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ÖVP kritisiert mangelnde Überparteilichkeit bei Nationalratspräsidentin – Nein, nicht bei Sobotka

Redaktion
Von Redaktion
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Nein, nicht bei Sobotka

Die stellvertretende ÖVP-Klubchefin Gabriela Schwarz hat ein Problem mit  mangelnder Überparteilichkeit im Nationalratspräsidium. Allerdings nicht mit ihrem Parteifreund Wolfgang Sobotka, sondern mit der Nummer 2, Doris Bures (SPÖ).

 

Wien, 12. Mai 2021 | „Ist das Satire?“ In den sozialen Netzwerken wurde am Dienstagnachmittag eine Presseaussendung der stellvertretenden ÖVP-Klubchefin, Gabriela Schwarz, eher kritisch beäugt. Denn Schwarz maßregelte die zweite Nationalratspräsidentin: „Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures muss sich der erforderlichen Überparteilichkeit ihres Amtes bewusst werden.“

Verwunderung groß

Die Verwunderung über die Aussendung war groß, schließlich steht der erste Nationalratspräsident und Ibiza-Ausschussvorsitzende, Wolfgang Sobotka (ÖVP), seit fast einem Jahr unter dem Anschein der Befangenheit. Sein Alois-Mock-Institut erhielt von der Novomatic 109.000 Euro – darunter Sponsorings für Veranstaltungen sowie zwei Zahlungen von 30.000 und 20.000 Euro in den Jahren 2013 sowie 2014. Probleme für Sobotka gab es allerdings nicht, die Zahlungen wurden als „verjährt” eingestuft, spätere als “strafrechtlich nicht fassbar”. Auch als Auskunftsperson wurde der erste Nationalratspräsident vorgeladen. Doch Schwarz kritisierte am Dienstag Doris Bures (SPÖ):

„Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures muss sich der erforderlichen Überparteilichkeit ihres Amtes bewusst werden. Denn mit ihren heutigen Wortmeldungen zur Aktenlieferung aus dem Finanzministerium beweist Bures, dass sie sich in erster Linie der SPÖ verpflichtet fühlt und ihren sozialdemokratischen Genossinnen und Genossen, wie dem selbsternannten Aufdecker Kai Jan Krainer, als Erfüllungsgehilfin dient. Offenbar verwechselt Doris Bures das Nationalratspräsidium mit ihrer SPÖ Bezirksgruppe Liesing und opfert ihre Überparteilichkeit den Parteiinteressen der SPÖ. Die Zweite Nationalratspräsidentin muss sich rasch auf ihre große Verantwortung besinnen und im Interesse unserer Demokratie zur notwendigen Überparteilichkeit zurückkehren.“

SPÖ: “Schwarz Realitätsverweigerin des Jahres”

Die SPÖ reagierte nur wenige Stunden später auf die Aussendung Schwarz´. Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch verlieh der ÖVP-Vize-Klubchefin den Titel „Realitätsverweigerin des Jahres“. Wolfgang Sobotka sei der „parteiischste NR-Präsident der Zweiten Republik”. Deutsch weiter:

“Beide Titel sind ausdrücklich keine Auszeichnungen, sondern markieren türkise Tiefpunkte in Parlamentarismus und Demokratie. Die hochnervösen und aggressiven Rundumschläge der ÖVP sind der beste Beweis dafür, dass die Türkisen und Kurz-Intimus Blümel bis zum Hals im Sumpf stecken und sich außer mit Angriffen auf Justiz, Medien, Kirchen und Oppositionsparteien nicht mehr zu helfen wissen. Doch egal, mit wieviel Dreck die Türkisen auch schmeißen: Die SPÖ wird nicht lockerlassen und die Aufklärung der vielen Skandale rund um die ÖVP und Kurz-Freund Blümel mit aller Konsequenz vorantreiben“.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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55 Kommentare

  1. Es wird schön langsam höchste Zeit, dass die ÖVP anfängt selbst zu tun, was sie anderen Menschen nahelegt: “Hände falten, Goschen halten!” – Und einfach das tun, was der Souverän verlangt und dem Souverän dient, nämlich uns Bürgern.

  2. Im Vergleich mit Sobotka ist sie sehr gut. Zumindest führt sie den Vorsitz neutraler und nicht so parteiisch wie Sobotka. Das muss man ihr zugute halten. Sobotka ist Parteisoldat der Türkisen ÖVP und leider merkt man das extrem. Er vertritt nicht wie es seine Aufgabe wäre das Volk. Sein Job ist eine unparteiische Vorsitzführung, die ist aber nicht zu erkennen.

  3. Da lachen doch die Hühner. Wer diese Dame, die stellvertretende ÖVP-Klubobfrau jemals ernst genommen hat, der sollte sich schleunigst auf seinen Geisteszustand hin testen lassen.
    Wer den Sobotka in seinen Reihen hat, dem fehlt jede Berechtigung, Objektivität einzumahnen. Obwohl er zur Äquidistanz zu den Parteien verpflichtet wäre, gefällt er sich immer wieder in seiner Rolle als Schutzmantel-Madonna der ÖVP-Kapazunder.

  4. Danke Fr Schwarz ;0)
    Es ist mir eine Freude dabei zuzusehen, wie die ÖVP/NVP Schritt für Schritt den Boden unter den Füßen verliert, nur noch wild um sich schlägt und ihre Unfähigkeit, Planlosigkeit und ihr Versagen mit immer noch mehr Inkompetenz und purer, unfiltrierter Blödheit bestätigt ;0)
    Das Eis wird dünner und dünner

  5. Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit.
    Andreas Kohl.
    Wie recht er hat.

  6. Naja, die Frau Schwarz, da wissen wir ja schon, dass sie fallweise ziemlich quer und aufgeregt ist. Was sie sich aber in diesem Fall erlaubt ist bereits Selbstverrat, ist doch verrückt.

    • Dem geige ich meine Meinung lieber direkt….;))
      Aber danke für das Angebot…..

  9. Ah die aus der Muppets show in der ersten Reihe. Vom ORF zur ÖVP. Nie gearbeitet, leicht steuerbar. Quotenfrau einer Einheitspartei. Ein Grund mehr den Nationalrat zu halbieren.

  11. Die Nebelgranaten waren schon besser, den Türkisen geht irgendwie die Luft aus…

  12. Die ehemalige Radiosprecherin Gaby Schwarz, die nicht einmal den Abschluss eines angefangenen Orchideenstudiums geschafft hat, meldet sich wieder per Aussendung zu Wort. Wie üblich per Aussendung, alles Andere wäre eine Überraschung. Könnt auch einer der vielen Schreiber von Sebatzdian getextet haben.

    • Kann jemand der Dame den Unterschied zwischen StA und WKStA erklären. Bei der betreffenden Aussendung hatte sie mangels Hanger einen Hänger und zog sich einige Zeit zurück (wurde zurückgezogen). Jetzt ist sie wieder on air. Verhaltener Jubel.

  15. Ja, bitte – ich will auch diese Pulverln, die diese “Dame” eingeworfen hat! Hat die doch tatsächlich die Chuzpe, mit Dreck zu schmeißen! Wie tief geht’s eigentlich noch?

    • ….. Primaten pflegen mit ihren Fäkalien zu werfen, wenn sie in die Enge getrieben werden….

        • …. das wird die Zeit zeigen, manchmal nehmen die auch Äste und Steine, es könnte jemand verletzt werden…😟

      • Sehr zu empfehlen. T.C. Boyle – “Sprich mit mir”. Vielleicht haben sie es gar gelesen?

  16. Die ÖVP Klubchefin G. Schwarz muss sich dem erforderlichen Niveau ihres Amtes bewusst werden. Denn mit ihrer Aussendung zum Thema Überparteilichkeit beweist Schwarz, dass sie sich in erster Linie ihrer Mittäterschaft verpflichet fühlt und ihrem korrupten Komplizen in Türkis, wie dem selbsternannten Alleinherrscher S.Kurz als Erfüllungsgehilfin dient. Offenbar verwechselt G.Schwarz ihre Wählervertretung mit einer Realitysoap auf Sat 1
    wo Leute in der Regel nur verarscht und vorgeführt werden und opfert ihre weibliche Eigenständigkeit auf dem Altar des männlichen Cäsarenwahns. Die ÖVP Klubchefin muss sich rasch auf ihre demokratische Verantwortung besinnen um im Interesse der Wähler zum notwendigen Anstand zurückzukehren.

  17. Und die Frau ist auch noch Gesundheitssprecherin der Türkisen. Da wird mir einiges klar….🤢🤢🤢

  18. Wir sind ausschließlich den Tatsachen verpflichtet und beleuchten die Zusammenhänge. Ja, wir sind unangenehm. Und dazu stehen wir. Denn eine Gesellschaft ohne kritische Stimmen ist nicht demokratisch. Wir sind tatsächlich unabhängig und nur unseren Lesern verpflichtet. Wir bekommen weder Presseförderung noch gibt es bei uns Regierungsinserate – aber wir brauchen eure Unterstützung: https://zackzack.at/kampagne-fur-unabhangigen-journalismus/

  19. Die Schwarz haben wir aus dem Burgenland verbannt, sie darf sich ja nirgends sehen lassen , irgend wo tut sie mir leid. möchte nicht wissen wie sie das alles in ihrer Heimatgemeinde den Leuten erzählen soll.

    • „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern? Nichts hindert mich daran, weiser zu werden.“
      Konrad Adenauer (1876-1967)

      Weisheit stellt sich nicht immer mit dem Alter ein. Manchmal kommt auch das Alter ganz allein.
      Die haben die Weisheit nicht mit dem Löffel gefressen, aber die Dummheit hat ihnen ihre Gabel angeboten.

      Der traurigste Aspekt derzeit ist, dass die Wissenschaft schneller Wissen sammelt, als die Gesellschaft Weisheit.
      Isaac Asimov

      • Die Türkisen werden von der Weisheit verfolgt, sind aber schneller 😉

      • Ja, darüber muss ich auch viel nachdenken.

        Je mehr eine Kultur begreift, dass ihr aktuelles Weltbild eine Fiktion ist, desto höher ist ihr wissenschaftliches Niveau.
        Einstein.

        Mir fehlen diejenigen, die aus dem Wissen, das Wissenschaft schafft, auch Erkenntnisse formulieren können – und das so, dass es jeder verstehen kann.
        Mit anderen Worten: mir fehlen Menschen wie De Saint Exupery…….

        • … es gibt sie, nicht nur den kleinen Prinzen…., oder Jules Verne, wenn auch etwas “trockener”… ein paar meiner Favoriten:
          (Astro) Physik: Harald Lesch, Florian Freistätter
          Meeresbilologie: Bettina Wurche
          Molekularbiologie: Matin Moder
          Chemie: Mai Thi Nguyen-Kim, Mai Lab auf YT, sehr empfehlenswert
          … um ein paar zu nennen…

  21. offensichtlich gibts bei den türkisenen einen wettbewerb: wer scheibt die blödeste meldung (heiss im rennen: schwarz, hanger, etwas abgeschlagen: der gustl aus oö, kaum schanzen: der schmähstade kanzlerlehrbub)

  22. Jetzt treten die steuerbaren vor das Mikrofon.
    Köstinger hat sich am Sonntag geäussert zur Freude von sobotka, Raab hat auch ihren Senf dazu gegeben.
    Welche tritt als nächste auf?

    Ist das das neue Frauenbild, das wir unseren Mitbürgern mit Migrationshintergrund vermitteln wollen?

  24. das ist die gleiche gaby schwarz, die am 14. feber 2021 ankündigt:

    „Wir klagen jetzt in 13 konkreten Fällen wegen Beleidigung und übler Nachrede, sowie auf Unterlassung“
    weitere klagen seien in vorbereitung.
    „Vor allem Postings in sozialen Medien sind betroffen“

    meines wissens gab es bislang nicht eine einzige klage.

    diese ansammlung von ignoranten in der övp ist schon lang nimmer lustig.
    und die frage, wie es noch immer menschen geben kann, die diese partei unterstützen, wird tagtäglich dringlicher.
    ich verstehs einfach nicht.

    https://www.hagerhard.at/blog/2021/03/klagmich/

    • Die klagen nicht weil dann würde ja der Wahrheitsgehalt von so manchem Posting untersucht und wer weis was dabei herauskäme……

  25. Nimmt das, was Gabriela Schwarz von sich gibt, noch irgendjemand ernst?

    • „Wer einen großen Skandal verheimlichen will, inszeniert am besten einen kleinen.“
      ―Friedrich Dürrenmatt

  27. Jeder Skandal hat seine Wurzel in dem absolut sicheren Gefühl für das Unmoralische.
    Sobotka, wie ein Gefängniswärter entscheidet er, was alle anderen zu tun, oder zu lassen haben.
    Warum geht sowas in Österreich??

  28. Das kannst ned erfinden . Jetzt drehen die Türkisen aber total am Rad. Die Dame reiht sich nahtlos ein in der Schlange der türkisen Schaumschläger.
    Was kommt da noch?

  29. Es ist wirklich interessant, was die alles herausfinden. Und immer einen Pfeil im Köcher! Achtung, er könnte zum Bumerang werden!

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