Die Verfassungsaffäre um Blümel reicht für Sigrid Maurer (Grüne) nicht, um einen Rücktritt des Finanzministers zu verlangen.

Wien, 07. Mai 2021 | Keine Rücktrittsaufforderung an Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) vom Koalitionspartner. Die Vorwürfe reichten nicht für einen Rücktritt, befand die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer im Ö1-“Mittagsjournal”. Allerdings sei die Vorgangsweise um die Aktenlieferung „mehr als unglücklich“. “Schneller und direkter wäre gescheiter gewesen”, tadelte auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) in der “Krone” den Koalitionspartner.

Maurer verteidigt ÖVP

Die Frage, ob Blümel für die Grünen noch tragbar sei, bejahte Maurer am Freitag. Man sei in einer gemeinsamen Regierung und die Vorwürfe reichten aus ihrer Sicht nicht aus. Das Finanzministerium habe mittlerweile aber wohl selbst erkannt, dass es “klüger” gewesen wäre, gleich zu liefern.

Entscheidend ist für Maurer allerdings, dass die Akten nun im Parlament sind. Gegen scharfe Kritik von Verfassungsrechtler Heinz Mayer verteidigte Maurer die ÖVP: Der türkise Regierungspartner agiere im Rahmen der Verfassung – “wenn auch sehr zögerlich”.

Vizekanzler und Grünen-Chef Kogler meinte zwar, es sei “gut, dass der Verfassungsgerichtshof das jetzt geklärt hat”, wie er zur “Kronen Zeitung” sagte. “Einsehen muss man das aber nicht, dass das so lange gedauert hat und bis zum Äußersten gegangen ist”, kritisierte er Blümels Vorgangsweise.

(apa/ot)

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