ÖVP-Wirtschaftsbund plant Großangriff auf Arbeitslose

Weniger Geld, weniger Rechte

Ein internes Papier des ÖVP-Wirtschaftsbundes bringt die arbeitspolitischen Pläne der Volkspartei ans Licht: Der Mahrer-Bund will unter anderem Arbeitslosengeld kürzen und Notstandshilfe beschränken. Beschäftigen soll der Krankenstand erschwert werden.

Wien, 07. Mai 2021 | Der ÖVP-Wirtschaftsbund macht Druck auf Arbeitslose. Langzeitarbeitslose sollen Jobs und ganz Österreich annehmen müssen und das Arbeitslosengeld auf unter 40 Prozent Nettoersatzrate gesenkt werden. Das geht laut „Presse“ aus einem internen Papier des Wirtschaftsbundes hervor. Chef des ÖVP-Wirtschaftsbundes ist Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer.

Massive Eingriffe geplant

Kurt Egger, Generalsekretär des Wirtschaftsbundes, erklärt das Positionspapier des Wirtschaftsbundes so, dass aktuell viele Unternehmer darüber klagen würden, keine Mitarbeiter zu finden. Sowohl Fach- als auch Hilfsarbeiter würden fehlen. Es könne nicht sein, dass “in Zeiten einer Wirtschaftskrise mit Rekordarbeitslosigkeit Tausende offene Stellen unbesetzt sind”. Mit den Kürzungen wolle der Wirtschaftsbund mehr Menschen in Beschäftigung bringen.

“Man kann am Anfang mehr bezahlen, durchaus auch für zwei, drei Monate 70 Prozent vom Letztbezug. Mit der Dauer sinkt das Arbeitslosengeld aber. Damit es aufkommensneutral bleibt, müsste es also in den letzten Monaten auf 40 Prozent oder darunter gehen,” so Egger zur “Presse” über sein degressives Modell. Das Arbeitslosengeld wird derzeit maximal zwölf Monate ausbezahlt.

Aber nicht nur beim Arbeitslosengeld will der Wirtschaftsbund die Regeln verschärfen. So solle es auch eine zeitliche Begrenzung der Notstandshilfe geben. Damit bliebe für Arbeitslose nur mehr die Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung. Um allerdings Anspruch auf die soziale Absicherung zu haben, darf man praktisch keine Vermögenswerte in Besitz haben.

Auch die Zuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose soll nach den Vorstellungen des Wirtschaftsbundes fallen. Derzeit können Arbeitslose maximal 476 Euro brutto pro Monat zusätzlich zum Arbeitslosengeld verdienen. “In diesem Fall ist der Anreiz, eine Vollzeitbeschäftigung anzunehmen, für manche Berufsgruppen sehr gering”, heißt es in dem Arbeitspapier der ÖVP-Teilorganisation. Durch die Zuverdienstmöglichkeit käme es nämlich “oftmals zu dem Ergebnis, dass Personen damit mehr verdienen als in potenziellen Jobs”.

50 % Krankheit

Weiters soll die Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose soll strenger werden: Vermittelbare Positionen müssen derzeit normalerweise innerhalb einer Stunde vom Wohnort erreichbar sein. Diese Wegzeit sollte auf 1,5 Stunden ausgedehnt werden und bei Langzeitarbeitslosen gänzlich entfallen.  “Bei Langzeitarbeitslosigkeit soll es möglich werden, Personen im ganzen Land zu vermitteln” heißt es im Wirtschaftsbund-Papier. Derzeit geschieht dies nur auf freiwilliger Basis.

Aber nicht nur für Arbeitslose hat der Wirtschaftsbund Verschärfungen in der Schublade. Auch für Arbeitnehmer sollen die Regeln schärfer werden: Sie sollen im Krankenstand teilweise arbeiten müssen – wenn sie nämlich trotz einer Krankheit oder Verletzung noch “eingeschränkt arbeitsfähig” sind. Derzeit ist ein Arbeitnehmer entweder krank oder gesund. “Die Entscheidung lautet dann nicht krank oder gesund, sondern beispielsweise: 50 Prozent arbeitsfähig, nur einfache körperliche Tätigkeit“, so die Pläne der ÖVP-Wirtschaft.

Kritik von SPÖ und Gewerkschaft

SPÖ und Gewerkschaft reagieren empört, sie werfen der ÖVP soziale Kälte und Verachtung für Arbeitslose vor. Seit Beginn der Seuchenschutzmaßnahmen eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes.

Der ÖVP Bund fahre einen Großangriff auf Arbeitslose und fordere massive Verschärfungen für arbeitssuchende Menschen, ist SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch empört. “Die ÖVP hat kein Konzept gegen Arbeitslosigkeit. Derzeit kommt auf fünf arbeitssuchende Menschen nur eine offene Stelle: Angesichts dieses krassen Missverhältnisses muss man kein Raketenwissenschafter sein, um draufzukommen, dass noch mehr Druck auf arbeitslose Menschen keinen einzigen Arbeitsplatz schafft”. Die ÖVP habe “kein Herz für die Menschen, weil sie ausschließlich die Interessen ihrer Großspender bediene”, so Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Es brauche jetzt dringend echte Hilfe für arbeitssuchende Menschen. Die SPÖ-Vorschläge wie die Aktion 40.000, der Corona-Beschäftigungsbonus oder eine freiwillige, geförderte Vier-Tage-Woche lägen beschlussreif auf dem Tisch, die Regierung müsse sie nur aufgreifen.

Für die Gewerkschaft GPA zeigt der Wirtschaftsbund mit seinem Forderungspapier “nichts als Verachtung für Arbeitslose”. Anstatt jetzt Zukunftsinvestitionen in Bereichen wie Pflege oder Bildung anzugehen, wolle die ÖVP mit ihrem Wirtschaftsbund Arbeitslose noch weiter in Existenzängste treiben.

Mahrers Wirtschaftsbund zeige mit diesen Plänen “sein arbeitnehmerfeindliches Gesicht”, so GPA-Vorsitzende Barbara Teiber. Auch die Forderung nach “Teilarbeit” für Kranke sei “zynisch”: “Wer krank ist, ist krank und soll nicht arbeiten gehen. Nicht einmal in einer weltumspannenden Pandemie ist dem Wirtschaftsbund der Wert der Gesundheit bewusst – zumindest, wenn es um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht.” Die GPA fordert ein höheres Arbeitslosengeld und Geld für Arbeitsstiftungen zur Um- und Ausqualifizierung sowie Investitionen in Pflege und Bildung.

(ot/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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