Weil´s eh schon wurscht ist
Gernot Blümel war zu Gast in der ZIB 2 bei Armin Wolf am Montag. Mit im Gepäck: Falschmeldungen, durchschaubare Entschuldigungen und ein Grinsen.
Wien, 11. Mai 2021 | „Sie sind der erste amtierende Finanzminister, bei dem es eine Hausdurchsuchung gab, weil gegen ihn (wegen Bestechung Anm.) ermittelt wird. Sie sind der Erste, gegen den das Verfassungsgericht eine Exekution beim Bundespräsidenten beantragt hat. Sie sind der erste Finanzminister, gegen den die gesamte Opposition gemeinsam eine Ministeranklage einbringt und Sie genießen in allen aktuellen Umfragen von allen Regierungsmitgliedern das geringste Vertrauen. Warum bleiben Sie weiter im Amt?“: fasste Armin Wolf die bisherige Arbeit in nicht einmal eineinhalb Jahren des Finanzministers Gernot Blümel in der ZIB 2 zusammen.
Die Karriere des Finanzministers Blümel zusammengefasst.#Blümel #zib2 pic.twitter.com/FY50zgADuD
— Raffaela (@DieRaffa) May 10, 2021
Blümels verzögerte Aktenlieferung
Der Grund für Blümels Antreten in der ZIB2 war seine unterlassene Lieferung von Akten aus dem Finanzministerium an den Untersuchungsausschuss für mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Regierung, kurz “Ibiza-Ausschuss”. Erst nach Androhung der Exekution des VfGH-Entscheids durch Bundespräsident Alexander van Der Bellen lieferte Blümel, die Akten in 204 Kartons an das Parlament, versetzte die ausgedruckten E-Mails aber noch Geheimhaltungsstufe 3, die Zweithöchste.
Dadurch erschwerte Blümel dem Ausschuss die Abarbeitung der Akten erneut, dürfen die Mails doch nur allein in einem abhörsicheren Raum, gelesen werden, Abschriften sind verboten. Für den im Sommer auslaufenden Ausschuss fast eine Unmöglichkeit, die gesamten Akten zu sichten. Verlängert dürfte der Untersuchungsausschuss wohl nicht werden, müsste doch eine der Regierungsparteien einer Verlängerung zustimmen. Eine Zustimmen der Grünen würde von der ÖVP wohl als Koalitionsbruch gewertet werden.
Stehsatz und auswendige Entschuldigung
In der ZIB 2 am Montag fragte Wolf nun den Finanzminister, wieso er sich mit der Aktenlieferung, die bereits am 3. März vom Verfassungsgericht angeordnet wurde, zwei Monate Zeit ließ. Blümel begann seit Statement, mit einem wohl auswendig gelernten Stehsatz: „Ich bin überzeugter Demokrat und Patriot.“ Den österreichischen Institutionen sei er „zutiefst verpflichtet“. Und: „Wenn hier ein anderer Eindruck entstanden sein sollte, dann tut mir das wirklich leid“.
Fadenscheinige Ausrede: Krankendaten
Blümels Antwort auf die eigentliche Frage, wieso er sich so lange Zeit ließ, bezog sich darauf, dass es sich bei den übermittelten Daten auch um „persönliche und Krankenstandsdaten“ von Mitarbeitern aus dem Ministerium handle. Er habe deswegen den Anwalt der Republik, Wolfgang Peschorn, ersucht, ein Vermittlungsverfahren zu beginnen. Wolf machte Blümel aufmerksam, dass es angesichts einer eindeutige Anordnung des VfGH an den Finanzminister keine Vermittlung bräuchte: „Sie sollen Akten liefern“.
Wäre es Blümel wirklich um die Krankenstandstage seiner Mitarbeiter gegangen, hätte er bereits vor dem 3. März eine Begründung abgeben können, diese nicht liefern zu müssen, so Wolf. Blümel verzichtete allerdings, somit verlangt der VfGH alle Akten. Blümels Antwort: „Nun, im Nachhinein ist man immer klüger“. Es folgte eine längeres Hin und Her zwischen Wolf und Blümel, der Finanzminister wollte sich seine unterlassene Begründung nicht wirklich eingestehen.
Hin: „Krankenstandsdaten sind entsprechend schutzwürdig!“
Her: „Die hätten Sie nicht liefern müssen!“
Hin: „Das Erkenntnis sagt klar, dass das gesamte Postfach zu liefern ist!“
Her: „Weil Sie vorher nicht begründet haben, warum Sie nicht liefern!“
Hin: „In diesem Postfach sind eben auch diese Daten drinnen“
Her: „Weil Sie vor 3. März nicht begründet haben!“
Sag, wie hast du´s mit dem U-Ausschuss?
Wolf wechselte das Thema. In den vergangenen Tagen setzten sich Wolfgang Sobotka und Elisabeth Köstinger (beide ÖVP) für eine Abschaffung der Wahrheitspflicht im Untersuchungsausschuss ein, Köstinger verglich den Ausschuss gar mit der “Löwinger-Bühne”. Wolfs Frage an den bisher zweimal vorgeladenen Finanzminister: „Wie ernst nehmen Sie es eigentlich mit der Kontrollfunktion des Parlaments?“
Der Finanzminister hatte auf die Frage scheinbar gewartet, denn er verbreitete, wie bereits bei seinem letzten ZIB 2 Falschinformationen. Nachdem er zum ersten Mal „zu Gast“ – im Untersuchungsausschuss ist man nicht zu Gast, sondern vorgeladen – habe die Fraktionschefin der NEOS, Stephanie Krisper, die Verfahrensrichterin „wüst beschimpft“.
Dass dies bereits widerlegt wurde, und Krisper nicht die Verfahrensrichter beschimpfte, wie auch aus dem Protokoll des Ausschusses ersichtlich, scheint der Finanzminister nicht zu wissen. Nicht zu wissen scheint der Finanzminister übrigens auch, dass seine Partei die Wahrheitspflicht im Untersuchungsausschuss abschaffen will. Als Wolf Blümel fragte, ob er diesem Vorschlag auch zustimmen wolle antwortete der Finanzminister: „Ich glaube das steht nicht zur Debatte“. Wolf sichtlich verdutzt, dass der Finanzminister nicht über eines der führenden Themen seiner Partei Bescheid weiß: „Offensichtlich schon, Frau Minister Köstinger hat das gestern in der Pressestunde bekräftigt.“ Blümel: “Ich müsste mir den Vorschlag genauer ansehen.“
All dem zum Trotz
Zum Abschluss gab es noch eine hypothetische Frage für den Finanzminister, sollte es zu einer Anklage gegen ihn kommen, würde er zurücktreten? Wie aus der Pistole geschossen, kam dem Finanzminister ein Lächeln über die Lippen, förmlich einstudiert begann Blümel jedes Mal, wenn Wolf das Wort „Anklage“ erwähnte, zu grinsen. Blümel antworte auf die Frage: „Das wird nicht passieren.“ Die Vorwürfe würden sich in Luft auflösen. Wolf, hakte nach: “Aber was, wenn nicht?” – „Das wird nicht passieren“. Blümel zeigte sich überzeugt, dass die Regierung gute Arbeit leiste und dass auch er „einen wesentlichen Beitrag leistet“ – Trotz Ermittlung, trotz Hausdurchsuchung, trotz VfGH-Exekution und trotz der roten Vertrauens-Laterne. Weil´s wohl eh schon wurscht ist.
Die gesamte ZIB 2 mit Gernot Blümel finden Sie hier.
(bf)
Titelbild: APA Picturedesk
Blümel hat sich sicherlich lange auf dieses Interview vorbereitet und viele eingelernte irreführende Stehsätze eingebaut, z.B. wenn er angibt, “den österreichischen Institutionen zutiefst verpflichtet zu sein” ist das ja vollkommen irrelevant, aber da “verpflichtet” ja normalerweise im Kontext mit “der Wahrheit verpflichtet” steht, bleibt dem Zuhörer fälschlicherweise im Gedächtnis, Blümel könne es ja doch mit der Wahrheit (was natürlich nicht stimmt) – oder wenn er meint, dass es der Opposition darum ginge, politisches “Kleingeld zu waschen” statt “zu wechseln”, so will er diese ins schlechte Licht rücken, da “Geld waschen” ja kriminell ist, “Geld wechseln” jedoch nicht. Das sind an sich einfache rhetorische Tricks, die aber sehr wirksam sind und im Verlauf des Interviews auch nicht gleich auffallen.
Wir sind ausschließlich den Tatsachen verpflichtet und beleuchten die Zusammenhänge. Ja, wir sind unangenehm. Und dazu stehen wir. Denn eine Gesellschaft ohne kritische Stimmen ist nicht demokratisch. Wir sind tatsächlich unabhängig und nur unseren Lesern verpflichtet. Wir bekommen weder Presseförderung noch gibt es bei uns Regierungsinserate – aber wir brauchen eure Unterstützung: https://zackzack.at/kampagne-fur-unabhangigen-journalismus/
Ich fürchte, um diese Türkise verbrecherbande los zu werden müssen die Österreicher zu Mitteln greifen wie man sie aus anderen Diktaturen kennt, Demonstrationen, Streiks und zivilen Ungehorsam. Hat eigentlich jemand bemerkt, das der Dodel Nehammer medial nicht mehr präsent ist? Von den anderen Flaschen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) wie Tanner, Schramböck usw. Ganz zu schweigen. Wehret den Anfängen ist schon lang vorbei, bald geht es ums Ganze. Empört euch solange es noch geht.
Diese Demonstrationen werden ja versucht aber von Nehammers Lakaien einfach widerrechtlich verboten.
Köstinger spricht von der löwinger bühne? Ja, da kennt sie sich aus, als nebendarstellerin dort.
Solche schmierenkomödianten.
so sehen Kriminelle aus ! schauts genau hin !
Und so dreist grinsen nur besonders hinterfotzige Kriminelle ohne jegliches Schuldbewusstsein.
…. lacht auf Kosten der anderen.
Wer zuletzt lacht…..
tja, sich über den scheinbar sicheren Sieg (Schaden!) freuen, wenn noch nicht feststeht wer bei der Sache tatsächlich Gewinner ist, oder im Recht ist…hat Goethe 1805, als er das Werk „Rameaus Neffe“ übersetzte, in ähnlicher Weise erwähnt.
Sag mir wo die Blumen sind,
Wo sind sie geblieben
Sag mir wo die Blumen sind,
Was ist geschehen?
Sag mir, wo die männer sind?
Rotzbuben sind sie geblieben
Von Kreatur zu Demokratur?
Das Gebet wird in der Peterskirche Wien, gemacht! vollbracht! BBonelli betet mit der Sekte.
Das kleine Glück beim Hände waschen?
Ha…stumme Anklage gegen gesteuerte Horizontverengung hierzulande.
Der ist echt das letzte.
Nach dem fall dieser nichtskönner kann er von mir aus im stefansdom als ministrant dienen.
Ist eigentlich schon mal jemandem die Idee gekommen, dass sich diese Typen ihrer Sache womöglich sehr sicher sind? Was im Grunde bedeuten könnte:
1.) Sie sind sich ihres Coups/Putsches sicher
2.) Sie haben vor noch schnell abzukassieren was geht, zögern nur hinaus und setzen sich dann ab.
In beiden Fällen sehe ich die unbedingte Notwendigkeit die Damen und Herren sofort in U-Haft zu verfrachten. Entweder wegen Putschgefahr oder wegen Fluchtgefahr.
So wie die auftreten scheinen sie sich ihrer Sache tatsächlich sicher zu sein. Warum lassen sich das die Menschen gefallen? Von einem Grünschnabel, der nichts weiter gelernt hat als seine Hawara um sich zu scharen und um als Bande sich den Staat unter ihre Nägel zu reissen. Wo ist die Jugend? Merken die jungen Leute nicht, dass es auch und vor allem um ihre Zukunft und ihr Land geht? Unfassbar krass das Ganze!
Es wird zeit!
dies ist schon lange meine Meinung und es besteht Verdunkelungsgefahr ! das der Hump so mitspielt ist unglaublich, aber er wird sich schon mit Maurer und Kogler absprechen damit es schoen lange so weiter geht !
Ging es nach mir , alle in an Sack !
Seinen Erfolg bei der Wien Wahl hat er auch erwähnt 😀von 0 auf a bissi was….
Blumerl ist einfach ein Gschichtldrucker. Von Politik ist der Typ meilenweit entfernt.
Eine doppelnull.
Ein Blümlein steht im Walde …
Der wurd bald gar nirgendwo stehen, höchstens sitzen.
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier ein abgekartetes Spiel abgelaufen ist: Bundespräsident Van der Bellen hätte eigentlich die WKStA mit der Exekution beauftragen müssen. Die WKStA hätte die Daten elektronisch sicherstellen und dem Untersuchungsausschuss übermitteln können. Falls dies nicht möglich gewesen wäre, hätte man die Daten digitalisieren können. So hat der Van der Bellen der ÖVP einen weiteren Gefallen getan: Das BMF „darf“ selbst liefern, womit sich die Exekution erübrigt. Dafür darf das BMF selbst die Einstufung vornehmen. Die ÖVP kann sich freuen!
Willkommen in der “Demokratie”.
leider haben Sie recht !
Darauf kannst du einen lassen. Die haben jetzt 2 Monate Zeit gehabt, diese Akten zu sortieren und die schicken nun genau das, womit man ihnen nicht am Zeug flicken kann. Der VdB spielt das drekcige Spiel mit.
Dem wird das Lachen schon noch vergehen….
Hoffentlich bald
Ich fürchte vorher vergeht es uns!
Der Auftritt in der Zib2 war gut. Bitte alle NVP Wähler schaut Euch das an.
Den wählt Ihr! Schämt Ihr Euch nicht?
Das ist Euer Land genau so. Wollt ihr wirklich, dass unsere Heimat von einer Buberlpartie die nicht einmal Respekt vor der Kirche hat, regiert wird. Der Bub sollte sich Euch Türkis Wähler endlich outen. Oder belügt er Euch weiter?
Das fast unlösbare Problem ist doch, dass es alle anderen auch so machen.
der hat a mazel, dass er ned in quatar finanzminister is.
und – hoffentlich bald – wird eam nimmer alles wuaschd sein.
https://www.hagerhard.at/blog/2021/05/finanzminister-wegen-korruptionsvorwuerfen-festgenommen/
Also wenn die Österreicher jetzt noch immer nicht merken, welche Pippen da am Regieren sind, ist ihnen wirklich nicht mehr zu helfen.
Der Unsympathischste Politiker aller Zeiten war gestern im Fernsehen.
Naja… eher der 2. nach Soberl.
Obwohl hier eine Reihung gar nicht möglich ist.
Die gehören alle weg.
Danke Samui. Ich hätte beide auch ex aequo gelistet. Der Name Soberl ist mir aber in der Kurzfassung nicht mehr eingefallen.
Lowoatka vergessen?
Familiengebot Numero Uno: Hauptsache LOYAL – alles andere SCHEISSEGAL
Und wie war das mit der Überschreitung von roten Linien seinerzeit? Meinte UHBK nicht, wenn das Strafgesetz überschritten ist, wäre eine solche rote Linie überschritten?
Herr Bundeskanzler, wie ist das jetzt, wenn die Verfassung gebrochen wird?
Wo das gesetz gebrochen wird, entscheidet der bastelmann. Glaubt er.
man kann gar nicht mehr soviel essen und trinken wie man kotzen möchte!
ich würde eine liste der edlen spender der feschisten suchen, um diese gezielt beim einkauf (speziell lebensmittel) zu boykottieren.
lagerhaus ist jetzt mal nr.1 auf meiner zu erstellenden liste, weils ja auch um weitere dinge des alltags geht.
gibts da was im netz oder vielleicht hat sich ja auch schon so manch anderer darüber den kopf zerbrochen?
eigentlich sollte man ja auch gleich keine steuern mehr abliefern…ein genaralstreik ist ja leider weit und breit nicht in sicht!
Die Spender im Wahlkamp 2017 sind hier:
https://kontrast.at/spendenliste-kurz-oevp-parteispende/
Danke. Rauch ftuchtsäfte einmal gestrichen. Werde nachschaurn, was die anderen so produzieren.
Danke f den link.
Raika
Ich finde es gut, dass Blümel weiterhin so mauert.
Das ist sehr hilfreich dabei, dass die Türkise “Familie” Kurz jene noch fehlenden 1,5 – 3% Wählerstimmen auch noch verliert, die noch fehlen, damit mit Kurz mit der FPÖ nach den bald kommenden vorgezogenen NR-Wahlen keine Regierungsmehrheit mehr zustande bringt.
Wobei sie sicher sein können, die FPÖ wird garantiert nicht mehr mit Kurz koalieren.
Jedenfalls nicht solange Kickl was zu sagen hat…
Kurz und Kickl wird nicht nochmal funktionieren, denn Kickl hat noch eine Rechnung mit Kurz offen.
Und FPÖ ohne Kickl wird es nicht geben.
Ich hoffe auf SPÖ & Neos & FPÖ
Seh ich auch so. Kickl macht nicht mehr den Bückling für Kurz, das lässt sein Ego nicht zu. Kurz und Kickl sind beide vom gleichen Schlag das würde nie funktionieren und Hofa wird sich (so meine Vermutung) eher in ruhigere Gewässer begeben auch weil er gesundheitlich nicht besonders belastbar ist.
Hofer will BP werden. Das sollten wir unbedingt nochmals verhindern.
Hofa wird nicht mehr BP wenn es irgend eine brauchbare Alternative gibt….
Das ist passe`.
Peschorn meint man solle die Emotionen runterfahren, dann könnte er bittschön seinen Minister auffordern, den Grinser abzustellen, der macht nämlich nicht nur mich sehr ungut emotiona.
Der Peschorn ist ein sehr gut bezahlter Beamter. Der ist dort wo der Wind weht.
Ausserdem nicht gerade symphatisch.😀
Der peschorn ist eine bückling.