Die WKStA-Beweise gegen Kurz zum Download
Die WKStA ermittelt gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz wegen falscher Beweisaussage im Ibiza-Ausschuss. Die Ermittler legten dem Kanzler auf 58 Seiten Beweise vor. ZackZack veröffentlicht sie komplett.
Wien, 12. Mai 2021 | Seit Montag wissen Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein Kabinettschef Bernhard Bonelli, dass sie von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatanwaltschaft (WKStA) als Beschuldigte geführt werden. Beide sollen, so der Verdacht der Ermittler, im parlamentarsichen Untersuchungsausschuss gelogen haben – eine Straftat, die mit bis zu drei Jahren Gefängnis bedroht ist. Die WKStA legte Kurz und Bonelli auf 58 Seiten Beweise für die mutmaßlichen Falschaussagen vor. Das Dokument liegt ZackZack vor.
Es geht vor allem um die Frage, ob Kanzler Kurz in die Bestellung von Thomas Schmid zum Vorstand der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG sowie die Auswahl der Aufsichtsratsmitlieder involviert war. Sowohl Kurz als auch Bonelli hatten im U-Ausschuss eine aktive Rolle bestritten. Hunderte Chatnachrichten zeigen aber nach Ansicht der Ermittler, dass Kurz die wesentlichen Entscheidungen in der Causa getroffen hatte. Für Kurz und Bonelli gilt die Unschuldsvermutung.
Aufgrund der enormen Tragweite der Entwicklungen – Korruptionsermittler führen den amtierenden Bundeskanzler als Beschuldigten – haben wir uns dazu entschlossen, die Beweise der WKStA zu veröffentlichen, damit die Bürgerinnen und Bürger der Republik sich selbst ein Bild von Menge und Qualität der Beweise gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz machen können.
(red)
Titelbild: APA Picturedesk
