Freitag, März 29, 2024

Affront: Kurz nimmt Kocher statt Mückstein zu Sozialgipfel mit – Meinungsverschiedenheiten zu groß?

Zum heutigen EU-Sozialgipfel in Porto nahm Kanzler Kurz lieber Parteifreund Kocher anstelle des eigentlich zuständigen Sozialministers Mückstein mit. Dass der Grüne anderer Auffassung als Kurz ist, dürfte dem Kanzler nicht gefallen haben.

 

Wien/Porto, 07. Mai 2021 | Zum heute stattfindenden Sozialgipfel nahm Kanzler Sebastian Kurz lieber seinen Parteifreund, Arbeitsminister Martin Kocher (beide ÖVP), anstelle des Grünen-Sozialministers Wolfgang Mückstein mit. Im Gegensatz zur ÖVP unterstützt Mückstein die Forderung, dass alle Arbeitnehmer “über die EU-Mindestlohn-Richtlinie für ihre Arbeit angemessen entlohnt werden”.

Kurz und Kocher gegen verpflichtenden Mindestlohn

Kocher und seine zuständigen Ministerkolleginnen aus Dänemark, Estland, Ungarn, Irland, Malta, Niederlande, Polen und Schweden hatten dagegen gefordert, dass die EU-Mindestlohn-Richtlinie nur eine Empfehlung enthalten solle. Österreich sehe den Vorschlag zur Richtlinie kritisch, weil er die historisch gewachsene sozialpartnerschaftliche Struktur in Österreich gefährden könne. Dessen mögliche Auswirkungen auf die österreichische Lohnfestsetzung seien nicht absehbar, hieß es aus dem Bundeskanzleramt. Der ÖVP-Arbeitsmarktsprecher, Lukas Mandl, ging sogar noch weiter und forderte weitere Deregulierungsschritte von der EU.

Die EU-Kommission betont derweil, sie wolle keine konkreten Löhne festsetzen, sondern dies den Tarifverhandlern in den Mitgliedstaaten überlassen. Die EU-Behörde verfolgt mit ihrem Richtlinienentwurf das Ziel, dass Geringverdiener überall in der EU mindestens 50 Prozent des Durchschnittslohns oder 60 Prozent des sogenannten Medianlohns im eigenen Land bekommen. Der Median wird auch mittlerer Lohn genannt und ist eine Rechengröße: 50 Prozent der Arbeitnehmer verdienen mehr, 50 Prozent weniger. In Österreich ist der Großteil der Arbeitsverträge kollektivvertraglich geregelt.

Europas Grüne für Mindestlohn und gegen Obdachlosigkeit

Der EU-Sozialgipfel in Porto müsse anerkennen, “dass soziale und ökologische Nachhaltigkeit komplementäre Ziele sind”, heißt es in einem offenen Brief grüner Minister aus ganz Europa. Sie fordern auch, dass sich die Europäische Union das Ziel setzt, Obdachlosigkeit bis spätestens 2030 zu beenden. “Mit mindestens 700.000 Menschen in der Europäischen Union, die nicht einmal ein Zuhause haben, müssen ehrgeizige Schritte gesetzt werden”, heißt es in dem Schreiben.

Weitere Forderungen der Grünen umfassen gleichen Lohn durch eine Lohntransparenzinitiative, die Ratifizierung der Istanbul-Konvention zur Gewalt gegen Frauen, den Einsatz gegen Kinderarmut, Maßnahmen gegen Lohndumping in der EU und gemeinsame europarechtliche Schritte sowie verbindliche Ziele für öffentliche Investitionen in erschwinglichen Wohnraum und Mietkontrollen.

Kritik von SPÖ und Arbeiterkammer

Die SPÖ bezeichnete die türkis-grünen Meinungsverschiedenheiten indes als “Farce auf dem Rücken europäischer Arbeitnehmerinnen”. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sprach in einer Aussendung am Freitag von einer “türkis-grüne(n) Kindergartenpartie, die sich Bundesregierung nennt”. “Zuerst sperrt die ÖVP den grünen Sozialminister Mückstein vom EU-Sozialgipfel aus. Dann richtet dieser dem türkisen Kanzler von Wien nach Porto aus, dass Österreich eine zynische und arbeitnehmerfeindliche Position vertritt”, kommentierte Deutsch die Vorgänge aus Sicht der größten Oppositionspartei.

“Die soziale Frage ist die Schicksalsfrage für Europa”, betonte AK-Präsidentin Renate Anderl in einer Aussendung am Freitag. “Setzen wir mit dem Sozialgipfel und der Konferenz zur Zukunft Europas das Startsignal, damit Europa der erste Kontinent wird, in dem es gute und fair bezahlte Jobs für alle Menschen gibt und verbannen wir Armut in die Geschichtsbücher”, so die AK-Präsidentin.

Auch der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), Rainer Wimmer und die SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner unterstützen die Forderung nach der Umsetzung der EU-Mindestlohnrichtlinie, da “auch Österreich in hohem Ausmaß” davon profitieren würde. “Sich dagegen zu wehren, dass alle ArbeitnehmerInnen in ganz Europa zumindest einen existenzsichernden Lohn erhalten, wirft ein bezeichnendes Licht auf die ÖVP”, sagten sie in einer gemeinsamen Aussendung.

(dp/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

DanielPilz
DanielPilz
Taucht gern tiefer in komplexe Themengebiete ein. Lebt trotz Philosophiestudiums nicht im Elfenbeinturm und verpasst fast kein Fußballspiel.
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103 Kommentare

  1. Der Kocher war mir vom ersten Augenblick an unsympathisch um nicht zu sagen widerlich.

  2. Farbenkunde für Dummies:

    Türkis gehört in erster Linie zu den Blautönen. Es definiert sich vorzugsweise und im allgemeinen Verständnis, auch als Cyan, oder blaugrün.
    Türkis, bzw Cyan ist in der additiven Farblehre eine Mischung aus blau und grün.
    Das zusätzliche beimischen von grün, dunkelt die Farbe im Endeffekt nur ab.
    Diese Abdunklung lässt sich faktisch soweit ausdehnen, dass der Anteil blau nicht mehr wahrgenommen werden kann.
    Man bemerke: Nur weil man etwas nicht sehen kann, bedeutet es nicht, dass es nicht da ist!
    Fragen?

    • Fundierte Erklärung danke
      Politisch betrachtet scheint das welke grüne Feigenblatt mittlerweile sehr deutlich braun wahrnehmbar zu sein.
      Meine persönlichen Farballergien betreffen Türkis und Lila. Beide sind für mich Inbegriff eines institutionalisierten Wahns. Wobei Lila für mich der Inbegriff eines bigotten Katholizismus ist.

  3. Und die grünen Vollkoffer kleben doch so gerne und gut auf der Regierungsbank fest, sonst hätten sie sich schon lange aus Bastis Fängen befreit und dem grausigen Treiben ein Ende gesetzt.

  4. Pilz du Hirn..ob der den Turnschuh mitnimmt oder den Kettenraucher von der Hofburg
    oder die Glatze ..sind alles grausige typen

    • Ja aber Kocher ist ein Bückling der Türkisen und wird alles tun die ArbeitnehmerInnen zu drangsalieren und die Arbeitslosen sowieso. Und bei Mücke besteht zumindest noch Hoffnung, das er als Arzt doch nicht so hoffnungslos verkommen ist.

  5. Mit dem Kocher kann sich Kurz beim Sozialgipfel anscheinend weniger als mit Mückenstein blamieren. Da hat sich Kurz vermutlich das sehr peinliche Video von der Servus TV Diskussion mit Mückenstein angesehen.

    • Wenn bisher von der Ärztekammer noch kein Ausschlußverfahren gegen Mückstein als Arzt angestrebt wird, liegt es wohl daran, daß Vertreter staatlicher Institutionen nur staatlich kontrollierte Medien nutzen dürfen!
      ( Im Zuge der Mückstein Aussagen über die Wirkung eines Impfstoffes im Körper, war ich schockiert über die dummen Aussagen dieses Arztes. Zwei Wochen später wurde genau dieser Arzt als neuer Gesundheitsminister präsentiert. Dieses Land scheint generell von Korruption, Gier und Dummheit regiert! )

    • Vielleicht gibt es ja einen dress code der weiße Sneakers zum Anzug verbietet.

  6. Jaja, eh. Alles richtig.

    Aber von meiner Perspektive aus betrachtet: is des ned scho wuascht wöchanan Hiafla er do mitnimmt?…..

  7. Sonst könnte ja etwas Gutes rauskommen. Österreich wird ordentlich in die E… getreten. Mit Anlauf. Aber wir Österreicher sagen noch Danke. Wow.

  8. Es ist ganz einfach: Kurz ist Schüssels neoliberaler Golem. Als ein solcher ist ihm natürlich sogar ein grüner Bobo und Mietshausmiteigentümer zu links. Also bleibt Mücke in Wien und Kocher fliegt mit nach Porto. Und die Grünen müssen wieder eine Lüge erfinden, an die sie selbst glauben können…

  9. „Alles hat ein Ende nur die Wurst hat zwei“. Ein Ende haben wir schon erlebt. Jetzt warten wir auf das zweite. Ohne die grünen Stangenhalter wäre es schon da.

  10. Die soziale Frage wird Europa spalten oder retten. Kurz will die Spaltung = Auflösung der EU. Und wenn die Menschen dafür darben müssen, ist es ihm recht. Diese “Schicksalsfrage für Europa” will Kurz entscheiden, indem er das Schicksal der EU besiegelt.

    Kocher ist übrigens Arbeitsminister. Die Wirtschaftsministerin heißt Schramböck, wenn ich mich recht erinnere.

    • Gibt’s da irgend einen Unterschied, bei den Ministern? Ist doch nur das selbe NLP Gestammel auf allen Regierungsbänken.

    • Kurz will nicht die Auflösung der EU. Dieses Märchen erzählt er nur den dümmsten seiner Wähler. Was er wirklich will, ist ein neoliberaler Moloch. Die ineinander verschmolzenen , radikalkapitalistischen Staaten von Europa. Und so etwas braucht die europäische Arbeiterklasse so sehr wie das Rind den Fleischer.

  11. Zumindest zeigt Basti in der EU wo er als unbeliebte Person gilt das er nicht auf Sozial sondern Wirtschaft (Sponsoren Korruption) Wert legt…

  12. Kurz macht was er will.. mit Grün noch leichter als mit Blau.
    Wer hätte das gedacht?
    Kann sich Kogler noch in den Spiegel schaun?

    • Das vergönn ich den grünen, aber nicht einmal das macht ihnen was aus, hauptsache der futtertrog ist gut gefüllt 🙈🙈🙈

    • Mit APPLAUS haben sie ALLE KOMPETENZEN an Kurz abgegeben. Jetzt ergeht es ihnen, wie einst, den begeisterten und fanatisierten Hitlerjungen, die mit 15 in Kriegsgefangenschaft erwacht sind. Wer will da heute in der ÖVP zugeben, sich freiwillig in die Gefangenschaft von Kurz und Konsorten begeben zu haben?

    • Kogler sagte: „Zukunft wird aus Mut gemacht.“
      DIE ZUKUNFT DER GRÜNEN WIRD AUS WUT ÜBER DIESES TOTALVERSAGEN GEMACHT WERDEN!

      • das kommt davon wenn man einen Maturanten zum bk macht.dann war keiner dabei,hatten wir schon!!!!!!!!!!!!!!!

      • Mann kann sich MUT auch antrinken! So heißt es doch!

        Scheint aber, daß wir Bürger, dank Kogler, unsere Wut auch weiterhin auch im Alkohol ertränken müssen oder weiterhin das großartige Therapieangebot des therapeutischen Postens hier auf ZackZack in Anspruch nehmen werden.

    • Das Sprichwort kennt jeder:
      Mach den Bauer zum König.
      Diese 0er die keine Ahnung von Politik haben dürfen jetzt „mitregieren“ und schauen wie türkis nur auf sich selbst…
      Verlogene Brut…

    • Kann er. Er braucht halt von Tag zu Tag ein bischen meer Traubensaft.

    • Der einzige Strohhalm ist, dass mit den Grünen die Machenschaften der Türkisen sofort ans Tageslicht kommen, weil die Grünwähler rebellieren. Ein neues Szenario und Helmi kann es nicht steuern. Sehr gut! Bei Türkis-Blau hat die Message Control viel besser funktioniert, die FPÖ-Wähler waren mit der Regierungsperformance einwandfrei zufrieden.

      • Die Grünen arbeiten bis heute ohne Erfolg an der Übersetzung von: Fridays for future.
        Nicht einmal das haben sie geschafft, aus diesen Schläfern werden keine Rebellen entstehen!

      • Ich kenne jetzt in meinem Umfeld viele Grüne. Aber da hält seit sechs Monaten jeder die Schnauze so tief wie ein Dackel beim Fährten lesen.

        Ein Trauerspiel…wo sind die Hüpfer, Aktivisten und Weltverbesserer wenn es mal um was geht?

    • Ganz ehrlich. Ich glaub der Kogler bekommt wirklich nix mehr mit. Der säuft einfach wirklich Zuviel. Und wenn er redet, dann hat man immer das Gefühl, er nimmt gar nix ernst. Wirklich schlimm.

      • Kogler – Allein zu Haus
        🍺🥃🍺🥃🍺🥃🍺🥃🍺🥃…..

  13. Kann mir nicht vorstellen, dass man Kocher nach dem Regierungsdesaster, für das auch er Verantwortung wird tragen müssen, an irgendeiner Uni über sein kaputtes Modell philosophieren lässt. Sein Ruf ist erledigt.

    • Jetzt macht er mal Kohle. Das wollte er. Warum sollte er sonst für den Bub arbeiten…… ein weiterer Jünger

        • Ich glaub, der hat so viele Türkise im Büro sitzen, dass er sich gar nicht bewegen kann. Wie beim Fassmann. Der ist auch nur für die Optik engagiert.

  14. und die Grünen Arschkriecher merken noch immer nicht, wie mit ihnen gespielt wird.

    • Lassen wir die Türkisen noch ein bisserl an der Macht und die Justiz arbeiten (wofür eine grüne JMin garantiert), dann wird alles gut. Für lange Zeit.

          • Wenn der kickl eine Leiche im Keller hätte, dann wäre die schon längst ausgegraben, der einzige dem ich meine Stimme in Zukunft gebe. War immer ein schwarz Wähler

          • Nein schwarz hätte ich mein Lebtag nicht gewählt, weil ich kenn die Verhältnisse im Schwarzen OÖ, das ist und war schon immer ein Korruptionssumpf aber mittlerweile ist das sogar denen zu viel was Kurz betreibt

        • Mal den PP fragen was ihm Zadic bei ihrem Abschied erzählt hat….
          Nie wieder Politik…😉

  15. Frau Maurer wird sich vielleicht hinter Kurz und Kocher stellen. Sie kann die Türkisen schon gut verteidigen, das entspricht vielleicht ihrer Job Description. Nur so eine Vermutung von mir?

    Und was die europäischen Grünen und ihr Parteikollege Herr Mückstein meint, ist Frau Maurer vielleicht egal, ich weiß es nicht? Und Herrn Kogler und VdB ist es vielleicht auch egal, wie Türkis-Grün mit den Arbeitnehmern in Ö umgeht, ich weiß es nicht? Z.B. die Leiharbeiter bei der von Basti so hoch gelobten Hygiene Austria?!

    • Viel Vergnügen mit Mahrers neuen Plänen! Vor lauter Einsparungen bei über 400000 Arbeitslosen schlürft er nicht nur Champagner, jetzt badet er auch noch darin. Als Netzwerk Guru sicher nicht alleine!

      • Wer weis, Mückstein ist, wie sein Vorgänger einsam und alleine gelassen. Vielleicht zum Trost, gerade heute, sitzt auch er schon mit Mahrer im Champagner Bad.
        Schmid wird’s sicher für seine Privatstiftung dokumentieren!

        • Der ist ja zumindest nicht von der Politik abhängig, wie der Kogler oder die Maurer. Die haben ja noch nie außerhalb der Politik gearbeitet. Selbiges gilt für Blender und Dampfplauderer.

  16. Ein Wirtschaftler am Sozialgipfel, das is wie Dr. Marlboro zum Gesundheitsgipfel.

    • Ich denke, das ist schon der Konter auf die (ordentliche) Tachtel von Mücki (Grüner Pass wurde von ihm gecancelt)

    • Der sicher nicht, der freut sich über ein gut gefülltes Konto, kann er gut gebrauchen, wenn man auf Schachteln sitzt

    • Mit was? Fachwissen kann es nicht sein. (Sorry, der war aufgelegt) 🙂

  17. WICHTIG !!!!! Was blüht Blümel??

    ab 20 Uhr auf YouTube und in der ZDF-Mediathek zu sehen. Im ZDF-Fernsehen läuft das „Magazin Royale“ um 23 Uhr.

    • Die Grünen? Solange sie bezahlt werden vielleicht, ich weiß es nicht?

    • Wir alle hoffen auf den großen Masterplan. Vielleich wissen wir schon heute, ob sich die grüne Leidensfähigkeit auszahlt.

    • nur schön langsam, irgendwer wird´s schon richten. vielleicht der Kaiser Franzl. wichtig ist, ich hab mein paarl würschtl und a bier. bin halt ein original Össi, nur nicht dagegen reden.

    • Pscht. Nehammer könnte Mistgabeln waffenscheinpflichtig machen! Für die Registrierung der Mistgabeln müßten sich die ÖVP Bauern auch dafür dann noch anstellen, fürchte, das möchten die noch nicht.
      Aber herborgen für die kommende Rebellion, ginge vielleicht!

    • ……bin total auf ihrer Linie und ein großer Fan ihres Blogs!

  18. wahrscheinlich gibts von ihm noch kein Pimpalfoto, somit nicht Steuerbar !

    • z.B.
      1. Korrektheit (vor rechtsstaatlichem Hintergrund)
      2. Risiko einer schnellen Neuwahl

    • Der muß doch auch um sein amterl fürchten, das traut der sich niemals

  19. Es gab von Anfang an Zweifel an Mückstein. Nicht wegen seiner Kompetenz sondern daran, ob er als Mediziner das politische Spiel beherrschen würde. Die Zweifel waren berechtigt und die Auswirkungen sind für uns alle verheerend.

    • Tja…das beherrscht er sicher nicht. Er wurde in das Amt gelockt. Womöglich weil er sich leicht steuern lässt?

  20. oder sind die beiden bereits ins Exil geflüchtet, weil sie nach dem Video von heute Abend sich in Österreich nicht mehr blicken lassen können?

  21. Kein Staat mit Mückstein!
    Mit Mückstein kann man sich auf internationalem Parkett nicht profilieren.
    Ein gemeinsamer Auftritt, der eine mit Sneakers, der andere im Slim Fit Sakko,
    das würde aussehen wie Fit mit Philipp.
    Mückstein, die Steilvorlage für Böhmermann, da mußte unser Kanzler die Notbremse ziehen.

    • Kogler mußte Mücksteins Vorgänger so oft vertreten, daß er Mückstein ein Reiseverbot auferlegt hat!
      Auch Kogler kann die Last des Scheiterns alleine nicht mehr tragen.

  22. Na geh, der hat doch nur die SMS an den falschen verschickt … ah, na, der falsche hat die SMS vom richtigen bekommen, aber die anderen sind schuld …

  23. Sollte der Bundespräsident den Bundeskanzler daran erinnern wer von ihm als Sozialminister angelobt worden ist?

    Event. sollte er eine Bundesheermaschine runter schicken, und den anderen Minister heimholen lassen, und stattdessen den Sozialminister zum Sozialgipfel einfliegen lassen – das würde für Aufmerksamkeit sorgen

  24. Nachdem der Kurz inzwischen die Lachnummer der EU ist, ist es für den Mückstein vermutlich eh besser sich nicht mit diesem dort blicken lassen zu müssen.

    • Wie man sieht, man findet immer was positives, wenn man will 🙂

  25. Tja liebe Grüne. Das müsst Ihr eben aushalten. Ruhig bleiben damit der Bub nicht böse wird und euch vom Trog verjagt.
    Ich glaube eure Basis wird bald auf die Strasse gegen Eure Führung geh’n.

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