Ermittlungen gegen Kurz und Bonelli

Die WKStA führt Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz und seinen Kabinettschef Bernhard Bonelli. Es geht um Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss.

Wien, 12. Mai 2021 | Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz und seinen Kabinettschef Bernhard Bonelli eingeleitet. Beide wurden laut Bericht der “Presse” am Montag über ihren Beschuldigtenstatus informiert. Die WKStA bestätigte auf ZackZack-Nachfrage die Ermittlungen.

Den ÖVP-Politikern wird vorgeworfen, im Ibiza-Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt zu haben. Laut Strafgesetz ist eine falsche Beweisaussage vor dem Untersuchungsausschuss wie eine Falschaussage vor Gericht zu bewerten und wird mit bis zu drei Jahren Haft bedroht. Kanzler Kurz hatte nach seiner Aussage im Untersuchungsausschuss noch versucht, das Protokoll abändern zu lassen – ohne Erfolg. Kanzler Kurz sieht in den Ermittlungen keinen Rücktrittsgrund. Auch sein Kabinettschef Bonelli bleibe im Amt.

ÖVP will Abschaffung der Wahrheitspflicht

Bei den Ermittlungen der WKStA geht es um Aussagen Kurz’ und Bonellis zur Bestellung von ÖBAG-Chef Thomas Schmid und weiteren Themen. Unter anderem hatte der Kanzler dem Ausschuss ein E-Mail-Postfach verheimlicht. Das flog auf, als Kurz’ Büroleiterin nach ihrem Chef im Ausschuss von drei Postfächern sprach, die Kurz benutzt. Eines davon hatte der Kanzler vor den Abgeordneten geheim gehalten, so die Annahme der Staatsanwaltschaft. Die Ermittler der WKStA gehen davon aus, dass sowohl Kurz als auch Bonelli in die Bestellung des ehemaligen Generalsektretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid, zum Chef der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG eingebunden waren. Das legen unter anderem Chatnachrichten Schmids nahe. Beide Beschuldigte hatten im Untersuchungsausschuss behauptet, nichts mit Schmids Bestellung zu tun gehabt zu haben.

Führende ÖVP-Politiker, darunter Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Ministerin Elisabeth Köstinger, hatten sich in den vergangenen Tagen für eine Abschaffung der Wahrheitspflicht im Untersuchungsausschuss stark gemacht.

Selbst im Fall einer Verurteilung könnte Kurz übrigens im Amt bleiben. Nur Haftstrafen von über einem Jahr sind in Österreich mit Amtsverlust verbunden. Theoretisch könnte Kurz sogar aus dem Gefängnis heraus regieren. Derzeit gilt für Kurz und Bonelli die Unschuldsvermutung.

“Mafia-Paragraf”

FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker sagte in einer ersten Stellungnahme gegenüber ZackZack: “Das erklärt, warum die ÖVP so auf die Abschaffung der Wahrheitspflicht erpicht war.” Man habe Sobotka vorgeschickt, um “knallharte Parteipolitik” zu machen. Hafenecker falle es zunehmend schwer, zu unterscheiden, wer in der ÖVP-Führungsriege Beschuldigter sei und wer nicht. Der FPÖ-Abgeordnete ortet in der ÖVP-Spitze “kriminelle Energie”. Man müsse ernsthaft überlegen, nach dem Mafia-Paragrafen zu ermittlen. Hafenecker forderte die Grünen auf, einer Verlängerung des Ibiza-Untersuchungsausschusses zuzustimmen. Ohne die Stimmen wenigstens einer Regierungsfraktion ist der letztmögliche Befragungstermin im Ausschuss der 15. Juli.

FPÖ-Parteichef Norbert Hofer betrachtet die Regierung als “handlungsunfähig”. Wenn sie selbst nicht zurücktreten wolle, müsse Bundespräsident Van der Bellen sie entlassen.

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sieht in den Ermittlungen ein “starkes Zeichen dafür, dass unser Rechtsstaat funktioniert.” Angesichts der Menge an ÖVP-Spitzenpersonal, gegen das ermittelt wird, sagte Meinl-Reisinger: “Sebastian Kurz hat aus der Regierung ein zwielichtiges Kabinett gemacht.” NEOS-Fraktionsführerin Steffi Krisper ergänzt: “Ein U-Ausschuss ist kein unverbindlicher Kaffeeplausch.” Die Wahrheitspflicht gelte auch für “den Kanzler und seine Entourage.” Auch Krisper sieht im Gespräch mit ZackZack einen ursächlichen Zusammenhang zwischen der ÖVP-Forderung nach Abschaffung der Wahrheitspflicht und den Ermittlungen gegen Kanzler Kurz.

Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried sieht die Handlungsfähigkeit der Regierung eingeschränkt: “Wir haben leider eine Regierung, die mehr mit Korruptionsermittlungen, Hausdurchsuchungen, Strafverfahren und Skandalen beschäftigt ist als mit ihrer Arbeit“, so Leichtfried. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer wundert sich: Kanzler Kurz habe stets gesagt, die Grenze sei das Strafrecht. “Wir sind hier mitten im Strafrecht”, gibt Krainer gegenüber ZackZack zu bedenken. Es sei klar, dass Kurz nicht Bundeskanzler bleiben könne. “Wir sind nicht in Ungarn oder in Weißrussland”, so Krainer. Alles deute daraufhin, dass die ÖVP sich darauf vorbereite, Kurz selbst im Fall einer Verurteilung im Amt zu halten. Krainer ist überzeugt, dass Kurz’ Darstellung seiner Rolle als Beobachter am Rande nicht stimme: “Kurz hielt alle Fäden in der Hand. Er traf alle Entscheidungen.”

Von den Grünen war keine offizielle Stellungnahme zu bekommen. Die Wiener Gemeinderatsabgeordnete Viktoria Spielmann außerte sich auf Twitter jedoch eindeutig: “Spätestens jetzt müsste es klar sein: Ich denke, es ist Zeit für was Neues und Zeit für eine Regierung ohne ÖVP und Kurz, denn sie verhöhnen den Rechtsstaat und kennen nichts anderes als knallharte Machtpolitik ohne Rücksicht auf Verluste.” Spielmann war eine der wenigen Grünen, die sich bereits 2019 öffetnlich kritisch gegenüber der Koalition mit der ÖVP geäußert hatten.

(tw)

Der Artikel wird laufend aktualisiert.

Titelbild: APA Picturedesk

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164 Kommentare
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CommunityTeam
12. 05. 2021 10:41

Wir sind ausschließlich den Tatsachen verpflichtet und beleuchten die Zusammenhänge. Ja, wir sind unangenehm. Und dazu stehen wir. Denn eine Gesellschaft ohne kritische Stimmen ist nicht demokratisch. Wir sind tatsächlich unabhängig und nur unseren Lesern verpflichtet. Wir bekommen weder Presseförderung noch gibt es bei uns Regierungsinserate – aber wir brauchen eure Unterstützung: https://zackzack.at/kampagne-fur-unabhangigen-journalismus/

Perchtold
13. 05. 2021 12:01

Krainer: “Alles deute daraufhin, dass die ÖVP sich darauf vorbereite, Kurz selbst im Fall einer Verurteilung im Amt zu halten.” Ich dachte, der Strafrahmen beträgt bis zu drei Jahre Haft – will Kurz dann aus dem Gefängnis heraus unser Land regieren? Passen würde es!

Chris2012
13. 05. 2021 9:40

Das Verfahren wird eingestellt und somit das Lügen vor dem UA legitimiert. Die Zweiklassenjustiz lässt grüßen. Richter und Staatsanwälte tun was sie wollen und nicht was sie sollen. Die Selbstkontrollen der Justiz funktionieren nicht. Die Netzwerke (CV…) innerhalb der Justiz funktionieren jedoch.

Möglicherweise wird die Einstellung ordentlich begründet. Normalerweise erhält man ja nur ein Schreiben in dem als “Begründung” steht: “Die Voraussetzungen für § 302 wurden nicht erfüllt.” Das kostet dann 90,- EURO.

Die Compliance Richtlinien der Justizministerin sind zahnlos und werden ignoriert. Die Justizministerin tut auch nichts dagegen und unterstützt durch das Nichtstun indirekt die Aushöhlung der Justiz, was man im GRECO Bericht dann nachlesen kann. Dort sind wir ca. auf dem Niveau der Türkei was Korruption und Rechtsstaatlichkeit betrifft. Ca. einer oder zwei von 15 Punkten wurde umgesetzt.

Perchtold
13. 05. 2021 12:03
Antworte auf  Chris2012

Da dürften Sie recht haben – fürchte ich.

Bastelfan
13. 05. 2021 6:00

Teil der övp in die opposition, den rest einsperren, damit sie aus ihren geilofeuchten träumen aufwachen.

Zackig
12. 05. 2021 21:53

Ich würde bezüglich der Ministeranklage gegen Kurz, die – unabhängig von den strafrechtlichen Verfahren – auch noch erhoben werden muss und damit einhergehend einem gleichzeitig zu beschließenden Misstrauensantrag folgendes Timing empfehlen:

Man sollte jetzt noch die Zeit abwarten, bis die WKStA formal Anklage einbringt und dann eine entsprechende Nationalratssondersitzung machen.

Denn es ist nicht unwahrscheinlich anzunehmen, dass die WKStA bis dahin die Anklage noch ausweitet. Und diese Doppelmühle könnte in weiterer Folge auch über die Ministeranklage zu einem zumindest befristeten Ämterverbot für Kurz führen.

Das wäre der Weg, Kurz noch vor der Nationalratswahl im Herbst auch politisch los zu werden. Denn das Ministeranklageverfahren dürfte wesentlich schneller abzuschließen sein als „normale“ Strafverfahren mit Instanzenzug.

Sig
12. 05. 2021 19:53

Liebe Grüne! Sagt was….Es wird euch nicht erspart bleiben!
Und überlegt euch gut, ob ihr einen Misstrauensantrag gegen Kurz, und der wird wohl kommen….ablehnt.

EndeGelaende
12. 05. 2021 19:57
Antworte auf  Sig

zuerst war grad die Justizministerin im TV, fragen sie nicht, sie ist anscheinend jetzt die persönliche Anwältin von Kurz, mit dem was sie von sich gegeben hat, nämlich: jeder könnte eine Anzeige einbringen, das würde noch nichts heißen… dass wir schon weit über den Status der “Einbringung” einer Anzeige hinweg sind, das dürfte ihr noch niemand gesagt haben…

Sig
12. 05. 2021 21:25
Antworte auf  EndeGelaende

Ja ich hab es gesehen…schon befremdlich, glauben die, es gibt da noch etwas zu retten?

Samui
12. 05. 2021 20:02
Antworte auf  EndeGelaende

Total enttäuschend diese Dame…. immer nur bissi blabla .

CommunityTeam
12. 05. 2021 17:53

Wir begrüßen in wenigen Minuten Vize-Bürgermeister Christoph Wiederkehr im Club-Talk zum Thema “Bildung”. Schauts vorbei: https://club.zackzack.at/2021/05/07/club-talk-christoph-wiederkehr/

DonCamillo
12. 05. 2021 16:03
RLoecker
12. 05. 2021 14:29

“Theoretisch könnte Kurz sogar aus dem Gefängnis heraus regieren”. Wer den Kurzen kennt, weiß, daß er dies auch tatsächlich tun würde, ohne sich zu genieren.

ManFromEarth
12. 05. 2021 15:03
Antworte auf  RLoecker

„Unser Feinde sind innovativ und erfinderisch, genau wie wir. Sie denken ständig über neue Wege nach, wie sie unserem Volk schaden können, genau wie wir.“ – George W. Bush

Summasummarum
12. 05. 2021 16:38
Antworte auf  ManFromEarth

So hat er seine Regierungszeit angelegt 🙁 Erst im fortgeschrittenen Alter hat ihn die Einsicht kurz gestreift… Unschuldsvermutung.

Urigubu
12. 05. 2021 14:59
Antworte auf  RLoecker

Seine Pressekonferenzen wird er aber dann einschränken müssen 1x pro Woche maximal Ausgang.
Wer soll draußen seine Arbeit übernehmen?

Bastelfan
13. 05. 2021 6:03
Antworte auf  Urigubu

Fußfessel wird ha ausgeweitet.

RLoecker
12. 05. 2021 16:51
Antworte auf  Urigubu

Candy Crush kann er auch in der Zelle spielen.

Lojzek
12. 05. 2021 14:40
Antworte auf  RLoecker

Gut des machns bei der Mafia, den Hells Angels oder beim kolumbianischen Drogenkartell ja auch so. Anhand dieses Beispiels merkt man sogleich wie die Grenzen zwischen Pülcher und Politiker fließend verlaufen …

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr zuvor von Lojzek
Lojzek
12. 05. 2021 14:12

Eine Kreatur sondergleichen, ums gelinde zu formulieren.

Bastelfan
13. 05. 2021 6:05
Antworte auf  Lojzek

Sie sprechen mir aus der seele.
Der hasardeur hat tatsächlich einen neuen stil ins land gebracht.
Wie wird er sich mit handschellen die haare schön machen?

Summasummarum
12. 05. 2021 13:52

Zivilcourage wäre, wenn die Firma Reisswolf die WKStA am Laufenden hält😊

ManFromEarth
12. 05. 2021 13:55
Antworte auf  Summasummarum

“Ein Backup ist wie eine Krankenversicherung für dein digitales Leben.”
Jens Jäger
… für unseren Staat wäre es das auch. 📱📲💻

Sosindwirdoch
12. 05. 2021 13:45

Das mindeste was ich jetzt von den Grünen erwarte, ist einer Verlängerung des UA zuzustimmen bis 2025 meinetwegen. Damit der ganze Dreck ans Tageslicht kommen darf.

Und jetzt noch einen Misstrauensantrag gegen Blümel abzuschmettern, könnte das Ende der Grünen bedeuten.

Bastelfan
13. 05. 2021 6:06
Antworte auf  Sosindwirdoch

Letzter absatz: und selber schuld

Grete
12. 05. 2021 16:04
Antworte auf  Sosindwirdoch

Die Grünen sind schon lang am Ende. Deshalb machen sie so verzweifelt mit.

norri
12. 05. 2021 15:56
Antworte auf  Sosindwirdoch

Das traun sich die Grünen nie.

Sosindwirdoch
12. 05. 2021 13:38

Höchststrafe

ManFromEarth
12. 05. 2021 13:39
Antworte auf  Sosindwirdoch

„Der Skandal fängt an, wenn die Polizei ihm ein Ende bereitet.“
―Karl Kraus

siegmund.berghammer
12. 05. 2021 13:37

Man fragt sich auch, wann beginnt endlich die Hausdurchsuchung bei Kurz und Bonelli, an allen Liegenschaften bis ins Waldviertel, inklusive Anrollen der Bagger? Man wird auch die Gärten und Keller umpflügen müssen, ist das der Wksta bewusst? Wann werden endlich alle Kommunikationsgeräte gesucht und beschlagnahmt, externe Festplatten, USB-Sticks? Wer überwacht die diversen Schredderer im Land, ob nicht wieder ein fleißiger Türkiser auftaucht? Wer überwacht die Donau-Ufer und Brücken?

Danilo
12. 05. 2021 14:15
Antworte auf  siegmund.berghammer

Wenn die WKStA schon in der türkisen Scheiße wühlen muß, wird‘s auch nicht mehr viel ausmachen, jede einzelne Windel aus dem Umfeld der Familie investigativ zu behandeln!

Summasummarum
12. 05. 2021 13:31

Etwaige Hintergrundgespräche dürften im sehr intimen Rahmen stattfinden: Zackzack, aber auch Spiegel, Falter, Standard und Profil berichten ausführlich, fallen somit weg.

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr zuvor von Summasummarum
Summasummarum
12. 05. 2021 13:26

Im Knast kann er sich sein NLP-Gequatsche abschminken. Die Aufseher mögen sowas nicht.

Bastelfan
13. 05. 2021 6:08
Antworte auf  Summasummarum

Gebt ihm einen spiegel in die zelle, um sein nlp noch verbessern und lächerlicher machen zu können.

Inszenierungskanzler
12. 05. 2021 20:51
Antworte auf  Summasummarum

Ins Gefängnis wird Kurz nicht kommen. Das Delikt ist mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht. Für den Fall, dass es zu einer Verurteilung kommen sollte: Aufgrund seiner bisherigen Unbescholtenheit gilt wohl das Einstiegsdrittel. Selbst wenn er zwei Jahre Freiheitsstrafe bekommen sollte, hat ihm das Gericht die Strafe unter Bestimmung einer Probezeit von mindestens einem und höchstens drei Jahren bedingt nachzusehen.

Lojzek
12. 05. 2021 14:50
Antworte auf  Summasummarum

Und bei den Sodomisten erst …
Da zieht er gleich mal eine Linie Laufen Keramik, so dass er im Anschluss ein Metallimplantat für die Schädeldecke braucht.

Bastelfan
13. 05. 2021 6:09
Antworte auf  Lojzek

Insider?

EndeGelaende
12. 05. 2021 13:19

2 Zitate sagen alles aus, über das worüber wir uns aufregen:

zu Kurz und den anderen Beidln darf ich Abraham Lincoln zitieren: “Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.”

zu unserem Bundespräsidenten und allen anderen Österreichern, die hier noch immer zusehen, fällt mir nur Albert Einstein ein: “Die Welt wird nicht bedroht von den Menschen, die böse sind, sondern von denen, die das Böse zulassen.”

nikita
12. 05. 2021 13:11

Der ORF hat gerade in der ZIB wieder wunderbar gezeigt wie man Whataboutismus betreibt.

Summasummarum
12. 05. 2021 14:12
Antworte auf  nikita

Heute kommen wir mit den Speibsackerln fast nicht mehr nach…

MeineHeimat
12. 05. 2021 13:21
Antworte auf  nikita

Orf schaue ich schon lange nicht mehr! Deswegen, weil ich das Gegessene gerne im Magen behalten möchte

Kehrichterin
12. 05. 2021 17:14
Antworte auf  MeineHeimat

Euronews …

Danilo
12. 05. 2021 13:07

Kurz rechtfertigt sich mit der Behauptung, daß ihm im Untersuchungsausschuss jedes Wort im Mund umgedreht wurde.
Diese unglaubwürdige Rechtfertigung kann Blüml nicht für sich in Anspruch nehmen.
Eines wird auch deutlich, Kurz persönlich hat sich schon genau über die Höhe des Strafrahmens informiert!

Bastelfan
13. 05. 2021 6:11
Antworte auf  Danilo

Liebling, sie haben den bast geschrumpft.

Summasummarum
12. 05. 2021 14:22
Antworte auf  Danilo

Blüml hat man Gedächtnislücken in den Mund gelegt, seine Erinnerung ist in der aufgeheizten Stimmung weggeschmolzen. Die ÖVP wie immer das Opfer.

Voit
12. 05. 2021 12:49

Die Grünen werden immer mehr unerträglich, glauben die wirklich, dass ihre Wähler so ein Verhalten für Gut befinden.

Drachenelfe
12. 05. 2021 14:26
Antworte auf  Voit

Die haben meiner Meinung nach nur mehr eine Chance noch um nicht wieder in der Bedeutungslosigkeit zu versinken.
Konter geben; Verlängerung des UA zustimmen, und die Maurer zur ÖVP wechseln lassen.

Danilo
12. 05. 2021 12:46

Blüml auf oje24
DIE BELANGSENDUNG DER REGIERUNG: Fellner Live
Jetzt macht sich auch noch der Sohn lächerlich…

Sosindwirdoch
12. 05. 2021 13:37
Antworte auf  Danilo

Der war immer schon lächerlich

Danilo
12. 05. 2021 16:01
Antworte auf  Sosindwirdoch

Dann ist mir Übles erspart geblieben!
Schau mir erst seit kurzer Zeit an, was die hörigen Medien überhaupt noch berichten dürfen!

MeineHeimat
12. 05. 2021 13:22
Antworte auf  Danilo

Andienen und Speichel lecken wird gut honoriert

EndeGelaende
12. 05. 2021 13:24
Antworte auf  MeineHeimat

wird Millionenfach honoriert …. hauptsache LOYAL, alles andere SCHEISSEGAL

Bastelfan
13. 05. 2021 6:12
Antworte auf  EndeGelaende

Um unser steuergrld.

ManFromEarth
12. 05. 2021 12:49
Antworte auf  Danilo

Die Medien sind bellende Wachhunde der Demokratie, und die Demokratie ist bekanntlich das beste politische System, weil man es ungestraft beschimpfen kann.
Ephraim Kishon

Demokratie: Eine der schlechtesten Regierungsformen überhaupt, mit Ausnahme ALLER Anderen…

EndeGelaende
12. 05. 2021 13:25
Antworte auf  ManFromEarth

leider gilt in Bezug auf die Medien in Österreich nur mehr: die Meinung der Herrschenden, zu herrschenden Meinung zu machen …

ManFromEarth
12. 05. 2021 13:27
Antworte auf  EndeGelaende

… leider wahr. 😩

Helmut1931
12. 05. 2021 12:59
Antworte auf  ManFromEarth

Österreich braucht Paragrafen die noch kraftvoll zubeißen können.
Die Hörigen Medien sind zur Haftcreme des künstlichen Lächelns und der Dritten Zähne dieser Regierung verkommen!

ManFromEarth
12. 05. 2021 13:02
Antworte auf  Helmut1931

….. die Paragraphen wären ja eh da, nur die “Zähne” können nicht mehr kraftvoll zubeißen, weil die zum Teil von den zu “beißenden” gezogen wurden….

Voit
12. 05. 2021 12:45

Tatbestand des § 288 Abs. 3 StGB eindeutig erfüllt. Da kann es dann aber wirklich eng für den Blender werden. Strafrahmen bis zu 3 Jahre, wobei bei ihm es sicher auch die Fußfessel tun dürfte.

Unbekannt
12. 05. 2021 12:42

Nach dem, was Kurz uns seit über einem Jahr evidenzbefreit antut, pfeif ich auf die Unschuldsvermutung.

Helmut1931
12. 05. 2021 12:49
Antworte auf  Unbekannt

In einem Jahr wäre sich das alles nicht ausgegangen.

Keef
12. 05. 2021 12:41

HBP van der Bellen, SIE sind jetzt am Zug, SIE müssen endlich diesen elenden Saustall ausmisten! Nicht nur ich, abertausende Bürger dieses Landes schämen sich mittlerweile „Österreich” als Heimatland zu nennen! Es darf so nicht mehr weitergehen. Die Regierungsspitze türkiser Seite besteht mittlerweile zum ganz großen Teil aus vor dem Gesetz Bechuldigten und Verdächtigen. Machen SIE diesem Spuk endlich ein Ende! BITTE!

Bastelfan
13. 05. 2021 6:13
Antworte auf  Keef

So sind wir nicht.
So sind die türkisen.

Nordicman
13. 05. 2021 4:43
Antworte auf  Keef

Muss der sich nicht vorher mit deiner Partei absprechen?

samhain
12. 05. 2021 12:42
Antworte auf  Keef

Aehm, der raucht, haben sie das noch nicht bemerkt?

ManFromEarth
12. 05. 2021 12:39

Benjamin Franklin meinte einst:
“Wer der Meinung ist, dass man für Geld alles haben kann, gerät leicht in den Verdacht, dass er für Geld alles zu tun bereit ist.”
… unsere “Herren” meinen, frei nach Graf Fito, allerdings: “Politiker sind nicht an Weisungen gebunden, höchstens an Überweisungen.”

Summasummarum
12. 05. 2021 12:49
Antworte auf  ManFromEarth

Da werden ein paar Überweisungen noch nicht ‘abgearbeitet’ sein, er steht noch ziemlich unter Druck.

ManFromEarth
12. 05. 2021 12:53
Antworte auf  Summasummarum

…. könnte wohl sein, das Eine, oder Andere wird holpern, vielleicht gar ins stocken geraten sein… 🤔

Summasummarum
12. 05. 2021 12:29

Weshalb genau musste Kickl gehen, Herr Van der Bellen?

samhain
12. 05. 2021 12:42
Antworte auf  Summasummarum

Weil er die Wahrheit sagte .. aehm, nein, das kam später …

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr zuvor von samhain
Helmut1971
12. 05. 2021 12:42
Antworte auf  Summasummarum

Schuldig weil er Nichtraucher ist

Strongsafety
12. 05. 2021 12:26

Oje, die Rechnung von Hrn. Wrabetz geht nicht auf schnell noch wiedergewählt zu werden. Ein Chipssackerl macht es besser und billiger.

Danilo
12. 05. 2021 12:37
Antworte auf  Strongsafety

Beim ORF kann man sich auch das Chipssackerl sparen.
Hörigen Intendanten und Chipssackerl gespart!

Summasummarum
12. 05. 2021 12:21

Der bis dato erfolgreichste U-Ausschuss! DANKE an die unermüdlichen Krisper & Krainer, Stögmüller & Tomaselli, Hafi und alle im Hintergrund, die beim Recherchieren helfen⚘⚘⚘

Drachenelfe
12. 05. 2021 12:18

Ich kann mir wirklich vorstellen, daß ein oranger Overall dem Messias gut steht.
Da kommt der Heiligenschein nochmal besser zur Geltung.

Bastelfan
13. 05. 2021 6:16
Antworte auf  Drachenelfe

Türkise komplementärfarbe.
Vielleicht kriegt er ausgang und darf nebenbei hackeln, um sich ein paar cent dazuzuverdienen.
Bei der MA 48.

nikita
13. 05. 2021 9:19
Antworte auf  Bastelfan

Das glaube ich nicht.
Die 48er wollen den nicht haben.

Summasummarum
12. 05. 2021 12:23
Antworte auf  Drachenelfe

“Hände hoch” ist er von den türkisen Jüngern schon gewohnt, wenn sie ihm huldigen.

EndeGelaende
12. 05. 2021 12:14

Wegen was hat dieser Hr. Strache noch schnell mal zurücktreten müssen…….?
Weil ein sogenannter Bundespräsident so sind wir nicht gefaselt hat, aber ansonsten keine Zusammenhänge mehr kognitiv in seinem Hirn abbilden und dann handeln kann wie man dzt. sieht…
So sind wir doch, ein Vok voller korrupter verlogener narzisstischer und soziopathischer Politiker, und einer deckt den anderen… how dare you!

ManFromEarth
12. 05. 2021 12:44
Antworte auf  EndeGelaende

Der Mensch (Politiker) ist ein Wesen, das in einer Zelle beginnt und normalerweise auch in einer enden würde, wenn der Gerechtigkeit wirklich genüge geschähe.
NVP: gegenseitige Freiheitsberaubung im beiderseitigen Einvernehmen.

Summasummarum
12. 05. 2021 12:51
Antworte auf  ManFromEarth

Devote Liebe kann so schön sein (aus dem Chat-Fundus)

ManFromEarth
12. 05. 2021 12:55
Antworte auf  Summasummarum

Eine liebende Partei ist eine Sklavin, die ihren “Herrn” die Ketten anlegt.

Summasummarum
12. 05. 2021 12:12

Wer vorbereitet ihn auf die Aktion ‘Sprungbrett”?

Bastelfan
13. 05. 2021 6:18
Antworte auf  Summasummarum

Sprungbrett ins kittchen?

siegmund.berghammer
12. 05. 2021 11:57

Das Presse-Statement auf oe24TV von Kurz lässt tief blicken. Man kann gar nicht fassen was er da von sich gibt, wie zum Teufel kann der noch immer diese Umfragewerte haben…..Gibt’s wirklich in Österreich so viele Depperte und ÖVP-Abhängige?

Bastelfan
13. 05. 2021 6:18
Antworte auf  siegmund.berghammer

Ja.

Hoedspruit
12. 05. 2021 13:14
Antworte auf  siegmund.berghammer

Glaube keiner Umfrage, die du nicht selbst gefälscht hast, oder so ähnlich….

Helmut1931
12. 05. 2021 12:53
Antworte auf  siegmund.berghammer

BELANGSENDUNG DER REGIERUNG OJE24 DAS KANN MAN SICH ALS MÜNDIGER BÜRGER SPAREN
WERBEWIRTSCHAFT WIRD UNRUHIG!

ManFromEarth
12. 05. 2021 12:36
Antworte auf  siegmund.berghammer

Es gibt Politiker, die Angst haben, ihr Gesicht zu verlieren. Dabei könnte ihnen gar nichts besseres passieren.
Robert Lembke

Summasummarum
12. 05. 2021 13:37
Antworte auf  ManFromEarth

Lembke’s Schweinderl gefallen mir besser als die Saubande… (sorry für den Ausdruck, ich fand keinen stärkeren😊)

ManFromEarth
12. 05. 2021 13:43
Antworte auf  Summasummarum

….. mir auch. Diese, Ihre, Beschreibung trifft es nicht vollinhaltlich, mir fällt aber auch nichts besseres ein…😩
Denk wir brauchen neue “Worte” für diese Situation….

Summasummarum
12. 05. 2021 14:14
Antworte auf  ManFromEarth

🎯

Samui
12. 05. 2021 12:25
Antworte auf  siegmund.berghammer

Ja…..einfach unverständlich🙁

Istria
12. 05. 2021 12:21
Antworte auf  siegmund.berghammer

Thomas Bernhard hat dies schon im Heldenplatz beschrieben. Es ist zutreffender den je.

Helmut1971
12. 05. 2021 12:21
Antworte auf  siegmund.berghammer

Die sind doch vom Rosam und Oe24, dem alten Fellner! Da kannst gleich an das Christkind glauben.

MeineHeimat
12. 05. 2021 12:02
Antworte auf  siegmund.berghammer

es gibt ein neues Schimpfwort: “du KurzWähler” !

Bastelfan
13. 05. 2021 6:19
Antworte auf  MeineHeimat

Du kurzwähler, du opfa.

hagerhard
12. 05. 2021 11:38

zwei weitere namen, die sich in die lange liste der beschuldigten einreihen.
es ist zu hoffen, dass es auch zu verurteilungen kommt.

auch wenns dauert. es wird mir ein fest sein.

https://www.hagerhard.at/blog/2021/02/5587/

pro_utopia
12. 05. 2021 11:27

Die Schlinge zieht sich langsam zu…
gut so, und der Herr Schmid prominent dabei, wir müssen Druck machen, damit der Spuk ein Ende hat, zB in dem man hier unterschreibt:

https://mein.aufstehn.at/p/thomas-schmid-ist-untragbar

Dankeschön!

accurate_pineapple
12. 05. 2021 13:02
Antworte auf  pro_utopia

Unterschrieben und mehrfach geteilt……

MeineHeimat
12. 05. 2021 11:35
Antworte auf  pro_utopia

erledig!

Summasummarum
12. 05. 2021 11:27

Heute ist ein guter Tag😊

Drachenelfe
12. 05. 2021 12:26
Antworte auf  Summasummarum

Wonnemonat Mai.
Läßt auf weitere gute Tage hoffen.

Summasummarum
12. 05. 2021 12:32
Antworte auf  Drachenelfe

Eine Liebesheirat von Kurz können wir ausschließen.

Bastelfan
13. 05. 2021 6:20
Antworte auf  Summasummarum

Morganatisch geht noch. Oder josefsehe.

Drachenelfe
12. 05. 2021 12:35
Antworte auf  Summasummarum

Ja, vermutlich wird‘s jetzt doch nichts mit Gamlitz.

EndeGelaende
12. 05. 2021 11:23

Die Verteidigungsstrategie wird folgendermaßen lauten:

1) die anderen sind Schuld
+
1a) auf Vergesslichkeit plädieren
alternativ falls 1a) nicht hilft:
1b) auf Unzurechnungsfähigkeit plädieren

2) anschließende Spontanheilung
+
2a) Wiedereinsetzung als Bundeskanzler da ja genesen
alternativ falls doch zuviel Widerstand:
2b) Seligsprechung und Antritt zur Papstwahl

Eure Familie

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr zuvor von EndeGelaende
Summasummarum
12. 05. 2021 11:21

Darf man in den Häfn auch persönliche Dinge mitnehmen: Haargel, Playmobil, Medienfreiheitspokal. Frage für einen Bundeskanzler.

Bastelfan
13. 05. 2021 6:21
Antworte auf  Summasummarum

Handy!

Samui
12. 05. 2021 11:23
Antworte auf  Summasummarum

Handy mit Pics? Für die einsamen Nächte.

Danilo
12. 05. 2021 13:34
Antworte auf  Samui

Und einen Spiegel zum NLP Training.

Bastelfan
13. 05. 2021 6:21
Antworte auf  Danilo

Genau meine worte.

Summasummarum
12. 05. 2021 11:25
Antworte auf  Samui

Wenn er was haben will, muß er liefern. Hackordnung hinter Gittern.

Samui
12. 05. 2021 11:27
Antworte auf  Summasummarum

Oder oft sich nach der Seife bücken…

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr zuvor von Samui
nikita
12. 05. 2021 11:25
Antworte auf  Samui

Handy sind, glaube ich, nicht erlaubt, aber Poster darf er sich aufhängen.

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr zuvor von nikita
Bastelfan
13. 05. 2021 6:22
Antworte auf  nikita

Selfies klarerweise.

Summasummarum
12. 05. 2021 11:29
Antworte auf  nikita

2500 ausgedruckt? Da kriegt man den Zuckaus😀

Bastelfan
13. 05. 2021 6:22
Antworte auf  Summasummarum

Nur die aalglattesten.

nikita
12. 05. 2021 11:32
Antworte auf  Summasummarum

Das Ausdrucken habens beim Blümlein seine Daten schon geübt.

nikita
12. 05. 2021 11:28
Antworte auf  nikita

Seine Freunde werden ihn schon mit ordentlichen Büdln versorgen.

Samui
12. 05. 2021 11:26
Antworte auf  nikita

Naja…. wird er halt seine Fantasien spielen lassen….

Summasummarum
12. 05. 2021 12:15
Antworte auf  Samui

Der hat keine Fantasie – Marionetten sind seelenlos und innerlich tot.

Summasummarum
12. 05. 2021 11:14

Mit Schmauchspuren an den Händen und seinen Fingerabdrücken am Tatort tritt er noch nicht zurück, denn “man hat ihm Falschaussagen in den Mund gelegt”. Let’s wait, bald macht es klick, aber anders, als die Tür eines Maserati😊

Fuchur
12. 05. 2021 19:43
Antworte auf  Summasummarum

Man muss schon ein wenig aufpassen, weil Fingerabdrücke am Tatort heißt, dass dort Fingerabdrücke sind. Deswegen sind gründliche Ermittlungen auch so wichtig: Sind diese Abdrücke auf “natürlichem” Weg dorthin gekommen? Ist alles plausibel? Selbst, wenn’s Schmauchspuren gibt, sind die von der “richtigen” Waffe? (…)

Die Staatsanwälte beim Verfahren gegen Grasser haben saubere Arbeit geleistet! Grasser hatte zunächst ein Alibi, er war mit dem Flugzeug wo hingeflogen. Tja, es stellte sich heraus, dass das aber sein Vater (mit fast gleichem Namen) war. Staatsanwaltschaften müssen jedes noch so kleinste Detail hinterfragen und einordnen …

ManFromEarth
12. 05. 2021 12:33
Antworte auf  Summasummarum

An der Korruption scheint einen Politiker weniger die Sache als solche, als vielmehr deren Aufdeckung durch die Medien zu stören.
© Markus M. Ronner (*1938),

Danilo
12. 05. 2021 14:19
Antworte auf  ManFromEarth

Für diese Türkise Partie sind die Aufdecker die Schuldigen!
Nach dem Motto, hättet ihr mitgemacht, wäre auch für euch etwas abgefallen.

ManFromEarth
12. 05. 2021 18:58
Antworte auf  Danilo

Täter – Opfer Umkehr gehört zur Grundausbildung, wurde von blau entwickelt, von türkis perfektioniert.

„Wenn ein Gauner an ein wehrhaftes Opfer gerät und selbst Schaden nimmt, finden sich leicht Leute, die sich mitleidig auf die Seite des Gauners stellen.“
―Peter Becker

Samui
12. 05. 2021 10:53

Und? Wird was rauskommen?
Ich glaube.. leider…nicht.

Summasummarum
12. 05. 2021 11:16
Antworte auf  Samui

Er wird sich noch wundern, was bei einer nunmehr befreiten WKStA alles geht.

Samui
12. 05. 2021 11:20
Antworte auf  Summasummarum

I hope so

Sessa40
12. 05. 2021 10:52

Böse Zungen behaupten, dass die Übersiedelung des Kanzleramtes bereits in Vorbereitung ist und ein ganzer Block in der JVA Josefstadt für die Gaunertruppe der ÖVP freigemacht wird.

samhain
12. 05. 2021 12:00
Antworte auf  Sessa40

Böse Zungen (OÖ Nachrichten, inoffiziell) behaupten, die OVP arbeitet schon an Wahlplaten für Neuwahlen im heurigen Herbst.

Summasummarum
12. 05. 2021 12:36
Antworte auf  samhain

Homestories im Gefängnishof, im Einzelzimmer mit Gitterbalken, beim Mittagessen am Tisch mit dem Rest der türlisen Gang…

Bastelfan
13. 05. 2021 6:25
Antworte auf  Summasummarum

Schwedische gardinen vorm fensterchen.

samhain
12. 05. 2021 12:44
Antworte auf  Summasummarum

Großfamilienfeier 🙂

Summasummarum
12. 05. 2021 11:17
Antworte auf  Sessa40

Segensgebet in der Anstaltskapelle.

Bastelfan
13. 05. 2021 6:26
Antworte auf  Summasummarum

Soberl als vorbeter, bonelli als ministrant, basti als wunderwirker, der versperrte türen öffnet.

samhain
12. 05. 2021 10:49

Und was sagt VdB dazu? Nix, weil “so sind wir”.

§278a ist schon längst überfällig.

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr zuvor von samhain
Geschobelt
12. 05. 2021 10:39

Kurz der Beschuldigte
Kurz vor Abschaffung der Wahrheitspflicht, gelten auch für den Kanzler noch die Gesetze.
Aus dem engsten Umfeld des Kanzlers, dem Beraterstab der Republik, sitzt einer in Untersuchungshaft einer ist auf der Flucht!
Aus diesen kriminellen Kreisen kamen auch hohe Spenden, die von der sogenannten Familie Kurz zur Durchsetzung ihrer persönlichen und korrupten Interessen eingesetzt wurden!
Wie lange wird die Justiz, noch zuwarten, den Oligarchen Firtasch an die USA auszuliefern? Offensichtlich wird er aus den gleichen, mittlerweile für viele durchschaubaren familiären Gründen geschützt!
DIE JUSTIZ MUSS DEN AUSVERKAUF UNSERER DEMOKRATIE AM BASAR DER KORRUPTION STOPPEN!

MeineHeimat
12. 05. 2021 10:34

Am Montag wurde der informiert …. und gestern hat er noch den “Preis des Brückenbauers” bekommen … ich schäme mich so dermaßen für so eine “Gestalt” ! Unglaublich! Her mit ihm und seinen “Jüngern”! Vor den Vorhang damit und die Leute mit Eiern und Tomaten ausstatten ….

Bastelfan
13. 05. 2021 6:27
Antworte auf  MeineHeimat

Bitte kein fremdschämen. Die schande ist ganz bei ihm.

Samui
12. 05. 2021 10:56
Antworte auf  MeineHeimat

Man wird mit dem Schämen gar nicht mehr fertig. Gut dass es momentan schwer ist zu reisen. Da entgeht man den Fragen von Menschen aus dem Ausland.
So ein Xsindl….

Summasummarum
12. 05. 2021 11:23
Antworte auf  Samui

Es könnte demnächst ein Privatjet gebucht werden. Obacht!

Strongsafety
12. 05. 2021 10:29

Sie sind am A…… Sorry für meinen einzigen Fehler: Ich habe Ende April die Regierung am Ende gesehen. Ein guter Tag für Österreich. Und wenn sich die GrünInnen fest an der ÖVP klammern, dann gleich mit in den Abgrund nehmen. So ein Tag, so wunderschön wie heute.

MeineHeimat
12. 05. 2021 10:28

Aus dem “BAU heraus” regieren …. alter Schwede! Was in Österreich alles möglich ist wenn du Politiker bis! Nicht nur fette Kohle -> NEIN ! Wenn man in Häfn geht für unter ein Jahr führt man die Amtsgeschäfte eben aus dem Häfn!

Schön langsam schäme ich mich wenn man mich im Ausland fragt: Wo kommen sie her? Aus Österreich? uijuijuiiii

Strongsafety
12. 05. 2021 10:56
Antworte auf  MeineHeimat

Sag aus der Schweiz.

MeineHeimat
12. 05. 2021 11:37
Antworte auf  Strongsafety

hast recht! Weil, aus Deutschland is a ned besonders erfrischend ..

Bastelfan
13. 05. 2021 6:28
Antworte auf  MeineHeimat

Immer noch besser.

Huabngast
12. 05. 2021 11:11
Antworte auf  Strongsafety

👍 musste wieder lachen.

Helmut1931
12. 05. 2021 10:49
Antworte auf  MeineHeimat

Gestern noch den “Freiheitspreis der Medien” entgegengenommen! Als Bürger und Opfer dieser Verhöhnung, denke ich, wäre Gefängnis und Fußfessel angebrachter!
Genug von dieser Türkisen Partie!

Strongsafety
12. 05. 2021 10:57
Antworte auf  Helmut1931

Der Ulli Hoeneß hatte auch viele Preise vor seinem Schwedenaufenthalt.

Summasummarum
12. 05. 2021 11:17
Antworte auf  Strongsafety

👍

samhain
12. 05. 2021 10:51
Antworte auf  Helmut1931

NLP in Reinkultur halt. Die selbstgebastelten Orden von selbsternannten “Experten” verleihen lassen .. wie im Reich des glücklosen Malers … oder Nordkorea … oder Ungarn .. oder jeder anderen Diktatur.

MeineHeimat
12. 05. 2021 10:55
Antworte auf  samhain

beinahe die gleiche “Veranstaltung” wie damals die öffentliche Segnung in der Stadthalle … so dermaßen peinlich

Bastelfan
13. 05. 2021 6:29
Antworte auf  MeineHeimat

Und lächerlich.

EndeGelaende
12. 05. 2021 10:21

Naja nehme an die Wahrheitspflicht wird abgeschafft und nachträglich rückdatiert damit sie auf diese Falschaussagen noch „anwendbar“ ist… /sarc

Frage an die jur. Experten : muss bei dieser Falschaussage so wie bei anderen Delikten auch Vorsatz nachgewiesen werden?
Der Spin der Familie deutet nämlich auf deren Verteidigungsstrategie: so viele Fragen, man kann sich nicht genau erinnern Blablabla

samhain
12. 05. 2021 10:52
Antworte auf  EndeGelaende

Meinst, er kann sich auf’s Münchhausensyndrom rausreden?

Bastelfan
13. 05. 2021 6:30
Antworte auf  samhain

Dementia praematura.

EndeGelaende
12. 05. 2021 11:16
Antworte auf  samhain

naja nicht nur das, denen traue ich zu, dass sie im äußersten Fall auch auf Unzurechnungsfähigkeit plädieren
+ anschließende Spontanheilung und alles wie gehabt…

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr zuvor von EndeGelaende
Bastelfan
13. 05. 2021 6:30
Antworte auf  EndeGelaende

Das hundesheer übt schon mit scharfer waffe.

Huabngast
12. 05. 2021 11:09
Antworte auf  samhain

Eh´, nur verwechselt er seine Kanone mit seinem Sch…s.

Huabngast
12. 05. 2021 10:19

Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung. Bei all´ den bösen Netzwerken kann man ja nur zum Opfer werden.

Sittenbild Ö ´21

Helmut1931
12. 05. 2021 10:54
Antworte auf  Huabngast

Das Gegenteil von Sittenbild Ö ´21 = Oje 24

Huabngast
12. 05. 2021 11:05
Antworte auf  Helmut1931

👍 musste lachen.

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