verfassungsexperte Heinz Mayer hatte zuletzt im ZackZack-ClubTalk vorgeschlagen, für die Exekution die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft einzusetzen.
Blümel gibt nach
In einer Presskonferenz um 15:00 sprach Bundespräsident Van der Bellen von einem “Vorgang, den es in dieser Form noch nicht gegeben hat.” Van der Bellen werde von seinem verfassungsrechtlichen Möglichkeiten Gebrauch machen, wenn Blümel nicht unverzüglich” liefere.
Blümel kam dem gleich nach Bekanntwerden des Exekutionsantrags zuvor, indem er erklärte, er werde die fehlenden Akten liefern. Der Finanzminister ließ wissen, dass ohnehin stets geplant gewesen sei, die Entscheidung des VfGH umzusetzen.
(ot)
Titelbild: APA Picturedesk
Der Herr Bundespräsident ist der einzige Lichtblick in diesem Korruption Sumpf der ÖVP. Er verfügt zudem über ein überragendes Talent für Regierung Bildung ( Danke für die Regierung Bierlein!). Man sollte sein Talent für die Bildung einer Korruption Freien Regierung neuerlich nutzen,um Kurz endlich los zu werden.
Der Blümel verarscht doch den Ausschuss. Heute liefert er 204 (!) Aktenordner. Das sind im schlimmsten Fall 140.000 Seiten. Die müssen also schon längst vorbereitet gewesen sein.
Elektronisch werden sie nicht geliefert. Da könnte man sie ja durchsuchen. Aber in Papierform? Keine Chance festzustellen, ob was fehlt. Keine Chance sie bis Ende des Ausschusses durchzuarbeiten.
Alleine für diese Chuzpe gehört er mit nassen Fetzen aus dem Amt gejagt.
das nennt man Taktik, so wurde die nutzbare Zeit legal verkürzt ! Genau um das ist es gegangen und drum hat Kurz nicht geliefert weil er weis es geht sich nicht mehr aus ! der VfGH und der BP nehmen wertvolle Zeit dem U-A weg ! hmmm was für ein Zufall
Totalversager.
… unser Präsident machts eh, fragen muss man ihn halt…
Jetzt geht dem “Kleinen” der A…. auf Grundeis, gut so, nächster Halt BKA. 😎
Ich hätte das Bundesheer zur Begleitung angefordert, damit der Innenminister nicht zufällig zeitgleich eine Demo vor dem Finanzministerium zerstreuen muss.
Der nächste muss furz, äh, kurz, sein.
Und, wie schaut’s mit der Zezzelwirtschaft vom Maturanten aus?
„Der Finanzminister ließ wissen, dass ohnehin stets geplant gewesen sei, die Entscheidung des VfGH umzusetzen.“ – Wer soll das dem Blümel denn noch glauben? Dann hätte er schon früher liefern können und wohl auch müssen.
Ja, verlogen bis zum geht nicht mehr. Und unverschämt.
Werden die irgendwann in handschellen abgeführt?
Hier gibt es eben keine Wahrhetsverpflichtung.
(Vielleicht sollten sich Journalisten angewöhnen, auf diesen Umstand regelmäßig hinzuweisen – so wie in anderen Fällen auf die Unschuldsvermutung.)
Am Hintereingang des Finanzministeriums geht es seit Tagen zu wie in einer Säuglingsstation. So viele Kinderwägen fahren dort täglich rein und raus. Beim Rausfahren sind die Windeln dann immer voll!
Wem das nicht stinkt!
Sehr gut.
Deswegen liebe ich dieses Forum, die Kommentare sind köstlich, danke Danilo, darf ich das kopieren.
ob der danilo auch exekutiert wird.
eigentlich ist es ein wahnsinn, dass jemand wie der blümel nach so einer vfgh-entscheidung noch finanzminister bleiben kann.
wenn auch nur ein rest an anstand oder rückgrat vorhanden wäre, müsste er spätestens jetzt den imaginären hut nehmen.
https://www.hagerhard.at/blog/2021/04/und-dann-kam-danilo/
Anstand ist etwas das ausdrücklich nicht von Politikern diese ReGIERung erwartet wurde.
Anstand fordern die nur von den politikern der opposition ein, wie kurz nach anschobers rücktritt.
Das Unglück ist, dass jeder denkt, der andere ist wie er, und dabei übersieht, dass es auch anständige Menschen gibt. 🙂
Wie lange schaut sich Österreich noch die Verschleppung, Verschleierung und Verhöhnung durch die schwarze Mafia an? Jetzt wird mal falsch geliefert. Falsche Mails und falsche Adresse. So lange, bis der U-Ausschuß keine Zeit mehr bleibt, um die Sachen aufzuarbeiten. Lauter Vollversager. Typisch Österreich.
eine schande diese pressekonferenz, beamtendeutsch und paragraphen vom zettel abgelesen, das wars, 2 minuten und weg…
wer endlich einmal deutliche worte zu diesen ganzen verbrechern und der ganzen situation erwartet hat: fehlanzeige………… !!!!!!!!
Mich ärgert es wenn man das Ergebnis schon vorher kennt.
Der ist mir suspekt, der Mann.
sie sagen es, eigentlich braucht man gar nicht mehr hinschauen, man weiß eh vorher schon genau was kommt … selbst dass die hoffnung zuletzt stirbt, stimmt nicht mehr bei denen
Vielleicht: wer zuletzt lacht, lacht am besten.
Mein lachen wird wiehernd sein.
Ich dachte, Blümel Vertrauen entziehen und ihn raushauen. Aber das war Feigheit vor dem Feind.
Er kann nur die ganze regierung entlassen.
Kurz hat den boden schon überspannt.
Ich hoffe, es zerreißt ihn demnächst.
Laut ORF 3 (Interview mit Krainer) sollen die Unterlagen noch heute geliefert werden. Sollte das nicht passieren wird es hoffentlich andere Schritte geben.
Bundesheer soll ausrücken und die kobra, wie bei der abschiebung von kindern.
VfGH fordert Exekution im Finanzministerium, das will Mails “noch heute” liefern
Blümel lieferte dem U-Ausschuss bestimmte E-Mails bisher nicht, nun soll der Präsident exekutieren. Ministerium kündigt Lieferung noch am Donnerstag an
quelle: https://www.derstandard.at/story/2000126439583/vfgh-beantragt-bei-van-der-bellen-exekution-im-finanzministerium
Warum jetzt auf einmal in ein paar Stunden? Lächerlich.
Kann die PK verfolgt werden?
ist grad gestartet auf puls24 ist es live
danke!;-)
Wenns eine PK gibt, ist er zumindest aufgeweckt worden. Ist schon mal was.
ja schaut eh noch verschlafen drein
Unsanft geweckt.
Egal ob da noch was zu finden sein wird….. Traurig genug , dass der VfGH hier einschreiten muss.
Blumerl schickt weiterhin seinen Laptop auf Reisen und zeigt den Menschen in Österreich den Stinkefinger.
Nicht vergessen… der Mann ist unser Finanzminister…..
Wie lange noch????
Für mich ist er eine kecke krätzn.
Wartet mal .. war da nicht auch was mit Mails eines gewissen Maturanten? Kommt das auch noch?
Naja, Blümel ist schon länger her. Ich geb die Hoffnung noch nicht auf. 😊
Darüber wird der VfGH nächste Woche entscheiden.
Da kommt freudd auf. Hd.
Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber stetig,
aber so langsam wie in Österreich
mahlen sie nirgendwo.
und was wird jetzt noch dasein? fein säuberlich geshredderter Staub zum Schnupfen für die Nase wenn der Schnee mal ausgegangen ist?
Ich sag’ nur: Backups. Und Smartphones vergessen (fast) nichts – sie brauchen nur physikalischen Zugriff zum Speicher 🙂
man kann es nur hoffen
der eine Fuchs aus dem UA (im Zusammenhang mit Plinacek) hat ja sein Handy physisch zerstört bevor es ihm agenommen worden konnte da es leider “kaputt ging”… soviel zu dem Thema
Mich wundert es eh das man Bewismittel bewusst zerstören darf und Straffreiheit hat.
das ist Österreich anno 2021
Kurzistan.
Fuchs wollte wohl auf Nummer Sicher gehen, dass sein dienstliches Smartphone selbst vom raffiniertesten IT-ler nicht mehr ausgelesen werden kann. Das Gegenteil davon, dass sein Smartphone irreparabel beschädigt wurde und daher vernichtet werden musste, wird man ihm nicht mehr beweisen können.