Donnerstag, März 28, 2024

NEOS wollen EU-Neustart – Abschaffung des Europäischen Rates gefordert

Abschaffung des Europäischen Rates gefordert

Anlässlich des Europatages am morgigen Sonntag präsentieren die NEOS konkrete Vorschläge für einen Neustart der EU: Der Europäische Rat soll abgeschafft werden, dagegen soll es mehr Volksabstimmungen geben.

Wien/Brüssel, 08. Mai 2021 | Die NEOS haben anlässlich des Europatags am Sonntag (9. Mai) einen Neustart für Europa gefordert. Österreich habe nur in einem starken Europa eine erfolgreiche Zukunft, betonte die NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon und postulierte drei konkrete Forderungen. So fordern die NEOS eine Verbindlichkeit der Zukunftskonferenz durch eine Europäische Volksabstimmung, die Umwandlung der Zukunfts- zur Klimakonferenz und die Abschaffung des Europäischen Rats.

Mehr Abstimmungen, weniger EU-Rat

So sollte laut NEOS über die Ergebnisse der Zukunftskonferenz europaweit abgestimmt werden. Bei dieser Volksabstimmung sollte, ähnlich wie das in der Schweiz bei Volksinitiativen sei, eine doppelte Mehrheit erforderlich sein: Sowohl eine Mehrheit der europäischen Bevölkerung als auch eine Mehrheit der Staaten müssten den Vorschlag unterstützen. “Diese Volksabstimmung weist den Weg für die notwendigen Vertragsänderungen für einen Neustart” Europas, betonte Gamon. Im Rahmen der Zukunftskonferenz müssten zudem verbindliche Maßnahmen zum Erreichen der beschlossenen Klimaziele erarbeitet werden, um so auch den Mitgliedstaaten ein “Rausreden” aus der Verantwortung nicht mehr zu ermöglichen.

Außerdem fordern die NEOS eine Abschaffung des Europäischen Rates, da dieser in fast allen Bereichen als Blockierer, Verhinderer und Verzögerer auftrete. Stattdessen solle sich das Europäische Parlament zum echten Gesetzgeber entwickeln und zu einem Zwei-Kammern-Parlament werden. Diese zweite Kammer, die aus den nationalen Parlamenten beschickt werden soll, würde also die Aufgaben des Rates übernehmen. “Die Europäischen Institutionen müssen sich zu einer leistungsfähigen Führung der europäischen Gemeinschaft entwickeln, die über eine Politik des nationalen Minimalkonsenses hinausgeht”, forderte Gamon.

(ot/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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14 Kommentare

  1. Direkte Demokratie = low level der ohnehin dominierenden Mehrheismeinung. Vertretzer sind dazu da, Minderheiten zu schützen. Auch eine Mehrheit kann ein ganzes System zu Fall bringen, Tiodesstrafe fordern etc. etc.. Wer Geld für Werbung hat, hat die Mehrheit.

    Vielmehr müsste es klarere Kriterien für die indirekte vertretung geben. Wer mehr Volksabstimmungen anstatt Regeln für Vertreter will, ist ein Schelm oder hat sich nicht gut vorbereitet.

  2. Das sind Vorschläge, die jeder Pro-EU-Bürger gerne umgesetzt sähe. Aber das wird erst dann als letzter Ausweg möglich, wenn die EU kurz vor dem Auseinanderbrechen sein wird.

    Und wie die genussvollen heimtückischen Blockierer überwinden? Eine Monsteraufgabe.

    • Scheinheilig oder inkompetent, m.E.
      1. Reform der Europ. Bürgerinitiative – 2013 geplant!
      2. Europäischer Verein um der MRK gerecht zu werden – individuelle vereinigung GLEICHERMAßEN stärken wie wirtschaftliche vereinigungen. DAS ergab eine Schieflage. Die Gesetzevsvorlage, war bereits Lernstoff an dne Unis, wurde einfach nie vorgelegt zur Abstimmung. Selbst die Bücher sind aus den Uni-Bibliotheken verschwunden demnach es ihn einmal gab.

      Da ist anzusetzen. Diese beiden Punkte. Dann gäbs keinen Brexit, jeder könnte sein “Ding” europaweit umsetzen, jeder würde sich wiederfinden, identifizieren, nicht nur das Kapital. So wie jetzt kanns eh nicht gehen, es fehlt die Zivilgesellschaft.

      Direkte Demokratie ist das Gegenteil. Es müssen Minderheitsanliegen als solche gestärkt werden. Von Umwelt-, Tierschutz und alle möglichen individuellen Werte. Das ist alles nicht mehrheitsfähig.

  3. Gamon hat mir beim EU Wahlkampf sehr gut gefallen, auch wenn ich mich dann doch für Voggenhuber entschieden habe.

    Die Abschaffung des Rates ist dringend notwendig, auch die europäische Volksabstimmungen machen durchaus Sinn (Da 27 einzelne Volksabstimmungen schon rein mathematisch kaum durchkommen (Zitat, Voggenhuber), von den politischen Schwierigkeiten ganz zu schweigen)

    Aber der Satz macht mich dann doch stutzig: “Sowohl eine Mehrheit der europäischen Bevölkerung als auch eine Mehrheit der Staaten müssten den Vorschlag unterstützen.”

    “Mehrheit der Staaten” – Wer ist das dann? Die Regierungschefs? Also quasi wieder europäischer Rat.

    • wenn man sich für einen naiv linken Voggenhuber entscheidet ist man schon in der Gruppe, die besser nicht wählen sollten !

  4. Wie wärs mit der Schlagzeile:
    Die Bürger Österreichs wollen einen Österreich-Neustart
    Abschaffung der Bundesregierung und Parteipolitik gefordert

  5. Das Hauptproblem der EU ist,
    sie dient nicht dem Wohle der Bürger,
    sondern einzig und alleine dem Wohle der Wirtschaftskriminellen und deren Handlangern der Politiker

    Ein Konstrukt finanziert von den Menschen,
    das aber gegen eben diese Menschen bzw. deren Interessen arbeitet, da es ganz andere eigene Interessen hat,
    kann nicht funktionieren.

    • die EU dient all dem was in Zukunft ( wie jetzt bei Corona vorgeführt ) in die Hände der Drahtzieher spielt, die sich zumeist nicht in der EU befinden !

      Es wird immer mehr als ein ‘Staat ” zusammengefasst, Afrika , afrikanische Union , EU Staaten, dann EU, es geht auf ein Gesamtkonzept hin mit zentraler Macht die nicht vom Volke ausgeht !

      Die EU , ein Konstrukt für zukünftige Planspiele .

      • das sieht so aus, wenn man sich anschaut, wer sich afrika unter der hand aufgeteilt hat, dann wird es in europa gleich ablaufen,
        zuerst muss noch für genügend armut, desorientierung und perspektivlosigkeit gesorgt werden, damit dann der wille endgültig gebrochen werden kann

  6. Mir wäre es zwar lieber, wenn die EU wieder zur EWG wird, aber ich gebe zu, die NEOS werden mit immer sympathischer.

    Muss hart sein für die Grünen Fundamentalisten, dass die NEOS die Bekämpfung des Klimawandels glaubwürdiger fordern als die Grünen.

    Hoffentlich distanziert sich jetzt nicht die Grüne Maurer von der Bekämpfung des Klimawandels. Natürlich müsste sie das tun, um ihrem Arbeitgeber Basti zu gefallen. Und ich habe meine Vermutung, zu wem Maurer stehen wird. Die Bekämpfung des Klimawandels für eine bessere Zukunft der Kinder wird es wohl eher nicht sein, nur eine Vermutung von mir?!

  7. Man sollte die Politiker des jeweiligen Landes hintanstellen und in erster Linie die Europäer fragen was sie wollen. Die Lobbyisten und Vertreter der Konzerne gehören überhaupt aus dem Verkehr gezogen weil die Idee einer “Wirtschaftsunion” schon lange überholt ist. Mittlerweile geht es viel mehr um den Zusammenschluss von Ländern eines “Lebensraumes” mit ähnlichen kulturellen und wirtschaftlichen Bedingungen. Dem sollte auch endlich Rechnung getragen werden und das geht bestimmt auch ohne dass man die einzelnen Länder völlig vereinheitlicht. D.h. die EU müsste völlig neu gegründet werden.

    • “Zusammenschluss von Ländern eines Lebensraumes mit ähnlichen kulturellen und wirtschaftlichen Bedingungen”. Ja, darauf steuern wir zu.

      Schweden, Polen, Slowenien, Ungarn und Ö werden immer Fremdenfeindlicher. Bei Ungarn und Ö habe ich es schon gelesen, die Wirtschaft wird unter der Familie “aufgeteilt”. Und die Medien gleichschaltet, mal per Entzug der Presselizenz in U und mal durch Bestechungsgelder, Pardon ich meinte Inserate, in Ö.

      In U bekommt Fidesz mit etwas über 40% die 2/3 Mehrheit, Demokratie Ade, kratzt aber Keinen.

      Und Rest der EU schaut zu. Pardon schaut weg. Wobei die fremdenfeindliche Stimmung in vielen EU-Ländern immer ähnlicher wird, mal mehr mal weniger.

      Das ist die Menschenrechte liebende und Demokratie fordernde EU inklusive ihrer Einzelstaaten.

      Wir haben den Abgrund überschritten!!!!

    • die EU dient all dem was in Zukunft ( wie jetzt bei Corona vorgeführt ) in die Hände der Drahtzieher spielt, die sich zumeist nicht in der EU befinden !

      Es wird immer mehr als ein ‘Staat ” zusammengefasst, Afrika , afrikanische Union , EU Staaten, dann EU, es geht auf ein Gesamtkonzept hin mit zentraler Macht die nicht vom Volke ausgeht !

      Die EU , ein Konstrukt für zukünftige Planspiele .

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