ÖVP kritisiert mangelnde Überparteilichkeit bei Nationalrats-präsidentin

Nein, nicht bei Sobotka

Die stellvertretende ÖVP-Klubchefin Gabriela Schwarz hat ein Problem mit  mangelnder Überparteilichkeit im Nationalratspräsidium. Allerdings nicht mit ihrem Parteifreund Wolfgang Sobotka, sondern mit der Nummer 2, Doris Bures (SPÖ).

 

Wien, 12. Mai 2021 | „Ist das Satire?“ In den sozialen Netzwerken wurde am Dienstagnachmittag eine Presseaussendung der stellvertretenden ÖVP-Klubchefin, Gabriela Schwarz, eher kritisch beäugt. Denn Schwarz maßregelte die zweite Nationalratspräsidentin: „Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures muss sich der erforderlichen Überparteilichkeit ihres Amtes bewusst werden.“

Verwunderung groß

Die Verwunderung über die Aussendung war groß, schließlich steht der erste Nationalratspräsident und Ibiza-Ausschussvorsitzende, Wolfgang Sobotka (ÖVP), seit fast einem Jahr unter dem Anschein der Befangenheit. Sein Alois-Mock-Institut erhielt von der Novomatic 109.000 Euro – darunter Sponsorings für Veranstaltungen sowie zwei Zahlungen von 30.000 und 20.000 Euro in den Jahren 2013 sowie 2014. Probleme für Sobotka gab es allerdings nicht, die Zahlungen wurden als „verjährt” eingestuft, spätere als “strafrechtlich nicht fassbar”. Auch als Auskunftsperson wurde der erste Nationalratspräsident vorgeladen. Doch Schwarz kritisierte am Dienstag Doris Bures (SPÖ):

„Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures muss sich der erforderlichen Überparteilichkeit ihres Amtes bewusst werden. Denn mit ihren heutigen Wortmeldungen zur Aktenlieferung aus dem Finanzministerium beweist Bures, dass sie sich in erster Linie der SPÖ verpflichtet fühlt und ihren sozialdemokratischen Genossinnen und Genossen, wie dem selbsternannten Aufdecker Kai Jan Krainer, als Erfüllungsgehilfin dient. Offenbar verwechselt Doris Bures das Nationalratspräsidium mit ihrer SPÖ Bezirksgruppe Liesing und opfert ihre Überparteilichkeit den Parteiinteressen der SPÖ. Die Zweite Nationalratspräsidentin muss sich rasch auf ihre große Verantwortung besinnen und im Interesse unserer Demokratie zur notwendigen Überparteilichkeit zurückkehren.“

SPÖ: “Schwarz Realitätsverweigerin des Jahres”

Die SPÖ reagierte nur wenige Stunden später auf die Aussendung Schwarz´. Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch verlieh der ÖVP-Vize-Klubchefin den Titel „Realitätsverweigerin des Jahres“. Wolfgang Sobotka sei der „parteiischste NR-Präsident der Zweiten Republik”. Deutsch weiter:

“Beide Titel sind ausdrücklich keine Auszeichnungen, sondern markieren türkise Tiefpunkte in Parlamentarismus und Demokratie. Die hochnervösen und aggressiven Rundumschläge der ÖVP sind der beste Beweis dafür, dass die Türkisen und Kurz-Intimus Blümel bis zum Hals im Sumpf stecken und sich außer mit Angriffen auf Justiz, Medien, Kirchen und Oppositionsparteien nicht mehr zu helfen wissen. Doch egal, mit wieviel Dreck die Türkisen auch schmeißen: Die SPÖ wird nicht lockerlassen und die Aufklärung der vielen Skandale rund um die ÖVP und Kurz-Freund Blümel mit aller Konsequenz vorantreiben“.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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