Platter schickte Geisler zur Verteidigung
Im Tiroler PCR-Skandal um die HG Pharma habe das Land Tirol „richtig gehandelt“, verteidigt Platter-Vize Josef Geisler die Auftragsvergabe. Der Vertrag blieb bisher geheim. Auch Antigen-Anbieter geraten ins Zwielicht.
Wien/Innsbruck, 12. Mai 2021 | Der Tiroler PCR-Labor-Skandal erreichte am Dienstag in einer außerordentlichen Sitzung auch den Landtag. In einer Fragestunde übte die Opposition heftige Kritik. Günther Platter schickte zur Verteidigung seinen Stellvertreter Josef Geisler nach vorne. Dieser war vor rund einem Jahr in die Schlagzeilen geraten, als er eine Naturschützerin „widerwertiges Luder“ nannte. Platter selbst verließ den Landtag noch während der Sitzung.
„Wir haben richtig gehandelt“
Geisler verdutzte mit seinen Antworten die Abgeordneten. Er stellte sich gegen die Kritik an der Auftragsvergabe (ohne Ausschreibung) an die HG Pharma zur Abwicklung von PCR-Tests: „Wir haben richtig gehandelt.“ Es sei „alles rechtens“ gewesen, damals habe man mehr Testkapazitäten gebraucht und einen entsprechenden Rahmen genützt, um ohne Ausschreibung vorzupreschen. Auch andere Bundesländer hätten dies getan.
Die Qualität der Tests, die von HG Pharma geprüft wurden, stehen indes weiterhin infrage. Die Tageszeitung „Standard“ hatte berichtet, dass die Ergebnisse Zehntausender Tests zu hinterfragen sind. Sollte dem so sein, sei der Auftraggeber dafür verantwortlich, so der Platter-Stellvertreter. Zugleich attackierte er aber den „Standard“: der eigentliche Skandal sei, dass über mutmaßlich 100.000 falsche Tests berichtet worden sei. Denn statt falschen Testergebnissen habe es falsche Mutationszuordnungen gegeben. Laut Geisler habe diese allerdings keine wirklichen Auswirkungen gehabt.
Aussitzen und Schweigen
Die Klubobfrau der Liste Fritz, Andrea Haselwanter-Schneider, die den Skandal aufdeckte, fragte:
“Warum beenden sie den Vertrag mit HG Pharma, wenn eh alles in Ordnung ist?”
Eine ordentliche Prüfung könne es nicht gegeben haben, denn sonst hätte man schnell gemerkt, dass es sich nur um „heiße Luft“ handeln würde. Dass Platter zuerst die Beantwortung auf seinen Stellvertreter abschob und dann gleich aus dem Landtag flüchtete, zeige „was er von demokratischen und parlamentarischen Vorgängen hält“.
“Platter hat heute eindrucksvoll unterstrichen, dass er auch weiterhin seine Spitzenbeamten und Vertreterinnen und Vertreter in der Landesregierung vorschicken wird, wenn ihm ein Thema nicht passt. Über dieser Taktik steht die Hoffnung Platters, mit Aussitzen und Schweigen möglichst glimpflich aus diesem Skandal der Tiroler Krisen- und Gesundheitspolitik herauszukommen“, so die Liste Fritz.
NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer assistierte Haselwanter-Schneider und sprach von einem “absoluten Nonsens”, den Herwig (HG Pharma) bisher als “Expertise” in Sachen Corona von sich gegeben habe. Vergabeexperten würden bezweifeln, dass eine Vergabe ohne Ausschreibung um rund acht Millionen Euro rechtens gewesen sei, meinte SPÖ-Chef und Klubobmann Georg Dornauer, dessen Partei die mündliche Anfrage einbrachte. Schließlich habe im vergangenen September – im Gegensatz zum vergangenen März – keine Corona-Notsituation mehr vorgeherrscht.
“Das Land trifft ein Auswahlverschulden. Das wird auch noch rechtliche Konsequenzen haben. Das kann ich Ihnen garantieren”, sagte indes FPÖ-Chef Markus Abwerzger. Schließlich sei das Bundesland aufgrund der falschen Testungen “abgeriegelt” und die Menschen ihrer Freiheit beraubt worden, so Abwerzger.
Vertrag noch geheim
Der grüne Koalitionspartner der ÖVP meinte, man würde heute wohl nicht mehr „an Herrn Herwig anstreifen.“ Ob der Vertrag des Landes mit der HG Pharma offengelegt wird, ist aktuell noch nicht entschieden. Laut Geisler würden Juristen prüfen, ob dem Land dadurch ein Schaden entstanden ist. Die HG Pharma hat ihrerseits bereits bekundet, dass “aus unserer Sicht nichts gegen eine Veröffentlichung der Vereinbarung mit dem Land spricht”.
Mittlerweile berichteten ORF Tirol und der Blog „dietiwag.org“ über mutmaßlich unsachgemäß durchgeführten Antigen-Schnelltests im großen Stil. Im Fokus stehen erneut die Anbieter. Die neue Gesundheitslandesrätin Leja kündigte nun „anonyme Kontrollen“ bei den Testanbietern an.
(ot)
Titelbild: APA Picturedesk
Ziemlich selbsterklärend wie es um unsere Innerpolitische Lage bestellt ist:
Vielleicht erklärt uns Kurz wie sowas sein kann:
Wie wäre es mit der Frage, warum Österreich an Vorletzter Stelle , gerade noch vor der Türkei, in der Korruptionsbekämpfung ist?
Die ÖVP gehört sowohl im Bund als auch in den Ländern, in denen sie in der Regierung sitzt, für mindestens 2 Legislaturperioden auf die Oppositionsbank geschickt.
Dieses Land ist überall, wo die ÖVP ohne zwischenzeitliche demokratische Ablöse zu lange durchgehend an der Macht war, durch und durch moralisch verrottet und korrumpiert.
Richtig.
Überall wo ÖVP drauf steht, sind Gauner drin.
Inzwischen in Russland .. ohne Wahn:
https://www.youtube.com/embed/D14urEsYOak
der ist der nächste Koffer in Farbe türkis.
Hose voll Herr Dorfgendarm?
Vielleicht sollten wir Tiroler nicht am Wochenende angemeldet demonstrieren, sondern einfach unter der Woche den LH Plattscher im Büro besuchen und Ihm die schöne Aussicht auf den Landhausplatz zeigen!!!!!!!!!!!!!!!!
Wir begrüßen in wenigen Minuten Vize-Bürgermeister Christoph Wiederkehr im Club-Talk zum Thema “Bildung”. Schauts vorbei: https://club.zackzack.at/2021/05/07/club-talk-christoph-wiederkehr/
Wenn sich herausstellt das Tirol aufgrund unsachgemäß ausgeführter Tests abgeriegelt wurde sollten alle Betroffenen Klage gegen das Land Tirol einbringen dann ist es vorbei mit der ÖVP in Tirol.
Problem: Jeder in Tirol ist entweder Nutznießer der ÖVP, in einem großen oder noch so winzigen Tourismuskaff angestellt und somit auf die unendlichen finanziellen Zuwendungen angewiesen. Die picken zwangsläufig aneinander wie Kletten, da traut sich niemand aufzustehen. In Ischgl gab es sogar ein offizielles Redeverbot zur Affäre.
Es ist überall das gleiche wo die ÖVP Platzhirsch ist. Auch bei uns muss man sich fürchten, wenn man die Wahrheit über die ÖVP sagt. Baugenehmigungen oder sonstige Bewilligungen usw. von der Gemeinde…. ist ja alles schwarz. Bei uns sitzt sogar ein Typ von der WKO im Gemeinderat. Oder es ist halt dann einer von den Bauern beleidigt wenn man die “allerheiligste” ÖVP kritisiert und haut einem die Gülle vor die Füße. So geht Diktatur….
Das liegt jetzt nicht grundlegend an den Tiroler, es ist eher ein Gesamt österreichisches Problem. Das wir zum Großteil nicht blöde sind, sondern wir haben nur Schwierigkeiten beim denken.
Alles richtig gemacht, ha? Na, dann wirds Zeit für eine gerichtliche Überprüfung, ob das, was richtig gemacht wurde, vielleicht nur fürs eigene Geldbörserl richtig war.
So einfach wie erschreckend:
Dass Tirol österreichweit als Pandemie- und Mutationshotspot behandelt und wochenlang abgeriegelt wurde, resultiert also einzig und allein aus einer rechtswidrigen Beauftragung eines nicht befugten “Labors”, das um 8 Mio € Steuergeld Zehntausende nicht-sachgemäße Tests durchgeführt hat.
Und die verantwortlichen Politiker behaupten nach wie vor, sie hätten alles richtig gemacht?
Wir sind ausschließlich den Tatsachen verpflichtet und beleuchten die Zusammenhänge. Ja, wir sind unangenehm. Und dazu stehen wir. Denn eine Gesellschaft ohne kritische Stimmen ist nicht demokratisch. Wir sind tatsächlich unabhängig und nur unseren Lesern verpflichtet. Wir bekommen weder Presseförderung noch gibt es bei uns Regierungsinserate – aber wir brauchen eure Unterstützung: https://zackzack.at/kampagne-fur-unabhangigen-journalismus/
„Laut Geisler würden Juristen prüfen, ob dem Land dadurch ein Schaden entstanden ist.“
Liebe Tiroler… die nächsten Landtagswahlen sind 2023. Bitte bedankt euch gebührend bei eurem Luder!
… ob dem Land Schaden entstanden ist? Ich würde sagen: den MENSCHEN!
Der Satz kam nicht von mir, sondern aus dem Beitrag.
Wenn geprüft werden würde ob den Menschen Schaden entstanden ist, sollte bitte dringend auch noch andere Überprüfungen gemacht werden. zB:
Gibt es den politischen Willen die Kinder in Österreich vollumfänglich gemäß Artikel 29 UN Kinderrechtskonvention zu unterstützen?
Das habe ich zB Hrn. Minister Faßmann vor einiger Zeit gefragt.
Antwort bekam ich keine.
War schon klar, dass das die Aussage von Geisler war. Wenn ÖVP-Juristen die ÖVP prüfen, ja… dann hab ich ein déjà-vu…
Standardaussage der ÖVP. Katastrophal.
Überhaupt kein Schuldbewusstsein, und schon wieder der Fluchtreflex der ÖVP im Eiinsatz, ich möchte es gerne mit Kurz seinen Worten sagen, mit “…juristischen Spitzfindigkeiten…”