Freitag, März 29, 2024

FPÖ spricht von “Regierungs-Plagiat” bei Projekten gegen Gewalt an Frauen

Die FPÖ sieht ein „Selbstplagiat“ der Regierung hinter dem aktuellen Programm gegen Gewalt an Frauen. Die Regierung präsentiere alte Ankündigungen aus dem Vorjahr als „neu“.

 

Wien, 07. Mai 2021 | Die Gewalt gegen Frauen nimmt zu, bereits elf Femizide musste Österreich in diesem Jahr erleben. Zu Beginn der Woche präsentierten die Ministerinnen Alma Zadic (Grüne) und Susanne Raab (ÖVP) ihre Pläne, um die Gewaltakte unter Kontrolle zu bekommen. Doch diese würden frappant an bereits erfolgte Inszenierungen erinnern, sagten Vertreter der FPÖ auf einer Pressekonferenz. Einen neu angekündigten „Runden Tisch“ habe es bereits im November gegeben, ebenso wie eine Informationskampagne.

„Selbstplagiat“

Für FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz handle es sich bei den Vorhaben um ein „Selbstplagiat“. Denn im Rahmen einer 16-tägigen UN-Kampagne gegen Gewalt an Frauen Ende November hatte auch Österreich teilgenommen. Das Programm weise einige Ähnlichkeiten zu den Ankündigungen der laufenden Woche auf.

Einen „Runden Tisch“, wie es Alma Zadic (Grüne) und Susanne Raab (ÖVP) am Montag ankündigten, habe es bereits am 23. und 24. November gegeben:

„In Fachvorträgen sowie im praktischen Austausch behandelten Vertreterinnen und Vertreter von Opferschutzeinrichtungen, der Justiz, Polizei und Forensik den Themenbereich geschlechtsspezifische Gewalt mit Fokus auf häusliche Gewalt, sexuelle Gewalt und traditionsbedingte Gewalt sowie opferschutzorientierte Täterarbeit“, schilderten die Teilnehmerinnen dem Ministerrat einen Monat später.

Nächste Woche folge laut Zadic und Raab ein weiterer “Runder Tisch” mit Expertinnen aus den Gewaltschutzeinrichtungen sowie Sozialminister Mückstein (Grüne) und Innenminister Nehammer (ÖVP).

Die Grünen Sigrid Maurer und Wolfgang Mückstein, die schon am Sonntag an die Presse gegangen waren, kündigten eine „umfassende Kampagne“ an. Doch auch eine solche habe es erst kürzlich gegeben, so die FPÖ. Mit gezielten Kampagnen „ganz im Zeichen von Covid-19“ sollte „Bewusstsein geschaffen werden“ über „nachhaltigen Folgen“ von Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Schon vor einem halben Jahr nahm der Ministerrat zur Kenntnis, dass Experten „vor der Gefahr eines Anstiegs von (häuslicher) Gewalt durch die Pandemie bedingten Risikofaktoren“ warnten.

Auszug aus dem Protokoll zum Ministerrat.

Scharfe Kritik

Schaue man auf frühere Ankündigungen der Regierung, erkenne man klar die „leeren Phrasen ohne konkrete Schritte“, so Schnedlitz. Er forderte die Regierung mit scharfer Kritik auf, „nicht mehr nur zu reden, sondern zu handeln.“ Zu einer Lösung könne das nicht führen, wenn „man sich selbst plagiiert.“

„Notwohnungen, mehr Beratungsstellen, mehr Zivilcourage, mehr psychologische Betreuung bei häuslicher Gewalt“ verlangten die FPÖ-Abgeordneten Edith Mühlberghuber und Rosa Ecker. Den Grünen warf man obendrein “ideologische Gründe” bei der Problemanalyse vor.

Zusätzlich erinnerte Schnedlitz die Volkspartei an die Zeit von Türkis-Blau. Schon damals habe Karoline Edtstadler (ÖVP) in ihrer Funktion als Staatssekretärin die „Taskforce Strafrecht“ beworben. Das Gewaltschutzpaket habe sie damals einen „Meilenstein“ genannt. Die meisten darin enthaltenen Projekte seien bis heute nicht umgesetzt, so Schnedlitz. Schuld daran sei laut ihm nicht die damalige Regierungspartei FPÖ, sondern die ÖVP.

Die Regierung sei der „Prototyp der Politikverdrossenheit“ und die Bevölkerung habe genug von der türkis-grünen „Ankündigungs-PR“, kritisierte der FPÖ-General scharf.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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18 Kommentare

  1. Schmähhammmmer……. die größte Gefahr im BMI ! Es sollte seine Facharbeit durchleuchtet werden, man sagt sich so einiges drüber !

  2. Der ist noch immer nicht zurückgetreten? Wohl einer Erinnerungslücke zum Opfer gefallen, sein Rücktritt.

  3. Das Sakko erinnert mich an eine andere Zusammenmischerei von Farben…wie weggeblasen ist der Name für diese Farbe aus meinen Hirn, ma bitte, warum fällt mir der Name für diese Farbe nicht ein!

    wau…jetzt habe ich es ….es ist Lachs!

    • Sie haben ja so recht!!

      Mein Gott,was war das noch ein zurechter Aufschrei ,als der 12 Stunden Tag eingeführt wurde unter Türkis-BLAU!!
      https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/Neues-Arbeitszeitgesetz-mit-12-Stunden-Tag-beschlossen;art385,2943109

      Und was macht der ÖGB ?? NIX—war aber gut für die Dillos …Die SPÖ kuscht………….Die Grünen-DETO !!

      Fck -Blau–nur zurückgenommen wurde NICHTS!! ZURÜCK -GENOMMEN WURDE NICHTS!! NIX!!.

      Na des stimmt net-nur die Bonies wurden gekappt ,und das Migrationspaket!!

      Sans net liab diese allgemeinen Poltik-Gangster??

      Mir hat mal einer gesagt,dass die Demokratie folgendes ist,dass man sich dabei die Farbe aussuchen kann,die einen dann TRITT! ( Türkis-Schwarz-Rot-Rosa (Pink)-Blau -GRÜN -oder sonstige Farben…).

      100 Punkte ,dazu !!

  4. blablabla Mord blablabla Mord blablabla Mord blablabla Mord blablabla

    Da lob ich mir die Katja Wagner und ihre Kollegin weil die bringen gerade den dicken Fellner zur
    Strecke und das ist mehr als diese Regierung jemals für die Frauen getan hat.
    Frau Raab bitte gehen sie uns aus den Augen und nehmen sie Rambo gleich mit. 🤦‍♀️

  5. Danke an die Bildredaktion für dieses ironische Titelfoto: wuchtiger Mann ohne Maske im Zentrum, flankiert von einer maskierten Betenden in Schwarz und einer maskierten Stichwortgeberin in Braunbunt. Das taugt fast zu einem realsozialistischen Mosaik vergangener Zeiten. Macht, Glaube, Intelligenz. Vorwärts immer, zurück nimmer.

    • Nö, das “Braunbunt” sind Orangetöne, und die Grundfarben sind rot und gelb! Außer ich bin spontan Farbenblind geworden!

      • Das Sakko kommt mir bräunlich, fast sandfarben vor. Bluse und Rock scheinen naturfarben, wie “leinen natur”. Die Haare haben ein leuchtendes Braun. Ebenso die Augen. Die Maske ist orange dswg. bunt. Bin aber männlich und daher kann meine Farbsicht auch eher schlechter sein.

        • Egal welche Farben. Zu denen kann ich nur sagen: „Geh´ mir aus der Sonne!“

      • Braun hat in einem Farbkreis, der nur die Regenbogenfarben enthält, keinen Platz, wohl aber in einem Farbraum, der alle Farben mit einschließt. Wird auch “farbiges Grau” genannt.
        In der Farbenlehre spricht man von additiver und subtraktiver Farbmischung. Die additive Farbmischung wird bei farbigem Licht angewendet (TV-Gerät, Disco-Beleuchtung), die subtraktive Farbmischung bei Gegenständen, die Licht reflektieren (Malerei, Grafik, Druck, farbige Gegenstände) Braune Farbtöne gibt es eigentlich nur bei der subtraktiven Farbmischung, denn “braunes” Licht wird lediglich als gedämpftes Licht empfunden.
        Braun ist der “Endpunkt” des Stoffwechsels…., bzw. die Produkte davon.

  6. Das Frauenbudget, über das auch Gewaltschutzprojekte und Frauenberatungsstellen finanziert werden, beträgt aktuell rund 14,6 Millionen Euro. 2018 und 2019 habe es bei der Finanzierung einen “Backlash” und Kürzungen für viele Einrichtungen gegeben, darauf hatten am Montag Vertreterinnen der Frauenschutzorganisationen hingewiesen. Die seither erfolgten Anhebungen müsse man vom Niveau der zuvorigen Kürzungen rechnen.
    https://www.vienna.at/kurz-verspricht-mehr-geld-fuer-gewaltschutz-von-frauen/6979253

    Die Fpö, die Övp…tralala

  7. na ja, aber das ist jetzt nichts Neues! Die haben kein Programm außer der Abzockerprogramm der Bevölkerung – das steht!

    Ist euch noch nicht aufgefallen .. immer wenn die Regierung ihren “Sesselkreis” hatte wurde zwar was angekündigt aber mit dem Nachsatz … “Genauers liegt noch nicht vor”.

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