Das Bild des Kanzlers im Ausland leidet immer mehr. Das renommierte Magazin „Politico“ hat sich diese Woche erneut Sebastian Kurz gewidmet. Es geht um seinen „Medienkrieg“.
Wien, 11. Mai 2021 | Bereits im April widmete sich „Politico“ Sebastian Kurz. Damals handelte die Recherche vom „House of Kurz“ und wie er zum „Schurken“ wurde. Nun thematisiert das Magazin seinen problematischen Umgang mit Medien. Sebastian Kurz, der „für Instagram gemachte Bundeskanzler, der durch seine Social Media-Stärke an die Macht kam“, versucht nun die Erzählung wieder unter seine Kontrolle zu bringen. Denn er steht wegen seiner Handhabung mit der Presse und wegen eines „Tsunamis aus politischen Skandalen“ unter Druck.
Am Dienstag wird ihm in München der „Freiheitspreis der Medien” verliehen. Der pompös klingende Preis wird von der wirtschaftsnahen „Weimer Medien Group“, einem eher kleinen bayrischen Verlagshaus, vergeben. Wolfram Weimer, der Mann, der hinter dem Preis steht, sagte über Kurz´Behandlung von österreichischen Medien: “Das sind Dinge, über die ich nicht viel weiß, oder -um ehrlich zu sein- die mich nicht interessieren.”
Systematischer Druck auf Presse
„Für den Bild-besessenen Kurz, 34, dessen persönlicher Fotograf den Instagram- und Facebook-Kanal mit Bildern jeder Bewegung des Kanzlers füttert, ist das Event PR-Gold“, schreibt Politico. Doch Kurz sei weit davon entfernt, „Meinungsfreiheit, freien politischen Diskurs oder Demokratie“ zu bewerben, sagen seine Kritiker. Er würde österreichische Medien systematisch mit einer Kombination aus finanziellem Druck, Zutrittsbeschränkungen und Einschüchterungen unterdrücken.
Auch NEOS-Abgeordneter und ehemaliger Kurier-Chefredakteur Helmut Brandstätter nimmt Stellung im Artikel: „Kurz akzeptiert nicht, dass Journalisten auf der anderen Seite des Zauns stehen, dass es ihr Job ist, Fakten zu überprüfen und darüber zu berichten.“ Weiters: „Für Kurz ist das ausschlaggebende Prinzip, Journalismus nicht als Kontrolle von Macht zu akzeptieren, sondern für ihn sollte Journalismus nur eine Weitergabe von offiziellen Statements sein“.
Wie Ungarn
Für „Politico“ läuft es nach einem ähnlichen „Playbook“, auf das auch die selbsternannten “illiberalen Demokratien – Polen, Ungarn, Slowenien und Tschechien – in Bezug auf kritische Medien gesetzt haben.” Im Gegensatz zu den ehemaligen kommunistischen Staaten war Österreich jedoch immer ein „Anker in Westeuropa“ und seit dem zweiten Weltkrieg geprägt von liberalen politischen Traditionen gewesen. Die Frage, die sich für „Politico“ stellt, ist, ob diese Geschichte Österreichs einen stärkeren Widerstand gegen eine autoritäre Wende bringt. Die Zeichen seien jedenfalls alarmierend, Österreich erreichte 2021 das niedrigste Ranking im jährlichen Index der Pressefreiheit.
Angesprochen wird auch das 210 Millionen Euro schwere Medienpaket der Regierung für die nächsten vier Jahre. Das großzügige PR-Budget sei da, um mediale Verbündete zu belohnen. Bis jetzt wurde das Geld, laut Kritikern, als eine versteckte Unterstützung für die mächtigen Medien im Land ausgezahlt. Letztes Jahr gingen 47 Millionen an die österreichische Presse. Die hohen Geldflüsse würden an die Anfangsjahre der Orban-Regierung erinnern.
Ein anonymer hochrangiger ORF-Journalist äußerte sich gegenüber „Politico“ zu den Plänen der Regierung für den öffentlich-rechtliche Rundfunk: „Es gab schon kritische Phasen in der Vergangenheit, aber noch nie so schlimm, wie es jetzt ist.“
80 Mitarbeiter für Kanzler-PR
Der aufgeblähte Medienapparat des Kanzlers wird ebenfalls thematisiert. 80 Mitarbeiter und das großzügige PR-Budget, größer als viele Newsrooms in Österreich, operieren für den Kanzler. Eine wichtige Aufgabe dieser Leute sei es „kritische Medienberichte auszulöschen“. So etwa beim Kanzler-Interview bei Puls24, als er der Journalistin Alexandra Wachter nach einer kritischen Frage entgegenwarf: „Sie haben doch ein eigenes Hirn“. Die Medienleute des Kanzlers forderten die Streichung der Stelle, was Puls24 zwar tat, später jedoch das gesamte Interview online stellte – Hirn-Sager inklusive.
Auch eine ZackZack-Recherche schaffte es in den „Politico“-Artikel. Der Luxus-Flug des Kanzlers im Jet des ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtasch sorgte für peinliche Fragen für Kurz, postete er doch stets Fotos, wenn er in der Economy-Class durch die Welt reiste.
Den gesamten Artikel finden Sie hier.
(bf)
Titelbild: APA Picturedesk
