Die WKStA-Beweise gegen Kurz zum Download
Die WKStA ermittelt gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz wegen falscher Beweisaussage im Ibiza-Ausschuss. Die Ermittler legten dem Kanzler auf 58 Seiten Beweise vor. ZackZack veröffentlicht sie komplett.
Wien, 12. Mai 2021 | Seit Montag wissen Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein Kabinettschef Bernhard Bonelli, dass sie von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatanwaltschaft (WKStA) als Beschuldigte geführt werden. Beide sollen, so der Verdacht der Ermittler, im parlamentarsichen Untersuchungsausschuss gelogen haben – eine Straftat, die mit bis zu drei Jahren Gefängnis bedroht ist. Die WKStA legte Kurz und Bonelli auf 58 Seiten Beweise für die mutmaßlichen Falschaussagen vor. Das Dokument liegt ZackZack vor.
Es geht vor allem um die Frage, ob Kanzler Kurz in die Bestellung von Thomas Schmid zum Vorstand der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG sowie die Auswahl der Aufsichtsratsmitlieder involviert war. Sowohl Kurz als auch Bonelli hatten im U-Ausschuss eine aktive Rolle bestritten. Hunderte Chatnachrichten zeigen aber nach Ansicht der Ermittler, dass Kurz die wesentlichen Entscheidungen in der Causa getroffen hatte. Für Kurz und Bonelli gilt die Unschuldsvermutung.
Aufgrund der enormen Tragweite der Entwicklungen – Korruptionsermittler führen den amtierenden Bundeskanzler als Beschuldigten – haben wir uns dazu entschlossen, die Beweise der WKStA zu veröffentlichen, damit die Bürgerinnen und Bürger der Republik sich selbst ein Bild von Menge und Qualität der Beweise gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz machen können.
(red)
Titelbild: APA Picturedesk
Wir sind ausschließlich den Tatsachen verpflichtet und beleuchten die Zusammenhänge. Ja, wir sind unangenehm. Und dazu stehen wir. Denn eine Gesellschaft ohne kritische Stimmen ist nicht demokratisch. Wir sind tatsächlich unabhängig und nur unseren Lesern verpflichtet. Wir bekommen weder Presseförderung noch gibt es bei uns Regierungsinserate – aber wir brauchen eure Unterstützung: https://zackzack.at/kampagne-fur-unabhangigen-journalismus/
In dem Akt kommen 2x die Dichands vor, in den Chatprotokollen, sind aber nicht das Thema:
Am 3.12.2018 (Seite 18) “Dichands sind ja gut auf Schiene – keine Klage soweit eingebracht. LG Thomas” Schmid an Kurz. Das war kurz nach der Benko-Übernahme.
Am 1.2.2019 (Seite 33) schreibt Schmid an Blümel: “Danke Dir! Dichand und ich haben Flug gebucht übrigens”.
Diese Nachrichten sind so Nebengeräusche bei den anderen Sachverhalten und werden nicht näher ausgeführt. Gibt es da mehr bezüglich Dichands? Was wurde da wie verabredet? Vor allem von Interesse, weil Dichands über den Eintritt Benkos ja “not amused” waren. Was wurde wie gebügelt? Gibts da noch was?
Das “familiäre” Naheverhältnis scheint jedenfalls zu den Dichands durch.
Die Eva sitzt ganz zufällig mit einem ÖVP-Ticket auf den Posten des Vizeaufsichtsrats In der Albertina usw.usf….
Es ist jedenfalls mehr als auffallend, dass das ehemalige freiheitliche Kampfblatt Kronenzeitung nun zur türkisen Hauspostille mutiert ist. Gerade eben kann man lesen: Vorsatz zur Wahrheit – So geht der Kanzler nun in die Offensive
Ich empfinde es als verstörend, dass trotz all der Skandale die der türkise Familienclan geliefert hat, noch immer über 30 Prozent die ÖVP und den Kurz für die beste Alternative halten. Eine derartig unkritische Bevölkerung gibt es in Westeuropa wohl kaum ein zweites Mal.
Ich vermute den Grund darin, dass die Mehrheit der Österreich Angst vor einer Islamisierung hat und deshalb trotz aller Skandale eher der ÖVP und der FPÖ vertrauen. Es ist ihnen egal ob Österreich im Korruptionssumpf versinkt, wichtig ist der Glaube an die vermeintliche Rettung des Abendlandes durch die Rechtsnationalisten.
Ich glaube eher, dass die Kommunikation unterschätzt wird. ÖVP hat sich bei letzter Wahl illegal doppelt so viel Werbebudget gegönnt als erlaubt. Auch jetzt werben die wie verrückt.
Sie haben mit FAS Research das österreichische Cambridge Analytica unter Vertrag. Sprich: Sie können gezielt Einzelpersonen mit deren gewünschten Themen ansprechen. Auf TikTok turnt ein halbnackter Kanzler in Boxershorts rum, als ob er ein Posterboy wäre. Das wirkt bei Pubertierenden natürlich.
Zeitungskauf etc. Nein, das Islamthema wird bewusst lanciert um alles andere zu verdecken. Interessiert, wenns nicht aufgeheizt wird, kaum jemanden.
Höchste Zeit. Ich vermisse aber noch die Anklage wegen Beweismittelvernichtung. Kurz hat sich öffentlich mehrmals zu Handlungen bekannt, die ich nur so deuten kann.
Sehr bemerkenswert finde ich, dass im UA nur Fragen von Krisper, Krainer und Brandstätter zu den von der WKStA angeführten verdächtigen Aussagen von Kurz geführt haben (sofern ich nichts übersehen habe).
https://www.youtube.com/watch?v=uWPeAWKLfTM
Herbert Kickl zur aktuellen politischen Lage
Kickl ist der Letzte, dem ich die Rettung des Rechtsstaats anvertrauen würde.
Am Lustigsten fand ich in der ZIB als er sagte, es wären irrelevante Dokumente die er jetzt liefern muss.
Wenn sie irrelevant sind, hätte es ihm ja egal sein können sie zu liefern.
Nein. Wären sie irrelevant (was unmöglich für alle Dokumente gelten kann), dann wären Datenschutz und Briefgeheimnis vorrangig.
Der kurz akt.
Hoffentlich ein kurzes kurzintermezzo in der ö politik.
Eigentlich dauert es schon viel zu lange.
Auch die Rolle seiner Eltern ist zu hinterfragen. Welche Werte haben Sie Ihrem Sohn auf seinem Lebensweg vorgelebt und mitgegeben??
Das kann uns egal sein. Sippenhaft gibt es nicht.
So sicher bin ich mir da bei den Türkisen nicht mehr. Gibt schon gegenteilige Anzeichen.😉
Hat mit Sippenhaftung nix zu tun. Bei einem Politiker, der das Land regieren soll, es aber an den Rand des Abgrunds bringt, ist das private Umfeld von höchstem Interesse für die Öffentlichkeit. Die Oma ist lieb, das wissen wir schon. Aber der Rest?
Das “lustigste” daran, der Treppenwitz der Geschichte, ist ja,
dass gegen Kurz jetzt ausgerechnet wegen einer Aussage in Zusammenhang mit dem Verfahren der WkSta in der Strafsache gegen Strache/Ibiza, jetzt gegen Kurz selbst wegen § 50 StPo ermittelt wird …
wie sagt man so schön, Karma vergisst nie…
Das infame grinsen einer kecken waunzn.
Immer wenn Pinocchio log, wuchs seine Nase. Aber immer wenn Bastiocchio lügt, wachsen seine Ohren. Vermutlich wollte Doktor Lüssel Urheberrechtsstreitigkeiten vermeiden. Aber seine Angst war unbegründet. Er hätte Bastiocchio auch nach jeder Lüge die Nase wachsen lassen können, ein gravierender Unterschied wäre geblieben: Pinocchio war letztendlich ein guter Kerl…
Das Verfahren wird eingestellt und somit das Lügen vor dem UA legitimiert. Die Zweiklassenjustiz lässt grüßen. Richter und Staatsanwälte tun was sie wollen und nicht was sie sollen. Die Selbstkontrollen der Justiz funktionieren nicht. Die Netzwerke (CV…) innerhalb der Justiz funktionieren jedoch.
Möglicherweise wird die Einstellung ordentlich begründet. Normalerweise erhält man ja nur ein Schreiben in dem als “Begründung” steht: “Die Voraussetzungen für § 302 wurden nicht erfüllt.” Das kostet dann 90,- EURO.
Die Compliance Richtlinien der Justizministerin sind zahnlos und werden ignoriert. Die Justizministerin tut auch nichts dagegen und unterstützt durch das Nichtstun indirekt die Aushöhlung der Justiz, was man im GRECO Bericht dann nachlesen kann. Dort sind wir ca. auf dem Niveau der Türkei was Korruption und Rechtsstaatlichkeit betrifft. Ca. einer oder zwei von 15 Punkten wurde umgesetzt.
…aus dem Nähkästchen geplaudert? Wenn ja, na dann hoffen wir mal auf einen Gummiparagraf im Sinne der Gerechtigkeit…
Interessant fand ich dass sich Kurz ausschließlich über SPÖ und Neos beschwerte, die FPÖ in seinem Opfergesülze bezüglich der unmenschlichen Opposition nie wirklich ansprach. Hätte er nicht in erster Linie diese angreifen müssen, da die Blauen – aus seiner Sicht – eine doch sehr durchsichtige Strategie von Täter/Opfer Umkehr an den Tag legen. Und ist es nIcht die FPÖ die am vehementesten seinen Kopf einfordert? Sehr seltsam wie ich finde. Auch seltsam dass Armin Wolf dies anscheinend nicht “auffiel”.
Scheinbar plant er vor…….
Er will die blauen Wähler nicht verlieren.
Ja genau, also doch gar nicht so seltsam. So einfach wirds wohl sein…
Klingt jetzt anbiedernd, aber ich habe mir absolut das gleiche gedacht.
Ob es Wolf nicht auffiel oder er es geflissentlich übergangen ist, ist schwer zu sagen.
Ist gar nicht anbiedernd, hab vorher sogar gschaut ob es schon wer angeführt hat. So offensichtlich war dieser Umstand.
Vermuten sie dass es Wolf nicht anführte um den Zeitrahmen nicht zu sprengen?
Ich denke ja, denn Wolf hatte schon ordentlich überzogen. 😂
Die Aussage von Kurz, dass eine objektive Person, so wie sie Herr Wolf, die Befragung führen soll……….
Und die Antwort von Wolf: Ich übernehme auch dort gerne die Frage…… Grandios!
1/2
Lieber Sebastian mein Kanzler!
Vielleicht erinnerst Du dich noch an meinen letzten Brief!
Gestern habe ich dich wieder im Fernsehen gesehen. Ich habe sogar länger aufbleiben dürfen 🙂
Zuvor hat mir meine Mama noch eine Geschichte von einem Münchhausen vorgelesen, der sagt immer so ganz tolle Sachen, die er aber nie gemacht hat, der ist vielleicht komisch, meine Mama hat gesagt dass darf man nicht machen.
Alle sind wieder so böse zu Dir hast du gesagt wie du im Fernsehen warst, obwohl Du ja gesagt hast, das du ja eh alles immer so gesagt hast wie du es jetzt gesagt hast.
Alles was Du früher als Nein gesagt hast, war ja in Wirklichkeit ein Ja wie du vorgelesen hast.
Ich habe leider nicht mehr alles gehört, mein Papa hat mir dann die Ohren zugehalten, und mich ins Bett gebracht.
….
😂👍
2/2
…
Meine Mama hat vorher noch meine türkise Bettwäsche abgezogen und im Garten verbrannt.
Ich habe gefragt wieso, und meine Mama hat nur gesagt dass ich nie eine türkise Bettwäsche gehabt habe, aber das stimmt ja nicht, und jetzt habe ich ohne Bettwäsche schlafen müssen und habe ganz gefroren.
In der Schule waren sie heute auch gemein zu mir und haben mir beim Corona Test beim T mit Filzstift einen Strich gemacht, jetzt hat mich die Lehrerin rausgeschmissen und ich darf nicht mehr in die Schule.
Ich hab gesagt, dass sag ich Dir meinem Kanzler, daraufhin hat sie mich auch noch ausgelacht. Wieso? Bist Du nicht mehr so toll wie du gesagt hast?
Meine Mama hat auch gerade gesagt ich soll Dir keine Briefe mehr schreiben sonst bringt sie mich zum Psychologen oder gibt mich zur Adoption frei?
Wieso sind alle so böse zu mir? Was habe ich leicht so böses gemacht?
Ich liebe doch nur meinen Kanzler.
Name des Kindes der Redaktion bekannt, 7 Jahre alt
Sehr treffend.
Danke für die Aufheiterung 😂
habe ich zufällig brennend auf der Straße in der Nähe eines Postkasten gefunden, das konnte ich noch retten… Name des Kindes habe ich nicht genannt um das arme Kind nicht in noch mehr Schwierigkeiten zu bringen…
😂 gut so, Kinder muss man schützen, sie werden allzu leicht verführt.😉
Da haben Sie vollkommen Recht!!!
Es gilt die Unschuldsvermutung! Noch gibt es keine Anklage!
viele Menschen, besser wisser, neider, verschwörer, rache begeisterte
können ihre nase nicht weit genung hinein stegen.
wenn kurz verurteilt wird kann das alle egal sein weil wenn er verurteilt wird ist
seine kariere somit beendet. vielleicht wollte er jemanden beschützen aber eine falsche aussage finde ich nicht schlimm, ist ja kein gewaltverbrechen, jeder hat schon mal gelogen.
ich hoffe das kurz zurücktreten, ist nichts persönnliches aber es wäre für ihn besser, er wird sicher nicht lange arbeitslos bleiben, ist sehr gebildet.
ob övp, blau oder sonstwas ICH WAR UND BIN BLEIBE ROT SPÖ WÄHLER !
der die spö schlecht reden haben keine ahnung von der politik, bitte mal rschauen was spö vor und nach der kriegszeit bewirkt hat, soziales denken dies bis heute. billigeres wohnen und und und das kommt von der spö. die reichen verhungern bei voller schüssel.
Das sinnlose Testen und Impfen und Einsperren sind keine Gewaltverbrechen ?
Man muss die Nase nicht erst irgendwo hineinstecken. Die ganze Regierungsführung von Kurz stinkt zum Himmel. Eine derartige Skandaldichte in nur zwei Jahren ist beispiellos, das hat nicht einmal die SPÖ nach über zehn Jahren Alleinregierung geschafft.
Und natürlich gilt die Unschuldsvermutung. Sie gilt für die Rechtsprechung und sie gilt für die Veröffentlichung von Tatsachen und Meinungen. Als Einzelner können Sie aber die von Kurz getätigten Aussagen schwarz auf weiß nachlesen. Sie können die Chatprotokolle nachlesen, die Kurz’ Postenschacher dokumentieren. Sie können nachlesen, dass Kurz im Nachhinein seine Aussagen im U-Ausschuss umprotokolliert haben wollte. Und dann können Sie sich ein Bild machen.
Der Hinweis, dass Kurz kein Gewaltverbrechen begangen hat, ist hier absolut fehl am Platz. Wie weit sollen wir unsere Anforderungen an einen Bundeskanzler noch nach unten schrauben?
Beschützer aller witwen und waise.
Basti, bittfüruns.
Russische trollübersetzung?
HAHAHA. Auf de punkt!
Welchen Feiertag haben wir heute? Türkise Häf’nfahrt. Ah ja, danke
Alles Ablenkungsmanöver für die Steuergeldverschwendung an die Familie der schwarzen Mafia : https://www.derstandard.at/story/2000126607827/adlerrunde-media-marktcafe-landtmann-und-co-auf-der-spur-der
Mir wurde gesteckt, das er am WE Tandem-Fallschirmspringen war.
Mit Maske?
Ich recherchiere noch. Momentane würde ich seine Situation so beschreiben:
Against the grain!
Ois wuascht…daun sidsd da Kanzler hoid ned aum Boihausplods sondan in Sta….warum ned?…ois wuascht
Noch einmal: Eine Verurteilung zu einer zwei Jahre nicht übersteigenden Freiheitsstrafe, die damit das „Absitzen“ in einer JA zur Folge hätte, ist mehr als unwahrscheinlich. Das ist eben die rechtliche Seite. Die davon unabhängige politische Seite ist eine komplett andere und gerade Letztere wird Kurz wohl früher oder später mit voller Härte zu spüren bekommen, spätestens wenn er verurteilt werden sollte (selbstverständlich gilt weiterhin die Unschuldsvermutung). Ich bin nur neugierig, wann die Grünen endlich wieder zu ihren Grundsätzen zurückkehren und die berühmte „rote Linie“ als überschritten ansehen werden. So wie die Grünen seit der Angelobung der schwarz-grünen Bundesregierung agieren und der ÖVP die Mauer machen, können sie nur verlieren. Sie könnten aber in sprichwörtlich letzter Sekunde ihren Hintern noch einigermaßen retten und die Koalition aufkündigen, um ihren Wählern zu zeigen, dass sie doch noch einen Funken Anstand haben. Wie Neuwahlen ausgehen könnten, lässt sich schlecht prognostizieren: Die FPÖ könnte vermutlich schwarz-blaue Wechselwähler von der ÖVP, die SPÖ hingegen wegen der den letzten Wahlkampf dominierenden Umwelt-/Klimadebatte von den Grünen zurückgewinnen. Die ÖVP weiß das sicher auch und will genau deshalb vermutlich Neuwahlen um jeden Preis verhindern.
Interessant beschrieben.
Würde das nicht aufzeigen, das sie jetzt nur das sinkende Schiff, deren Maschinisten sie zum Teil waren, Angsterfüllt verlassen um dann zu sagen, wir haben nichts davon gewusst? Der Ruf ist schon zerstört. Die Bezeichnung “rote Linie” bei den Grünen, beschreibt was ich irgendwie immer schon a bisserl vermutete. Tief im Innsersten sind sie a bisserl “rot” die Grünen.
Diese grünen sind zu bürgerlichen schwarzen mutiert.
Das „sinkende Schiff“ ist nach meinem Dafürhalten derzeit die „türkise Familie“. All die Versprechen, das „alte System aufzubrechen“, es „besser zu machen“ als die Bundesregierungen bisher usw. haben sich mittlerweile in Luft aufgelöst. Kurz & Co haben es entgegen ihren Versprechen in den bisherigen Wahlkämpfen in Bezug auf die Nationalratswahlen 2017 und 2019 vielmehr geschafft, das „bisherige System“ insofern zu toppen, als sich etwa Schmid die Ausschreibung für seinen Posten selbst zurecht gezimmert haben soll. Und was mit der „Hygiene Austria“ und der Lisa Wieser, die ja als „rechte Hand“ angeblich rund um die Uhr für Kurz erreichbar ist, samt ihren Verbindungen zum in Verruf geratenen Maskenhersteller abgelaufen ist, wird sich hoffentlich noch zeigen. Meiner Meinung nach wissen die Grünen Folgendes: In die Verlockung einer Koalitionsbeteiligung werden sie so schnell nicht mehr kommen. Also gilt es nach wie vor Monat für Monat auszusitzen und die nicht gerade ungroßzügigen Bezüge in die eigenen Taschen zu stecken. Bei einer unvorhergesehenen vorgezogenen Nationalratswahl haben sie meines Erachtens nämlich die besten Karten dort zu landen, wo sie bei der letzten Nationalratswahl auf dem harten Boden der Realität angekommen sind.
Also, das ist kein toppen des bisherigen systems, dass ausschreibungen auf den schwarzen leib geschrieben waren, kenne ich seit fast 50 jahren. Zumindest in schwarzen bundesländern.
Die neue Strategielinie lautet offensichtlich, dass Kurz überall falsch zitiert wird, ein reines Gewissen hat und sich die Vorwürfe in Luft auflösen werden. Für den Fall, dass ein Strafantrag kommt, wird er natürlich nicht zurücktreten. Denn es geht eh „nur“ um „Falsche Beweisaussage“ und keine Korruption, also alles kein Problem. Filzmaier hat in der „ZIB Nacht“ gerade zutreffend sinngemäß gesagt, dass Maurer Blümels Rücktritt für den Fall einer Anklage verlangt hat und wohl schwer zu argumentieren sein wird, dass dies für Kurz nicht gelten sollte. Meiner Meinung nach hat spätestens heute der Anfang vom Ende des neuen Wegs begonnen, endlich kommt Licht am Ende des Tunnels.
Wahrheits elli for chancellor…
Ja. Man hat mit dem Schwenk auf die Allgemeinebene, auf Regelabläufe etc. und durch Vermeidung von konkreten Angaben (nicht nur er) Prozesse wegen Falschaussagen in Kauf genommen, weil diese ja nur “minderschwere Fälle” darstellen.
Und also bleibt die Frage, was es zu verbergen galt, dass eine “falsche Beweisaussage” in Kauf genommen wurde. Da steckt natürlich dahinter, die wirklich schweren Anklagen zu vermeiden. Welche das sind, ist im Dunkeln.
Nach meinem Dafürhalten ist eine Verurteilung eine Verurteilung, vollkommen egal um welches Delikt es sich handelt. Die Linie der ÖVP scheint zu lauten, dass Kurz ja eh nicht wegen eines Korruptionsdeliktes belangt werde, sondern „eh nur“ wegen falscher Beweisaussage, die „eh nur“ vor einem Einzelrichter abgehandelt wird (also quasi „gar nichts“, sozusagen eine Lappalie). Meines Erachtens ist diese Argumentationslinie in jederlei Hinsicht vollkommen unhaltbar. Wie gestern die Politologin Stainer-Hämmerle treffend anmerkte, wäre es ein angeklagter Bundeskanzler ein absolutes Novum. Dem ist absolut nichts hinzuzufügen!
Ja, politisch betrachtet. Aber ob man bis zu 3 Jahre in Bau geht oder bis zu 10 Jahre machen einen Unterschied aus. Es ist die Schwere der Schuld, die es abzuwehren galt. M.E. wurde darum der äußerst riskante Weg der Verschleierung gewählt.
Danke für die Übermittlung des Akts. Ich bin ihn durchgegangen.
Die Inhalte klingen besorgniserregend, weil ich keinen Spielraum sehe, dass Kurz vor dem UA die Wahrheit gesagt hätte. Das kann als Anklageschrift ausreichen. Besorgniserregend ist das deswegen, weil klar wird, mit welchen Mitteln Kurz sich aus der Affäre zu ziehen hoffte im UA, und dass dies Indizien für verdächtiges Verhalten sind. Abgesehen davon sind die Widersprüche der Chatprotokolle und seiner Aussagen evident.
Kurz braucht sich nicht zu fürchten. Für den Fall, dass Strafantrag eingebracht werden sollte, wird er vor dem Richter die Möglichkeit erhalten, seine türkise Sichtweise darzulegen und erklären dürfen, warum er davon ausgeht, dass der Tatbestand nicht erfüllt ist. Nur: Das ist irrelevant. Zum Glück entscheidet dann ein Richter, ob die Aussage im Untersuchungsausschuss den Tatbestand des vorgeworfenen Delikts erfüllt und das ist das Entscheidende.
Hoffentlich kein Richter aus der Pilnacek-Seilschaft.
Sind doch eh alles rote Netzwerke 😉
Seine medialen Einwände und die Herabwürdigung des “Einzelrichters”, der ja keine schwerwiegenden Fälle zu bearbeiten habe, sprechen Bände.
In der Begründung der WKStA wird ja dezidiert auf das nahezu wortidente Ausweichen auf die Metaebene und den Regelprozess mehrerer Befragter eingegangen, was ein Indiz für schuldhaftes Verhalten darstellt. Es wird auch klar begründet, dass die Aussagen vor dem UA abgesprochen gewesen sein müssen.
Also, die Verteidigungslinie, die sie sich für den UA zurechtlegten, wurde auseinandergenommen.
Die Lüge ist also das geringere Vergehen (“Einzelrichter”), das man in Kauf genommen hat. Warum er nicht klar gesagt, dass er mit Schmid gepackelt hat, bleibt im Dunkeln, lässt aber tief blicken.
Kann man irgendwo einblick nehmen in die dick pics? Mir ist so fad heut am bastihöllenfahrtstag.
😀
Leider nein, aber mir ist dieser Tage eine Idee gekommen. Da ist ein Bundeskanzler fast nackt in Boxershorts auf TikTok. Und TikTok eignet sich ja hervorragend um schnell Bildschnitte zu machen. Da ist mir die Idee gekommen einen Wettbewerb auszurufen.
TikTok User mögen doch bitte aus den 2500 auswählen und ein Video mit dem Kanzler in Shorts machen. Wer “Seinen” erwischt, wird zum Essen eingeladen. 🙂
Vielleicht hilft das? 😀
Sollte der Strafantrag eingebracht werden (wovon Kurz ja offensichtlich selbst auszugehen scheint), wird der erkennende Richter die Fakten (Chats usw.) gegenüber den verharmlosenden Aussagen von Kurz („Das war ja alles nicht so, ich habe ja immer gesagt Blabla …“) & Co gegeneinander abzuwägen haben. Aufgrund meiner langjährigen Erfahrung als RA und Strafverteidiger steht für mich zweifellos fest, zu wessen Gunsten bzw. Ungunsten diese Würdigung ausgehen wird. Für den Fall, dass der selbstverständlich nach wie vor unter Unschuldsvermutung stehende Kurz ein allenfalls schuldig erkennendes Urteil mittels Berufung bekämpfen sollte (wovon im Fall einer möglichen Verurteilung wohl auszugehen ist), wird das Türkise an der ÖVP zur Gänze abblättern und die „alte ÖVP“ wird das Kommando übernehmen. Meines Erachtens das größte Problem daran: Die ÖVP ist derzeit nur auf Kurz als Bundesparteiobmann zugeschnitten, einen „Reservekandidaten“, dem man ähnliche „Zugpferdeigenschaften“ zusagt, gibt es derzeit nicht.
Umso besser.
Er rechnet ja selbst mit einer Anklage. So werden es ihm seine Anwälte, die Anwälte der ÖVP, die Anwälte der Republik (?) wohl gesagt haben.
Nun: „Anwalt der Republik“ ist nur die Finanzprokuratur. Was er sagen soll, werden ihm daher wohl vielmehr seine Berater eingetrichtert haben. Was Kurz gestern in der ZIB 2 bei Wolf von sich gegeben hat, war meines Erachtens nicht dazu geeignet, die wider ihm erhobenen Vorwürfe zu entkräften und das wird nach meinen Dafürhalten wohl jeder Richter im Falle einer möglichen Hauptverhandlung so sehen.
Hm. Seine Berater. In diesem Fall müssen das Anwälte sein, ich würde gerne wissen in wessen Sold sie stehen. ÖVP? Die seit Jahren quasi bankrotte Partei leistet sich Anwälte für den BK? Er selbst aus seinem BK-Gehalt? Greift ihm ein Spender unter die Arme? Das sind eminent wichtige Fragen, die einer Antwort harren.
War jetzt geil..mag den Wolf von der Zib 2 nicht wirklich, aber der hat dem Messias jetzt Gas gegeben..2
Der hat sich vom kurzen nicht den Mund verbieten lassen wie der alte dicke fellner
Beleidigen sie immer noch leute nach ihrem aussehen?
Wenn der Wolf wirklich gewollt hätte, hätte er den Messias fertig machen können..Schade..hat wohl noch der wrabetz zugesehen
… er hatte ein gutes Blatt, Wolf aber, der hatte ein komplettes Deck…👌🏻
Ein sehr nervöser Bub war heute in der Zib2 bei Herrn Wolf.
Bald wird er im waldviertel bei der oma winkerlstehen.
…. warte schon sehnsüchtig auf die Analyse von Herrn Walach.
…. hat wer die “Nichtantworten” gezählt?
…. oder die “ähh” beim bantworten der Fragen nach seiner heutigen PK, die er nutzte um sich wieder mal ausgiebig selbst zu beweihräuchern und “mimimi” los zu werden , weil alle so böse sind zum lieben Basti ;0)))
Der größenwahnsinnige steht ohne kleider da.
Ein bild für götter, und ohne pepi im haar.
…. als “Staatsmann” wäre ein anderes Verhalten angebracht gewesen, nur, er ist keiner…
Waldviertelstaatsmännlein.
Problem ist halt…. seine Wähler schaun sich das nicht an. Lesen dann am nächsten Tag in den Schmierblattln wie gut ihr Bubi war.
Die schauen sich das an und verstehen dann was sie verstehen wollen.
Er ist so arm, weil alle so gemein zu ihm sind. Armes Burli, du.
Du opfa.
👍👍
…. mal sehen, Heute TV war heute auch nicht so ganz nett zu ihm. Vielleicht sind welche aufgewacht….
Ja klar. Könnte es sein, dass der Sponsor wegbricht und man schon woanders Gegengeschäfte ortet?
Es gilt die Unschuldsvermutung.
Vllt wollen einige mit ihm nicht untergehen.
… die Zeit wird es zeigen, die Hoffnung ist allerdings gedämpft. 😱😷
Naja. Sie haben ihn den armen, geknechteten Bub spielen lassen.
…. weinerlich vielleicht etwas….
Stimmbruch, überschlagendes stimmchen.
Dass die ösis auf sowas reinfallen, lässt tief blicken.
Ist zu hoffen
Bitte sofort Personenschutz für alle Beteiligten in der WKSTA, die ÖVP dreht grad so durch, gefährlich.
Gerade nebenan gefunden: Liste der Familenmitglieder, die von der Justiz als Beschuldigte oder Verdächtige geführt werden (fehlt jemand?):
Kurz – ÖVP, Bundeskanzler
Blümel – ÖVP, Finanzminister
Löger – ÖVP, Ex-Finanzminister
Schmid – ÖVP, ÖBAG-Chef
Brandstetter – ÖVP, Ex-Justizminister
Pilnacek – Sektionschef im Justizministerium
Schramböck – ÖVP, Wirtschaftsministerin
Aschbacher – ÖVP, Ex-Ministerin für Arbeit, Familie und Jugend
Nehammer – ÖVP, Innenminister
Josef Pröll – ÖVP, Ex-Vizekanzler und Ex-Finanzminister
Rothensteiner – ÖVP, Generalanwalt des Österreichischen Raiffeisenverbandes
Himmer – ÖVP, Bundesrat
Glatz-Kremsner – ÖVP, Ex-ÖVPVizechefin und nun Generaldirektorin der Casinos Austria
Mag. Clemens-Wolfgang Niedrist – Kabinettchef von Blümel
Da kommt freude auf.
Für ö eine schande.
Bonelli
Ah ja — wie steht’s eigendlich um den Fuchs?
Oh Mann, den gibts ja auch noch…
Ob man bei der WKStA nach einer aktuellen Liste anfragen kann?
Angeblich soll ihm ja seine Mutter jedesmal die Ohren langgezogen haben, wenn er als Kind gelogen hat. Scheint aber nichts genutzt zu haben.
In Anlehnung an Summasummarums Post
https://zackzack.at/2021/05/11/pflegenotstand-wkoe-setzt-auf-philippinen/#comment-40242
: Bundesbasti scheint nicht nur nie liebevoll berührt worden, sondern öfters vom Wickeltisch gefallen zu sein …
Ein Trauma aus seiner Vgt hat er jedenfalls noch nicht repariert, deshalb arbeitet er sich jetzt an Ö ab.
Wäre Kurz ein Asylant würde er sich selbstverständlich und unverzüglichst selber abschieben. Wenn wer keinen Respekt vor dem österreichischen Strafgesetzbuch zeigt hat in unserem Land nichts verloren, sagte er ja unlängst.
Treffer. 😉
Wie heißt es so schön,
wer zuletzt „breit grinst“
„grinst“ am besten…
und damit ist nicht der am Bild gemeint
Sein dämliches dümmliches Grinsen wird ihm schon noch vergehen. Diesen Krieg kann er nicht gewinnen, er wird schlimm enden. Und ich werde nicht trauern….
Krankhafter Narzissmus bewirkt zu glauben dass man sogar nach einer Anklage der Staatsanwaltschaft bzw. Verurteilung wegen Falschaussage und Justizbehinderung Kanzler bleiben darf. Ein anderes Fallbeispiel erzählt von einem davon erkrankten Mann der überzeugt ist niemals wegen Korruption angeklagt zu werden obwohl er bereits mit einem Bein im Häfen steht. Wahrlich eine spannende Herausforderung für jeden Psychiater.
Nach der ZiB im ORF begreifen wohl auch die meisten Österreicher das ihr Kanzler kriminell ist. Im Ausland wissen es eh schon alle. Das wars wohl mit “Basti Fantasti” Freu mich schon auf den nächsten Vertrauensindex 😀😀😀
Heute ist er noch beim ORF-Chef-Inquisitor Wolf zum Verhör vorgeladen um 22.00 Uhr in der ZIB2. Sollte Wolf keine Wrabetz-Weisung erhalten haben, wird er Kurz faschieren und grillen…..🤣🤣🤣🤣
Hat er auch….. BBQ vom feinsten
So genial ehrlich 🙂
https://mobile.twitter.com/DieRaffa/status/1391868690950463495?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1391868690950463495%7Ctwgr%5E%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fzackzack.at%2F2021%2F05%2F11%2Fgernot-bluemel-in-zib-2-weils-eh-schon-wurscht-ist%2F
Wie soll der Wrabetz eine Weisung erteilen, wenn er nicht Deutsch kann? 😉
https://plagiatsgutachten.com/blog/orf-general-hat-deutschproblem-auf-twitter/
Macht der nicht gerade Führerscheinschulung? Hat er da überhaupt die Zeit dafür was zu befehligen.
…. der “grillt” ihm einen Wolf, hoffentlich!
… viel auswendig gelernt er hat, nur nicht genug.
Unauthentisch, wie immer.
Die fuchteleien bringen keine glaubwürdigkeit hinüber.
Schmierenkomödiant.
Kriegts ja eh alles was ihr wollt 🙃 bussi
Lügen über Lügen und sonst nichts.
Es reicht einfach.
Diese Regierung ist nur noch Rücktrittsreif.
Seine Oma freut sich beim Foto..shit..Der besteht echt nur aus Ohren und ohne Hirn
Und wieder die persönlichen attacken. Das hatten wir ja schon einmal, bei der vermessung der jüdischen “rasse”, oder können oder wollen sie nicht begreifen, wo das hinführt?
Achtung Spoiler, das wird das Eröffnungsplädoyer des Anwalts von Kurz vor Gericht:
«Ein Mann der Familie hat immer Recht, selbst wenn er Unrecht hat, hat er Recht.»
copyright: «Lefty» Ruggiero (Al Pacino) in «Donnie Brasco»
Sehe nur eine verlogene Fresse bei dem Foto
Bin gespannt wie lange die Alt ÖVP hier noch zusieht. Die können doch bei der Anbetung nicht alle blind und taub geworden sein.
Oja, bis 25% gehts noch.
Doch
Die ÖVP ist der Schandfleck für die EVP.
Naja, die Polen sind auch nicht ohne, der Orban ist ja draussen.
Eigentlich Türkis, sonst tut man dem Karas unrecht.
Der einzige der sich nicht unterbuttern lässt.
vlt sollte sie nach dem ungarischen Diktator und seiner Partie auch lieber aus der EVP austreten, denn sonst müsste sie ja auch in Zukunft dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit zustimmen… /sarc
Bussi-Bussi war ja nur derjenige, der Angst hatte, etwas falsches im UA zu sagen.
Seinetwegen wollte unser “überkorrekter” Parlamentspräsident Milliarden-Verzocker Sobotka endlich die Wahrheitspflicht im UA abschaffen. Das ganze nennt sich “Türkise Politlogik”.
Türkiser Lehrsatz der PR-Wappler von Kurz : “WAS SCHERT UNS DAS GESCHWÄTZ VON GESTERN”
Wir begrüßen in wenigen Minuten Vize-Bürgermeister Christoph Wiederkehr im Club-Talk zum Thema “Bildung”. Schauts vorbei: https://club.zackzack.at/2021/05/07/club-talk-christoph-wiederkehr/
Schön zu sehen wie der türkise Kahn mit all den Ratten an Bord untergeht.
Es ist unfassbar, dass der Kurz sich vor die Medien stellt und so tut, als würde er eh schon davon ausgehen, dass die WKStA einen Strafantrag einbringt und er nur so danach lechzt, diese Vorwürfe vor dem Richter ausräumen zu können. Unzählige Male betont er, dass es sich um ein Verfahren vor dem Einzelrichter handelt. Ist das nicht wurscht? Was will er damit sagen? Die Sache herunterspielen? Danke an „Zack Zack“ für die Mitteilung nach § 50 StPO! Kurz steht dank der akribischen Arbeit der WKStA jedenfalls in dringendem Tatverdacht, er habe am 24.06.2020 in Wien als Auskunftsperson bei seiner förmlichen Vernehmung zur Sache falsch aussagt. Da wird er nicht so einfach rauskommen wie er das darzustellen versucht. Falsche Beweisaussage ist kein Kavaliersdelikt, schon gar nicht in Bezug auf die Generalprävention.
Inzenierungskanzler, sie sollten vlt. seine persönliche Anwältin, die Frau Justizministerin, auch darüber aufklären, denn die ist ja wie zuerst im TV Kund getan fest der Meinung, dass das alles noch gar nichts heißen würde, denn jeder könnte ja eine Anzeige einbringen…
dass wir schon weit über den Status der “Einbringung” einer Anzeige hinweg sind (gibt sicher einen Fachbegriff dafür), das dürfte ihr noch niemand gesagt haben…
Richtig. Denn über die Schwelle des Anfangsverdachts (Ein Anfangsverdacht liegt gem. § 1 Abs. 3 StPO vor, wenn auf Grund bestimmter Anhaltspunkte angenommen werden kann, dass eine Straftat begangen worden ist) ist man bereits drüber. Das Strafverfahren beginnt, sobald Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft zur Aufklärung eines Anfangsverdachts nach den Bestimmungen des 2. Teils der StPO ermitteln und das tut die WKStA bereits. Das Strafverfahren endet durch Einstellung oder Rücktritt von der Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft oder durch gerichtliche Entscheidung.
Dann muss sie aufpassen, dass sie nicht als Komplizin gesehen wird… /sarc
Auch wenn das offensichtlich sarkastisch gemeint ist: In strafrechtlicher Hinsicht nicht, in politischer hingegen möglicherweise ja.
Nein, nicht Komplizin. Aber damit könnte sie sich bereits eingemischt haben, oder?
Blümel hat auch gemeint, den Vorwurf der WKStA kann er mit wenigen Worten aus der Welt schaffen. Hat sich irgendwie anders entwickelt…
Daher auch die ständigen Angriffe auf die WKStA samt der Androhung einer Reform derselben, nur weil diese nicht „auf Linie“ ist.
Ich habe mir vor ein paar Wochen das ganze Protokoll vom U-Ausschuss zur türkis-blauen Käuflichkeit über Kurz durchgelesen. Das dürfte für den kleinen Bundesbasti eng werden! Denn herausreden, dass etwas in einem falschen Kontext steht, kann er sich nicht. Letztlich zum Verhängnis könnte ihm werden, dass aus dem Protokoll eindeutig hervorgeht, dass er weiß, was er sagen darf und was nicht. Aber vielleicht besteht er auf Unzurechnungsfähigkeit 😉
Das hat die WKStA auch gemacht. Sich die Protokolle aus dem UA angesehen und im Vergleich mit den Chats auch gewürdigt. In der Beschuldigtenbegründung wird angemerkt, dass das Ausweichen auf die Metaebene ein starkes Indiz für Schuld ist. Unter anderem. Also vor allem, wenn man statt konkret zu antworten, pauschal Regelabläufe bespricht. Das wird akribisch aufgearbeitet.
Er kann sich gerne vor die Mikrofone stellen und weiterhin seine Unschuld beteuern (so wie er es heute gemacht hat und auch Teile der ÖVP ausgerückt sind um die Vorwürfe zu entkräften). Nur sollte ein Strafantrag eingebracht und eine Hauptverhandlung anberaumt werden (es gilt selbstverständlich weiterhin die Unschuldsvermutung), zählen Fakten und kein politisches Geplänkel. Und die Fakten sprechen nicht gerade für Kurz.
Was er damit sagen will? Das war ziemlich klar beim Betrachten dieses Bauernschwenks…
Er will das sagen, was am wenigsten relevant und wichtig ist, und das will er den Leuten immer und immer wieder sagen, damit sie am Schluss gar nicht mehr wissen oder wissen wollen, was das eigentlich wichtige und relevante ist …
Er will sozusagen die Deutungshoheit übernehmen, und kann dabei auf die seit Jahren allseits bekannte Unterbelichtung seiner verblendeten Anhänger zählen.
Nach meinem Dafürhalten wird Kurz im Fall von Neuwahlen wohl zumindest jene Stimmen größtenteils wieder verlieren, die er von der FPÖ gewonnen hat. In den Bundesländern, die überwiegend schwarz bzw. türkis gefärbt sind, werden aber auch die aktuellen Entwicklungen wohl kaum dazu führen, dass die ÖVP einen Totalabsturz hinnehmen muss.
Da wird sich der Thomas Schmidelwutz noch in seinen Schnidel beißen.
Bitter für seine Schmid-AG und den Rest der Familie.
Ceterum censeo: der Mafiaparagraph müsste schon längst angewendet werden
Wie bereits in den letzten Tagen hier an anderer Stelle angemerkt: Der „Mafia-Paragraph“ ist ganz klar nicht anwendbar, auch wenn das in den diversen sozialen Netzwerken immer wieder Thema ist.
Schade, auf diesen Zug bin ich auch aufgesprungen. Vielleicht könnten Sie Zackzack in diese Richtung briefen, um hier die Wertigkeit dieses kleinen aber feinen Forums zu stärken und ZZ weiterhin die Aufmerksamkeit bekommt die es wahrhaftig verdient.
Ein Bubi……..
https://www.sueddeutsche.de/politik/oesterreich-kurz-ibiza-affaere-1.5292197
Super Link 👍danke
Jetzt war gerade der Herr Hanger (Mostdipf) im TV. Natürlich wird jetzt Täter Opfer Umkehr betrieben, aber diesmal gehts nicht auf!!!
Der Grazer ÖVP-Bürgermeister Nagl tritt schon die Flucht nach vorn an und will vorgezogene Wahlen.
Hob mi imma gfrogt, wos a Watschnpappn is…jedsd was is.
A Gfris wia a Gartntürl, in ganzn Tag zum zuatretn. A Gsicht wia a Postkastl, dauernd was zum einihaun.
Sie meinen ein …….. wie ein Lexikon…
HAHAHAHAHAHAHAHAHA
Dass der Bub von den alten Parteigranden noch nicht mit dem nassen Fetzen zum Teufel gejagt wird ist wohl nur auf die altersbedingten Bewegungseinschränkungen zurückzuführen.
Anscheinend Dossiers
Wurden nicht nur über politische Gegner sondern auch die größten Feinde = Parteifreunde angelegt…
Aber die sind genauso nur Marionetten, werden wohl von den Financiers im Hintergrund bald alle ausgetauscht
was werden da wohl die Mama und die Omi sagen!
Also auf dem Foto sieht er aus wie ein dreijähriger finde ich. Vielleicht kann er sich deshalb nicht richtig erinnern…?
Rechts unten den 4. könnte er sich richten lassen. Am Geld sollte es nicht scheitern, denk ich mal.
Kann er dann im Häfn machen lassen.
Die sind aber nicht so sanft bei der Handarbeit 😉
Kurz als Person ist schon eine absolute Zumutung, doch sein unsäglich (“charmanter”) Lausbubengrinser, den er immer aufsetzt wenn er mütterliches Puplikum wahrnimmt, schlägt jedes Fass den Boden aus. Das dem noch keiner so richtig die Fresse eingeschlagen kann nur durch ein Wunder erklärt werden
Er bewegt sich aus dem Film-Interview-Zoom-Studio nicht mehr raus
Personenschutz denk ich
Objektschutz?
Ich frage mich auch oft wie der ohne Schäden durch die Schulzeit gekommen ist.
Aber vielleicht hat’s da eh was im Kopferl verdreht.
Da müsste man seine Lehrer fragen, wie diese ohne Schäden den Bengel angebracht haben.
Der Fakehammer und der Lümmel halten die Fresse hin..noch
Der Typ ist so fertig, zuerst musst seine Oma hinhalten, welche nicht geimpft wurde, jetzt die Mörder im Gefängnis, welche noch besser behandelt werden wie er..
Frage an alle jur. Experten,
die Befürchtung ist ja dass der Verteidiungsspin darauf aufgebaut wird, dass er die “unwahren” “Falschaussagen” nicht mit Vorsatz getätigt hat, sondern zb eine Frage falsch verstanden hat, sich nicht mehr genau erinnern konnte, etwas durcheinander brachte, etc etc
aber spätestens die Protokolle des UA belegen ja, dass er wiederholt etwas in Abrede stellt.. also kann man eigentlich im Umkehrschluß schon nicht mehr davon sprechen, dass dies nicht “nicht vorsätzlich” passierte…? denn unter “nicht vorsätzlich” verstehe ich, dass halt 1 von 100 Fragen mal “irrtümlich” falsch verstanden und dadurch “falsch” beantwortet wurde, kann ja mal “passieren”…
Aus Sicht eines RA: Aus der Mitteilung nach § 50 StPO ergibt sich, dass Kurz unter anderem in Abrede gestellt und behauptet habe, er sei nur informiert, aber nicht darüber hinaus gehend eingebunden gewesen. Vor allem aus den Chats ergibt sich das Gegenteil. Kurz hätte ähnlich wie Blümel mit Erinnerungslücken agieren können (das wäre zwar politisch brisant, strafrechtlich jedoch nicht relevant gewesen). Das tat Kurz nicht, sondern stellte alles in Abrede und dafür wird er sich verantworten müssen. Für die Strafbarkeit nach § 288 Abs. 1 und Abs. 3 StGB genügt bedingter Vorsatz (§ 5 Abs. 1 2. HS StGB: „dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet“) und von dem ist wohl auszugehen.
Die Beschuldigtenschrift ist mal so gehalten, dass es profunde Zweifel an der behaupteten “Nichtinvolviertheit” und “partieller Informiertheit” gibt. Die Zweifel an den UA-Darstellungen des Kanzlers sind berechtigt und belastbar durch die Chats.
Die Chats sind in den überkreuzenden Personen und Inhalten als glaubwürdig einzustufen. Die Schrift geht nach wie vor von Indizien aus. Das lässt den Schluss zu, dass weitere Sicherstellungsmaßnahmen folgen müssen.
Eine Anklage wird sicher geprüft. Wird aber beim glamourösesten Fall in der Geschichte der 2. Republik nicht so schnell kommen. Wäre der Fall nicht glamourös, wäre das Paper schon die Anklageschrift.
Wenn jemand mehrmals sagt, er wurde nur informiert, hat aber nie mitgedreht: Und die Beweislage zeigt, dass alle Akteure stets auf sein OK warteten, wenn es um Letztentscheidungen ging, kann auch ein Gericht keine Unschuld erkennen.
Danke für die Ausführungen, denke auch dass es nur über eine erdrückende Beweislast gehen kann, alles andere würde zwar für viel Wirbel aber leider keine Konsequenzen sorgen
Die Beweislast ist meines Erachtens bereits erdrückend genug, sodass die logische Konsequenz wohl nur in einem Strafantrag gegen Kurz bestehen kann.
Danke für ihre 2 Kommentare Inzenierungskanzler, diese lassen hoffen,
denn wenn wie sie schreiben bedingter Vorsatz auch mit einschließt, dass er “diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet“,
und aufgrund der Beweislast in den 58 Seiten, habe KURZ reingeschaut und denke alleine Seite 1-5 reichen wohl schon aus,
dann sollte er besser von sich aus zurücktreten
Aus seiner Sicht ist die Behauptung, er sei nur informiert, aber nicht darüber hinaus gehend eingebunden gewesen, nicht aufrecht zu erhalten. Auch das u.a. von Kurz und Nehammer gestartete Ablenkungsmanöver mit den angeblichen Suggestivfragen, die erst zu diesen Antworten geführt hätten, ist in rechtlicher Hinsicht nicht haltbar. Suggestivfragen wären vom Verfahrensrichter zurückgewiesen worden bzw. hätte Kurz sofort nach dem Stellen der Frage einwenden müssen, dass es sich seiner Ansicht um eine Suggestivfrage handelt und hätte der Verfahrensrichter dann entscheiden müssen, ob er sie beantworten muss oder nicht.
“die Behauptung, er sei nur informiert, aber nicht darüber hinaus gehend eingebunden gewesen, nicht aufrecht zu erhalten” …. das ist der Punkt, dass es nicht aufrecht zu erhalten ist, denn wenn man sich das 58seitige PDF durchsieht, ist jede weitere Seite ein neuer Niederschlag …
Das mit den Suggestivfragen hat ihm wieder einer seiner Nullchecker Berater eingeflüstert der zuviel Fernsehn schaut
Die ÖVP wusste schon, warum sie diesen U-Ausschuss verhindern bzw. nur auf die FPÖ reduzieren wollte …
oder die Wahrheitspflicht abschaffen :-))
Als Mathematiker muss ich das umdrehen: Was hieße es für die Zukunft in Österreich und das Rechtssystem als solches, führte das zu keinem Strafantrag? 😉
Ob es zu einem Strafantrag kommt, ist weniger relevant. Vielmehr kommt es drauf an, ob es zu einer Hauptverhandlung kommt und wie der Richter dann entscheidet. Der Richter muss sowohl eine Verurteilung, als auch einen Freispruch in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht überzeugend begründen und diese Entscheidung ist dann natürlich auch bekämpfbar. Es ist also zu früh, um diese Frage abschließend beantworten zu können. Die nächsten Wochen werden entscheidend sein.
Bingo, früher hieß es Narrenfreiheit, dazwischen mal Anarchie, und jetzt neue Normalität
Stimmt, es wird immer klarer, was Kurz mit der „neuen Normalität“ gemeint hat. Auch die COVID-19-ÖV ist meines Erachtens zumindest zum Teil ganz klar verfassungswidrig. Aber ich muss mich natürlich zugleich entschuldigen, das sind ja eh bloß „juristische Spitzfindigkeiten“.
Er wollte doch noch einiges korrigieren im Nachhinein
https://zackzack.at/2020/10/13/kurz-wollte-sein-protokoll-aendern-abgelehnt-ibiza-ausschuss/
zeigt nur wie schlecht seine Berater in Wahrheit sind, denn sonst hätten Sie in besser bereitet vor…
leider sind die Berater der anderen Parteien noch schlechter
ihr seids alle so bös zum lieben sebastian.
dabei wurde der doch im u-ausschuss fast zu den falschaussagen gedrängt.
hat er heute in einer pk gesagt.
mir tut er jetzt richtig leid.
ich schreib ihm jetzt einen brief und tu ihn trösten.
https://www.hagerhard.at/blog/2021/02/a-letter-from-sebastian/
Aber bitte fragen‘s ob ein Volksschulkind in Druckbuchstaben das abmalen will was Sie ihm/ihr vorschreiben.
Als Belohnung können’s ja ein paar Ninja Pickerl geben.
Die armen Kinder…
für alle, die ebenfalls einen Kinderbrief senden wollen aber so wie ich Kinderarbeit strikt ablehnen,
hier kann man um ein paar € personalisierte Kinderbriefe versenden lassen >
https://www.kinderbuch-dikrotec.de/personalisierte-kinderbriefe/
bei “Adresse des Kindes *” die Adresse des Bundeskanzleramtes Ballhauspl. 2, 1010 Wien eingeben…
/sarc
Die 58 Seiten zeigen, daß es Schmid nicht um die Arbeit geht, sondern nur um Geld und den Posten. So viel Arbeitseifer sollten sie für die Bevölkerung aufbringen, nicht nur für Familienpostenvergaben. Ich denke, alle Posten, die Mahrer, Schmid, Glatzen-Kremser usw. intus haben, kannst getrost streichen. Ist nur Steuerverscwendung. Die Anteile schmeisst in das BMF. 100 Millionen eingespart.
Kein anderer lächelt so falsch und künstlich wie unser Bundesversager.
Ich streiche “lächeln” und nehme stattdessen “grinsen”.
Ach das ist ein Lächeln.
Hab im ersten Moment geglaubt einen Horrorclown gesehen zu haben …
Der Kanzler wird weiterhin beschuldigt, das Land so unvorsichtig behandelt zu haben, dass es in andere Umstände kam. Umstände die seit 1945 als “undenkbar” galten…
‘Unvorsichtig’ ist der falsche Begriff.
… ist meiner “Sprachhygiene” geschuldet. 😉
Rasten Sie nie aus?😀
… doch schon, nur gehe ich davon aus, das man Schei…, nicht immer als solche benennen muss, Verauungsendprodukt beschreibt es auch gut, nur nicht so braun….😎
Respekt👍ich muss oft aus Wut aufs posten verzichten 😉
Wut kann man wunderbar in Sarkasmus oder Zynismus umschreiben ;-). Gegebenenfalls empfiehlt sich Peter Sloterdijks “Kritik der zynischen Vernunft”.
Danke für den Tip 😀
Den Arbeitslosen das Geld weiter zu kürzen, die Akten tagelang bereithalten, aber erst bei Exekutionsandrohung zu liefern usw…. der Zynismus bricht aus den Türkisen ungebremst heraus.
….. habe diesen Kanzler von der Wiege an mitfinanziert, jetzt ist es mir nicht mehr möglich, meine Empfindungen in Sprache zu gießen. 😭
Kreisky, wir brauchen wieder einen Kreisky, damit der Verfall aufgehalten werden kann… 🤬
… keine Sorge, die schlimmsten Dinge sind die, welche ich NICHT schreibe… 😉
👍
DANKE! Vor kurzem hat er gemeint: “Es kommt jetzt eine coole Zeit auf uns zu”. Wieder eine Prognose, die eingetreten ist😘😘😘
LOL warum kommt mir bei dem Foto der Begriff “gsunde Watschn” in den Sinn?
Mir kommt bei dem Foto ‘Angeldust’ in den Sinn …
ZackZack, ihr seid’s ein Hammer! <3
Und wegen eines solchen Zwifehofa kommen Leute zu Fall, leiden, werden gesteinigt, gekreuzigt und krepieren deshalb. Nicht gleich, aber dennoch um Jahre zu früh.