Das ist ein Unterüberschrift
In einer gemeinsamen Aktion bringt die Opposition im Nationalrat eine Ministeranklage gegen Gernot Blümel ein. Grund ist dessen Vorgehen im Skandal um Aktenlieferungen an den Ibiza-Ausschuss.
Wien, 10. Mai 2021 | Die drei Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS bringen nach dem Exekutionsantrag des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wegen der ausgebliebenen Aktenlieferung an den Ibiza-Untersuchungsausschuss eine Ministeranklage ein.
Die Ministeranklage ist ein Instrument parlamentarischer Kontrolle über Organe der Exekutive. Verletzt ein Regierungsmitglied im Rahmen seiner Amstführung die Gesetze, kann der Nationalrat Anklage beim VfGH erheben. Kommen auch die Verfassungsrichter zu dem Schluss, dass Gesetze gebrochen wurden, verliert das angeklagte Regierungsmitglied sein Amt.
Blümels fortgesetzte Verweigerung der Aktenvorlage sei “offenkundig rechtswidrig” gewesen, heißt es im Antrag der Opposition, der ZackZack vorliegt: “Unter Anwendung des Art 142 Abs. 4 B-VG ist Bundesminister Mag. Gernot Blümel seines Amtes als Bundesminister für Finanzen mit sofortiger Wirkung zu entheben.”
Blümel missachte seit einem Jahr die Verfassung und seit Anfang März eine Anordnung des VfGH, kritisierte SPÖ-Klubvorsitzender Jörg Leichtfried. Dies sei ein “Tiefpunkt” türkiser Politik. “Regierungsmitglieder, die auf die Verfassung und unsere Gesetze vereidigt sind, müssen diese auf Punkt und Beistrich befolgen”, so Leichtfried. Ein Minister, der sich so verhält wie Blümel, sei daher rücktrittsreif.
Mit der Weigerung, das VfGH-Erkenntnis umzusetzen, habe der Finanzminister gegen die Verfassung verstoßen, betonte Nikolaus Scherak von den NEOS: “Das kann ein selbstbewusstes Parlament nicht hinnehmen.” Der VfGH soll jetzt die Möglichkeit bekommen, zu untersuchen, ob Blümel mit der verspäteten Lieferung der Akten an den Untersuchungsausschuss eine Gesetzesverletzung begangen hat.
Für den freiheitlichen Klubobmann Herbert Kickl ist das Maß, was Blümel anbelangt, “endgültig voll”. Blümel sei der erste Minister überhaupt, der es wagt, eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zu ignorieren. Nach so einem Verhalten könne man nicht zur Tagesordnung übergehen, argumentierte er: “Blümel hätte längst von sich aus den Hut nehmen müssen.”
Symbolischer Akt
Bereits am Freitag hatte der SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss auf Journalistenfragen von “schärferen Maßnahmen” gegen Finanzminister Blümel gesprochen. Vorschläge dazu wolle er seinen Kollegen von den anderen Oppositionsparteien jedoch nicht über die Medien ausrichten.
Ob der VfGH der Rechtsansicht der Oppositionsparteien folgt, wird die Öffentlichkeit wohl nie erfahren. Dass es überhaupt zur Anklage kommt, ist unwahrscheinlich, denn dazu bräuchte es eine Mehrheit im Nationalrat und also die Stimmen wenigstens einer Regierungspartei.
(APA/tw)
Titelbild: APA Picturedesk
https://www.derstandard.at/story/2000126546031/finanzminister-bluemel-in-der-zib-2-im-nachhinein-ist-man
Unfassbar
Es braucht schon einiges an Chuzpe sein Verhalten als vorbildlich darzustellen wenn schon eine Bezeichnung wie “adäquat” einer Unverfrorenheit gleichkäme.
Zeit für die Grünen, den Klubzwang auf zu heben.
Der wahre Skandal ist neben den bekannten Herrschaften das Verhalten der Grünen. Sässen sie in der Opposition würden sie am lautesten schreien.
Das ist fix
Auch der kriminellen Energie würde eine
Energiewende gut zu Gesicht stehen.
© Helmut Glaßl (*1950)
Wie gut wäre dieses Land, wären nur seine Kriminellen kriminell.
Die Grünen sind und waren in der Zwickmühle. Wenn sie zustimmen platzt die Koalition, es kommt zu Neuwahlen und damit wird auch der U-Ausschuss abgedreht. Hätten sich die Grünen schon zu Beginn als unbequemer Koalitionspartner gezeigt, wäre vermutlich die Koalition schon lange geplatzt. Die Grünen wären als Regierungs unfähig dargestellt worden und die FPÖ hätte dann ihren Platz eingenommen.
Die FPÖ hätte dann ebenfalls den Deppen für die ÖVP spielen müssen.
Die ÖVP/SPÖ Koalitionen waren durch Streit und Stillstand geprägt weil die ÖVP nicht zu einem Konsens fähig ist und die SPÖ trotzdem selbstbewusster auftrat als es die FPÖ oder Grünen in der Koalition taten. Das hat den Leuten auch wieder nicht gepasst da wurde behauptet “die Regierung streitet nur”. Die ÖVP ist einfach unfähig für eine Koalition, sie gehört in die Opposition aber der Wähler kapierts anscheinend immer noch nicht.
Aber mindestens 10 Jahre
…
Bin überzeugt dass sie Punkt für Punkt recht haben. Viele können oder wollen aber diese Offensichtlichkeiten so nicht akzeptieren. Da spielen wohl mitgebrachte Parteipräferenzen bzw. Voreingenommenheiten eine große Rolle. Ich würde ihr Statement als unparteiische Analyse einstufen wenn ich nicht um ihre Neigungen Bescheid wüsste.
Schade um die ganze Arbeit. Die Maurer hilft dem armen Blümelein und dem Rest von den Verbrechern.
Die bekommt auch noch ihr Fett ab.
Ich lehne mich mal ganz weit aus dem Fenster…
Was ist wenn grün lauert…
Was ist wenn grün dann zuschlägt wenn es abzusehen ist, dass sie durch das sprengen der Koalition nicht allzu viel verlieren oder sogar gestärkt hervorgehen…
Glaube auch, dass die Grünen noch ihre Reputation verbessern wollen, das geht nur, wenn sie noch drinnen sind und die Abwicklung sämtlicher Strafverfahren gegen das Torpedieren von türkiser Seite schützen.
Würde auch dafür stehen dass Mücke Mückstein nicht mitdurfte…
Ja keine positiven Nachrichten über den Koalitionspartner…
Die Grünen werden gemobbt, gedemütigt und brüskiert, bis sie umkippen. Das ist die türkise Strategie. Daher meine Bitte: durchhalten noch ca. 6 bis 9 Monate.
Warum?
Und der Verlängerung des UA zustimmen.
Es hängt sehr von der Justizministerin ab. und von der Aufmerksamkeit der Grünen.
Bisjetzt wurden die grünen Vorhaben eher boykottiert von der NVP.
Grün? Zuschlägt? … ich glaub sie kommen aus einem anderen Universum.
🤣🤣🤣🤣
Kühne Theorie….. würd’s gerne glauben.
Dacht ich mir auch schon, aber nicht schlau genug….., hoff ich irre!
Hat Sigi Maurer eigentlich schon ein türkises Parteibuch? Die findet die Schwester Gernot und was die so tut, ja besonders toll.
Kein Problem für Blumerl. Er hat ja die Grünen an seiner Seite.
Er denkt sich: “Wo es grünt, da lass’ dich ruhig nieder’
“.. Korruptionsjäger haben keine Grünen Lieder”
Nur wird halt wieder nichts dabei herauskommen, weil die Koalition aus Türkisen und Grünen die Ministerklage abschmettern wird. Hier bräuchte es eine Möglichkeit, daß der Verfassungsgerichtshof mit Unterstützung des Bundespräsidenten den Minister an die Justiz ausliefern kann, ohne daß es der Zustimmung der Parlamentsmehrheit bedarf.
Entschuldigen sie. Der BP wird was tun?
Er hat sogar nur eine Verwarnung ausgesprochen anstatt dem Blümel die Levoten zu lesen.
Den Schlot können sie vergessen.
Der tit nix, rein garnix.
Anderes Beispiel?
Bis heute stellt sich niemand öffentlich die Frage warum Kogler lt. OE24 Interview, die Telefonnummer des Julian H. gehabt hat.
Der BP VdB hätte schon die ganze Zeit das Recht gehabt, diese Person als Minister zu Entsorgen. Tut er aber nicht, da Neo-Türkis bei Neuwahlen wohl wieder aus dem Nationalrat rausfliegen würden – und dies zu Recht.
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Der Minister schwört, die Verfassung einzuhalten. Dann bricht er mit der Verfassung. Was braucht es noch? Ein Kind live im Fernsehen schlagen? Man sieht, wie regierungstreue Medien Österreich beeinflussen. Die ÖVP gehört weg, für Jahrzehnte.
Kind im Fernsehen schlage? Das wäre mal schön zu sehen, wie die Grünen dann begründen, dass das nicht reicht, um Blümel vor die Tür zu setzen. Phantasie hat Frau Maurer ja, die schafft das vielleicht ohne Probleme. Mein Magen ist ohnehin schon dauerentlehrt Dank Frau Maurer und ihren Parteigenossen, da kann ich so eine Meldung auch locker wegstecken.
Und? VdB wird schweigen. Die Grünen werden nicht mitmachen – Futtertrog und so. §278a, sag’ ich nur.
Nehme ich auch stark an.
Blümel braucht nicht schlecht schlafen. Die Grünen werden zu ihm halten.
Zitat aus einem ZackZack-Artikel über Frau Maurer letzte Woche: Die Verfassungsaffäre um Blümel reicht für Sigrid Maurer (Grüne) nicht, um einen Rücktritt des Finanzministers zu verlangen.
Das wird dann wohl dank der Grünen auch dazu führen, dass die Ministerklage gegen Blümel nicht zu Stande kommt. Vermute ich mal …
Danke Grüne, dass ihr uns Allen zeigt, mit welchen Wassern ihr gewaschen seid. Aber das ist den immer noch mehr als 10% Grün-Wählern ja völlig Wurst. Die spielen in der gleichen Liga, wie die aktuell über 30% Türkis-Wähler. Vielleicht stimmt ja die Gleichung Türkis=Grün. Grün ist nur etwas netter verpackt und hat einen super sympathische VdB. Ich mag die Grünen nicht mehr. Und dass ich sie 20 Jahre lang gewählt habe, ist mir SUPER PEINLICH!
Schade Grüne, dass ihr m.M.n. Komplizen bei der Vernichtung von Ö seid. Schämt Euch!
Soviel zu dem Rechtsverständniss der Frau, die Österreich den Stinkefinger zeigte und Hausverbot im Parlament hatte. Jedoch von unser aller Steuergeld bezahlt wird.
Wer aus dem Parlament fliegt… darf nimma rein. Sollte auch für Kurz gelten.
Da werden die Grünen wieder bedropst Richtung Boden schauen, wenn sie ein weiteres Mail für ihren korrupten Koalitionspartner stimmen. So kann man sich direkt von der Regierungsbank aus dem Nationalrat schießen.
Also wenn Kogler und Maurer die Sonntagsumfrage auf der folgenden Seite so ernst nehmen wie ich, dann fühlen sie sich wohl bestätigt.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/288503/umfrage/sonntagsfrage-zur-nationalratswahl-in-oesterreich-nach-einzelnen-instituten/
In einem Monat von 11% Grün-Wähler-Anteil auf 13% gestiegen. Das sind die Ö-Grün-Wähler, schade. Soll mal Keiner mehr auf die Türkis-Wähler schimpfen, die haben sich in den letzten 50 Jahren nicht verändert. Die Grün-Wähler sind jetzt aber anders als in den 80ern!
Wenn Kogler und Maurer mit den Grünen im Nationalrat bleiben wollen, dann müssen sie so weitermachen!
Ich verkneife mir jetzt weitere Kommentare …
Die nächste Wahl ist ja erst 2024 und der Mainstream wird nicht ewig alles vertuschen können.
Glauben Sie wirklich, dass das Inseratenbudget des BK gekürzt wird vor der nächsten Wahl? Oder dass einer der über 50 PR-Profis beim BK die Telefonnummer der Redakteure in den Mainstream-Medien verliert?
Ich glaube etwas Anderes. Z.B., dass der Ö-Wähler schon eine eigene Art von Mensch ist, den ich wegen Beleidigungsklagen jetzt mal lieber nicht beschreibe.
Ich vermute (wie – wenn die Umfrageergebnisse stimmen – viele Österreicher) dass die Grünen in der momentanen Situation gute Chancen sehen, nachhaltig politische Verbesserungen zu liefern, indem sie in der momentanen Koalition bleiben.
Wenn ihnen das nicht gelingt werden sie bei der kommenden Wahl abgestraft.
Eine gute Perspektive, wie es nach dem Sprengen der Koalition weiterginge, sehe ich nicht. Sehen Sie eine?
Sieht man da etwa irgendwelche Ansätze Richtung “politischer Verbesserungen”? Die reihenweisen Verfassungsbrüche der Regierung können das ja nicht sein.
Wählt KPÖ!
z.B. Entmachtung Pilnaceks und Fuchs’, Behörden können ermitteln, Hausdurchsuchungen bei Ämtern weiter möglich.
Schwankungsbreite der Umfrage 10%
Dämliche Frage?
Wo ist eine Anklage gegen die BundesBeamten?
Durch Ihre Angebliche VergießMeinNicht Aussage im Ibiza Ausschuss haben Sie diese zum Nachteil Österreichs gehandelt.
Nicht nur dies Sie haben sich politisch beeinflussen lassen.
vive i’austria encore
ich find ja, dass die 692 mails vom bka an den VfGH im auftrag von kurz mindestens ebenso eine verhöhung dieser republik sind und hoffentlich konsequenzen haben.
die abgehobenen parvenues gehören dorthin, wo der pfeffer wächst. dort ist es angeblich eh schön warm.
https://www.hagerhard.at/blog/2021/04/die-nach-oben-offene-verkommenheitsskala-der-oevp/
Man kann ja in einem ZackZack-Artikel nicht alle komischen Dinge, die in den letzten paar Tagen passiert sind, auflisten.
Hat ja auch Keiner Lust, jede Woche einen Schmöker wie “Krieg und Frieden” zu lesen. Das wäre zu anstrengend 😉
Wieder ein Grund für die Grünen im Liegen umzufallen!
somit sind die Grünen MITTÄTER
Na no na ned.
… es gibt ein liegendes Gewerbe, bei dem auch jeder akzeptiert wird, wenn er nur zahlt …