Die FPÖ zeigt Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) an. Grund dafür ist ein Besuch des steirischen Landeshauptmannes Hermann Schützenhöfer in der Kaserne Straß. Der ÖVP-Landesobmann hatte den Soldaten dort Geschenke überreicht, die mit dem Parteilogo versehen waren.
Wien, 14. Mai 2021 | Die Freiheitlichen sehen darin verbotene parteipolitische Betätigung beim Bundesheer und einen Verstoß gegen das Parteiengesetz, wofür Tanner persönlich verantwortlich sei. Das Ministerium sieht das anders.
Unzulässige Sachspende?
Schützenhöfers Besuch beim Jägerbataillons 17 wurde auch auf der Facebook-Seite des Bundesheers dokumentiert. Auf die dort veröffentlichten Fotos berufen sich nun die Freiheitlichen. Auf einem Bild der Übergabe von “Geschenkpackerln” sei das Branding der “Steirischen Volkspartei” zu sehen. “Bei der ÖVP sind nun offenbar alle Hemmungen gefallen. Jetzt muss sich auch unser Bundesheer vor den Karren der tiefschwarzen Parteipolitik spannen lassen”, kritisiert Generalsekretär Michael Schnedlitz.
Die FPÖ ortet nun einen Verstoß gegen das Verbot parteipolitischer Betätigung nach dem Wehrgesetz. Darin heißt es: “Das Bundesheer ist von jeder parteipolitischen Betätigung und Verwendung fern zu halten.” Der Umstand, dass Mittel des Bundesheers – ein Facebook-Redakteur und ein Fotograf – zugunsten der ÖVP eingesetzt worden seien, stelle aus rechtlicher Sicht aber auch eine unzulässige Sachspende nach dem Parteiengesetz dar. Das Heer sei für Zwecke der Wahlwerbung eingesetzt worden.
“Verteidigungsministerin Tanner hat für diese versteckte ÖVP-Parteiwerbung die volle Verantwortung zu übernehmen”, begründet Schnedlitz die Anzeige gegen die Ministerin, die beim Kasernenbesuch selbst nicht dabei war. Ein “derartig offensichtlicher Skandal” könne nicht “ohne Konsequenzen unter den Tisch gekehrt werden”. Der freiheitliche Bundesrates Markus Leinfellner hat parallel dazu eine parlamentarische Anfrage zum Besuch eingebracht, in der er Tanner mit dem Sachverhalt konfrontiert.
ÖVP findet Anzeige “lächerlich”
Im Ministerium kann man die Aufregung über die Veranstaltung nicht nachvollziehen. Es habe sich dabei um einen üblichen Besuch eines hohen Amtsträgers gehandelt, hieß es auf APA-Anfrage dazu.
ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior hielt der Opposition insgesamt vor, mit ihrer “Anzeigenpolitik” offenbar den politischen Diskurs in Österreich “völlig zerstören” zu wollen. Der FPÖ speziell hielt er in einer Aussendung entgegen, dass die Anzeige auf “lächerlich anmutenden Gründen” basiere und wohl in der Hoffnung erfolgt sei, das Ansehen Tanners “irgendwie zu beschädigen”.
(apa/bf)
Titelbild: APA Picturedesk
“in der Hoffnung erfolgt sei, das Ansehen Tanners “irgendwie zu beschädigen””
Geht das irgendwie, das Ansehen Tanners noch mehr zu beschädigen? Hat sie doch eh schon selbst exzellent erreicht 😉
Nikita, haben Sie noch Speibsackerl? Mir sind sie ausgegangen…
Gibt es eigentlich noch einen Einzigen in dem Laden, der nicht mit einem Fuss im Kriminal steckt? Der noch sein Handy hat, dafür aber keinen Hausdurchsuchungsbescheid. Der seinen Mail-Account behalten darf, nicht bei Nacht und Nebel Kinderwägen in 100 km Entfernung parkt? Werden wir eigentlich noch regiert oder ist die Bande nur noch mit Verstecken, Vertuschen, Diffamieren, Brüskieren, Frisieren, Schminken, Versagen, Verrechnen, Pfuschen beschäftigt??
Es gibt einen guten Grund für dieses Gesetz, und die ÖVP aka Dollfuß haben den Grund dafür geliefert. Die selbe ÖVP erwartet jetzt, dass sie über dem Gesetz steht.
recht so!
Supersüßes gesichtchen.
Da quillt schon das ganze Elend einer verhauten ÖVP-Karriere aus den Augen… zum Erbarmen.
Die ÖVP lebt halt in ihrer eigenen Welt. Wie sonst kann es sein, dass ein Jausensackerl mit einem Parteilogo geschmückt ist? Auch dann, wenn die Kosten dafür von der Partei übernommen worden waren kann man es als klassischen Versuch eines Anfüttern verstehen. (Es passiert so ganz nebenbei, fast unbemerkt.) Und wenn vom Steuerzahler finanziert: +Amtsmissbrauch? Ein anderes Beispiel: „Gemeindenachrichten“ unterzeichnet vom Bürgermeister und „seinem ÖVP-Team“ (wobei sich der Gemeinderat aus Vertretern verschiedener Parteien zusammensetzt). Es ist wirklich an der Zeit, dass sich da ´was ändert. Diese Allmachtsphantasien gehören abgeschafft! Aber die merken womöglich nicht einmal, was sie da tun. Für die war es möglicherweise „schon immer“ so, das hat sich in deren Gene eingeschlichen und manifestiert. Abweichende Meinungen werden als „feindlich“ identifiziert, entsprechend dann die gehässige Reaktion.
die wissen genau, was sie tun. sie sind nur unheimlich präpotent.
Also das mit den Gemeindenachrichten die in Wirklichkeit keine waren sondern ein ÖVP Blattl kenn ich auch. Das wurde dann aber plötzlich umbenannt, vielleicht hat sich jemand beschwert. Die fangen erst schön langsam an zu kapieren das es Leute (sehr viele) gibt die sie gar nicht wählen.
“Lächerlich”. Ja, sie können nicht unterscheiden zwischen Partei und Staat. Eine solche Anzeige als “lächerlich” abzutun zeigt nur, dass die türkise ÖVP diese Grenze schon lange nicht mehr ziehen kann. Pilnacek ist auch ein Beispiel für die verflüssigte Grenze zwischen einer Partei und den Staatsinteressen. ÖVP-Werbegeschenke an Rekruten. Steuergelder verwenden um das ÖVP-Image aufzuwerten. Gerichtsverfahren einstellen lassen, wenn sie der ÖVP schaden. Etc. All das sind keine Bagatellen. Es sind Maßnahmen, um ein Ein-Parteiensystem auf die Beine zu stellen.
… die ÖVP zeigt an, findet aber Anzeigen lächerlich….,
ich bin verwirrt….🙄
One by one … hat jemand eine aktuelle Liste der Beschuldigten, Verdächtigen und angezeigten der Familie?
Ja das wäre wirklich spannend….😁