Ungleichheit in Krise gestiegen
Weil die Ungleichheit in der Krise zugenommen hat, empfiehlt die OECD die Einführung von Erbschaftssteuern. In Österreich hat es bestehendes Vermögen besonders leicht, sich zu vermehren.
Wien, 12. Mai 2021 | Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der die wichtigsten Industriestaaten angehören, fordert überraschend Erbschaftssteuern, um der zunehmenden Ungleichheit entgegenzuwirken. Das berichtet unter anderem „Der Standard“. Zuletzt hatte die Coronakrise die Ungleichheit aufgrund von Einkommensverlusten bei der ärmeren Bevölkerung weiter verstärkt. Zahlreiche Wissenschaftler sehen die wachsende Ungleichheit als eines der drängendsten Probleme unserer Zeit. Sie würde den sozialen Frieden bedrohen.
Österreich im Spitzenfeld der Erben
In Österreich erbt das reichste Fünftel im Schnitt mehr als eine halbe Million Dollar. Zum Vergleich: Im Durchschnitt dürfen sich die reichsten 20 Prozent der gesamten OECD nur über rund 200.000 Dollar freuen.
Laut Ökonom Oliver Picek vom “Momentum Institut” könnte man Erbschaftssteuern so gestalten, dass sie nur Vermögende stark besteuern. Ähnlich wie die Lohnsteuer ließe sich die Erbschaftssteuer auch progressiv gestalten: wer weniger erbt, zahlt weniger Steuern, wer mehr erbt, muss mehr beitragen. Bei einer Erbschaftssteuer zwischen 2,5 und 30 Prozent würde der Staat demnach fast eine Milliarde Euro pro Jahr zusätzlich einnehmen.
Im Gegenzug könnte man die Lohnsteuer für niedrige Einkommen senken, oder etwa das Arbeitslosengeld erhöhen, so Picek, der Erbschaftssteuern für wichtig hält: „Wenn wirtschaftlicher Erfolg und die Position in der Gesellschaft nicht mehr durch Arbeitsleistung bestimmt wird, sondern durch geerbtes Vermögen, dann erodiert der Glaube an eine gerechte Gesellschaft bei den meisten Menschen, weil sich die Gesellschaft immer mehr zu einer Herrschaft der Reichen entwickelt.“
ÖVP blockiert
Der Grund, warum die Erbschaftssteuer in Österreich seit Jahrzehnten auf die lange Bank geschoben wird, ist zum einen die Blockadehaltung der ÖVP. Erst jüngst forderte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) eine Erbschaftssteuer zur Bekämpfung der Coronakrise, doch die Kanzlerpartei war dagegen. Zum anderen war eine Erbschaftssteuer 2008 am Verfassungsgerichtshof gescheitert, der allerdings keine grundsätzlichen Bedenken zu diesem Instrument kundgetan hatte. Hintergrund für die Entscheidung war vielmehr die Gleichheitswidrigkeit der Besteuerung von Grundvermögen gewesen.
Eine verfassungskonforme Erbschaftssteuer, so die Verfassungsrichter, wäre möglich, scheiterte aber immer wieder an politischen Differenzen, vor allem zwischen SPÖ und ÖVP.
(dp)
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