Jurist zweifelt an „rechtsstaatlicher Gesinnung“
Heftige Kritik von Verfassungsjuristen Heinz Mayer und Kollegen an Gernot Blümel und der Kurz-ÖVP. Man könne an der “rechtstaatlichen Gesinnung” der Akteure zweifeln.
Wien, 07. Mai 2021 | Dass Gernot Blümel (ÖVP) erst nach beantragter Exekution fehlende Akten an den U-Ausschuss weitergeleitet hat, bringt der ÖVP scharfe Kritik von einem Doyen des Verfassungsrechts ein.
Verfassungsexperte wird deutlich
“Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs sind von Staatsorganen auf Punkt und Beistrich unverzüglich umzusetzen. Und wenn das nicht passiert, dann lässt das an der rechtsstaatlichen Gesinnung des Betreffenden sehr zweifeln”, so Heinz Mayer im Ö1-“Morgenjournal”. Das Verhalten Blümels sei symptomatisch für die Kurz-ÖVP: “Das ist die Einstellung der türkisen Partei, dass sie über den staatlichen Institutionen letztlich steht und dass sie sich von den staatlichen Institutionen nicht gängeln lässt”, so Meyer.
„Nicht überraschend“ sei, dass die Akten nun als „geheim“ geliefert wurden.
„Wenn man daran denkt, dass der Herr Finanzminister vor einigen Jahren in türkisen Socken durch das Parlament spaziert ist, dann zeigt das ja eine gewisse Geringschätzung des Parlaments und die hat sich offenbar erhalten”.
Die Affäre um Blümel habe das Potenzial, das Rechtsbewusstsein allgemein zu untergraben. “Wenn man sieht, dass auch ein Regierungsmitglied höchstgerichtliche Entscheidungen ignorieren kann oder zumindest einmal zeigen kann, dass er trotzdem macht, was er will, dann wird das auf das Rechtsbewusstsein der Bürger natürlich möglicherweise abfärben und das ist sicherlich ein ganz fatales Signal, das da gesendet wird.” Wenn das Beispiel Schule mache und man ständig gezwungen sei, mit Exekutionen die Einhaltung verfassungsrechtlicher Verpflichtungen durchzusetzen, “dann wird es schwierig”.
Was passiert mit Kurz?
Auch die Entscheidung rund um die Aktenvorlage von Sebastian Kurz (ÖVP) steht noch aus. Der U-Ausschuss hat weiterhin kein einziges Mail und keinen einzigen Kalendereintrag des Kanzlers erhalten. Über Anträge dazu werden die Beratungen kommende Woche fortgesetzt, teilte der VfGH am Donnerstag mit.
Das Kanzleramt hat dem Gerichtshof in diesem Verfahren 692 Meinungen von Mitarbeitern übermittelt, wonach sie in einem “umfassenden Suchprozess” keinerlei “abstrakt relevante Akten und Unterlagen” gefunden hätten. Diese Vorgangsweise hält Mayer für „mehr als merkwürdig“. “Der Verfassungsgerichtshof wird sich ja nicht pflanzen lassen.“ Das Höchstgericht müsse dafür sorgen, dass seine Entscheidungen beachtet werden, und das werde es vermutlich auch in der Sache Kurz machen, glaubt Mayer.
Auch Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk beurteilte den Beschluss zur Exekution am Donnerstag in der “ZiB2″ als „nicht ganz undelikat”. In der Auseinandersetzung mit dem VfGH seien vonseiten des Finanzministers Argumente vorgebracht worden, “von denen man wissen konnte und wissen musste, dass sie nicht verfangen werden. Es wurde versucht, alles zu mobilisieren, womit man vielleicht eine Chance gesehen hat, diesen lästigen Verpflichtungen zu entgehen”, sagte Funk.
Phantom-Akten
“Aber es war schon klar, dass das nicht greifen wird.” Man müsse sich schon die Frage stellen, “ob da nicht ein taktisch-strategischer Weg eingeschlagen wurde, der im Wesentlichen den Zweck hatte, das ganze Verfahren möglichst abzuwehren”. Bruch ging nicht so weit, von einem Verfassungsbruch zu sprechen. Es sei legitim, Argumente vorzubringen, von denen man glaube, dass sie für die eigene Position nützlich seien – “aber diese Argumente waren und sind grenzwertig”.
Wie schon Van der Bellen verwies auch Funk auf die in der Verfassung vorgegebenen Regelungen, durch die “die nötige Durchsetzungs- und Durchschlagskraft” gewonnen werden könne. Das sei auch im Hinblick auf die noch bevorstehenden Auseinandersetzungen um die Informationen aus dem Bundeskanzleramt von Bedeutung.
Bei Kurz gestaltet sich die Lage aber komplizierter, er hatte vorgebracht, dass bestimmte Informationen “nie vorhanden waren oder gelöscht wurden.” “Wenn etwas dann weg ist, dann ist es eben weg”, dafür gebe es letzten Endes keine durchschlagskräftige Prüfungs- und Entscheidungsmöglichkeit, so Funk.
(ot/apa)
Titelbild: APA Picturedesk
Mia bewegn si vom Rechtsstaat zum rechts Staat
bon voyage, Autriche
Wie die Zeiten sich doch ändern, vor 20 Jahren, hätte man diese Türkise Buberltruppe mit nassen Fetzen aus dem Parlament gejagt. Heute sagen wir, naja, wo anders ist es ja auch nicht besser…..
Vor 20 Jahren waren Schüssel, Grasser, Strasser ebendort…
Und heute sind zwei von denen verurteilte Verbrecher und der dritte wird hoffentlich bald vor einem nicht irdischen, höheren Gericht stehen..
Sofern man den Rechtsstaat nicht zu sehr verbiegt, wird es (hoffentlich) auch diesmal auf mittlere/lange Frist ähnlich enden.
https://www.derstandard.at/story/2000126490268/von-novomatic-bis-szenewirt-ho-wem-der-staat-mit-geld
Blumerls Arbeit…..
Stimmt das eigentlich, dass Kogler schon ab 11:00 Uhr zum trinken beginnt?
Glaub ich sofort, zumindest sieht er fast immer aus als wär er nicht nüchtern. Unsicherer Gang, glasiger Blick und alles findet er so lustig.
Wahnsinn was da abgeht, jeder der für diese Typen noch mit seinen Steuern bezahlt muss blöd sein!
Nach beendigung des u- ausschusses wäre es angebracht, dass vdb diese unfähige unverschämte regierung entlässt.
Nach Beendigung kannst gleich den nächsten UA starten. Wie Türkis das Land ruiniert.
“Es ist nicht Aufgabe der Regierung, die Grenzen der Verfassung auszuloten, sondern sie genau zu erfüllen.” (Prof. Mayers frommer Wunsch im Morgenjournal)
Alles nicht so schlimm. Fragt mal die guten Grünen Kogler und Maurer! Was meint ihr Grün-Wähler?
K&K Kogler&Kurz Dauerkrise
Diese Regierung ist keine Koalition von Dauer! Diese Regierung ist eine Dauerkrise!
Grün/Türkise Krise!
Häupttäter ist türkis.
Mitgefangen mitgehangen. Erst recht wenn „grün“ nur eine Tarnfarbe ist.
Nach dem was die Maurer geliefert hat ist klar,Ggrün hängt nicht nur mit ab, Grün ist der Komplize.
Das neue Schwarz ist Türkis, das neue Grün ist Braun.
Das wissen auch die Grünen, beenden es aber nicht!
Kurz führt Kogler vor!
Es erscheint mir wie der Tanz von Hitler mit Mussolini!
Wenn Kogler der Meinung sein sollte, noch rechtzeitig aus dieser Umarmung heraus zu können, irrt er sich! Die Grünen unter Kogler haben sich für zukünftige Koalitionen disqualifiziert.
Die wähle ich schon seit glawi nicht mehr.
Hab 1x Grün gewählt. Voggenhuber bei einer EU Wahl.
Der einzig Wählbare war für mich PP
Mafiaparagraf anwenden. Alle lebenslang in den Bau. Mit den GrünInnen.
dieses Verhalten ist doch Anfangsverdacht genug, was ist mit dem Ankläger wie damals beim Tierschutzprozess? WO ist diese feige Rechtsniete , raus aus deinem Loch, es gibt Arbeit !
Wenn das keine Form einer kriminellen Organisation ist, was dann ?
Ganz Österreich zweifelt an deren rechtsstaatlicher Gesinnung.
Oh nein….. es gibt sie noch…
Die türkisen Anhänger. Verwirrt irren sie in allen Teilen Österreichs herum… in der Hand halten sie verzweifelt eine Ausgabe von ” Österreich “. Oder einen Scheck mit Ihrer Spende.
👍
… und dem offenen Brieftascherl für die Förderungen…
🐱💻
Bei der ÖVP liegt die Verfassung am Boden, und die Grünen trampeln darauf herum … vermutlich verstehen die Grünen nicht, was sie da tun.
Ach die Grünen verstehen m.M.n. schon, was sie tun. Es ist in der Wirtschaft üblich, dass man loyal zum eigenen Arbeitgeber hält. Wer das nicht tut, muss mit Kündigung rechnen. Und dann bekommt man kein Gehalt mehr.
Habe ich etwas falsch verstanden?
Koalitionsvertrag=Arbeitsvertrag
Arbeitsvertrag=Koalitionsvertrag
Eine Pönale kann sich Kogler nicht leisten!
Arbeitgeber ist der Suverän aka Bürger, nicht die ÖVP.
Wenn neuer Misstrauensantrag kommt können die Grünen, wenn sie noch nur einen kleinen Funken Grünes in sich haben, nicht wieder dagegen stimmen,
Die fallen dann wieder um…..leider
Ein gtüner = jack in thr box
Die schinden nur Zeit, daher Verdunkelungsgefahr, sofort die Militärpolizei und die Wksta hinschicken. Sowohl ins Finanzamt als auch ins Bundeskanzleramt. Es muß einen Punkt geben, an dem das Weichspülgetue um Schein und Gesicht der Politik zu wahren enden muß oder man macht sich zum Komplizen(gerichtet an den BP).
Jetzt könnte Tanner zeigen ob sie mit VdB marschieren kann.
Eine Expertenregierung hatten wir schon.
Eine Militärregierung würde im korrupten Chaos etwas mehr Führung ins Land bringen.
Das brauchen wie der fisch ein fahrrad.
Btw, waren diese türkisen typen eigentlich beim bundesheer, oder waren sie da auch untauglich?
So war es auch gemeint.
Mein zynischer Optimismus kommt eben nicht immer so an, wie er will!
HaHa, die ist von Basti´s Gnaden. Hey, die ist doch nicht komplett verrückt!
Oh ja, was das verrückte betrifft.
Genau diese zeilen vermeine ich schon vor geraumer zeit gelesen zu haben.
Wenn ich daran denke, wie sehr mich Schwarzblau mit Lüssel verärgert hat….
Aber was diese Buben mit unserem Land aufführen ist mit Worten nicht auszudrücken. Wie kann es sein dass 30% noch immer diese Partie wählen würden?
Damit ich diese Wähler hier nicht beleidige…. schließe ich mein Posting lieber 😉
Wie erklären sich die aktuell 12% Grün-Wähler?
Keine Ahnung…..Hoffnung??
Heute hatte ich das “Vergnügen” mit einem Türkis Wähler zu diskutieren.
Und jetzt weiß ich auch warum 30% noch immer diese Partie wählen würden.
Und nein, Genialität ist nicht die Erklärung 😉
Klären sie mich bitte auf….
Liegt es vielleicht an der gleichen Gesinnung?
Dr lüssel ist ein mastermind hinter den bubis.
Durch ” zahmen Journalismus ” oder anders gesagt – angefütterte Medien vielleicht ?
Was denn sonst als rechts Staatliche Gesinnung. Wobei der „Staat“ einer Eigendefinition der rechten Recken gleichkommt. Bei weitem schlimmer als die „muffigen“ 50er Jahre.
Bei Kurz gestaltet sich die Lage aber komplizierter, er hatte vorgebracht, dass bestimmte Informationen “nie vorhanden waren oder gelöscht wurden.” “Wenn etwas dann weg ist, dann ist es eben weg”, dafür gebe es letzten Endes keine durchschlagskräftige Prüfungs- und Entscheidungsmöglichkeit, so Funk.quelle: zackzack
Das sehe ich doch anders, als Funk, wenngleich ich nicht Verfassungsjurist bin. Denn was, wenn der VfGh die Angaben von Kurz durch Exekutionsantrag des Bundespräsidenten isd. Art. 146 B-VG herschaffen lässt, zumal er Kuz nicht glaubt und meint, Forensiker der WKStA könnten was finden?
Funk verwechselt wohl die Behauptung, dass nichts mehr vorhanden ist mit dem tatsächlichen Vorhandensein. Wenn die die Festplatten nicht alle geschreddert haben, macht es sicher Sinn Forensiker zu entsenden.
Auch die bloß auf Papier übermittelten Akten von Kunhar sind mE nicht ausreichend. Gefordert wurden ja Daten und E-Mail Konten – das ist doch was anderes..
Schönes Foto, Blümel als zwielichtiger Doppelagent…gute Auswahl wieder heute..
eilmeldung — breaking news
Finanzminister wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen!
Es handelt sich dabei um Ali Scharif al-Emadi und passiert ist das ganze in Quatar.
In Österreich wär ihm das nicht passiert.
Siehe Finazminister „Danilo“ Blümel, der mit seiner neueste Aktion wieder einmal zeigt, wieviel er von der österreichischen Verfassung bzw. von österreichischen Gesetzen hält.
NICHTS.
https://www.hagerhard.at/blog/2021/05/finanzminister-wegen-korruptionsvorwuerfen-festgenommen/
Selbst in Katar sind’s fixer als bei uns😉
Der g’schupfte Ferdl
Gerhard Bronner
Kurzer Weg vom g‘schupften Ferdl zum gfeanzten Kanzler
Dem genialen Text von Gerhard Bronner ist meine triviale Interpretation
geschuldet. Posthum Danke und Entschuldigung.
Da gfeanzte Kanzler
Heite ziagt da gfeanzte Kanzler frische Sockn an
Türkis und grün gestreift, das ist so elegant
Schmiert mit Zasta seine Lakaien, die
putzen seine Schuach und nocha haut er se ins Gwaund
Weil in der Hauptalle beim Hoberer
da tanzen heit die Presse und die Nutten
Hobrother
So geht da gfeanzte Kanzler froh zum Ho
Beim Eingang steht ein großes Schild
Geschlossene Gesellschaft nur Familie Türkis
An der Garderobe legen sie die Masken ab
Erst geht’s ins Hinterzimmer auf ein Naserl
Weil in der Hauptalle beim Hoberer
da tanzen heit die Presse und die Nutten
In der Sauna trifft er dann auf den Geist von Otto Dietrich
der treue Pressechef, der küsst ihm ergeben die Hand und
Beide tragen nur ein grünes Feigenblatt dezent und schick
Kanzler im High bittet noch um a fiktive Spende
Weil in der Hauptalle beim Hoberer
da tanzen heit die Presse und die Nutten
Am Tanzparkett noch in schwarz zur Erinnerung
Steht des Geilomobil und drauf und drin
räkeln sich mit Elastizität die Quotenfrauen
Alle die sich räkeln sind sehr jung
Die von damals dienen heut im Ministerium
Weil in der Hauptalle beim Hoberer
da tanzen heit die Presse und die Nutten
Da gfeanzte Kanzler schleift de Gabi aufs Parkett
Das ist ziemlich übervölkert schon
Gabi drängt sich an den Kanzler flüstert in ein Ohr
Spürst Du‘s schon, des Goldene Verdienstkreuz
Es ist heiß und glänzt in seiner Mitte
Weil in der Hauptalle beim Hoberer
da tanzen heit die Presse und die Nutten
Der Schmid imparovisiert am Saxophon
Mei Kanzler: Ei kenn gif ju änifing bat loff
Beim letzten Ton, Do hot a se g‘irrt
Worauf da Gfeanzte sogt: „Des is a gsöchta Off!“
Aber gleich nebenan da steht da Werner
Der glaubt, dass ihn der Kanzler gemeint haben könnt
Pikiert, desilluminiert und schwer deprimiert
Weil in der Hauptallee ohne Clemens und Rudi
da tanzen heit nur die Presse und die Nutten
Werner findet das war sehr gemein
Doch in der Koalition hasst er Schlägereien
Drum beißt a nur den Kanzler ins Ohr
Des Ohr is ganz rot, ned nur von der Flüstergabi
Der Kanzler weiß sich ohne Gabi keinen Rat
Weil in der Hauptalle beim Hoberer
da tanzen heit die Presse und die Nutten.
Aber gleich drauf fallt dem Werner ein
De Umfragen für die Grünen woarn bessa
Unerwartet setzt er nach und gibt dem Kanzler
Einen ziemlich leichten Stessa!
Dank seiner Ohren fliegt der durch das ganze Tanzparkett
Am anderen Ende pickt er traurig an der Wand
Weil in der Hauptalle beim Hoberer
da tanzen heit die Presse und die Nutten.
An derer Wand da pickt er heute noch der Gfeanzte
Ohne Socken Türkis und grün gestreift wenig elegant
Die Socken ringeln sich am Boden
Am Grünen Wams vom Werner kann man’s lesen
Auf einmal war’s mir gleich und mit einem Streich
Unerwartet ohne Worte Ende Koalition
Und in der Hauptalle beim Hoberer
da tanzen nur die Nutten.
Jetzt, bei aller Liebe Herr Bundespräsident: Ende Gelände mit der Buberlpartie ! Das kann doch an ihne nicht abperlen??
Wenn Sie Her VdB hier nicht einschreiten was schon so dermaßen offensichtlich ist dann ist es bei Ihnen selbst auch nicht weit her das sie als Staatsoberhaupt die Verfassung respektieren!
Welches Problem haben sie Herr VdB? Hängen sie da wo mit drinnen ???
Sicher!