Dienstag, April 16, 2024

Arbeitgeber kann Info über Impfstatus einfordern – Entlassung nicht ausgeschlossen

Entlassung nicht ausgeschlossen

Der Arbeitsrechtler Franz Marhold bestätigt, dass der Arbeitgeber Informationen über den Impfstatus seiner Mitarbeiter erfragen darf. Auch Kündigungen für Ungeimpfte seien nicht ausgeschlossen.

 

Wien, 14. Mai 2021 | Muss ich meinem Arbeitgeber darüber Auskunft geben, ob ich mich gegen das Coronavirus habe impfen lassen? Ja, meint Franz Marhold, Leiter des Institutes für Arbeits- und Sozialrecht der WU Wien. Denn der Arbeitgeber habe das gerechtfertigte Interesse über die Infektionsgefahr, die von einem Arbeitnehmer ausgeht, informiert zu sein. Und er habe die Verantwortung, seine Mitarbeiter und Kunden zu schützen.

Kündigung nur bei vorsätzlicher Lüge?

Den Vorgesetzten über den eigenen Impfstatus anzulügen sei keine gute Idee. Dies könnte nicht nur zur Kündigung, sondern bei einer besonderen Gefährdungslage auch zur Entlassung führen, meinte Marhold heute im “Ö1-Morgenjournal”.

Der Arbeitgeber könne auch eine Impfung einfordern, eine Weigerung könne im Extremfall die Kündigung zur Folge haben – allerdings erst dann, wenn alle anderen Möglichkeiten, wie Trennwände, Einzelbüro oder Homeoffice, ausgeschöpft seien.

Ankündigungen falsch?

Im Sommer 2020 sagte Kurz noch:

„Wer sich nicht impfen möchte, muss es nicht tun“

Für Arbeitnehmer in bestimmten Branchen könnte die Realität anders aussehen. Auch die Ankündigung des ÖGB:

„Einen Entlassungsgrund wird eine Verweigerung der Impfung aber nicht darstellen.“

könnte sich als falsch herausstellen.

Rechtlich ist die Kündigung nur als letzter Schritt zulässig.

Dornauer für Kündigungsschutz

Der Tiroler-SPÖ-Chef Georg Dornauer sprach sich heute gegen eine “Impfpflicht durch die Hintertür”, aus. “Ich habe bereits im Jänner dieses Jahres davor gewarnt, dass Arbeitnehmer, die sich nicht impfen lassen, relativ schnell ein Problem aus arbeitsrechtlicher Sicht bekommen könnten”, so Dornauer. Er plädiert für “klare arbeitsrechtliche Regelungen bis hin zu einem Kündigungsschutz für Menschen, die sich – aus welchem Grund auch immer – nicht impfen lassen wollen oder können”. Er sei für die Impfung, aber gegen einen Zwang.

(dp/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

DanielPilz
DanielPilz
Taucht gern tiefer in komplexe Themengebiete ein. Lebt trotz Philosophiestudiums nicht im Elfenbeinturm und verpasst fast kein Fußballspiel.
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36 Kommentare

  1. Das ist die Impfplicht über die Firmenschiene. Ich halte fest: Alle Corona-Impfstoffe haben lediglich Notzulassungen. Kein Hersteller und keine Regierung übernimmt irgendeine Haftung für etwaige Impfschäden. Auch Geimpfte sind sowohl ansteckbar als auch ansteckend. Und auch wenn es anders wäre: Der Arbeitnehmer ist kein Rindvieh, in welches der Arbeitgeber nach Belieben irgendeinen Saft hineinspritzt. Wer sich gegen Corona nicht impfen lassen will, für den darf es keine beruflichen Konsequenzen geben. In diese Richtung muss der ÖGB agieren. Alles andere ist der Sanktus für das große, von Kurz und Mückstein protegierte Impfgeschäft. Mir graust`s.

    • Möglicherweise steht bald über den Eingangstoren, diversen Firmen:

      Impfen macht FREI(???????????)

      Mir graust auch davor!!

      Ps-vergessen Sie diese Gewerkschaften–die sind alle korrumpiert-ALLE!

  2. Und wieder stelle ich mir – und der Redaktion – die Frage:

    Gibt es eine Religion die einem die Möglichkeit gibt die Impfung aus Glaubensgründen abzulehnen??

    Entsetzlich der Gedanke, das man gezwungen werden kann seinem Körper Schaden zuzufügen – denn niemand (auch kein Chef) kann garantieren, das die Impfung völlig ohne Nebenwirkungen/Langzeitfolgen ist. Man sollte im Gegenzug aber genau so eine Garantie verlangen können, wenn der Arbeitgeber auf eine Impfung besteht – wieviele würden dann noch insistieren??

  3. Auch ein Dienstnehmer muss Infos über Impfstatus des Dienstgebers einfordern können!

  4. wichtig in krankenhäusern und pflegediensten. ich verstehe nicht, dass das impfen von menschen, die umgang mit schwerkranken haben, als privatsache betrachtet wird.
    wieviele tote in pflegeheimen haben diese verweigerer auf dem gewissen?

    • Keine. Weil die hochbetagten in den Pflegeheimen als allererstes geimpft wurden. Das Pflegepersonal mind. 1x/Woche zum Test muss und 10 -12 Stunden nonstop eine Maske trägt. Was sie diesen Menschen die an vorderster Front bei dieser Pandemie kämpften und mehr als alle anderen zum Handkuss kamen unterstellen, ist in meinen Augen eine Frechheit. Tut mir leid ihnen das so direkt sagen zu müssen. Auch das Pflegepersonal hat ein Anrecht selber zu bestimmen, was es in den eigenen Körper injiziert bekommt. Auch die Allgemeinheit hat nicht über den Körper einer Pflegerin zu bestimmen weil der gehört ihr ganz alleine und ist nicht Eigentum der Gesellschaft.

      • Danke für diese klaren Worte! Allein extrem hart arbeitenden Pflegern und Intensivkräften die noch dazu gerade fast unmenschliche Auflagen an Schutzpflichten haben, zu unterstellen sie könnten durch Nichtimpfen das Leben ihrer Patienten und Pfleglinge “auf dem Gewissen haben” ist eine niederträchtige Unterstellung und zeigt eine fundamentale Unwissenheit über diese Berufsstände.

        • Nachtrag: Wir sollten außerdem sehr dankbar sein, dass Leute sich diese Jobs überhaupt noch antun, ob mit oder ohne Impfungen. Das ist das letzte was mich als Patienten interessieren würde.

      • Danke für diese richtigen und klaren Worte. Die Corona-Alarmisten und Impfdogmatiker müssen in die Schranken gewiesen werden. Es ist nicht zu akzeptieren, dass sich diese Leute anmaßen, ihre Haltung allen zur Pflicht zu machen.

    • Unvorstellbar Ihr Ansinnen.
      Ich soll mich mit einem Impfstoff Impfen lassen, welcher nur durch eine Notfallzulassung genehmigt wurde und dessen Auswirkungen noch nicht mal ansatzweise erforscht wurde.

      • Zusatz: ich werde mein Immunsystem sicherlich nicht unnötig belasten und sollten Sie Angst haben, eine Impfung gegen das Virus steht Ihnen jederzeit frei, jedoch Bevormundungen Sie bitte nicht andere.

    • Ist echt stark, dass Sie größtenteils gesunde, nur eben nicht geimpfte Menschen, derart verunglimpfen, nur weil Sie kein Verständnis – schließlich schreiben Sie selbst: “ich verstehe nicht”; was Sie mit ihren weiteren Ausführungen deutlich zum Ausdruck bringen. Nur sollten Sie dieses zusätzliche Problem Ihres Unverständnisses nicht auch noch auf andere abwälzen – für eine andere Sicht auf die Dinge aufbringen können/wollen.

    • Auch ein Geimpfter bleibt sowohl ansteckend als auch ansteckbar. Er hat lediglich Schutz vor einem schweren Krankheitsverlauf. Wie oft muss man das den Impfdogmatikern eigentlich noch sagen? Lasst euch impfen und gebt allen anderen eine Ruhe, Punkt.

    • nach neuesten Erkenntnissen sind Geimpfte eine weitaus größere Gefahr, weil sie ja Ausscheider sind, insbes nach der Impfung. Es wird ein software Programm installiert, was Spikeproteine produziert, die die Gefäßerkrankungen auslösen.

      die Kurven der Impfungen korrelieren ja auch mit denen der pos. Testergebnisse und auch Todesfälle

  5. Wenn wer entlassen wird, weil er nicht geimpft ist, dann ist das Impfzwang, sprich, der Arbeitgeber kann offenbar Körperverletzung fordern und wenn der Mitarbeiter sich nicht verletzen lassen will, wird er gekündigt.

  6. Bin kein Jurist und liege vielleicht daneben, aber:
    “In seinem Erkenntnis vom 02.03.2021, G 362/2020, behandelte der VfGH die Frage, ob bzw. inwiefern § 17 Abs. 4 Epidemiegesetz („im Einzelfall für bestimmte gefährdete Personen“) eine Impfpflicht regle. Dazu stelle der VfGH fest, dass § 17 Abs. 4 Epidemiegesetz weder zur Anordnung einer Impfpflicht für einen nach allgemeinen Kriterien bestimmten Adressatenkreis durch Verordnung noch zu unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ermächtigt. Eine Impfpflicht kann daher nur im Einzelfall für bestimmte gefährdete Personen mit einem im Instanzenzug bis zu den Höchstgerichten bekämpfbaren Bescheid angeordnet werden. .”

    • Es ist nur leider so, dass sich unsere Regierung nicht darum schert, was ein VfGH beschließt. Das ist einfach unglaublich.

  7. Staat war gestern. Heute weiß der Arbeitgeber genau was für dich richtig ist. Klingt nach einem neuen Verhältnis der Leibeigenschaft…oder sind die beiden etwa schon verschmolzen….?

    • Wertvolle Information, danke.

      Wirklich erbärmlich ist es, dass man von Leuten aus seiner Umgebung so Sachen an den Latz geknallt kriegt – hab ich dort auf der HP bei den Kommentaren gelesen – wie
      “wegen Egoisten wie dir müssen wir alle die Maßnahmen erdulden”
      “du bis die/der einzige, der aus der Reihe tanzt”

      Wenn ich es mir recht überlege, ist das nicht bloß erbärmlich sondern das Letzte.
      Da halten sich manche für so fortschrittlich und dann benehmen sich ebendiese so, als würden sie gerade frisch aus dem Mittelalter zu uns gestoßen sein.

        • für welche “anderen”? Die Wirkung der Impfung ist nicht erwiesen, nur die Nebenwirkungen.

        • Aufwiegelnde Anfeindungen, wider besseren Wissens – nur wer weiß schon zu 100% Bescheid was in so einer Situation Sache ist – nur um zu versuchen andere gefügig zu machen, sind nicht nur nicht das Letzte sondern auch gemeingefährlich, stimmt.
          Später wenn das einigermaßen vorüber ist, kann man sich dann wieder dafür rechtfertigen (womöglich gegenüber den gleichen Individuen, die jemanden zuvor wegen einer nicht vorhandenen Impfung angefeindet haben), warum man es gewagt hat, zu erkranken und sich deshalb vielleicht auch noch in den Krankenstand begeben hat.

        • es ist gemeingefährlich seinem eigenen Körper gegenüber.

          die notfallzugleassene Genbehandlung gibt vor, auf künstlich erzeugten Weg (mit Hilfe von Nanotechnologie und dgl) einen Prozeß zu initieren, den der Körper ja eh von selbst macht, und noch dazu viel intelligenter und komplexer und effektiver.

        • Ich bin gesund und daher keine Gefahr.

          Außerdem gibt es zahlreiche Medikamente wie zum Beispiel Ivermectin, die hervorragend wirken.

          Ich für meinen Teil habe eine so starke Immunabwehr, dass ich mich vermutlich nicht anstecken werde und wenn, dann keinen schweren Verlauf haben werde.

          Jeder, der die Angstpropaganda glaubt, soll sich impfen lassen. Ich wollte mich zuerst impfen lassen (wegen der Reisefreiheit), doch habe ich viele Widersprüche gefunden, dass ich lieber abwarte.

          Übrigens habe ich bereits viele Impfungen bekommen also kein Impfgegner, aber ich bin mir als Versuchskaninchen zu schade.

    • vielleicht haben kollegen, patienten ein anrecht darauf, nur mit gesunden in kontakt treten zu müssen.

      • Dann müssen sie bei jedem Menschen den Impfstatus erfragen z.B. Hepatitis A/B, Grippe Mumps/Masern/Röteln/Windpocken, Poli usw. und so fort……Jeder dürfte dann nur mit allen erdenklichen Impfungen ins Büro…..denn jede der genannten Krankheiten ist mindestens so gefährlich wie Covid19. Wenn sie solche Angst haben, sollten sie sich impfen lassen, dann sind sich geschützt und die anderen haben ihre Ruhe. Außerdem bedeutet eine Impfung ohnehin nicht, dass der Betreffende auch wirklich gesund ist.

  8. Bin da nicht so sicher, ob Marhold das richtig einschätzt. Dem Arbeitnehmer zu unterstellen, er stelle ev. eine Infektionsgefahr dar, müsste er dann vor Gericht schon schlüssig untermauern können, was schwer sein dürfte. Die AK müsste bereit sein, so einen Musterprozess durchzufighten, notfalls bis zum EuGH. Ob die aber die Arbeitnehmer wirklich vor diesen Übergriffen schützen würden, scheint fraglich, genauso fraglich wie bei den Gewerkschaften.

    • Wir werden behandelt wie Vieh, es fehlt uns nur noch die Ohrmarke.

      • So ist es. Das Erschreckende: Vielen gefällt es. “Knechtig Volk, das seine Rute küsst.” (Charles Baudelaire)

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