Streit eskaliert
Der seit vier Tagen schwelende Streit zwischen den Grünen und der Wirtschaftskammer (WKÖ) über die künftige Klimapolitik ist um eine Facette reicher: Die Grüne Wirtschaft ruft zu einem Boykott der WKÖ-Mitgliedsbeiträge auf.
Wie, 14. Mai 2021 | “Die Spitzenrepräsentanten der ÖVP-dominierten Wirtschaftskammer torpedieren fortschrittliche Klimapolitik. So lange die WKÖ diesen Kurs fährt, rufen wir dazu, auf die Zahlung der Beiträge zu stoppen” so Sabine Jungwirth, Sprecherin der Grünen Wirtschaft.
Streit eskaliert
Sie habe heute selbst das Verfahren zum Einspruch gegen die Einhebung ihrer Kammerumlage mittels Schreiben an die WK Steiermark gestartet. Die vor kurzem geleakte Studie der Kammer zum Klimaschutzgesetz sei nämlich “an Ignoranz gegenüber den realen Notwendigkeiten und den wirtschaftlichen Interessen der eigenen Mitglieder kaum zu überbieten”.
Die Reaktion des ÖVP-Wirtschaftsbundes auf die Aufforderung der Grünen Wirtschaft fiel heftig aus. In Richtung Jungwirth hieß es in einer Aussendung von Generalsekretär Kurt Egger: “Anscheinend haben wir es hier mit einer parteiinternen Quertreiberin und interessenspolitischen Geisterfahrerin zu tun. Wir hoffen hier inständig auf die vernünftigen Kräfte innerhalb der Grünen, hier ein Machtwort zu sprechen.” Der heutige Boykott-Aufruf sei “ein Angriff gegen die Demokratie und die österreichische Wirtschaft“.
Kopf-Aussage als Anstoßstein
Karlheinz Kopf, Generalsekretär in der Wirtschaftskammer, hatte vor wenigen Tagen Vorschläge von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) zur CO2-Bepreisung als “ideologiegetriebene Bestrafungsfantasien” bezeichnet. Und bereits seit Wochen wettern Kammervertreter gegen die Einführung einer Normverbrauchsabgabe (NoVA) für Klein-Lkw. Höchst umstritten sind auch Überlegungen, das Steuerprivileg von Diesel gegenüber Benzin abzuschaffen. Und auch eine verpflichtende Herkunftsbezeichnung für die Speisen in der Gastronomie, wie dies die Grünen fordern, wird von der Wirtschaft abgelehnt.
Maurer: “Unsoziales denken”
Für zusätzliche Spannungen sorgten Überlegungen des ÖVP-Wirtschaftsbundes, Langzeitarbeitslosen die Unterstützungsleistung zu kürzen und die Zumutbarkeitsbedingungen zu verschärfen. Die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer konterte damals ungewohnt scharf. “Egal, ob beim Klima oder bei der Arbeitsmarktpolitik, es ist ein altes, ein unsoziales Denken, das auf Ausbeutung von Mensch und Natur basiert”, meinte sie in Richtung Wirtschaftskammer und deren Präsidenten Harald Mahrer.
Um 13:00 Uhr findet heute vor der Wirtschaftskammer in Wien-Wieden sowie an mehreren weiteren Kammerstandorten (Salzburg, Linz, Graz, …) eine Demo von Fridays for Future statt, auch sie richtet sich gegen die Klimapolitik der WKÖ. In Wien werden rund hundert Teilnehmer erwartet, hieß es am Freitag zur APA.
(apa/bf)
Titelbild: APA Picturedesk
Passt nicht ganz zur WKÖ, trotzdem möchte ich diese Info mal anbringen, ev. für ZZ interessant um nachzuforschen:
Motto muß sein Strafzahlungen vermeiden.
Dem österreichischen Förderbudget für therm. Sarnierung bis 2022 idH v. 650 Mio€ stehen lt. aktuellen Schätzungen drohende Strafzahlungen von 8 bis 9 Mrd.€ im Jahr 2030 gegenüber.
Eine Steigerung der Sarnierungsquote und die damit einhergehende CO2 Reduktion würde diese Strafzahlungen durch eine Verfehlung der Klimaziele f. 🇦🇹 entscheidend verringern.
Die Maurer, ist das die Freundin vom Blümel?
☑️Ich bin kein Roboter oder Polittroll
Diese WKÖ ist echt das letzte in diesem Land. Denen ist Österreich und seine Menschen so was von egal. Sie versuchen ständig überall zu bestimmen, ob es um Bildung, Gesundheit, Arbeit oder Umweltschutz geht. Das muss endlich aufhören, es kann doch nicht sein, das die WKÖ unser Land regiert und nicht jene die demokratisch gewählt wurden Obwohl zwischen WKÖ und ÖVP ist eh kaum mehr ein Unterschied erkennbar.
haben die grünen zugestimmt, dass der ehrenwerte herr mahrer unsere coronasteuergelder verteilt?
Die vollständige Deindustrialisierung, wie sie von Grünsozialisten gefordert wird, wird die Chinesen sicher beeindrucken und die Welt retten.
Ich kenn “Argumente” wie diese seit den 70ern aus Deutschland. Organisationen wie die WKÖ und auch Regierungen mit der gleichen Haltung sind verantwortlich für
– Ausbeutung von Ressourcen und Menschen
– Lohndumping
– ausspielen von Wirtschaftsstandort zu Arbeitsplätzen
– Technologiestabnation
– etc
Ich mag die grünen auch nicht (mehr) aber so ein abgedroschenes substanzloses Nachplappern halt ich nicht aus.
Die jetzige Situation mit türkösem Desaster ist eine gute Gelegenheit für die Grünen, sich zu profilieren. Die sollen sie nützen.
(Ich habe sie bei den letzten zwei NR-Wahlen nicht gewählt und lasse offen, ob ich es das nächste Mal vielleicht doch wieder tun werde.)
Die Grünen müssen endlich ihre in der Koalitionsvereinbarung festgelegte Politik umsetzen. Ohne Wenn und Aber. Letzte Chance.
Ja, das Risiko, wieder auf die Schnauze zu fallen, haben sie natürlich auch.
„Menschen rief ich, keinen Abschaum.“
―Diogenes von Sinope
Basti, geh mir aus der Sonne!
Die Bagage dreht und wendet ihre Schweinerei wie sie es gerade braucht. Gut so, Frau Jungwirth, endlich ein Zeichen, das Ihrer Partei würdig ist!
Der Krug geht so lange Zum Brunnen bis er bricht, nicht bis der Inhalt des Brunnens vollends vergiftet ist. Das lassen wir uns bestimmt nicht gefallen! So schaut´s aus!
Wenn Du denkst, Du seist zu klein, um etwas zu bewirken, versuch mal, mit einer Mücke im Raum zu schlafen.
DALAI LAMA
Maurer: “Unsoziales denken” … ja, wenn es von der Dame kommt, dei den freien Hochschulzugang sabotiert hat, dann ist das sicher glaubwürdig.
Eine Schwalbe macht bestimmt noch keinen Sommer!
schwälbchen oder kolibri.
Eher Papagei .. obwohm da tu ich dem Vogel unrecht, die sind sehr intelligent.
„Ich wollte nur frei sein, wie jeder andere auch. Ich wollte nicht immerzu gedemütigt werden, wegen etwas, auf das ich keinen Einfluss hatte: Die Farbe meiner Partei.“
― frei nach Rosa Parks
sehr frei allerdings.