Freitag, März 29, 2024

Kurz muss Akten liefern – VfGH fordert Kanzler auf

VfGH fordert Kanzler auf

Paukenschlag! Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz geforderte Akten aus seinem Ressort an den Untersuchungsausschuss liefern muss. Kurz hatte keine ausreichende Begründung für eine Nicht-Lieferung dargelegt.

Wien, 12. Mai 2021 | Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am Donnerstagmittag in einer Pressemitteilung verkündet, das Sebastian Kurz Unterlagen rund um das Kanzler-Beratergremium “ThinkAustria”sowie E-Mail Postfächer aus dem Bundeskanzleramt an den Untersuchungsausschuss liefern muss.

Think Tank-Unterlagen und E-Mails müssen geliefert werden

Laut VfGH muss er im Detail folgende Unterlagen liefern:

  • jene Unterlagen im Hinblick auf die Tätigkeit der Stabsstelle “ThinkAustria”, die nicht bereits vorgelegt worden sind, sowie
  • die vollständigen E-Mail-Postfächer des Bundeskanzlers, der übrigen Regierungsmitglieder im Bundeskanzleramt sowie näher bezeichneter Bediensteter des Bundeskanzleramtes aus dem Untersuchungszeitraum (18. Dezember 2017 bis 10. Dezember 2019).

Laut VfGH muss der Kanzler die Akten nun liefern, da er für diese beiden Punkte keine ausreichende Begründung für die Nicht-Lieferung darlegte.  “Der Bundeskanzler hat erst im Verfahren vor dem VfGH vorgebracht, dass die E-Mails ehemaliger Regierungsmitglieder mit deren Ausscheiden aus der Bundesregierung gelöscht worden seien. Ob und inwieweit der Bundeskanzler aus faktischen Gründen nicht in der Lage sein sollte, seiner Vorlagepflicht nachzukommen, ändert aber nichts an der grundsätzlichen Verpflichtung, die angeforderten Akten und Unterlagen vorzulegen.”

Nicht liefern muss der Bundeskanzler hingegen seine Handy-Nachrichten.

Kurz kündigt Lieferung an

Wenige Minuten nach Bekanntwerden des Urteils, meldete die „APA“, dass das Kanzleramt die ausständigen Akten nach dem VfGH-Urteil liefern werde. Bisher hatte Kurz stets behauptet, dass alle relevanten Akten bereits geliefert wären oder nicht existieren würden: „Was es nie gegeben hat, kann auch nicht geliefert werden“, wiederholte der Kanzler mehrmals. Einen entsprechenden Brief an das Höchstgericht ließ er sogar von allen Mitarbeitern im Kanzleramt unterschreiben. Nun dürften aber doch noch Akten nachgeliefert werden.

(bf/to)

Titelbild: APA Picturedesk

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35 Kommentare

  1. Es ist einfach nur mehr grauslich was die Herren von türkis unter den Augen der Grünen abliefern. Vieleicht trifft der alte Spruch mitgefangen mitgehangen irgend wann zu……..

  2. Herr Doktor Lüssel: Werkzeugkoffer schon unter dem Arm? Mich dünkt, dass Sie schön langsam nachjustieren müssen. Es quitscht und knackt in den Gelenken. Und dann sind da auch noch der ach so hinterlistige Fuchs und der ach so böse Straßenkater. Sputen Sie sich, Herr Doktor Lüssel! Sputen Sie sich!

  3. Der Krug geht bekanntlich so lange zum Brunnen, bis er bricht. Und Lügen haben bekanntlich kurze Beine. Nein, auf Dauer ist keine Wählerschaft so dumm, dass sie dem, worauf ich hier anspiele, das Zepter in der Hand lässt. Keine. Auch nicht die hiesige…

  4. Wenn die Justiz nicht funktioniert weil käuflich muss der Verfassungsschutz einschreiten…
    Das sieht die ganze Welt das Ö Hochkorrupte ist und die Justiz käuflich…
    Wer will mit sowas Geschäfte machen….der AmO drängt das Land ins Aus….

  5. Warum wird das Smartphone nicht beschlagnahmt…
    Dann ist er fällig und das wissen alle…

  6. Morgen werden wieder Unterstützungserklärungen einlangen:
    Michael (5 Jahre), Sarah (4,5 Jahre) und der kleine Niki (kann schon bis 5 zählen) bringt eine Zeichnung.

    • ja da haben Sie Recht, die werden morgen schon gedruckt in der Krone oder Österreich “aufscheinen”

      für alle, die ebenfalls “unterstützen” wollen aber nicht selber schreiben wollen, hier kann man um ein paar € personalisierte Kinderbriefe versenden lassen >
      https://www.kinderbuch-dikrotec.de/personalisierte-kinderbriefe/
      bei “Adresse des Kindes *” die Adresse des Bundeskanzleramtes Ballhauspl. 2, 1010 Wien eingeben…
      /sarc

  7. Wieso muss er seine Handydaten exizit nicht liefern, wo wir doch wissen, dass er mit Vorliebe Geschäfte per Smartphone macht???

    Mir tut der nicht leid. Und wenn noch peinlicher wird, als es eh schon ist…. Dann ist es so.

    Mir kommt vor die wollen ihn zwar auffliegen lassen, aber er soll sich nicht weh tun dabei…. Dann wird er sich aber auch nicht vertschüssen!

  8. Verrat -wo man nur hinsieht!!

    Europa ohne Neutrale: Die NATO und Österreich

    Am 10. Mai traf der Generalsekretär der Nordatlantikpakt-Organisation Jens Stoltenberg mit dem österreichischen Außenminister Alexander Schallenberg im NATO-Hauptquartier in Brüssel zusammen, um eine Vereinbarung über die Eröffnung eines NATO-Verbindungsbüros in Wien zu unterzeichnen.

    Der NATO-Chef dankte Österreich für sechsundzwanzig Jahre militärischer Zusammenarbeit, beginnend mit dem Beitritt Österreichs zum Programm “Partnerschaft für den Frieden” im Jahr 1995. Insbesondere würdigte er den Beitrag Österreichs zur NATO-Mission der International Security Assistance Force in Afghanistan, wo Österreichs Truppen zusammen mit denen von 53 anderen Ländern unter dem Kommando der NATO dienten.

    Uh -gar nix zu lesen-nirgends-So what???

    http://www.antikrieg.com/aktuell/2021_05_11_europaohneneutrale.htm

    • Ich erinnere mich in der Schule von der immer währenden Neutralität Österreichs gelernt zu haben, also was haben wir mit der Nato und anderen Verbrecherorganisationen zu schaffen?

      • So habe ich es auch gelernt – die immer währende Neutralität!!

        Die wurde aber mit dem EU Beitritt und spätesten mit dem Lissaboner Vertrag eliminiert!
        Darum durften WIR alle NICHT abstimmen über diesen “Lissaboner Vertrag”.

  9. Ob VdB wieder nicht exekutieren wird, wenn er dazu aufgefordert wird? Damit die Akten als Streng geheim Klassifiziert werden können?

  10. Welchen Trick werden sich die Regierungsjuristen diesmal ausdenken, damit der UA mit den Daten nichts anfangen kann?

  11. Frage: wie liefert man eigentlich bereits gelöschte (da ja lt. denen alles schon gelöscht wurde) Daten unter Geheimhaltungsstufe 3?
    1.) werden dann die gelöschten Daten auf leeren weißen Blätter trotzdem noch “ausgedruckt” um sie dann zu schwärzen
    2.) oder reicht es sogar, wenn sie einfach ein paar 100 Kartons weißes Kopierpapier mit Amazon Prime liefern lassen, und sich das Schwärzen von leeren weißen Blättern sparen?
    3.) oder sie lassen alternativ gleich schwarzes Bastelpapier, also “geschwärztes” Papier, per Amazon Prime liefern
    /sarc

  12. Wir sind ausschließlich den Tatsachen verpflichtet und beleuchten die Zusammenhänge. Ja, wir sind unangenehm. Und dazu stehen wir. Denn eine Gesellschaft ohne kritische Stimmen ist nicht demokratisch. Wir sind tatsächlich unabhängig und nur unseren Lesern verpflichtet. Wir bekommen weder Presseförderung noch gibt es bei uns Regierungsinserate – aber wir brauchen eure Unterstützung: https://zackzack.at/kampagne-fur-unabhangigen-journalismus/

  13. So ein Pech aber auch… Der Preisgekrönte kann sich nicht gebührend und exxpress in Fellner Talkshows zur Sache feiern lassen. Die roten Netzwerke in der WKStA geben keine Ruhe…

    • Der Fellner ist leider “auf der Flucht” vor den Belästigungsvorwürfen seiner ehemaligen Mitarbeiterinnen und damit vorerst von der Bildfläche verschwunden…so ein Pech..

        • Ja so ist das, wenn man sich in solch “ehrenwerten” Kreisen bewegt. Da muss man immer damit rechnen das gerade einer auf der Flucht, vor Gericht oder im Häfn ist.

          • hahaha das heißt, bei Familienfeiern ist man leider nie vollzählig. Das ist Jammern auf hohem Niveau…

  14. Bis jetzt hat er behauptet: Was es nicht gegeben hat, kann nicht geliefert werden. Jetzt kann er doch liefern. Dann hat er ja schon wieder gelogen und seine 600 Zeugen ebenso.

  15. Dann sollte man ganz fix bei der Antonella Mei Pochtler einkehren, ehe bei der auch alles gelöscht wurde.

    • Na das Schreddern kostet halt Zeit……Das GRÜNE Justizministerium gewährt das halt!!

  16. wieviele kartons mit wievielen ordnern mit wie vielen seiten wird er liefern?
    geheimhaltungsstufe 4?

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