Sogar Haider lieferte früher
Der Exekuktionsantrag des Verfassungsgerichtshofes zur Aktenlieferung an den Ibiza-U-Ausschuss ist formal nicht der erste dieser Art, aber der erste dieser Tragweite.
Wien, 06. Mai 2021 | Bisher ging es in solchen Anträgen um die Eintreibung zuerkannter Prozesskosten und ähnliches, also nicht wirklich vergleichbare Fälle. Erst einmal drohte einem Spitzenpolitiker die Exekution im Auftrag des Bundespräsidenten – und Jörg Haider “lieferte” im Jahr 2007 schon nach Ankündigung des Antrags.
Damals ging es um den Ortstafelstreit, konkret kleine slowenische Zusatzschildchen, die in zwei Kärntner Gemeinden angebracht worden waren, um die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln zu umgehen. Der VfGH erklärte das per Erkenntnis vom 28. Dezember 2006 für rechtswidrig. Aber Haider kam als Kärntner Landeshauptmann seiner Pflicht nicht nach, dieses Erkenntnis – damit es in Kraft treten konnte – im Landesgesetzblatt kundzumachen.
Haider kam Pflicht nach
Der VfGH sandte ihm Mitte Jänner 2007 ein Mahnschreiben. Als auch das nicht fruchtete, drohte der damalige Präsident Karl Korinek Mitte Februar, beim Bundespräsidenten die Exekution zu beantragen. Das beeindruckte Haider dann offenbar: Kurz vor der im zweiten Mahnschreiben gesetzten Frist 23. Februar kam er seiner Pflicht zur Kundmachung nach.
Dass der VfGH eine Exekution seiner Erkenntnisse – wenn diese eine “Leistungspflicht” enthalten – über den Bundespräsidenten durchsetzen kann ist in der Verfassung geregelt. Laut Art. 146 Abs. 2 B-VG ist eine Exekution in diesem Fall “nach den Weisungen des Bundespräsidenten durch die nach seinem Ermessen beauftragten Organe des Bundes oder der Länder einschließlich des Bundesheeres durchzuführen”.
Wie genau das abläuft, wird man allerdings auch jetzt nicht verfolgen können. Denn nachdem der VfGH heute, Donnerstag, beim Bundespräsidenten die Exekution seines Erkenntnisses vom 3. März beantragt und dies bekannt gegeben hat, teilte das von Gernot Blümel (ÖVP) geführte Ressort umgehend mit, dass man der VfGH-Entscheidung jetzt “selbstverständlich unverzüglich und vollumfänglich nachkommen” und noch heute die ausständigen Unterlagen ans Parlament schicken werde.
Zu dem Antrag beim Bundespräsidenten entschieden hat sich der VfGH, weil Blümel zwei Monate lang die VfGH-Entscheidung vom 3. März nicht umsetzte – und dem U-Ausschuss nicht, wie von der Opposition laut VfGH zu Recht verlangt, die E-Mail-Postfächer der Leiterin des Beteiligungsmanagements im Finanzministerium sowie die Korrespondenzen von Ministeriumsmitarbeitern mit dem nunmehrigen ÖBAG-Chef Thomas Schmid, damals Generalsekretär im Finanzministerium, und anderen Mitarbeitern des damaligen Finanzministers Hartwig Löger (ÖVP) zur Verfügung gestellt hat.
(bf/apa)
Titelbild: APA Picturedesk
Der Maturant wirds noch ein Stückchen weiter treiben.
Blümel, eine üble Figur, von allen belächelt und verachtet, nur nach dem Willen ihres Meisters noch am Platz. Den will nachher keiner mehr geschenkt haben, da gibt es nichtmal einen Versorgungsposten, außer vielleicht an der Parteiakademie. Hitler und Stalin haben auch solche Nullen die in totaler Abhängigkeit zu ihnen standen, aufgebaut.
Mich wundert das Pilz hier so ruhig bleibt wo sein Kumpane, der unfähigste Hump aller Zeiten, hier so nett den Danilo Kunhar hinweist, er möge doch liefern !
Kunhar hatte genug Zeit zu löschen, genug Zeit sich rhetorisch vorzubereiten und eine schlüssige Argumentation aufzubauen und ein Krainer Jan, sagte doch echt, wenn 600 Mitarbeiter sagen Sie fanden nichts, glaube er es Ihnen !
Ein Land regiert von einer niveaulosen korrupten Bagage , mehr kann man dazu nicht sagen .
Bietet eine hohe Summe dem, der Auspackt !!!!!!
Diesen Banditen glaube ich nicht einmal in der Früh wenn Sie guten Morgen sagen !
In den Nachkriegsjahren trat ein Danilo als “stärkster Mann der Welt” auf verschiedenen Jahrmärkten in NRW auf. Danilo war ein bekannter Homosexueller. Der spätere Gründer der “Colonia Dignidad”, Paul Schäfer, assistierte ihm fast ein Jahr lang.
Wie auch immer damals die Verbindungen gelaufen sind und wie auch immer sie heute laufen: Blümel ist wegen Verhöhnung des Rechtsstaats (Verweigerung der Ausgabe, Ausgabe dann doch auf Zwang aber nur geschwärzt) rücktrittsreif. Den Rechtsstaat verhöhnen, bedeutet UNS ALLE verhöhnen!
Als Minister schwört man auf die Verfassung. Durch sein verfassungswidriges Verhalten kann man ihm den Minister schon entziehen. VdB braucht es nur machen.
Diese Rotzlöffel wollen uns einfach pflanzen weil sie glauben, wir sind so deppert. Hoffentlich finden sie ihre Meister nicht zu spät
ich hoffe ZACKZACK wird schon dafür sorgen
was würde eine Beschattung der türkisen Regierungsspitze zu Tage fördern ?
Bleichgesichter, und das nicht nur im Sommer 😁
irgendjemand in der OVP in der letzten Reihe wird doch für ein Körberlgeld auspacken ! Strache sollte auspacken, der weiss mehr als er bisher sagte !
Die Frage ist längst nicht mehr, ob , sondern wo die OVP ihre Emails versteckt hält !
Wer weiß was die zwei gepackelt haben. Der singt nicht, weil es ihn belasten könnte.
Es gilt die Unschuldsvermutung.
dass die türkisen noch viel schlimmer sind als die blauen sag ich schon seit jahren.
bei den blauen war von anfang an klar, woran man ist.
inkl. aller ungustiösen rechten rülpser.
der kurz und seine knabenliebe ist da viel gefährlicher, weil er so lieb auf schwiegersohn der nation macht und in wirklichkeit ein machtgeiler, ichbezogener, hemmungsloser, opportunistischer psychopath ist.
https://www.hagerhard.at/blog/2016/02/ich-habe-keine-angst-vor-der-rueckkehr-der-faschisten-in-der-maske-der-faschisten-sondern-vor-der-rueckkehr-der-faschisten-in-der-maske-der-demokraten-adorno/
der letzte schwigersohn sitzt bald im häfen,hoffentlich der auch!!!!!!
es wurde verdunkelt, und bewusst auf das jetzt gewartet, nun würden alle Spezialisten benötigt, um dies alles rekonstruieren zu können, Server finden wo ev. etwas geparkt wurde. Nur ich befürchte es werden nur Kopien gesendet keine Mails mit dem “Quellcode”
Wenn man mitgedacht hätte, hätte man inzw. Testmails gesendet, denn diese wären sicher mit gelöscht worden da bei dieser Menge sicher gesamt gelöscht wurde ! Man hätte ev. sofort gemerkt das alles pauschal gelöscht wurde !
Das IT Department laden und Durchsuchen !
Die Server müssen geholt werden, die haben doch alles gelöscht !!!!!!!
Bin gespannt wie schlau es nun gemacht wird ! Ich hoffe die OVP kippt in die Tiefe !
Fein, dass VfGH und BPräs eine Lebenszeichen von sich geben.
Übrigens: es hat einiges in den letzen 1 1/2 Jahren gegeben, was in dieser Form noch nie da war. Wo hat hier VDB eingemahnt?
Ich muss oft an eine Weihnachtskarte denken, die ich VdB. kurz nach seinem Amtsantritt geschrieben habe der Wortlaut darauf lautete “……stellen sie das Rauchen ein und schnallen sie sich an, es könnte turbulent werden……” was seit dem alles passiert ist, ist unglaublich. Ibiza, Sturz der Regierung, Übergangsregierung, Corona……bis heute überschlagen sich die Ereignisse. Ich hab direkt ein schlechtes Gewissen.
Witziger Spruch:)
Hab das deshalb geschrieben, weil ich damals genau das Gefühl hatte, dass uns viele Umbrüche bevorstehen…..verrückt oder?
Ja, aber irgendwie war die BPräs Wahl an sich ja schon etwas besonders.
Hat er Ihnen geantwortet?
Das stimmt die Wahl war auch schon “sehr besonders” mit Anfechtung usw. Hab keine Antwort vom BP bekommen fand ich irgendwie schade weil die Karte auch an seine Frau gerichtet war und die ja aus meiner Gegend stammt und ich ihr schöne Grüße ausgerichtet habe…
Naja. Sind halt alle sehr beschäftigt. )
Ich befürchte dass VDB nicht versteht, dass hier der Rechtsstaat ausgereizt wird im Sinn von wie weit können wir gehen.
Verhaltensauffällige Kinder, denen keine Grenzen gesetzt werden, machen das auch und sie gehen immer weiter, bis endlich jemand versteht, dass sie die Sicherheit und Geborgenheit von Grenzen brauchen.
Schutzlos, mit zuviel Macht werden sie zur Gefahr für viele.
Herr Bundespräsident, setzen Sie den Buben die Grenzen die nötig sind, damit das Unglück und die Hilflosigkeit sich nicht weiter ausbreiten und am Ende keiner versteht, wie es so weit kommen konnte.
Wehret den Anfängen ist wohl schon zu spät.
Ist ja super, dass sich Vertreter der Türkis-Grün-Regierung an VGfH-Entscheidungen halten, noch bevor VdB einschreiten muss. Die sind offensichtlich doch Ehrliche.
Ein Schelm, der Anderes denkt.
Schade finde ich aber, dass wir Ösis nun auf die Grüne VdB-Show verzichten müssen. Vielleicht haben wir Glück und das Blümel-Ressort hat eine ungewöhnliche Interpretation seiner eigenen Ankündigung “selbstverständlich unverzüglich und vollumfänglich nachkommen”. Bitte, bitte, ich will mir keine Kinokarte für die nächste Satireshow kaufen müssen. ICH WILL VdB SEHEN!
Wie gesagt, haider war intelligent.
Die jetzigen rotzlöffel sind zu dumm für die politik.
Kann man für Politik zu dumm sein? oder ist es Voraussetzung?
Hängt von der Funktion ab.
Die Zeiten seit Haider haben sich leider nicht zum guten geändert