Videobericht: Proteste gegen Korruption in Kolumbien

Kolumbianer protestieren gegen Korruption. Der Staat reagiert mit Gewalt. Auch in Wien gingen Menschen auf die Straße – ZackZack war dabei.

Wien, 11. Mai 2021 | Knapp zwei Wochen nach Beginn der bürgerkriegsähnlichen Proteste gegen die Rechtsregierung in Kolumbien steigt der Druck auf Präsident Iván Duque von allen Seiten. Internationale Organisationen und südamerikanische Staaten fordern Dialogbereitschaft, ein Ende der Polizeigewalt und die Wahrung der Menschenrechte.

Die in Wien und Umgebung lebenden Kolumbianerinnen und Kolumbianer haben am vergangenen Freitag eine Veranstaltung zur Sichtbarkeit und Unterstützung gegen die staatlichen Gewalttaten organisiert, denen ihre Landsleute in verschiedenen Städten Kolumbiens während des laufendes Nationalstreiks zum Opfer gefallen sind. ZackZack war vor Ort und hat sich bei einer der Veranstalterin, Elena Ritschard, und bei den Demonstranten umgehört.

“Europa darf nicht weiter wegsehen”

Die Demonstration wurde in Wien am Platz der Menschenrechte friedlich abgehalten. Begleitet wurde sie von kolumbianischer Musik und traditionellen Tänzen. Gegen Abenddämmerung wurden Kerzen für die im Nationalstreik getöteten Menschen angezündet. Darüber hinaus wurden die österreichischen Institutionen dazu aufgefordert, sich gemeinsam dafür einzusetzen, dass die gewaltsame Unterdrückung der Polizei und ihre Militarisierung in Kolumbien gestoppt und die Befugnisse der Polizei eingeschränkt werden.

Die meisten, die auf der Demonstration in Wien anwesend waren, haben Familie und Freunde in Kolumbien, die beim Nationalstreik in Kolumbien involviert waren.

“Europa darf nicht weiter wegsehen. Es muss internationaler Druck auf die kolumbianische Regierung ausgeübt werden, um die Brutalität in unserem Land zu stoppen. Europa bezieht seit Ewigkeiten Rohstoffe aus Kolumbien, wir müssen endlich ein Bewusstsein darüber haben, dass wir alle voneinander abhängen und die Welt als Ganzes sehen”,

so einer der Demonstranten gegenüber ZackZack.

Fotos: ZackZack

Was genau passiert in Kolumbien?

Im April legte der kolumbianische Wirtschaftsminister seine neue Steuerreform vor, der die Finanzen des Staats nach der Pandemie wieder richten sollte. In dem Vorschlag sollte die Grenze, ab der Einkommen zu versteuern ist, weiter nach unten gesetzt werden. Außerdem sollten mehr Waren unter die Mehrwertsteuer fallen, als auch die Steuer erhöht werden. Die Umsetzung hätte eine massive Belastung von niedrigeren Einkommen bedeutet, eine Umverteilung von unten nach oben. Die Menschen werden immer stärker in die Armut gedrängt. Darauf antworteten kolumbianischen Gewerkschaften mit einem Generalstreik.

Am 28. April 2021 begaben sich Tausende von Kolumbianerinnen in einen Nationalen Streik, um Regierung von Präsident Iván Duque dazu aufzufordern, die vorgeschlagene Steuerreform aus dem Kongress zurückzuziehen. Die Ablehnung dieses Projektes durch das Volk reichte nicht aus, um die Initiative vor der Bearbeitung zu überdenken.

Die Lage bleibt hochexplosiv

Nach mehreren Tagen der Proteste, Polizeigewalt und möglichen Menschenrechtsverletzungen sind die Demonstrationen nun durch die Tode mehrerer junger Menschen geprägt. Gleichzeitig fordern die Demonstrantinnen und Demonstranten Respekt vor dem Protest, der Verfassung und der Internationalen Menschenrechtskonvention.

Im Land hat sich die Lage etwas beruhigt, bleibt aber hochexplosiv. Derweil werden in der Hauptstadt Bogotá und der faktisch belagerten Stadt Cali, dem Zentrum der Proteste, die Nahrungsmittel knapp. Auch die Versorgung mit Corona-Impfstoffen ist gefährdet.

Mehrere NGOs und internationale Organisationen wie Human Rights Watch oder die Vereinten Nationen und die Europäische Union haben ihre Besorgnis über die bestätigten Fälle von Gewalt gegen die Bürgerinnen und Bürger zum Ausdruck gebracht.
Nach Angaben der NGO “Temblores” hat die Polizeigewalt in weniger als einer Woche mindestens 36 Tote gefordert (die Zahlen steigen jedoch jede Nacht), dazu kommen hunderte Verletzte, mindestens 11 Beschwerden wegen sexueller Übergriffe durch die Sicherheitskräfte und 89 Vermisste, so die Angaben des Büros der Ombudsstelle.

(jz)

Titelbild: ZackZack

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